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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Trotz der Kredit- und Bankenkrise sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland seit Juli sprunghaft gestiegen
   Mit 35,9 Prozent des Volkseinkommens liegen die Gewinne so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Durch einen Zuwachs von 9,0 Prozent zum Vorquartal erreichten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen und sogar einen neuen Höchststand gegenüber einem Anstieg der Lohnsumme (Arbeitnehmerentgelt) um 0,3 Prozent. “Wenn die Wirtschaft wächst, ist bei schwach steigenden Gehältern ein deutlicher Anstieg der Gewinne die logische Folge”, sagte Matthias Rubisch von der Commerzbank.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Wo der Banker Recht hat, hat er Recht.

2. US-Ökonom warnt vor tiefer Weltwirtschaftskrise
   Bei vielen Hypothekenkrediten stünden schon bald automatische Zinserhöhungen an, die die Zahlungssorgen Hunderttausender Konsumenten verschärfen werden. Allein im nächsten Jahr betreffe dies niedrig besicherte Kredite im Wert von 362 Milliarden Dollar, berichtete das “Wall Street Journal” unter Berufung auf Daten der Bank of America. Schuld an den Kreditausfällen bisher sei meist noch gar nicht der automatische Zinsanstieg gewesen, schreibt das “Wall Street Journal” – sondern eine zu laxe oder gar betrügerische Kreditvergabe. Normalbürger würden erst jetzt wirklich in den Strudel der Probleme geraten.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Jetzt jammern die Angebots-Ökonomen plötzlich über die Milch, die sie verschüttet haben.

3. Hunderttausenden Familien droht Zwangsversteigerung
   Hausbesitzer in Sorge, Börsen in Aufruhr: Die Krise an den Finanzmärkten geht in die zweite Runde – und die könnte schlimmer werden als die erste. In Großbritannien fürchten Zehntausende, in den USA Hunderttausende Familien die Zwangsversteigerung. Auch Aktionären blühen schwierige Wochen.
   Quelle: Spiegel Online

   Kommentar: Das sind Nachrichten aus den so „überlegenen“ angelsächsischen Volkswirtschaften.

   Dazu passt auch:

   Paul Krugman rechnet in seinem Beitrag am 23.11. in der New York Times mit den Handelnden der Kreditkrise ab:
   Quelle: NYTimes

   Bericht Roger Strassburg: Krugman schreibt, wie er in August 2005 vor dieser Krise gewarnt hat: “These days, Americans make a living selling each other houses, paid for with money borrowed from the Chinese. Somehow, that doesn’t seem like a sustainable lifestyle.” Obwohl die Warnsignale sich vermehrten, kaufte Wall Street Papiere, die auf fragwürdige Hypotheken basierten. Merrill Lynch machte seinen größten Kauf sogar in der ersten Jahreshälfte 2007, nachdem die Subprime-Krise schon öffentlich bekannt war. Jetzt muss die Zeche bezahlt werden – von fast allen, außer den Verantwortlichen.
   Es geht laut Krugman nicht nur um die Verluste der Anleger, sondern hauptsächlich um die Kosten für die hunderttausenden von Menschen, die zum Abschluss von Hypothekenformen verführt wurden, die sie nicht verstanden. Dazu kommt die daraus resultierende Knappheit an Kapital bei den Kreditinstituten. Und das Vertrauen ins Finanzsystem ist zerstört.
   Wie konnte das passieren? Krugman meint, zum einen haben diejenigen, die die Gefahren hätten erkennen und gegen sie Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, die Probleme verharmlost und Amerikaner weiterhin ermuntert, sich auf riskante Hypotheken einzulassen. Damit spricht er ausdrücklich Alan Greenspan an.
   Das andere Problem liegt daran, dass die Verantwortlichen nichts von den Vergütungen zurückzahlen müssen, die sie bekommen haben, bevor die Torheit ihrer Aktivitäten bekannt wurde.
   Vor etwa 25 Jahren hat sich in amerikanischen Wirtschafts- und Politikerkreisen die Idee verbreitet, dass Habgier etwas Gutes sei. Topmanager wurden großzügig vergütet, solange die Unternehmen, die sie leiteten, erfolgreich schienen. Wenn dieser Erfolg sich als Illusion entlarvte, durften sie ihr Geld trotzdem behalten. Also Kopf gewinnt der Manager, Zahl verlieren alle anderen.
   Das heißt, dass es sich lohnt, schlechte Risiken einzugehen, manchmal auch Betrug. Solange Topmanager den Anschein von Erfolg schaffen können, wenn auch nur zwei Jahre lang, werden sie das Unternehmen immens reich verlassen. Dass der Erfolg nur eine Täuschung war, muss ein anderer ausbaden.
   Das ist unfair, wie Krugman meint, und nichts anderes, als das, was zu den großen Skandalen vor einigen Jahren geführt hat. Obwohl es diesmal keine Anzeichen für illegales Handeln gibt, war das Vertrauen der Öffentlichkeit verraten – schon wieder.
   Diese Krise ist laut Krugman das Ergebnis dessen, dass die Unternehmensaufsicht (“corporate governance”) nach den letzten Skandalen nicht reformiert wurde.
   John Edwards hat neulich einen Reformplan herausgebracht. Dieser hat aber kaum Aufmerksamkeit bekommen. Krugman meint, Unternehmensaufsicht hat immer noch keine politische Priorität.

4. Einsparen, verkaufen, verlagern: Aus Angst vor dem hohen Euro-Kurs treibt Airbus eine radikale Neuaufstellung voran
   Künftig will der Konzern verstärkt in Amerika, Russland und Indien produzieren – deutschen Beschäftigten droht Mehrarbeit bei altem Lohn. Eine Airbus-Sprecherin sagte, es sei Ziel des Konzerns, den Anteil des Flugzeugbaus außerhalb Europas auf 50 Prozent zu steigern.
   Der Konzern reagiert auf den bedrohlichen, raschen Verfall des US-Dollars. Der Konzern denkt darüber nach, in Deutschland bei unverändertem Gehalt die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden zu erhöhen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Roger Strassburg: Von wegen, die Dollar-Schwäche ist keine Gefahr für europäische Unternehmen. Was jedem, der rechnen kann, schon klar sein müsste, entdeckt jetzt Airbus: Der starke Euro ist schlecht fürs Exportgeschäft, vor allem dann, wenn Kosten in Euro entstehen, aber Einnahmen in Dollar. Und siehe da, der starke Euro drängt Arbeitsplätze in den Dollarraum. Da helfen auch die niedrigsten Lohn”neben”kosten nichts.

   Anmerkung WL: Erst waren es die niedrigen Löhne in Osteuropa, jetzt der Dollarkurs, der als Drohkulisse herhalten muss, um die Löhne in Deutschland zu senken.
   Fazit: Welche ökonomischen Rahmenbedingungen sich auch immer ändern mögen, die Löhne, die Arbeitszeiten und die Arbeitsplätze werden als Verfügungsmasse genommen, um die Veränderungen zu bewältigen. Airbus schließt Kaufverträge über 3000 Maschinen in zweistelliger Milliardenhöhe ab, hat der Konzernleitung eigentlich nie jemand gesagt, dass der Dollar an Wert verliert und dass man diesen Wertverlust entweder absichern kann oder einkalkulieren müsste? Sind sie wirklich dem Experten-Gerede aufgesessen, dass die Dollarschwäche kein Problem sei. Das aber hieße, die Airbusmitarbeiter leiden unter einem unfähigen Management und unter der grottenschlechten Beratung durch Deutschlands Ökonomen.

5. Thomas Fricke: Euro-Hoch nimmt groteskes Ausmaß an
   Immer stärker entfernen sich Euro und Dollar derzeit von dem, was ökonomisch dauerhaft erklärbar wäre. Der Euro dürfte jetzt schon knapp ein Drittel überbewertet sein. Ableiten lässt sich diese Diagnose aus Schätzungen der OECD von dieser Woche. Danach müsste der Euro eigentlich eher bei 1,14 $ liegen, um die Kaufkraftunterschiede zwischen Deutschland und den USA auszugleichen – so, wie es Wechselkurse nach gängiger ökonomischer Lehre zumindest mittelfristig tun sollten. Die jüngsten Brüche scheinen danach stark spekulativ getrieben.
   Quelle: FTD
6. Mehdorn provoziert Lokführer
   Politiker und Gewerkschaft werfen Bahn-Chef grobe Irreführung der Öffentlichkeit vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung beinhaltet das neue Angebot reale Lohnsteigerungen von acht Prozent. Darüber hinaus sollen durch verlängerte Arbeitszeiten zusätzliche fünf Prozent mehr Lohn für die Lokführer herausspringen. Das würde einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden entsprechen. Mehrarbeit als Lohnsteigerung anzubieten, sei ein “faules Ei”. “Ohne einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer ist der Konflikt nicht lösbar”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann dieser Zeitung. Da der oberste Angestellte eines Staatskonzerns ständig gegen die von ihm unterschriebene Moderatorenvereinbarung verstoße, sei ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee gefordert.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. WSI: Familienfreundliche Betriebe – Verlässliche Arbeitszeiten und Betriebsklima sind entscheidend
   Planbare Arbeitszeiten und ein gutes Betriebsklima – das sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigsten Faktoren, um Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren zu können. Betriebe, die beides bieten, werden von ihren Beschäftigten mit Kindern als familienfreundlich eingestuft. Flexible Arbeitszeitmodelle dagegen haben weniger Einfluss als oft angenommen. Auch spezielle Angebote wie eine Notfallbetreuung kranker Kinder werden im Vergleich zum Betriebsklima als weniger wichtig angesehen. Um einen Betrieb familienfreundlicher zu gestalten, sind also weniger große Investitionen in die Infrastruktur nötig als vielmehr eine familienfreundliche Kultur im Umgang mit Beschäftigten. Das zeigt eine Untersuchung von Dr. Christina Klenner, Forscherin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, und der Soziologin Tanja Schmidt.
   Quelle: idw
8. Bundesagentur für Arbeit fürchtet Bürokratie-GAU durch Erwerbstätigenzuschuss
   Um den geplanten Geringverdiener-Zuschuss berechnen und auszahlen zu können, benötige die Agentur bis zu 4000 neue Sachbearbeiter, zusätzliche Anlaufstellen in ihren örtlichen Filialen und neue Softwareprogramme, für deren Entwicklung mindestens zwei Jahre einkalkuliert werden müssten. Allein die zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund 350 Millionen Euro. Wolle die Regierung das verhindern, müsse sie zwingend flächendeckende Mindestlöhne einführen, argumentierte der Agentur-Vorstand.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Nun ist auch die BA für den Mindestlohn. Aber das Motto der Bundesregierung scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

9. Private Firmen sollen Logistik der Bundeswehr übernehmen
   Laut Vorabbericht der Welt am Sonntag sieht der Milliarden-Auftrag vor, dass die Firmen im Auftrag der Bundeswehr sämtliches Material lagern, die Kasernen in Deutschland damit beliefern und auch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz versorgen. Als Bieter würden die Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker und die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe erwartet sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Laut Welt am Sonntag geht es um den größten Auftrag, der in der deutschen Transportbranche je vergeben wurde. Der Vertrag werde über zehn Jahre geschlossen und habe nach Informationen aus dem Kreis der Bieter einen Umfang von vier bis fünf Milliarden Euro.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Verteidigungsminister Jung folgt offenbar seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld, dessen Ziel es war, eine „hohle Armee“ durch Outsourcing an Private einzuführen, und wo auch der Krieg im Irak oder im Balkan zu einem blühenden Zweig der hochprofitablen Dienstleistungswirtschaft wurde. So ist etwa der Irak-Krieg die profitabelste Unternehmung in der Geschichte der Firma Halliburton. Es ging dabei nicht um die Einsparung von Steuergeldern, sondern um eine Neuverteilung der Geldmittel, nämlich weniger Geld für Personal in der Armee und weit mehr öffentliche Gelder direkt in die Schatullen privater Unternehmen. Der Kerngedanke ist jedenfalls hier wie in den USA der gleiche: Der Staat soll das Regieren – selbst seiner ureigenen staatlichen Aufgaben wie der Armee – an den generell als überlegen geltenden privaten Sektor delegieren. So kann die Profitmaximierung dann auch die militärischen und sicherheitspolitischen Ziele effizient bestimmen. Die Soldaten, die die Bevölkerung zu stellen hat, dürfen dann dafür ihr Leben aufs Spiel setzen, und Bertelsmann bestimmt über Arvato die Einsatzziele.

   Siehe dazu:

   Bertelsmann macht Weltpolitik
   Was hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochgerüsteten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Offenbar verspricht er sich Vorteile von militärischer Flankierung bei der Eroberung neuer Märkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Geschäfte erwarten. Als Spezialist für Logistik und Informationstechnologie-Anwendungen aller Art kommt Arvato sowohl für zivile wie militärische Dienstleistungen in Betracht. Die im EDS-Papier geforderten Outsourcing- und PublicPrivatePartnership-Projekte für Aufgaben, die nicht zum militärischen Kernbereich gehören, sowie die behaupteten Defizite im Bereich »command, control, communications, computers capabilities, intelligence, surveillance and reconnaissance« öffnen für Arvato ein weites Auftragsfeld.
   Quelle: Ossietzky

10. Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
    Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.
    Quelle: heise online

    Anmerkung: Es wird immer deutlicher, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um Terrorbekämpfung, sondern um ganz andere Verwendungsmöglichkeiten geht, z.B. um die Durchsetzung der Interessen der Musikindustrie und den Kampf gegen Raubkopien etc..

11. Franz Walter: Die Grünen verkörpern mit ihrem verdrucksten Auftreten den geleeartigen Zustand der Opposition
    Bleibt die Partei weiter so pomadig, dann droht ihr Konkurrenz wie in anderen Ländern, wo Charismatiker wie Gore, Schwarzenegger oder der TV-Journalist Hulot längst die Bewegung vorantreiben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung P.K.: Ich habe von Franz Walter lange nicht einen so oberflächlichen Quatsch gelesen. Der Satz: „dass man trotz allen Verdrusses über die Große Koalition die drei Oppositionsparteien in Deutschen Bundestag vor und nach Parteitagen öffentlich kaum mehr wahrnimmt.“ zeigt schon seinen Tunnelblick. Da werden von den Mainstream-Journalisten in Funk und Fernsehen nur noch die Pofallas und Heils zu Wort geholt, und Westerwelle spielt „Die Opposition“ in den Medien. Wenn die GRÜNE Parteibasis Druck auf die GRÜNE Führungsriege in Friedens- und Sozialpolitischen Fragen macht, von der Linkspartei ganz zu schweigen, herrscht Schweigen in unserer freien Pressewelt.
    Und das wirft der Professor aus Göttingen den ausgegrenzten Parteien auch noch vor.

12. Frankreich – Streik und das ganze Land als Bühne
    Sarkozy will diesen sozialen Konflikt. Er will die Gewerkschaften vor die Wand rennen lassen. Er will demonstrieren, dass Streiks zu nichts führen. Er möchte dafür sorgen, dass der nichtstreikende Teil der Bevölkerung, sich über die angeblich kleine privilegierte Minderheit, die das ganze Land blockiert, empört – ähnlich wie die Kalkulation bei dem GDL-Streik in Deutschland war. Weil in Frankreich auch der Streik die Sache eines jeden Einzelnen ist, kommt der Überzeugungskraft des Darstellers auf der Bühne – hier Sarkozy – eine ganz besondere Bedeutung zu. Und was das bedeutet im Fernsehzeitalter, wo dieser Hauptdarsteller gleichzeitig in allen Wohnzimmern argumentieren können, macht Sarkozy wohl ziemlich beispielhaft vor: Er ist der erste Präsident, der mit dem Fernsehen aufgewachsen ist und der es meisterhaft zu nutzen versteht. “Unser erstes Ziel ist es, die Schlacht der Kommunikation zu gewinnen”, erklärt ein langjähriger Mitarbeiter die Taktik des Präsidenten. So bleibt zwischen den permanenten Auftritten des Präsidenten den Journalisten kaum Zeit zum Luftholen – geschweige denn zum Analysieren.
    Quelle: LabourNet

    Zum Streik und zum Streikrecht in Frankreich passt:

    Wenn Oskar auf die Straße geht
    Da machen sich die Leute noch einen Kopf wegen des Bahnstreiks. Doch schon kommt Oskar Lafontaine daher und verlangt nach dem politischen Generalstreik als einem neuen Medium der Politik, weil mit den hergebrachten demokratischen Strukturen nach seiner Ansicht kein Staat und keine gerechte Politik zu machen sind. Ein Bahnstreik mag uns auf die Nerven gehen. Oskar Lafontaine aber geht an die Substanz, ans Eingemachte unserer verfassungsmäßigen Politik überhaupt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: So neu ist die Forderung Oskar Lafontaines nach dem Generalstreik als Instrument der Politik nicht, aber Robert Leicht macht es sich in seiner Gegnerschaft zu Lafontaine zu leicht bzw. lässt sich von seiner Antipathie dazu verleiten, sprachlich wie auch inhaltlich das Maß zu verlieren: “in allerletzter Konsequenz kündigt der Generalstreik den Bürgerkrieg als Ultima Ratio an”.
    Eine Verfassung ist nicht heilig, sondern von Menschen gemacht – ganz abgesehen davon, dass der Politische Generalstreik nicht ausdrücklich in der Verfassung verboten ist, sondern in Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen wurde. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Das, was also bis heute in der Bundesrepublik tradiert wird, ist von einem Mann formuliert worden, der, milde gesagt, nicht gerade in demokratischen Traditionen wurzelt. Man lese nur aufmerksam den Titel eines Aufsatzes aus dem Jahre 1938: “Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung.”
    Das alles sollte der Jurist Leicht wissen, aber der Journalist, obgleich Träger des Theodor-Wolff-Preises, konnte und wollte wohl nicht anders: “Ein Generalstreik hingegen beansprucht das Monopol der Entscheidung in politischen Angelegenheiten, er will den verfassungspolitisch geordneten Entscheidungsprozess kapern und zur Geisel seiner nackten Massen- und Eigenmacht nehmen.”
    Lafontaine in einer Ecke mit den Neonazis, nichts Neues in deutschen Blättern, allerdings gelingt es Leicht in seinem Übereifer, unsere europäischen Nachbarn in die gleiche Ecke zu stellen. Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich, gewiss nicht arm an demokratischer Tradition, kennen den Generalstreik. Diese Länder singen also alle “das alte antidemokratische, antiparlamentarische und antiliberale Lied von der schmutzigen und nutzlosen Parlamentspolitik („Schwatzbude“), das seit jeher linken wie rechten Extremisten als Hymne bei ihrem Kampf gegen die geordnete Verfassung (mit all ihren Flöhen, zugegeben) gedient hat. Dass mit diesem angeblich verrotteten System keine richtige Politik zu machen sei, das sagen schließlich auch die Neonazis wieder.” Was von der Liberalität eines Robert Leicht zu halten ist, wird allerdings deutlich.

13. Kultusminister sparen wieder bei den Lehrern
    Nach einer Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund sind zwischen 2003 und 2005 jedoch knapp 14 000 Lehrkräfte weniger eingestellt worden, als von den Kultusministern prognostiziert. 2006 übertrafen sich die Länder zwar, als sie 26 452 neue Lehrer einstellten statt der geplanten 26 000. In diesem Jahr bekamen aber wieder nur 21 207 eine Stelle, statt der benötigten 25 000. Damit lagen die Länder um 3800 Stellen hinter der Prognose von 2003 zurück. Die Folge seien größere Klassen und verstärkter Unterrichtsausfall, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Nochmals zur Zweigliedrigkeit des Schulsystems
    In der „Zeit“ vom 22.11. 07 wird zum wiederholten Mal das Zweiwege-Modell von Hurrelmann propagiert, unterstützt von einer Liste angesehener Pädagogen und Politiker.
    Professorin Anne Ratzki stellt in Frage, ob die Zweigliedrigkeit wirklich geeignet ist, die Defizite des deutschen Bildungssystems zu beheben und die zentralen Anforderungen an ein modernes Bildungssystems zu erfüllen.
    Quelle 1: Die Zeit
    Quelle 2: Stellungnahme Anne Ratzki [PDF – 44 KB]