Anmerkung: Es ist alleine schon interessant, wie heutzutage neue Konzepte vorgeschlagen werden: In Interviews mit einem Magazin. Auf den Seiten der SPD ist darüber kein Wort zu lesen.
Ich kenne also den Beckschen Vorschlag nur aus der Presse. Wenn ich das richtig sehe ähnelt das Konzept doch sehr dem früheren Modell der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, nur dass das Geld nicht mehr in einem festen Guthaben, sondern – weil es eben modern ist – in einem „professionell gemanagten“ Investmentfonds angelegt werden soll.
Im Unterschied zu den spärlich vorhanden direkten Firmenbeteiligungen soll damit das Risiko gestreut werden. Diese Geldanlage in einem Fonds soll dadurch attraktiver werden, dass sie wie bei der Privatisierung der Rente mal wieder staatlich subventioniert wird. (Ist das der neue „vorsorgende Sozialstaat“?)
Da ich den Vorschlag im Einzelnen nicht kenne, will ich nicht vorschnell urteilen.
Aber es stellt sich doch die Frage, ob angesichts der Stagnation der Reallöhne seit mehr als einem Jahrzehnt, ob angesichts eines zunehmenden Lohndumpings (siehe z.B. Telekom), ob angesichts einer Situation, wo die Arbeitnehmer zunehmend in Hungerlöhne gedrängt werden, eine Geldanlagemöglichkeit für Arbeitnehmer in einem Kapitalfonds die passende Antwort sein kann.
Als ob es in Deutschland gegenwärtig das wichtigste Problem wäre, zusätzliches Kapital anzusammeln und nicht viel eher zusätzliche Nachfrage über höhere Löhne zu stimulieren.
Soll also künftig das „Arbeitnehmerkapital“ mit am Tisch sitzen, wenn es um die Senkung der betrieblichen Kostenstruktur – und das heißt in der Regel um Entlassungen geht – damit, das was am Kostenfaktor Arbeit im Betrieb eingespart wird, über Fondsgewinne und Zinsen wieder hereinkommt? Nach dem Motto: Massenentlassungen werden angekündigt und die entlassenen Arbeitnehmer als Anteilseigner am „Deutschlandfonds“ jubeln.

• die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung,
• die Abschaffung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zugunsten einer kapitalfundierten obligatorischen Privatversicherung und
• die Bürgerpauschale.

Wie die Analyse zeigt, sind diese systemsprengenden Vorschläge nicht zielführend. Zielführend ist dagegen die Kombination verschiedener Instrumente und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der bestehenden sozialen Pflegeversicherung. Besonders geeignet erscheint der Mix aus:

• einer moderaten Beitragssatzsteigerung,
• einer möglichst großen Zahl von Bürgerversicherungselementen,
• steuerfinanzierten Beiträgen für mitversicherte Kinder oder eine ergänzende kollektive Kapitalfundierung, die durch kinderzahlabhängige Beiträge gespeist wird und
• eine ergänzende individualisierte Kapitalbildung für Beschäftigte in Kombination mit einem Zusatzbeitrag für Rentner, solange dies mit der Weiterentwicklung des Alterssicherungssystem abgestimmt ist.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 596 KB]

• Union und SPD verständigten sich auf einen Kompromiss, Private-Equity-Gesellschaften mit jährlich 500 Millionen Euro steuerlich zu fördern.
  Quelle: FR

  Anmerkung: Bundesregierung füttert die Heuschrecken.

• Deutschland fürchtet die Super-Investoren
  In der Bundesregierung wird über die Gründung einer Kontrollagentur nachgedacht, die Auslandsinvestoren abwehren soll. Hintergrund ist, dass Staatsfonds aus China, Russland oder arabischen Ölstaaten über immense Mittel verfügen und strategisch wichtige deutsche Firmen aufkaufen könnten. Das soll verhindert werden.
  Laut „Financial Times Deutschland“ verfügen ausländische Staatsfonds weltweit über schätzungsweise 2500 Milliarden Euro. Dies wäre fast doppelt so viel wie der Wert aller an der Deutschen Börse gelisteten Firmen.
  Quelle: Die Welt Online
• Immobilien frustrieren Investoren
  Nur eineinhalb Jahre nach dem Kauf will der US-Finanzinvestor Cerberus 20.000 Gewerkschaftswohnungen schon wieder loswerden. Nach FTD-Informationen verhandelt Cerberus derzeit mit Interessenten über einen Verkauf der Hannoveraner Wohnungsfirma Baubecon.
  Investoren im deutschen Wohnungsmarkt haben das Problem, dass Mieterhöhungen jenseits der großen Ballungsräume kaum durchzusetzen sind. Der Verkauf von Wohnungen an die Mieter läuft schlechter als erhofft. Zudem steigen die Kreditzinsen, was die Finanzierung verteuert.
  Quelle: FTD

Anmerkung: Wyplosz, ist nun alles andere als ein Keynesianer und schon gar kein linker Ökonom, er hat immerhin mit dem durchaus marktliberalen Michael Burda ein derzeitig übliches Standardlehrbuch zur Volkswirtschaftslehre verfasst.

Dazu:

IT-Fachleute: Ein kompletter Datenverlust ist nur „mit einer bewussten, professionellen Datenlöschung“ oder mit „physikalischer Vernichtung der Datenträger“ zu erzielen
Glaubt man offiziellen Stellungnahmen, dann sind gigantische und brisante Datenbestände der Bundeswehr quasi zufällig auf immer und ewig unrettbar verschwunden. Schade aber auch. Die Datenretter von Kroll Ontrack sehen das anders. Wenn wirklich alle Daten unwiederbringlich weg sind, dann ging das nur mit voller Absicht.
Quelle: Handelsblatt Webblog

Anmerkung: Nachdem „die Neoliberalen“ allmählich merken, dass ihr wirtschaftspolitisches Credo zunehmend an der Realität scheitert und in die Kritik von immer mehr Menschen gerät, nachdem der Begriff „neoliberal“ tatsächlich mehr und mehr negativ besetzt ist, versuchen sie das Schlagwort offensiv zu wenden. Wie der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft oder der Chefredakteur oder eben auch das INSM „outen“ sie sich jetzt ganz offen als „Neoliberale“ und versuchen nach der Methode des alten Heiner Geißlers den Begriff positiv umzudeuten und ihm so seine kritische Schlagkraft zu nehmen. Man bezieht sich bei dieser Umdefinition auf die Klassiker des Ordoliberalismus der dreißiger Jahre oder auf Ludwig Ehrhard um dabei von der neoliberalen Praxis und ihren realen Folgen heute abzulenken. Daran kann man aber täglich ablesen, was neoliberale Politik bewirkt.
Machen Sie doch einfach mal den Test und prüfen Sie ob Sie ein Neoliberaler sind. Prüfen Sie aber bitte genau, ob der jeweilige (neoliberale) Vorschlag irgendetwas mit den daraus abgeleiteten Versprechen oder Schlussfolgerungen zu tun hat, z.B. ob die Senkung der Unternehmenssteuern (schon unter Schröder in dreistelliger Milliardenhöhe) – wie Steinbrück immer noch behauptet – mehr Investitionen gebracht hat.

Anmerkung: Es ist seit Gründung der Bundesrepublik eine gängige Masche der Konservativen die Rechte mit der Linken gleichzusetzen. Das hat angefangen mit der Totalitarismustheorie, bei der Nationalsozialismus und Kommunismus gleichgesetzt wurde mit dem Ziel, Hitler zu verharmlosen und das mit dem Argument, Stalin war genauso schlimm. Das ging weiter über den „Historikerstreit“ mit dem Ziel der Konservativen die Singularität des Holocausts zu leugnen und Deutschland als „normale“ Nation aus seiner historischen Verantwortung gegenüber dem Nationalsozialismus und seiner Schreckenstaten zu entlassen. Und das geht jetzt, wo die Linke das mühsam aufgebaute Dogma über die Alternativlosigkeit der neoliberalen Reformen (ein wenig) ins Wanken bringt, auch wieder so.
Es kann ja niemand bestreiten, dass die NPD mit ihren Parolen etwa im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern z.B. die linke (auch gewerkschaftliche) Kritik an Hartz aufgegriffen hat. Auch die Nazis haben doch Elemente der linken, sogar der sozialdemokratischen Kapitalismuskritik usurpiert, sie haben diese Kritik nur pervertiert und statt gegen die Ausbeutung durch das Kapital gegen Minderheiten, gegen Juden und gegen äußere Feinde gelenkt.
Die Methoden solcher Gleichsetzungen sind immer dieselben: Man reißt eine Kritik aus ihrem Sinnzusammenhang und setzt punktuelle Forderungen gleich.
Nehmen wir den Begriff „Fremdarbeiter“ – das spielte ja schon im letzten Wahlkampf eine Rolle, um Lafontaine zu verunglimpfen: Wenn Otto Schily von „Fremdarbeitern“ spricht, dann gilt das als eine Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, ist also liberal und demokratisch. Wenn Oskar Lafontaine dasselbe Wort im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzt, dann wird das benutzt, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Oder: Soll die Linke nicht mehr die Abschaffung von Hartz IV fordern dürfen, nur weil die NPD das gleiche fordert?
An diesem Beispiel kann man erkennen, worum es bei dieser Kampagne gegen die Linke geht: Es soll eine argumentative Auseinandersetzung etwa über die Hartz-Gesetzgebug und ihre Folgen für Millionen Menschen und für die Arbeitnehmerschaft insgesamt abgeblockt werden, indem man Kritik an dieser Arbeitsmarkt-„Reform“ in die rechtsradikale Ecke stellt und damit versucht eine Denkblockade aufzubauen.
Mit der Gleichsetzung von links und rechts, wird einerseits die zutiefst inhumane und menschenverachtende Ideologie der Neonazis verharmlost und andererseits die emanzipatorische Frage, nach einem Kurswechsel der derzeitigen Politik verweigert.
Die Frage, welches Menschbild, welches Weltbild steckt hinter den politischen Forderungen der neuen Linkspartei, das wäre die Ebene auf der eine vernünftige und aufklärerische Auseinandersetzung mit der Linken zu führen wäre. Aber einem solchen Diskurs weicht man lieber durch denunziatorische Gleichsetzung von links und rechts aus – vermutlich weil man den gängigen und nachgeplapperten Argumenten bei einer solchen Debatte nicht traut.

Siehe dazu eine Kritik von Thomas Rothschild:

Provokation als Aufklärung?
Nehmen wir Henryk M. Broder zu wichtig? Ich glaube nicht. In ihm verkörpert sich wie in keinem zweiten deutschen Publizisten unserer Tage ein eng verflochtenes Bündel von Haltungen: die Diffamierung der 68er, die Denunziation der Kritik an der Politik der USA und Israels, die Verteufelung all dessen, was diesen gegenüberzustehen scheint, besonders des Islam. Broder repräsentiert den Kulturkampf der Rechten gegen die Aufklärung. Ludwig Börne muss dafür seinen guten Namen geben.
Quelle: Freitag