Ende März schloss ich mit einem unserer eindrucksvollsten Kabarettisten eine Wette ab: er erwartet, dass die FDP in Düsseldorf und Kiel vor der Landtagstür bleiben; ich fürchte, dass sie es zumindest in einem der beiden Bundesländer schafft – dank massiver Propaganda und einer ebenso großen Vergesslichkeit eines ausreichenden Potenzials von Wählerinnen und Wählern. Wahrscheinlich werde ich diese Wette (leider) gewinnen. Dann bin ich um die Hoffnung, demokratische Sanktion könne doch noch funktionieren, ärmer, und um sechs Flaschen südbadischen Gewürztraminers reicher. Darauf würde ich gerne verzichten und deshalb unsere Leserinnen und Leser bitten, ein Stück Aufklärungsarbeit zu leisten. Albrecht Müller

Wolfgang Lieb hat heute in seinem Stück über den Karlsruher Parteitag der FDP eindrucksvoll beschrieben, in welchem Zustand diese Partei ist.

Hohe Aufmerksamkeit und wenig Kritik

Ich habe gleichzeitig am Wochenende und heute beobachtet, wie mit der FDP umgegangen wird. Auf jeden Fall volle Aufmerksamkeit.

• Typisch hier bei Spiegel online
• Oder in mehreren Sendungen des Deutschlandfunks.
• Oder beispielhaft in meiner Tageszeitung (Die Rheinpfalz): Eine lange Spalte auf der ersten Seite, Hauptkommentar auf der zweiten Seite, Dreiviertelseite auf Seite drei.

Ganz gleichgültig, was in diesen Texten steht, schon die Fülle erweckt den Eindruck von Bedeutsamkeit.

Wenn eine Partei jahrelang mit der Forderung nach Steuersenkungen hausieren geht und diese zu Gunsten einer speziellen Klientel, den Hoteliers, auch durchsetzt, dann müsste sie eigentlich in der Luft zerrissen werden, wenn diese Forderung in einem neuen Grundsatzprogramm überhaupt nicht mehr auftaucht.
Auch ihr Gebrauch des Wachstums-Begriffs ist bodenlos.
Wo ist die kritische Auseinandersetzung? Oder stellen wir uns einfach mal vor, die Linkspartei, oder auch die SPD, würden sich so verhalten, es gäbe massive Kritik.

Nur eine kleine Verschiebung reicht

Die Umfrageübersicht von SpiegelOnline zeigt, dass die FDP nach der neuesten Umfrage bei 4 % liegt, bei anderen bei 3 %, beim Meinungsmache-Institut Forsa sogar bei 5 %. Angesichts dieser Situation reichen nur ein paar wenige 1000 taktische Wähler und die FDP ist wieder in den Parlamenten.

Ich will mit dieser Einschätzung nicht eine schlechte Stimmung verbreiten, sondern darauf hinwirken, dass noch mehr und noch deutlicher weiter gesagt wird, dass es sich hier um eine verzichtbare Partei handelt. Machen Sie bitte auch darauf aufmerksam, wie sehr sich einige Medien bemühen, der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Siehe hier z.B. der Kölner Stadtanzeiger.