Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Angst vor dem Abschwung
   Die Bundesbank senkt ihre Wachstumsprognose, die Regierung fürchtet neue Schulden. Bei Bundesregierung und Bundesbank wächst die Sorge vor einem Rückschlag für die Konjunktur und wieder steigenden öffentlichen Schulden. Während das Wirtschaftsministerium noch prüft, ob die Wachstumsprognose gesenkt werden muss, hat sich die Bundesbank nach Informationen der Frankfurter Rundschau dazu bereits entschlossen. Sie erwartet nach Angaben aus Berlin und Frankfurt für 2008 nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um 1,6 Prozent. Im Sommer waren es noch zwei Prozent.
   Quelle: FR

   Kommentar von Rouven Schellenberger:
   Die ernüchternde Konjunkturprognose der Bundesbank führt den Deutschen vor Augen, dass ihr Aufschwung mit ihrer Regierung nichts zu tun hat. Schwarz-Rot hat das Wachstum nicht geschaffen, sondern prächtig von ihm gelebt.
   Quelle: FR

2. Gefährdet der Demografische Wandel unsere Sicherheit?
   Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit haben erkannt, dass die Bewältigung des Demografischen Wandels zu den großen Herausforderungen unserer Gegenwart gehört. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass die globale Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung auch Einfluss auf die Sicherheitspolitik haben wird. Eine gemeinsame Konferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung bringt deshalb internationale Experten zu diesem Thema zusammen. Der Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, wird die Konferenz eröffnen.
   Experten aus Bevölkerungswissenschaft und Sicherheitspolitik diskutieren auf der Konferenz u.a. über „Alternde Gesellschaften und Streitkräfte“.
   Quelle: idw

   Anmerkung: Warum spricht man umgangssprachlich vom Kinder „kriegen“? Weil Kinder „kriegen“, um Kriege führen zu können, schon immer miteinander im Zusammenhang standen. Die Angst für den sich vermehrenden „jungen“ Gesellschaften etwa der arabischen Welt, ist ein treibendes Motiv für den Demografie-Alarmismus.

   Siehe dazu:

   Pensionsvorsorge: Die Mythen der “Vergreisung”
   Politik und private Pensionsversicherungen pfeifen es von den Dächern: Da die Menschen immer länger leben, werde die öffentliche Altersversorgung langsam unfinanzierbar. Weniger Pension, längere Arbeitszeiten und mehr private Vorsorge seien die Konsequenz. Stimmt nicht, meint der Volkswirt Gunther Tichy von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
   Quelle: ORF

3. Zwangsverrentung nicht vom Tisch
   Auch nach dem Koalitionskompromiss bleibt es dabei: Ab kommendem Jahr droht arbeitsbereiten älteren Hilfebedürftigen die «Zwangsverrentung» durch den zuständigen SGB II-Träger. Zwar sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Fürsorge) zu Recht nachrangig gegenüber Leistungen u.a. der Sozialversicherung und damit auch gegenüber dem Anspruch auf eine Altersrente. Die Beibehaltung der Verweismöglichkeit auf eine abschlagsgeminderte Rente auch ohne ein im Vorfeld zwingend erforderliches sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsangebot legt allerdings mehr Zeugnis ab von der
   offensichtlichen Praxisuntauglichkeit des SGB II-Reintegrations-Mantras als durch wissenschaftliche Begleitforschung je zu Tage gefördert werden könnte.
   Wem keine zumutbare sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden kann, bei dem verbietet sich auch die «Zwangsverrentung» seitens des diesbezüglich bis dato augenscheinlich eindrucksvoll erfolglos agierenden «Hartz IV»-Trägers.
   Quelle: Arbeitnehmerkammer [PDF – 448 KB]
4. “So wirtschaftlich wie ein Privatbetrieb”
   Kommunen sind besser geeignet, Müllabfuhr und Wasserversorgung preiswert zu leisten, meint die Chefin der Berliner Stadtreinigung:

   taz: Frau Gäde-Butzlaff, mehrere Kommunen haben die Müllentsorgung wieder selbst in die Hand genommen. Ist das ein Trend?

   Vera Gäde-Butzlaff: In der Tat setzt verstärkt ein Umdenken ein. Bis vor einiger Zeit galt der Satz: Privat ist preiswerter und besser – ohne diese Maßgabe zu hinterfragen. Viele Städte in Finanznot haben in der Vergangenheit mit Privatisierungen kurzfristig Geld in die Kassen bekommen. Welche Folgen aber die Verkäufe haben, realisieren die Politiker erst seit einiger Zeit und ziehen mancherorts Konsequenzen. Die Hoffnung auf niedrige Müllgebühren durch Private wurde nämlich meist enttäuscht.

   Quelle: taz

   Dazu auch:

   Die Selfmade-Kommunen
   Leipzig hat den Verkauf der Stadtwerke verschoben, Bergkamen eine eigene Firma zur Müllentsorgung gegründet. Zwei Beispiele von vielen.
   Quelle: taz

5. Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit
   Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zu Gunsten der Reichen in diesem Land weiter zunimmt. Nach der Weigerung, die private Vermögensteuer wieder einzuführen, hat die Regierung auch diese Chance vertan, der immer weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, so die Kritik des Tax Justice Network.
   Das Tax Justice Network weist darauf hin, dass bisher keine Fälle bekannt sind, wonach ein Betrieb wegen der Besteuerung im Erbfall geschlossen werden musste. Großzügige Stundungsregeln konnten schon bisher in Anspruch genommen werden. Trotzdem werden Betriebe durch die beabsichtigte Neuregelung von der Erbschaftsteuer zu 85 Prozent steuerfrei gestellt, wenn der Inhaber den Betrieb 15 Jahre lang weiter führt und dabei gerade einmal 70 Prozent der Arbeitsplätze erhält.
   Quelle: attac
6. Merkel würdigt EU-Reformvertrag als «historisch»
   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Reformvertrages als «historischen Durchbruch für Europa» gewürdigt. Sie sagte in einer Regierungserklärung, sie wünsche sich, dass der Vertrag bis zum Mai kommenden Jahres vom Parlament ratifiziert werde.
   Quelle: Welt Online

   Dazu:

   Linke fordert Volksentscheid bei EU-Verträgen
   Der Reformvertrag beinhaltet grundlegende politische Entscheidungen über Ziele, Institutionen, Politiken und Arbeitsweisen der Europäischen Union. Solche grundlegenden Entscheidungen über die Europäische Union soll- ten nicht von Bundestag und Bundesrat allein getroffen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern zur direkten Mitentscheidung vorgelegt werden.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 72 KB]

   Anmerkung: Der Vertrag nehme die Bedenken und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Wäre das so, dann dürften doch Referenden kein Problem sein.

7. Europas blinde Flecke
   Die EU hält sich viel auf ihre Menschenrechts-Politik zugute. Auf dem Afrika-Gipfel in Lissabon setzte vor allem Kanzlerin Merkel Maßstäbe, als sie das Unrechtsregime in Simbabwe brandmarkte. Doch es gibt auch einige blinde Flecke: Bootsflüchtlinge, illegale Folterpraxis der CIA, türkische Militäraktionen im Nordirak oder Kosovo. Zwar weiß jeder, dass das Kosovo derzeit eher einem Schurkenstaat ähnelt als einer westlichen Demokratie. Trotzdem will die EU die umstrittene Unabhängigkeit anerkennen – also einen Staat, der nach eigenem Bekunden die wichtigsten EU-Prinzipien verletzt.
   Von Kanzlerin Merkel hat man zu diesem Problem übrigens noch nichts gehört …
   Quelle: Handelsblatt
8. Hartz IV produziert mehr Verlierer als Gewinner
   Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Dagegen stehen Alleinerziehende nach der Hartz-IV-Reform finanziell besser da. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Auf Grundlage der Daten des sozio-ökonomischen Panels haben die Wirtschaftsforscher die Gewinner und Verlierer der Hartz-IV-Reform ermittelt. “Insgesamt fielen die Verluste höher aus als die Gewinne”, sagte DIW-Forscher Jan Göbel. Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Die Wirklichkeit dringt in die Redaktionsstuben vor.

9. Gericht stellt keinen Anwalt
   Die Ermittlung des Gehalts ist laut einem aktuellen Urteil eine einfache Rechenaufgabe. Wer Zahlungen einklagt, erhält keinen Anwalt auf Staatskosten zur Unterstützung. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Beschwerde eines Zeitungszustellers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen zurück. Dieses hatte dem Kläger zwar Prozesskostenhilfe bewilligt, um rückständige Lohnansprüche einzuklagen, einen Anwalt zu stellen verweigerte es jedoch. Der Kläger hielt dem Richterspruch entgegen, kein Laie könne einen Rechtsstreit führen, ohne das Risiko von Nachteilen einzugehen. Zudem sei er nicht in der Lage, eine Klageschrift ordnungsgemäß zu formulieren.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung: Vor Gericht bekommt eher Recht, wer einen Anwalt bezahlen kann.

10. Arbeiterführer Rüttgers knickt ein
    Der große Sozialflüsterer aus dem Rheinland bleibt diesmal stumm: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Kabinett werden im Bundesrat nicht für den Post-Mindestlohn stimmen. Am 20. Dezember enthält sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Abstimmung am 20. Dezember. Die Begründung: “Der Postmindestlohn verhindert nicht sittenwidrige Löhne, sondern unterdrückt Wettbewerb”, hieß es aus der Staatskanzlei. Wieder mal hat sich die wirtschaftsnahe FDP im größten Bundesland durchsetzen können. Sie verkündete schon Tage zuvor, dass sie zur Not die “Koalitionskarte” ziehen würde.
    Quelle: FR
11. Pin-Insolvenz entzweit Verlage
    Die drohende Insolvenz des Briefzustellers Pin Group belastet das Verhältnis der Anteilseigner und treibt einen Keil zwischen mehrere deutsche Großverlage. Der Pin-Haupteigner Axel-Springer-Verlag ist nach FTD-Informationen massiv darüber verärgert, dass Zeitungshäuser wie die WAZ-Gruppe und Holtzbrinck keinerlei Mittel mehr für Pin bereitstellen. “Diese Verlage haben im Sommer richtig Kasse gemacht und halten sich nun einfach raus”, verlautete aus Springer-Kreisen. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner will nicht hinnehmen, dass allein sein Konzern für das Scheitern der Pin Group verantwortlich gemacht wird. Das größte deutsche Verlagshaus hatte im Juni für 510 Mio. Euro die Mehrheit an dem Postunternehmen gekauft und dort zugleich die operative Führung übernommen. Vor allem die WAZ-Gruppe und Holtzbrinck konnten Nettoerlöse von jeweils rund 100 Mio. Euro einstreichen, weil sie ihre Pin-Anteile auf jeweils fünf Prozent reduzierten.
    Die rasche Insolvenz ist aus Sicht des Axel-Springer-Verlags schon deshalb geboten, um weitere millionenschwere Ansprüche des umstrittenen Pin-Vorstandschefs Günter Thiel abzublocken. Der Manager hält über seine Beteiligungsfirma Rosalia noch zehn Prozent an Pin und kann diesen Anteil für mehr als 100 Mio. Euro an Axel Springer verkaufen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Trotz dieses Streits und des Geschachers wird es in der öffentlichen Darstellung dabei bleiben, dass der Mindestlohn Schuld an der Insolvenz ist.

12. Postzustellung mit 6 Fahrzeugen
    Bei der Diskussion um das Postmonopol ist der Umweltaspekt bisher kaum diskutiert worden. Seit der Freigabe des Paketmonopols habe ich bis zu sechs verschiedene Fahrzeuge von Paketdiensten auf meinem Hof. Ein fast normaler Tag sieht bei mir so aus: 9 Uhr: UPS bringt einen Umschlag mit Fotos. 10.15 Uhr: die gelbe Post kommt mit ein paar Briefen und einem Päckchen. 11 Uhr: der Hermes Paketdienst bringt ein Ersatzteil für mein Labor. 12 Uhr: Iloxx bringt einen Umschlag mit Fotos. 13.30 Uhr: FedEx bringt noch einen Umschlag mit Fotos. 16.45 Uhr German Parcel bringt ein Päckchen Fotochemie.
    Quelle: taz
13. Neu in Sozialpolitik-aktuell in Deutschland
    • Das aktuelle Thema – Auswirkungen von Hartz IV/SGB II: Nach der Einführung von Arbeitslosengeld II: Deutlich mehr Verlierer als Gewinner unter den Hilfeempfängern (DIW)
    • Neuregelungen: Beitragssätze, Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung 2008
    • Berichte und Dokumente: Zukunft des Sozialstaats – Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik (Tagungsdokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung)
    • Sozialpolitik in Europa – Berichte & Dokumente: Beschäftigung in Europa 2007 (Europäische Kommission)
    • Kontrovers – Grundsatzprogramme der Parteien: Grundsatzprogramm der CDU: “Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland” (Beschluss des 21. CDU-Parteitages)
    • Das aktuelle Thema – Auswirkungen von Hartz IV/SGB II: Erwerbstätige Leistungsbezieher im SGB II: Aufstocker
    • bedürftig trotz Arbeit (IAB)
    • Das aktuelle Thema – Ausbau der Kinderbetreuung: Beruf und Familie vereinbar? Auf familienfreundliche Arbeitszeiten und ein gutes Betriebsklima kommt es an. Eine empirische Analyse (WSI)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell

    Siehe auch:

    „Sozialpolitik und Soziale Lage in Deutschland“ 4. Auflage des Hand- und Lehrbuches
    Quelle: Sozialpolitik aktuell

14. Privat vor Staat?
    Zwei Thesen für ein neues ökonomisches Staatsverständnis von Gustav Horn.

    1. These: In der Ökonomie setzt sich ein neues positives gesamtwirtschaftliches Verständnis von der Rolle des Staates durch. Zieht man nicht nur die individuelle Nutzenmaximierung sondern auch gesellschaftliche Normen (z.B. Absicherung gegen soziale Risiken oder eine hervorragende Infrastruktur im Erziehungs- und Transportwesen) in Betracht kann es sehr wohl optimal sein, höhere Steuern zu verlangen, um die Finanzierung dieser Leistungen, die als gesellschaftlich wünschenswert erachtet werden, zu gewährleisten.

    2. These: Der Rückzug des Staates ist das Startsignal für einen unproduktiven Wettbewerb institutionellen Downgradings. Die Erfahrung zeige, dass Steuer- oder Lohnwettbewerb eine Volkswirtschaft nicht wirklich weiter brächten. Besser wäre, den innovativen Wettbewerb zu stärken, zum Beispiel indem Innovationen anders als bei der derzeitigen Reform der Unternehmenssteuersenkungen steuerlich gefördert werden, oder aber indem der Staat als Pioniernachfrager z.B. für Umwelttechnologien auftritt.
    Besser wäre privat und staatlich kooperativ für mehr Wachstum zu sorgen.

    Quelle: spw [PDF – 144 KB]

15. Georg Milbradt ist nicht mehr zu halten
    Das Milliardendebakel bei der SachsenLB könnte Sachsens Ministerpräsident Milbradt das Amt kosten. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann er geht. Die entscheidende Krisensitzung über die politische Zukunft Milbradts und die der Landesbank wird am Wochenende sein Schicksal besiegeln.
    Quelle: Die Welt Online

    Anmerkung: Man mag den „Finanzexperten“ Milbradt im Zusammenhang mit der Milliardenpleite bei der SachsenLB für Vieles zur Verantwortung ziehen, gleichwohl wird er jetzt in die Rolle des politischen Bauernopfer für eher schon kriminell zu nennende Finanzspekulationen von Investoren und Bankern gedrängt.

    Siehe dazu:

    Politisches Haftungsrisiko
    Das Kreditinstitut SachsenLB verliert bei Kreditgeschäften in den USA Milliarden. Für das Defizit muss der Freistaat einstehen. Wegen der Krise gerät Regierungschef Milbradt in Bedrängnis. Eine Bürgschaft in Höhe von 4,3 Milliarden Euro verlangt die Landesbank Baden-Württemberg laut Medienberichten von den Sachsen. Das entspricht einem Viertel des Landesetats.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Siehe auch:

    Das Land muss bürgen. Alles andere wäre noch teurer
    Die von interessierter Seite ins Spiel gebrachte mögliche Schließung der SachsenLB wird in Finanzkreisen als völlig abwegig bezeichnet. Selbst für das Land Sachsen käme diese Variante weitaus teurer als die Abschirmungsbürgschaft. In einem solchen Fall nämlich würden die für den Ankauf der strukturierten Kreditpapierprodukte aufgenommenen milliardenschwere Kredite auf einen Schlag bei den Alt-Eigentümern der SachsenLB fällig, ohne dass die sich diesen Forderungen entziehen könnten Zudem müssten dann die derzeit noch vergleichsweise hoch bewerteten Papiere angeboten werden. Schon jetzt aber ist der Markt für solche Finanzprodukte extrem schwierig. Da es kaum noch Kaufinteressenten gibt, sind solche Papiere nur noch mit erheblichen Abschlägen zu platzieren. Unter den Bedingungen eines Notverkaufs jedoch verfielen die Preise ins Bodenlose.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung: 4,3 Milliarden Bürgschaft, das ließe – wie die FAZ schreibt – im Falle des Falles die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen um 1000 Euro steigen.

16. Managergagen
    • Zehn Gründe für ein exorbitantes Gehalt
      Quelle: FTD

      Anmerkung: Zum Schmunzeln.

      Und wie zum Beleg für die Groteske:

    • Ex-IKB-Vorstände erhalten Prämie trotz Krise
      Sie haben gewaltige Summen durch Fehlspekulationen verspielt, noch immer kämpft die IKB um ihre Existenz. Trotzdem müssen die Ex-Vorstände des Düsseldorfer Bankhauses nicht für die Verluste haften – sie kassieren sogar noch eine Prämie. Im Falle von Bankchef Stefan Ortseifen handele es sich um eine Million Euro. Die früheren Vorstände müssten sich auch nicht vor Schadensersatzansprüchen fürchten. Die Bank habe für sie eine Manager- Haftpflichtversicherung abgeschlossen.
      Quelle: Spiegel Online

      Und noch etwas:

    • Goldener Handschlag von Infineon
      Der ehemalige Infineon-Finanzchef erhielt beim Halbleiterkonzern insgesamt 2 Mio. Euro – für vier Monate Amtszeit.
      Quelle: FTD

      Aber damit immer noch nicht genug:

    • Reitzle macht Optionen zu Millionen
      Der Chef des Industriegasekonzerns Linde Wolfgang Reitzle hat mit Aktienoptionen eine Millionensumme verdient. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage.
      Quelle: FTD
17. Rückgang der Studienanfänger im Studienjahr 2007 in Ländern mit Studiengebühr – überdurchschnittlicher Anstieg in den neun Ländern ohne Gebühr
    Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben rund 358 200 Studienanfänger und -anfängerinnen in Deutschland ein Studium im Studienjahr 2007 (Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/2008) aufgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erstimmatrikulierten somit um 4% gestiegen. An den Universitäten betrug die Zunahme knapp 2%, an den Fachhochschulen sogar 8%.Deutlich mehr Erstsemester begannen im Studienjahr 2007 an den Hochschulen in Brandenburg, Bremen (jeweils + 14%), Berlin (+ 12%), Thüringen und Sachsen (jeweils + 9%) ein Studium. Ein Rückgang war hingegen im Saarland (– 3%) sowie in Baden-Württemberg (– 2%) und Hessen (– 0,4%) zu verzeichnen. Insgesamt nahm deren Zahl in den neun Bundesländern, die keine allgemeinen Studiengebühren erheben, überdurchschnittlich zu.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung: Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) sieht im Rückgang der Studierendenzahlen im Wintersemester 2007/08 deutlich die Auswirkungen von Studiengebühren und gestiegenen Zulassungsbeschränkungen. Die heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Studierendenzahlen zeigen eine deutliche Abwärtstendenz. So sind die Studierendenzahlen in vielen Bundesländern mit Studiengebühren gesunken. In Ländern ohne Gebühren sind Zuwächse zu verzeichnen. Die Studienanfängerzahlen sind zwar in fast allen Ländern leicht angestiegen. Doch sagt der absolute Anstieg der Studienanfängerzahlen nichts über den Anteil der Studienberechtigten aus, die ein Studium aufnehmen. „Die Studienberechtigtenzahlen sind stark angestiegen, die Quote derer, die dann auch ein Hochschulstudium aufnehmen aber gesunken“, sagt Regina Weber, Vorstandsmitglied des fzs. Dieser Trend setzt sich seit Jahren fort; so nahmen im Zeitraum von 2004 bis 2006 circa 20 % weniger studienberechtigte Schulabgängerinnen und Schulabgänger ein Studium auf. Dies steht dem Ziel der Bundesregierung, dass 40 % eines Altersjahrganges einen Hochschulabschluss erwerben, diametral gegenüber. (Siehe dazu Schaubild 1, Seite 2 [PDF – 144 KB])

18. Gebühren schrecken vom Studium ab
    Insgesamt hat das Studium in Deutschland an Attraktivität verloren. Während 2003 bis 2006 die Zahl der Studienberechtigten um zwölf Prozent stieg, sank die der Studienanfänger um neun Prozent. Dafür stieg die Zahl der Abiturienten in der Berufsbildung um 18 Prozent.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung: Aber wetten dass, schon morgen wieder der Mangel an Fachkräften beklagt wird.

19. Gebühren verbessern die Studienbedingungen kaum
    Die Beispiele Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen: Die Millionen-Einnahmen werden häufig erst mal zurückgelegt.
    Quelle: SZ
20. Kritische Wissenschaft fällt Bologna zum Opfer
    Die neue – unternehmerische – Freiheit der Hochschulen soll mehr Wettbewerb, mehr Profil, Differenzierung und Unterscheidbarkeit in die deutsche Hochschullandschaft bringen, die bisher angeblich nur glanzloses Mittelmaß verkörpert hat. Exzellente Leuchttürme sollen aus der Masse mediokrer Hochschulen herausragen. Doch die neu entstehenden Exzellenz-Leuchttürme werfen ihren Strahl alle nur noch in eine Richtung. Das nun in Eigenverantwortung der Hochschulen gemanagte Studienangebot wird in einem Maße uniformiert, wie es die rigideste Ministerialbürokratie vorher nicht vermocht hatte. Der Markt produziert nicht Buntheit und Vielfalt, sondern einen mediokren Einheitsbrei – die McDonaldisierung im Namen von Wettbewerb und Bologna.
    Quelle: Studis Online
21. Schulgründer
    In Künzelsau gründet die Unternehmerin Bettina Würth die »Freie Schule Anne-Sophie«, als »Keimzelle für eine neue Art des Lernens.« Im »sozialen Brennpunkt« Berlin Schöneberg soll eine Grundschule geschlossen werden. Schon hat sich die Initiative »Freiraum« konstituiert, um das Gebäude für ein »generationenübergreifendes Kultur- und Schulprojekt« zu übernehmen. An der »Schulwerft« in Kiel verwirklicht der Direktor eines Gymnasiums Ideen, mit denen er in der staatlichen Schule nicht durch kam. Türkische Eltern in Hannover und Köln ziehen ihre eigenen Gymnasien auf.
    Wer sind die Schulgründer? Was treibt sie an? Es sind nicht so sehr die Antiautoritären und Alternativen. Mit Wucht tritt eine neue, selbstbewusste Bürgerlichkeit auf den Plan. Eltern, die in ihren Berufen ständig Lösungen für unvorhersehbare Probleme finden müssen, aber bei ihren Kindern erleben, wie sie in der Schule noch immer Dienst nach Vorschrift lernen und dabei oft ihre Neugierde verlieren. Diese Eltern erfahren die kulturellen Muster einer Wissensgesellschaft und glauben nicht, dass die staatlichen Schulen vom Belehren zum Lernen umschwenken, bis ihre Kinder erwachsen geworden sind. Also gründen sie selber.
    Quelle: www.beltz.de

    Anmerkung: Selbstständige Schule – oder die Eltern, die es sich leisten können gründen ihre eigene Schule. Ich bin gespannt, was passiert, wenn etwa Kreationisten oder Scientologen oder islamische Fundamentalisten ihre eigenen Schulen gründen.

22. Nochmals Bundesratswahlen in der Schweiz: Ein Jungbrunnen für die SP
    Wer wie die SP einen Bundesrat Blocher nicht verhindern kann, muss die Konsequenzen ziehen und selber aus der Regierung austreten, sagt der Politologe Hanspeter Kriesi.
    Quelle: woz

    Anmerkung: Einer unserer Leser schrieb uns zu unserem Hinweis auf die Schweizer Weltwoche Ziffer 11 vom 12.12.07:

    Ihr Auszug und Link bezüglich der Schweiz in den Hinweisen des Tages von heute lässt leider die sonst übliche inhaltliche und analytische Qualität vermissen. Die Ausführungen über den Auszug der Pullover-Fraktion und ähnliches Geschwurbel wurde zum Glück von den aktuellen Ereignissen überrollt – auch wenn noch keineswegs sicher ist, dass die Abwahl Blochers Bestand haben wird.
    Die Weltwoche hat übrigens ihre besten, sprich linksliberalen Zeiten auch schon eine Weile hinter sich. Viel interessanter über die Lage der SP fand ich ein Interview in der woz mit Kriesi – ein Pessimist aus linker Sicht.
    Aber vielleicht erleben wir ja nun tatsächlich ein Ende der Konkordanz und den Anfang einer Mitte-Links-Regierung?

    Dazu:

    In der Schweiz hat es bei der Wahl des neuen Bundesrates – der siebenköpfigen Regierung – eine überraschende Wende gegeben.
    Der umstrittene Spitzenkandidat der rechtsnationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wurde nicht wiedergewählt. Er verpasste in zwei Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit.
    Quelle: tagesschau

23. Beatrice Weder di Mauro & INSM: „Die Chancen des Wachstums nicht verspielen“
    Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stellte in Berlin das Buch “Chancen des Wachstums” – ein Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vor, für das sie als Herausgeberin fungierte.
    Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Anmerkung: Was diese Frau sonst noch so alles treibt. Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro ist Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe – zusammen u.a. mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen.