In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.

Neben der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ , den Initiativen wie etwa „Deutschland packt`s an“, „Klarheit in der Politik“, „Aufbruch jetzt“, “BerlinPolis“, „Für eine attraktives Deutschland“, „Stiftung Liberales Netzwerk“, „Marke Deutschland“, „Du bist Deutschland“ oder dem „Konvent für Deutschland“ gehört auch der „BürgerKonvent“, dessen Finanzierung bis heute ein Geheimnis ist, zu der Vielzahl außerparlamentarischer „Reform“-Inititativen, die die öffentliche Debatte in Richtung auf eine grundlegende Kursänderung in Deutschland zu beeinflussen versuchen.

In der Tendenz vertreten diese „Reform“-Iniativen allesamt weitgehend die gleiche Problemanalyse und die ähnliche Problemlösungskonzepte: Sie reden Deutschland schlecht, sehen die Wirtschaft im Niedergang und fordern, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen müssten. Sie sprechen von einem „Reformstau“, von „Wahrheitsstau“ von „Verkrustungen“ von „überholten Strukturen“, von „Veränderungsbedarf“, vom „Ruck“ der durch Deutschland gehen müsse usw. usf.

Meist werden „Globalisierung“ und „demografischer Wandel“ als Begründung für den „Reformbedarf“ herangezogen.

Diese „Reform“-Initiativen bieten mehr oder weniger immer die gleichen „Reform“-Konzepte an: Weniger Staat und mehr Markt, Rückführung des Staates auf seine „Kernaufgaben“, „Deregulierung“ und „Entbürokratisierung“, Privatisierung staatlicher Leistungen, der sozialen Sicherungssysteme und der Angebote der Daseinsvorsorge, Steuersenkungen bei gleichzeitiger Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Umbau des Sozialstaats und Rückbau der sozialen Sicherungssysteme, mehr „Freiheit“ durch mehr „Eigenverantwortung“, „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes (Lockerung der Flächentarife oder des Kündigungsschutzes), Zurückdrängung des Einflusses der Gewerkschaften, Senkung der Lohn(zusatz)kosten, Verlängerung der Arbeitszeiten, Abbau von Transferleistungen, um den „Anreiz“ zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen, mehr Effizienz durch mehr Wettbewerb usw. usf.

Ziel aller dieser Initiative ist es, die öffentliche Meinung in diese „Reform“-Richtung zu beeinflussen und damit auch die Politik in diesem Sinne zu prägen. Bei den maßgeblichen Parteien waren sie dabei durchaus erfolgreich. Als weitgehend bockig hat sich bisher jedoch das „Volk, der Lümmel“ (Heine) gezeigt. Deshalb setzt man neben dem direkten Politik-Lobbyismus früherer Zeiten vermehrt auf öffentliche Werbemaßnahmen und andere Methoden der Meinungsbeeinflussung. Um glaubwürdig auftreten zu können, muss man den Anschein der Überparteilichkeit wahren, deshalb auch der Versuch Politiker und Prominente aus allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen als „Botschafter“, „Kuratoren“ oder Mitglieder als Aushängeschilder zu gewinnen.

Ähnlich wie der „Konvent für Deutschland“ ist der „BürgerKonvent“ aktiv in Sachen „Föderalismusreform“. Als ich zum Thema „Föderalismusreform“ beim „Konvent für Deutschland“ recherchierte, bin ich auch auf einen Link zu Meinard Miegel, dem Sprecher des „BürgerKonvents“ gestoßen, und weil die Positionen ziemlich ähnlich sind, habe ich die beiden Organisationen durcheinander gebracht und Meinhard Miegel fälschlicherweise dem „Konvent für Deutschland“ zugeordnet.
Ich bitte um Nachsicht, dass ich Miegel als Sprecher des „Konvents für Deutschland“ bezeichnet habe, er ist natürlich Sprecher des „BürgerKonvents“. Ich entschuldige mich bei unseren Leserinnen und Leser für diesen Fehler.