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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Föderalismusreform mit einer klaren Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Ein schwarzer Tag für die „Bundes“-Republik.
Datum: 3. Juli 2006 um 17:03 Uhr
Rubrik: Innen- und Gesellschaftspolitik
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Der damit vollzogene Wechsel vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus wird zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führen, und das zu Lasten von Millionen von Menschen, die eben nicht in den finanzstärkeren Ländern leben. Das war das Fazit unseres Beitrags schon am 20.12.05. Bis auf die „Nachbesserung“, dass der Bund den Ländern Geld für Forschung und Hochschulen zuschießen darf, hat sich in den großkoalitionären Mauschelrunden nichts geändert oder gar verbessert. Den „Anhörungszirkus“ hätte man sich auch sparen können. Deswegen wollen wir uns auch einen weiteren Kommentar ersparen. Ist es nicht schon in der Wortwahl makaber, wenn in einem „Bundes“-Staat bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben – der wissenschaftlichen Weiterentwicklung – schon die Lockerung eines „Kooperationsverbots“ als Erfolg gefeiert wird? Wie soll ein solcher „Flickenteppich“ in Europa bestehen?
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