Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. BILD-Rente
   Wie stark die Renten durch die Reformen schon jetzt geschrumpft sind, zeigt ein Blick in die Rentenversicherungsberichte der Bundesregierung:
   Im Bericht 1993 wurde einem Durchschnittsverdiener nach 45 Versicherungsjahren für das Jahr 2007 eine Rente von 1564 Euro vorhergesagt.
   Tatsächlich erhält dieser Rentner heute 1182 Euro. Macht ein Minus von 382 Euro – in nur 15 Jahren!
   Quelle: Bild.de

   Anmerkung: Der Beitrag in Bild ist ein Beleg dafür, dass die gesetzliche Rente durch die Renten-„Reformen“ an die Wand gefahren wurde. Statt eine Umkehr in der Rentenpolitik einzufordern, setzt Bild seinen Werbefeldzug für die private Rente fort. Wie selbstverständlich ist die vorgestellte Musterfamilie mit dem Kooperationspartner von Bild, nämlich der Allianz versichert.
   Statt auf die wirklichen Ursachen für die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung einzugehen, nämlich die hohe Arbeitslosigkeit, die sinkenden Beiträge durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse und durch die Deckelung der Beitragssätze (auf 20 % bis 2020 bzw. 22 % bis 2030), wird hemmungslos die private Vorsorge angepriesen. Warum müssen eigentlich 22% eine Obergrenze darstellen, wo die Menschen doch künftig und zwar ohne Arbeitgeberanteil einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für die private Versicherung aufbringen müssen? Für einen heute 50-Jährigen seien „Mindestens 20 Prozent des Nettoeinkommens …ein Muss – sonst kommt Altersarmut“ zitiert Bild einen sog. Renten-„Fachmann“. Bei 1500 Euro Netto/Monat wären das mindestens 300 Euro monatlich. Wer sollte sich einen solchen Betrag vom Munde absparen können? Die Alternative einer Beitragsanpassung für die gesetzliche Rente von einigen wenigen Prozentpunkten wird systematisch totgeschwiegen.

2. Renten-Hasardeure
   Im November hat der Deutsche Bundestag das neue Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Hinter diesem wohlklingenden Titel lauert jedoch ein Bömbchen für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Zum gezielten Ausbau der privaten Altersvorsorge wurde 2002 die beitragsfreie Entgeltumwandlung eingeführt. Danach können bis zu vier Prozent des Erwerbseinkommens, von dem Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, beitragsfrei in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden. Da dies zugleich einen beträchtlichen Einnahmeausfall für die Sozialversicherung zur Folge hat, wurde die Regelung auf Ende 2008 befristet. Noch im Sommer tönte Minister Müntefering, er werde die Regelung nicht fortführen, denn insbesondere für die GRV sei dies nicht zu verantworten. Recht hatte er – und änderte dann seine Meinung. In seltener Eintracht hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung stark gemacht.
   Die Entscheidung wird nachhaltige Konsequenzen für die Rente haben, da die beitragsfreie Entgeltumwandlung die Einnahmen der Rentenkassen wie auch die Berechnungsgrundlage für die Rente mindert. Haben so einige einen Vorteil durch die Förderung einer privaten Altersvorsorge, haben alle RentnerInnen einen Nachteil. Die Hauptverlierer sind Geringverdiener, Erwerbslose und kleine Selbstständige, die keinen Gebrauch von der Regelung machen können. Ihre geringen Renten werden zusätzlich gemindert, ohne dass sie den Verlust über eine private Vorsorge wettmachen können, da ihnen meist das Geld dafür fehlt.
   Quelle: LabourNet
3. »Aufschwung« im Niedriglohnsektor
   Zwar wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht müde, den »Aufschwung« auf dem Arbeitsmarkt zu bejubeln, eine noch nicht veröffentlichte Studie des ihr unterstellten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist jedoch dazu angetan, diesen Optimismus ad absurdum zu führen. Laut IAB-Erhebungen hat sich die Anzahl der so genannten Aufstocker, die trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende »Hartz IV«-Leistungen angewiesen sind, dramatisch erhöht. Waren es im Januar 2005 noch 815000, so stieg deren Zahl im Folgejahr auf 1,069 Millionen um schließlich im Januar 2007 die Rekordmarke von 1,33 Millionen zu erreichen. Besonders drastisch war die Entwicklung bei Vollzeitbeschäftigten, deren Entlohnung unter dem gesetzlich fixierten Existenzminimum lag. 220000 waren es 2005, mittlerweile ist die Zahl auf 453000 geklettert. Die von Arbeitsmarktforschern vermutete hohe Dunkelziffer von Berechtigten, die keine Leistungen beanspruchen, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
   Das Zahlenwerk des IAB belegt auch den direkten Zusammenhang zwischen materieller und Bildungsarmut. Die große Mehrheit der Schulabgänger aus »Hartz IV«-Familien hatte 2007 keinen Ausbildungsplatz, sondern befand sich in den Warteschleifen der sogenannten Berufsvorbereitung.
   Quelle: junge Welt
4. Über 31% weniger Baugenehmigun­gen von Januar bis September 2007
   Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde von Januar bis September 2007 in Deutschland der Bau von 136.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 31,4% oder 62.100 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ursache für die drastischen Rückgänge dürfte insbesondere in der Abschaffung der Eigenheimzulage liegen.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Wie rühmte sich doch Angela Merkel im Sommerinterview des ZDF: „Ich bin eine gute Reformerin…Wir haben die Mehrwertsteuer erhöht, wir haben die Eigenheimzulage gestrichen.“ Der Rückgang der Baugenehmigungen und der Einbruch der Baukonjunktur sind also die Erfolge der „guten Reformerin“.

5. Grüner Eiertanz um Hartz IV
   NRW-Grüne fordern Metzger zum Parteiaustritt auf und verteidigen gleichzeitig die Hartz-Gesetze
   Quelle: PR-Sozial
6. Charité-Skandal: Vorwürfe gegen Vorstand
   Charité-Ärzte sind seit 2001 im Helios-Klinikum in Buch in der Krankenversorgung tätig, obwohl sie weiterhin von dem Uniklinikum als Forscher bezahlt werden. 15 Millionen Euro sind der Charité dadurch entgangen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung: Eine ganz neue Form der Public Private Partnership.

7. Flexicurity auf Europas Arbeitsmärkten – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit
   “Flexicurity” wird seit längerem als Zauberwort für die Reform der Arbeitsmärkte in Europa diskutiert. In zwei Wochen treffen sich die EU-Arbeits- und Sozialminister, um gemeinsame Grundsätze zu Flexicurity festzulegen und damit die grundlegende Reform der europäischen Arbeitsmärkte voranzutreiben. Noch befindet sich der Reformentwurf in einer gefährlichen Schieflage: zu viel Flexibilität und zu wenig soziale Sicherheit. Damit kommt sie vor allem kurzfristigen Interessen der Arbeitgeber entgegen. Die Alternative zum Kommissions-Vorschlag besteht in einer Abwendung von der reinen Unterstützung der Unternehmensinteressen durch Flexibilisierung und einer Hinwendung zu mehr sozialer Sicherheit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 468 KB]

   Siehe dazu auch NachDenkSeiten: “Auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards.”

8. Egon W. Kreutzer: Recht ist, was reich macht?
   In der Sendereihe plus-minus vom Dienstag, 20. November ist berichtet worden, dass Hypothekenschuldner dadurch, dass ihre Bank ihre Darlehen an eine andere Bank oder einen Hedge-Fonds oder sonstwen verkauft, in höchste Probleme geraten könnten.
   Käufer von Darlehen dürften nämlich – ganz unabhängig vom Tilgungsstand – nicht nur die Darlehen selbst, sondern dazu auch noch die zur Sicherung der Darlehen eingetragenen Grundschulden, nebst höchster Zinsen in voller Höhe einfordern und würden dies auch gnadenlos tun. Fälle, in denen vom Aufkäufer der Schulden 200.000 oder 250.000 Euro per Zwangsvollstreckung eingezogen werden, obwohl Zins und Tilgung regelmäßig und pünktlich geleistet wurden und die Restschuld nur noch 70.000 oder 100.000 Euro betragen hatte, häuften sich.
   Quelle: Egon W. Kreutzer

   Anmerkung und Ergänzung AM: Hier zunächst der Link zu dem Beitrag von plusminus.
   Wir hatten am 2. Oktober 2007 auf eine Sendung des Bayerischen Rundfunks/plusminus hingewiesen, in der es um eine verwandte Problematik ging. Siehe hier: „Noch einmal und weiteres Material: Unser Finanzminister ist ein Helfer unseriöser Finanzmarktpraktiken“.
   Auch damals mussten wir feststellen, dass die Bundesregierung diese üblen Praktiken fördert. Im jetzt vorliegenden Fall „verdanken“ wir die höchst problematische Entwicklung einer Gesetzesänderung.

9. Der Heizer auf der E-Lok
   Als aber die Konservativen aller Parteien in Deutschland sahen, wie man in England die Gewerkschaften zerschlug, witterten sie sofort große Nachteile (für unser Land) und kamen auf die grandiose Idee, es Maggie Thatcher nachzutun, auch hier die Gewerkschaftsmacht zu zerschlagen, um endlich auf dem Arbeitsmarkt die richtige Marktwirtschaft einzuführen, wo jeder einzelne mit seinem Arbeitgeber einen individuellen Vertrag aushandelt.
   Der Flächentarifvertrag zerbrach unter massivem Druck der Politik und die Schleusen für Lohnsenkung im Niedriglohnbereich wurden mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 so weit geöffnet, dass die traditionellen Branchengewerkschaften in Deutschland nicht mehr
   überlebensfähig waren und sich in Scharen zu großen Konglomeraten wie ver.di zusammenrauften. Diese Konglomerate können aber in einer Zeit, in der die Löhne allgemein – natürlich wieder unter dem massiven Druck der Politik – über viele Jahre real überhaupt nicht steigen, hoch spezialisierte Berufsgruppen wie Lokführer, Piloten und Ärzte nicht mehr angemessen vertreten. Diese Berufsgruppen sind homogen genug und klein genug, um sich in eigenen Verbänden zu organisieren und – ohne Rücksicht auf den Rest der Bevölkerung – mehr für sich herauszuholen.
   Dass die Löhne in England besonders nach Maggie Thatcher stärker gestiegen sind als lange zuvor und England in den letzten zehn Jahren überhaupt die höchsten realen Lohnsteigerungen der industrialisierten Welt mit den höchsten Beschäftigungszuwächsen verbunden hat, werden sie geflissentlich verschweigen. Das würde die deutschen Menschen mit ihrem so schön eingehämmerten „Den geringsten Lohnsteigerungen in der Welt“- Weltbild dann doch zu sehr verwirren.
   Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 48 KB]
10. Riskante Prognosen fördern falsche Wirtschaftspolitik
    Alles spricht bei abflauender Weltkonjunktur, einer massiven finanziellen Krise im Bankensektor und bei extrem hohem Euro-Kurs dafür, dass die Gewinne der deutschen Unternehmen und anderer Selbständiger nach Jahren exorbitanter Zuwachsraten 2008 unter Druck geraten. Da die Masseneinkommen auch nach Einschätzung der Institute in realer Rechnung stagnieren, ist ein Ergebnis nahe Null beim privaten Verbrauch weit realistischer als die unterstellten 1,7 oder gar 1,9 Prozent Plus. Steigen die Ausgaben für den privaten Konsum aber wiederum nicht, sinkt die Wachstumsrate schon dann, wenn sonst alles gleich bleibt, auf 1 Prozent. Schon das entspräche einer Stagnation der Wirtschaft im Verlauf des Jahres.
    Wer jetzt die Hände in den Schoß legt, statt die Konjunktur z.B. durch weit höhere öffentliche Investitionen anzukurbeln und von der Europäischen Zentralbank Zinssenkungen zu verlangen, wird 2008 und in den Folgejahren erneut schmerzhafte Reformen fordern und durchführen, ohne die Spur einer Chance auf anhaltende Besserung zu haben. Die Zeche bezahlen müssen dann wie immer andere, nicht die Reformer und schon gar nicht die Prognostiker.
    Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 76 KB]
11. Als Beleg für die Voraussage Flassbecks, dass die Reformer weiter schmerzhafte Reformen fordern werden, siehe ein
    Interview mit Roland Berger: “Koalitionspartner unterbieten sich im Reformeifer.
    Roland Berger im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die Defizite der Bundesregierung, Flucht vor der Verantwortung und Moral in der Marktwirtschaft.“
    Weil wir nach einer kurzen Zwischenetappe von Reformen, die ja auch erste Erfolge zeigen, schon wieder aufgeben, uns zukunftsfähig aufzustellen. Die SPD ist mehrheitlich nicht bereit, das Vermächtnis Gerhard Schröders anzunehmen. Und die CDU ist in Leipzig als Reform-Partei gestartet und als Sozial-Partei in Dresden gestrandet.
    Dabei verfügt die große Koalition über eine breite Mehrheit für weitere Reformen?
    Ja, aber sie nutzt sie nicht. Statt da weiterzumachen, wo Schröder aufhören musste, leisten sich beide Parteien einen Unterbietungswettbewerb reformerischen Eifers. Nun, nach Halbzeit der Legislaturperiode, ist die beste Phase für Erneuerungen verstrichen. Diese zwei Jahre, in denen es fast keine Wahl gab, blieben weithin ungenutzt. Jetzt nahen eine Serie von Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Da geht der Kurs mehr in Richtung Schleifen des Erreichten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung AM: Auf dieses Interview weisen wir nur hin, weil es ein Musterbeispiel für die Art und die Methoden der Argumentation auf neoliberale Seite ist. Da wird zum Beispiel kein einziger Beleg für die Behauptung ins Feld geführt, Schröders Reformen hätten Erfolge gezeitigt. Berger beruft sich darauf, dass dies auch von Angela Merkel anerkannt würde.
    Die großen Flops zum Beispiel von Hartz I bis III gibt es im Weltbild des Roland Berger nicht.
    Interessant ist der auch bei Berger auftauchende Hinweis auf die Kommunikationsprobleme. Dass die große Mehrheit die herrschende Politik für ungerecht halten, dass die Menschen sie für wirkungslos halten, folgt also aus einem Kommunikationsproblem.
    Dann ist typisch, wie Popanze aufgebaut werden. Wir haben einen Sozialstaat auf Pump. Die Briten und die Skandinavier hingegen haben funktionierende Marktwirtschaften, wobei der Interviewte noch unterstellt, wir hätten mehr und wachsende Staatsinterventionen als die Skandinavier. Es wird alles so zurecht gebogen, dass es ins Weltbild passt.
    Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem Interview ist, dass es dokumentiert, auf welchem Niveau die führenden Berater unserer Gesellschaft denken und argumentieren und wahrscheinlich auch beraten und beraten haben. Man ist angesichts dieser dürftigen Denke und angesichts des Einflusses dieser Leute geneigt anzunehmen, dass unsere wirtschaftliche Misere der letzten 25 Jahren auch wesentlich dieser intellektuellen Niveaulosigkeit zu verdanken ist.

12. Die Panikmacher verderben die Freiheit
    Schon seit acht Jahren geistert das Konzept des “Feindstrafrechts” durch die rechtspolitische Diskussion, welches von dem Bonner Ordinarius Günther Jacobs auf den Punkt gebracht wurde: “Wer als Person behandelt werden will, muss seinerseits eine gewisse kognitive Garantie dafür geben, dass er sich auch als Person verhalten will. Bleibt diese Garantie aus oder wird sie sogar ausdrücklich verweigert, wandelt sich das Strafrecht von einer Reaktion der Gesellschaft auf die Tat einer ihrer Mitglieder zu einer Reaktion gegen einen Feind.” Schäuble findet in Jacobs einen Helfer, der betont, es sei die “Aufgabe der Wissenschaft, die Regeln des Feindstrafrechts zu identifizieren und aus dem Bürgerrecht auszusondern”. Dass Jacobs kein Einzelfall in seiner Zunft ist, hat jüngst noch einmal Gunter Hofmann in der Zeit (33/2007) offengelegt. Nach Ansicht des Kölner Juristen Otto Depenheuer behauptet sich der Rechtsstaat nicht durch seine liberalen Prinzipien, sondern indem er diese opfert, wenn nur die Bedrohung groß genug ist. Der Bundesinnenminister empfiehlt, dieses Buch zu lesen.
    Von einer rechtsstaatlichen Terrorabwehr entfernt sich der Bundesinnenminister immer weiter. Denn die Belebung des “Feindstrafrechts” in den USA konnte unter dem Eindruck der verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 noch als Affekthandlung begriffen werden, nach der sich inzwischen eine stärker und breiter werdende Tendenz abzeichnet, einem solchen Sonderrecht juristisch und politisch entgegenzuwirken. Deutet sich also dort eine Rückkehr der Vernunft an, die nicht mehr die vielen kleineren Übel in Kauf nehmen will, um ein vermeintlich großes Übel zu bekämpfen, so vertritt der deutsche Innenminister hier die Theorie und Taktik des kleinen Übels immer forscher.
    Quelle: FR
13. Generation Zeitvertrag
    Jungakademiker müssen sich immer häufiger mit befristeten Jobs begnügen. Der Anteil der Universitätsabsolventen, die 2005 in der Privatwirtschaft eine unbefristete Vollzeitstelle ergattern konnten, ist im Vergleich zu 2001 von 56 auf 37 Prozent gesunken. Das ergab eine repräsentative Befragung des Hochschul-Informations-Systems (HIS). Bei jungen Leuten, die 2005 den Besuch einer Fachhochschule abschlossen, sank der Anteil derjenigen mit einer unbefristeten Stelle im Vergleich zu 2001 von 72 auf 58 Prozent. Vor allem im öffentlichen Dienst sei das Normalarbeitsverhältnis “eine Ausnahme”, heißt es in der HIS-Studie.
    Quelle: FR
14. Die jüngste Bafög-Erhöhung kompensiert lediglich die Inflationsrate und kann eine Reform nicht ersetzen
    Ein Impuls für eine stärkere Partizipation bildungsferner Schichten an der Hochschule wird die aktuell geplante und als großer Wurf dargestellte Bafög-Anpassung sicherlich nicht sein. Ein solcher Impuls ist nur mit einer grundlegenden Reform möglich, die auch Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert. Erstens ist das Bafög als Vollzuschuss zu konzipieren, ohne die Verschuldung von jungen Menschen samt Abschreckungswirkung in Kauf zu nehmen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn die Schulden nicht vom Bafög auf Studiengebühren verschoben werden. Zweitens müssen die Fördersätze erhöht und in Zukunft regelmäßig angepasst werden. Drittens muss das Bafög elternunabhängig werden – die Konzepte hierzu, etwa durch Einbeziehung des Familienleistungsausgleichs – liegen seit Langem auf dem Tisch. Und viertens ist der Empfängerkreis auszuweiten. Dabei ist der Rechtsanspruch des Bundesausbildungsförderungsgeldes ein zentraler Bestandteil für die Planungssicherheit junger Menschen. Dieser darf nicht durch Stipendien oder ähnliche Modelle unterminiert werden – und es stellt sich dabei die Frage, ob Anette Schavan nicht doch noch am »attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung« arbeitet – und damit die Errungenschaft des Bafög weiterhin in Frage stellt.
    Quelle: ND