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Titel: „Fremdarbeiter“: Wenn zwei dasselbe sagen, ist es in der Politik nicht dasselbe
Datum: 10. Juli 2005 um 8:30 Uhr
Rubrik: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte, Strategien der Meinungsmache
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Wenn Otto Schily von „Fremdarbeitern“ spricht, dann gilt das als eine Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, also als liberal und demokratisch. Wenn Oskar Lafontaine dasselbe Wort im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzt, dann nutzen das viele, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Als die spanische Regierung im Mai rund 1 Million illegalen Einwanderern unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht einräumte, befürchtete Innenminister Schily laut „Die Welt“ vom 11.5.2005 , dass „Fremdarbeiter legal nach Deutschland weiterziehen“ könnten.
Oskar Lafontaine auf der Chemnitzer Montags-Demo am Dienstag den 14.6.05:
„Wenn man Lohndumping verhindern will, dann genügt es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten. Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag zu sagen: “Das tut mir leid.” Sondern dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie zum Alltag werden.“ Vgl. Videomitschnitt bei indymedia.
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