Heute unter anderem zu folgenden Themen: Herr Flassbeck hat schlechte Neuigkeiten; Gefährliche Markt-Logik; Deutsche-Bank-Chef Ackermann tritt ab; Österreich erwägt Privatisierungen im Kampf um AAA-Note; Mindestlohn; Brauner Terror; Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt; Generation Boomerang in den USA; Ex-AWD-Manager: “Das ganze ist ein System.”; Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?; Der Beitrag des ökonomischen Mainstream zum Kasino-, Krisen- und Katastrophen- Kapitalismus; Der Traum von der Weltinnenpolitik; Das Wettrüsten im Internet; Banken-Werbung in DuMont-Medien; Wahlen in Spanien; Besser promovieren; Zum Tod von Franz Josef Degenhardt; Zu guter Letzt: Georg Schramm auf der Occupy-Veranstaltung. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Herr Flassbeck hat schlechte Neuigkeiten
2. Gefährliche Markt-Logik – Wie sich der Börsenkapitalismus zu Tode siegt
3. Deutsche-Bank-Chef Ackermann tritt ab
4. Österreich erwägt Privatisierungen im Kampf um AAA-Note
5. Mindestlohn
6. Brauner Terror
7. Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt
8. Generation Boomerang in den USA
9. Ex-AWD-Manager: “Das ganze ist ein System.”
10. Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?
11. Der Beitrag des ökonomischen Mainstream zum Kasino-, Krisen- und Katastrophen- Kapitalismus
12. Der Traum von der Weltinnenpolitik
13. Das Wettrüsten im Internet
14. Banken-Werbung in DuMont-Medien
15. Wahlen in Spanien: Aussichtslose Sozialisten und siegessichere Konservative
16. Besser promovieren
17. Zum Tod von Franz Josef Degenhardt
18. Zu guter Letzt: Georg Schramm auf der Occupy-Veranstaltung am 12.11.2011

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Herr Flassbeck hat schlechte Neuigkeiten
   Für den nötigen Ausgleich braucht es ganz einfach Regeln. Wie in der WTO. Da gibt es zum Beispiel die schöne Regel, dass ein Land ein übermässiges Leistungsbilanzdefizit nicht hinnehmen muss. Diese Regel hätte man in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) anwenden sollen! Und schon wäre der Kern der Krise beseitigt gewesen! So aber hat Deutschland gewaltige Überschüsse und andere gewaltige Defizite, das kann nicht funktionieren. Ohne Ausgleich geht es nur im Wettbewerb unter den Firmen. Da kann der Stärkere den Schwächeren schlucken, was in vielen Fällen gut ist, weil der Stärkere in der Regel die besseren ­Ideen hat. Wenn aber Deutschland Frankreich vom Markt verdrängt, dann sind alle 60 Millionen Franzosen noch immer da. Und womit sollen sie sich nun die deutschen Güter kaufen, ohne Einkommen? Die Antwort ist einfach: Die Franzosen können nur noch mit dem Geld einkaufen, das ­ihnen Deutschland gibt. Das nennt sich Transferunion, so wie wir es in Deutschland mit den Ostdeutschen machen. Auf Europa können wir dieses Modell aber unmöglich übertragen. Das wäre politischer Sprengstoff par excellence.
   Quelle: TagesWoche
2. Gefährliche Markt-Logik – Wie sich der Börsenkapitalismus zu Tode siegt
   Absurd, diese Woche: Zu erleben war zum einen die immer größere Macht der Finanzmärkte, die inzwischen sogar Regierungen stürzen oder deren Kurs dominieren – und zum anderen die aberwitzige, folgenschwere Fehler-Anfälligkeit derselben Finanzmärkte samt ihrer teils offenbar kaum mehr zu steuernden Apparaturen.
   Standard & Poor’s (versendet) „aus Versehen“ eine Herabstufung Frankreichs. Samt all den Folgen: Blitzschnelle Reaktionen an den oft computergesteuerten Märkten – bis zur Aufdeckung der Panne, für die, mal wieder, niemand persönlich verantwortlich gewesen sein will.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten
3. Deutsche-Bank-Chef Ackermann tritt ab – Ein Abgang – und viele Fragen
   Die genauen Gründe für die Rochade bleiben im Dunkeln. Unbestritten: Ackermann steht als Sprachrohr einer unter Dauerbeschuss stehenden Branche im Fokus wie kaum ein zweiter Banker. Doch das war auch im Juli schon so, als sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bank nach wochenlangen Wirren auf ein Personalpaket inklusive Ackermann einigte.
   Gut möglich, dass die teils heftige Kritik am direkten Wechsel vom Vorstandsposten auf den Stuhl des Oberkontrolleurs Ackermann letztlich mürbe machte. Schließlich war er lange selbst der Überzeugung, dass ein solcher Schritt nicht sinnvoll wäre.
   Auch das Verhältnis zu seinen designierten Nachfolgern, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, gilt nicht als das beste.
   Quelle: stern.de

   Anmerkung WL: Vielleicht hat er einfach nur ein attraktiveres Angebot, als das eines Aufsichtsratsvorsitzenden – dazu womöglich mit weniger Ärger. Oder vielleicht flüchtet er vor der Katastrophe, die er mit zu verantworten hat, schließlich warnte er selbst gestern noch vor einem unruhigen Jahrzehnt für die Finanzbranche.

4. Österreich erwägt Privatisierungen im Kampf um AAA-Note
   (Außenminister Michael) Spindelegger wird nach eigenen Worten vorschlagen, dass Österreich die 60-Prozent-Schuldenquote bis 2020 schrittweise erreichen soll. Er setze dabei auf Sparmaßnahmen bei Frühpensionen, den Österreichischen Bundesbahnen, im Gesundheitssystem und bei Subventionen. Spindelegger sagte, der Staat könne bei OMV oder Telekom Austria seinen Anteil auf gut 25 Prozent verringern. Bislang besitzt Österreich über seine Holding ÖIAG 28,42 Prozent an der Telekom Austria und 31,5 Prozent an OMV.
   Quelle: reuters.com

   Anmerkung WL: Überall das gleiche Lied, sparen bei den Pensionen, beim Gesundheitssystem und natürlich Privatisierung.

5. Mindestlohn
   1. Kleinster Gehalts-Nenner in Belgien
      In Belgien liegt der gesetzliche Mindestlohn bei einem Vollzeitjob bei 8,50 Euro pro Stunde. Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in Belgien schon lange, viele EU-Staaten haben nachgezogen, Deutschland noch nicht.
      Quelle: Deutschlandradio

      Anmerkung Orlando Pascheit:  Die Audiodatei enthält nicht nur den Bericht von Elena Gorgis zur belgischen Situation, sondern auch Ausführungen der Statistikexpertin des Deutschlandradios über widersprüchliche Studien zum Mindestlohn. Leider löst sie die Widersprüche nicht auf, sondern verweist nur auf die unterschiedlichen Annahmen der Modellrechnungen, ohne auf diese näher einzugehen. Auf die Prognosstudie haben die NDS bereits hingewiesen.
      Ob die Autoren des DIW ihre Aussagen aus den Jahre 2008 zu den Nachteilen eines Mindestlohns heute noch so unbedingt aufrecht erhalten, darf bezweifelt werden, nachdem das DIW erst letztlich die Reallohnverluste für die  letzten 10 Jahre konstatieren musste. Markus Grabka vom DIW hat ausgerechnet, dass man, um eine Rente beziehen, die höher liegt als die heutige Sozialhilfe, 45 Jahre lang in Vollzeit mehr als 9,30 Euro brutto die Stunde verdienen müsse.

   2. Mindestlohn: Pfändungsfreigrenze, Grundsicherung und Lohnminima in Nachbarländern geben Orientierungswerte
      Noch gibt es in Deutschland keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn – anders als in 20 von 27 Mitgliedsländern der EU. Welches Einkommen mindestens nötig ist, um menschenwürdig leben zu können, dafür existieren aber durchaus Regelungen. Als Orientierung für einen gesetzlichen Mindestlohn bieten sich nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung mehrere Größen an: sozialstaatliche Standards wie die Pfändungsfreigrenze oder das Existenzminimum, eine der in der Wissenschaft verwendeten Armutsgrenzen oder die gesetzlichen Lohnuntergrenzen der europäischen Nachbarn. Neue WSI-Modellrechnungen zeigen, wie hoch diese Referenzgrößen sind.
      Quelle: WSI
6. Brauner Terror
   1. Stell Dir vor es gibt Terror und keiner kriegt’s mit
      Es ist etwas Unverständliches an diesen Taten. Eine Terrorgruppe lanciert eine Terrorkampagne – und sagt es nicht dazu. Das ist in der Geschichte des Terrors ziemlich einzigartig. Schließlich hat Terror ja beinahe immer auch den Aspekt der „Propaganda durch die Tat”, weshalb Terroristen üblicherweise ein hohes Mitteilungsbedürfnis haben. Die Zwickauer Zelle hatte das aber nicht. Sie beging Taten, die zum Großteil als rein kriminelle Taten erschienen, und schwieg über ihre Motive – zumindest, bis die Täter vergangene Woche hochgingen. 
      An ein Einzeltäter-Trio (-oder Quartett), will man nicht recht glauben. Mit nahezu gewisser Sicherheit hatten sie zum Zeitpunkt ihres Untertauchens vor 13 Jahren Unterstützung aus dem harten Kern der Neonaziszene. Hatten sie sie vielleicht bis zuletzt? Was wusste der Verfassungsschutz? Woher hatten sie ihre Papiere? Den Sprengstoff? Und selbst, wenn man nicht gleich instinktiv an einen großen Staatsskandal denken will: Konnten die Täter vielleicht auch deshalb unerkannt bleiben, weil man in Sicherheitskreisen spontan dazu neigt, jeden Autobrand unter „linksextremer Terror” zu verbuchen, wohingegen man Richtung rechts einfach nicht so genau hinschaut? Motto: Brennt ein Auto – linker Terror. Wird ein Türke erschossen –  bestimmt war’s die Mafia. Warum? Weil man die Neonazi-Subkultur schon für „normal” hält, und ihr „so etwas” nicht zutraut? 
      Klar: Auch Polizisten können etwas „übersehen”. Kann sein. Kann aber auch sein, dass man dafür auch ein bisschen aktiv wegschauen muss. 
      Quelle: misik.at

      Dazu nochmals zur Erinnerung:

   2. 137 Todesopfer rechter Gewalt
      Von 1990 bis heute haben nach Recherchen des Tagesspiegels und der “Zeit” mindestens 137 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren. Die Polizei führt lediglich 47 Tote in ihrer Statistik.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung: Die neun Todesopfer der jetzt überraschend entdeckten Nazi-Terrorbande sind bei den 137 Toten noch nicht einmal erfasst. Vielleicht sollte Innenminister Friedrich seine verharmlosende Statistik doch einmal überprüfen. Wie schnell war er doch dabei, die Auto-Brandstiftungsserie in Berlin der „linksextremen Szene“ zuzuschieben.

   3. Drei Einzeltäter
      Noch vor ein paar Monaten, als der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen umgebracht hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe „keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland“…
      … der Mann, der die drei zufällig aufgeflogenen Serienmörder vor Jahren für den “Thüringer Heimatschutz” rekrutiert hatte, hieß Tino Brandt. Er war nicht nur ein Aktivist der rechtsextremen Szene, sondern zugleich auch ein Spitzel des sogenannten Verfassungsschutzes: Seit 1994 kassierte der Organisator des Thüringer Schlägertrupps bis zu seiner Enttarnung 2001 mehr als 200.000 D-Mark aus Steuergeldern, die er umgehend in seine Karriere als Neonazi investierte: Er stieg zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer NPD auf. Zwar verließ Brandt nach seiner Entlarvung die NPD, der gute Kontakt riss aber nie ab…
      Die neofaschistische NPD ist der Konzentrationspunkt aller rechtsradikaler Aktivitäten in Deutschland, von den “National befreiten Zonen”, bis zum offenen Terrorismus. Es ist die NPD und ihre mörderische Ideologie, deren Handwerk über die staatliche Parteienfinanzierung subventioniert wird. Und deren Funktionäre zu keinem geringen Teil aus der Kasse des Verfassungsschutzes finanziert werden. Wer den braunen Sumpf trocken legen will, der muss mit dem Verbot der NPD beginnen.
      Quelle: Rationalgalerie
   4. Terror, den sie nicht meinten
      Seit Jahren das Credo der Innenminister: der linke Terror schwillt an, der rechte bleibe konstant oder ist rückläufig. Rechts gab es auch keinen Terror, es gab Extremismus. Als neulich das Berliner Bahnnetz Ziel fleißiger Bombenbastler war, schien bestätigt, dass links der Terror gedeihe. Man hob linken Terror und rechten Extremismus auf eine Stufe. Die Familienministerin, früher passionierte Gleichstellungsbeauftragte in Sachen links- wie rechtsextremistisch, tat sich da einst besonders rühmlich hervor. In Berlin brannten Autos – linker Terror, der die Republik im Griff habe. Man leugnete nicht, dass es am rechten Rand radikale Grüppchen gäbe, aber alles in allem habe man die im Griff.
      Quelle: ad sinistram
7. Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt
   Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen deutlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die BAG W prognostiziert bis 2015 sogar einen weiteren drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit um 10 – 15 % auf dann 270.000 bis 280.000 Menschen.
   2010 waren ca. 248.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2008 waren es noch 227.000. Weitere ca. 106.000 Menschen waren in 2010 (2008: 103.000) von Wohnungslosigkeit bedroht, d.h. bei ihnen stand der Verlust der Wohnung unmittelbar bevor. In 2010 zählten also insgesamt ca. 354.000 zu den sog. Wohnungsnotfällen, in 2008 waren es noch 330.000.
   Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
8. Generation Boomerang in den USA: Mama, darf ich wieder bei Dir einziehen?
   Junge Erwachsene wie Karl, die nach dem Studium (oder nachdem sie arbeitslos geworden sind), wieder bei den Eltern einziehen, heißen in den USA “Boomerang Kids”. 5,9 Millionen Amerikaner zwischen 25 und 34 Jahren leben derzeit bei ihren Eltern, 26 Prozent mehr als 2007, bevor die Rezession kam. Fast jeder zweite von ihnen hat ein Einkommen südlich der Armutsgrenze. Bei 9,1 Prozent liegt die US-Arbeitlosigkeit im Schnitt, doch unter den Heranwachsenden ist sie deutlich höher – mehr als 18 Prozent etwa bei den unter 24-jährigen.  Auch für Menschen, die einen Job haben, reicht es oft nicht zum Leben. Das mittlere Haushaltseinkommen ist in der vergangenen Dekade um 7,1 Prozent gesunken, auf derzeit knapp 50.000 Dollar. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten gerade in den Metropolen in die Höhe geschnellt – in der Bay Area rund um San Francisco etwa um 18 Prozent allein in den vergangenen zwei Jahren. Konnte 1999 noch mehr als die Hälfte der Beschäftigten unter 35 ihre Rechungen zahlen und gleichzeitig Geld zur Seite legen, schaffen das heute nur noch 31 Prozent. Gerade jungen Menschen bleibt da oft nichts anderes übrig, als sich in den sicheren – und günstigen – Eltern-Hafen in der Provinz zurückzuziehen. Und das Erwachsenwerden erst mal auf später zu verschieben: Die Zahl der Hochzeiten unter 25- bis 34-jährigen fiel vergangenes Jahr auf ein Rekordtief von 44,2 Prozent, die der Hauskäufer und -eigentümer geht zurück, die Geburtenrate sinkt, quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Spiegel kann es nicht lassen. Da mag der Artikel selbst durchaus in kritischer Absicht die Situation junger Menschen in den USA thematisieren, aber der Spiegel kann von seiner Machart nicht lassen, er muss den Titel aufpeppen, mit einem Ressentiment aufladen.  Da wird schön maliziös dem Leser eine amerikanische Generation von Mamakindern angekündigt. Der Artikel selbst mag von anderer Machart sein, er ist allerdings immer noch meilenweit von echter Analyse bzw. Kritik entfernt, der Leser wird aber bereits durch diese Titelung in seinen Interpretationsmöglichkeiten eingeschränkt, ja korrumpiert. So macht man vielleicht Auflage, aber gewiss nicht Aufklärung.

9. Ex-AWD-Manager: “Das ganze ist ein System.”
   Ein ehemaliger hochrangiger Manager des AWD sieht aber nicht nur die Kunden als Opfer von Strukturvertrieben, sondern auch die einfachen Vermittler. Sie würden in eine Schuldenspirale gedrängt, was einen Ausstieg de facto unmöglich mache. Schlagworte wie „mafiös” und „Sekten” fallen…
   Der – heftig bestrittene – Vorwurf: Systematische Fehlberatung. Ein ehemaliger hochrangiger Manager des AWD sieht aber nicht nur die Kunden als Opfer von Strukturvertrieben, sondern auch die einfachen Vermittler. Sie würden in eine Schuldenspirale gedrängt, was einen Ausstieg de facto unmöglich mache…
   Die Berechnungen und Bilder, mit denen in Strukturvertrieben gearbeitet werde, kämen “von oben”. AWD-Gründer Maschmeyer habe sich zum Beispiel “bewusst” mit öffentlichen Personen – etwa dem ehemaligen deutschen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder – ablichten lassen, um Seriosität zu suggerieren. Für Diskussionen gesorgt haben in Deutschland auch Maschmeyers geschäftliche Verbindungen zu Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und dem früheren Politikberater und Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Im Jahr 2000 hat die SPD unter Schröder die Pensionsvorsorge teils privatisiert und staatlich gefördert; die Riester-Rente eröffnete Strukturvertrieben einen Milliardenmarkt mit Millionen von Neukunden.
   Quelle: Wirtschaftsblatt
10. Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?
    Auch innenpolitisch stehen die Zeichen erneut auf große Koalition. Denn die deutsche Wirtschaft beklagt in zunehmender Lautstärke die deutsche „Verrücktheit“ des Verhinderns von Großprojekten. Stuttgart 21 war das Alarmsignal für sie.
    Es soll wieder im großen Stil geplant und gebaut werden. Keine Krötenwanderung und kein seltener Uhu sollen dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur in die Quere kommen. Die riesigen Verteilernetze z.B., die derzeit geplant werden, damit die alten Energieriesen auch die regenerativen Energien unter ihre Fuchtel bekommen (und nicht etwa an kommunale Selbstversorger verlieren), sind gegen die zu erwartenden Einsprüche der Anlieger nur mit einer großen Koalition wirklich durchzusetzen. Auch die Rettungsmaßnahmen, die im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise noch jahrelang fällig werden, brauchen das breite Kreuz einer großen Koalition. Neu an diesem Denken ist lediglich, dass es nicht mehr von den provinziellen Stammtischen kommt, sondern aus dem urbanen Raum.
    Es sind vor allem die großen Städte, die den neuen Trend zum „Think Big“ befördern, und das könnte die grüne Großstadtpartei in eine echte Zerreißprobe führen. 
    Quelle: Wolfgang Michal
11. Wolfram Elsner: Der Beitrag des ökonomischen Mainstream zum Kasino-, Krisen- und Katastrophen- Kapitalismus – und Perspektiven der heterodoxen Ökonomik
    Die Ankunft des ‚neo-liberalen‘ Paradigmas: Friedman, Reagan, Thatcher & Co … Inzwischen war aber Milton Friedman da und zum Superstar des entstehenden ‚Neo-Liberalismus‘ geworden, und es kamen die Buchanan, Lucas, Laffer und vielen anderen Superstars eines Paradigmas hinzu, der sich ja weder als wirklich ‚neo‘ noch, und zwar ganz und gar nicht, als ‚liberal‘ entpuppte. Die geldtheoretischen, arbeitsmarkttheoretischen und wirtschaftspolitischen Uminterpretationen, die extremen Rationalitäts- und Erwartungshypothesen, die Methodologie des ‚als ob‘, die Uminterpretation von Inflationsursachen als Arbeiter- und Staatsschuld, hyper-rationale Vermögensoptimierungs-Hypothesen, das Black-Sholes Modell der Finanzmärkte, das wiederum selektiv und isolierend ein physikalisches Theorem heranzog, nämlich die sog. Brownsche Bewegung, um damit die ewige Gleichgewichts- und Stabilitätstendenz der Finanzmärkte zu beweisen, die Diffamierung des ‚Anspruchsdenkens‘, gepaart mit ad-hoc-Theorien zur Diffamierung von Gewerkschaften, und von kollektivem und staatlichem Handeln generell, bildeten ein buntes Gemisch und ein ideologisches Feuerwerk, das druckstark in die Lehrbücher der akademischen Massenausbildung, die Diskurse der politiknahen Medien, Institute und Stiftungen, in die politischen Organisationen und ihre Weiterbildung, und damit schnell auch in die Regierungspolitiken eingeführt wurde. Anscheinend wurde ein lange ausgearbeiteter Plan generalstabsmäßig umgesetzt. Innerhalb von einem knappen Jahrzehnt war die Arbeit getan.
    Tatsächlich bleibt selbst die ‚neo-liberale‘ akademische Massenbildung vergleichsweise dumm. Umso deutlicher und druckvoller die Botschaft, wie sie aus den Apparaten der Reagan- und Thatcher-Parteien und Administrationen schallte: ‚Der Staat ist doof! Und Gewerkschaften sind gefährlich!‘ Gleichwohl hat der doofe Staat alle Risiken und die antisoziale Drecksarbeit für die Ökonomie zu übernehmen. ‚Privat dagegen ist gut, rational, optimal, gleichgewichtig und stabil‘, immer vorausgesetzt, der Staat tut alles, um die Bedingungen der privaten – darunter zunehmend nur der Großen und heute zunehmend nur noch der großen Spekulationsindustrie – immer weiter aufzubessern, ihnen alle Lasten vom Hals zu halten, ihnen die Brocken des Volksvermögens günstig zu servieren und ihnen die Wege der internationalen Expansion rohstoff- und absatz-seitig freizumachen (von der DDR bis Libyen wird zerteilt und aufgeteilt und verteilt) – und im Notfall auch frei zu bomben… Hayek und Friedman hatten beide gelernt, öffentlichkeitswirksam druckvoll die ideologische Keule zu schwingen. Der Unternehmerschaft war es nur recht, wenn der ‚Markt‘ für alle Zeiten sakrosankt erklärt wurde und der Staat ein für alle Mal alle Risiken, und die Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Faulen, Arbeitslosen, Armen, Sozialdemokraten, Linken und Keynesianer, Marxisten und Heterodoxen ein für alle Mal alle Schuld tragen mussten. Das Motiv im Sozialphilosophischen war ganz offenbar ein tiefer elitärer Hass auf alles Soziale, Gemeinschaftliche, Kollektive, mit dem sich einfache Menschen gelegentlich zu helfen und zu wehren pflegen, auf gesicherte Gleichheit (außer der angeblichen naturgesetzlich gegebenen Gleichheit im ‚Markt‘) und auf jegliche Idee einer proaktiven Gestaltung der Realität nach diskursiver und partizipativer demokratischer Rationalität. Alles Fragen, die die Menschen nicht stellen dürfen, und Fähigkeiten, die sie nicht einsetzen dürfen. Sie haben sich derart reduziert in den ‚Markt‘ zu begeben und werden dort alle erforderlichen Fähigkeiten entwickeln können.
    Quelle: Öffentlicher Vortrag während der Tagung „Die Krise des Kapitalismus und die Zukunft der ökonomischen Wissenschaft. Mainstream – Heterodoxien – Pluralismus?“ des Arbeitskreises Postautistische Ökonomie e.V. und der Hans-Böckler-Stiftung an der Uni Kassel [PDF – 240 KB]
12. Der Traum von der Weltinnenpolitik
    Jürgen Habermas arbeitet auf der europäischen Baustelle und schreibt das Buch der Stunde…
    Vor allem wendet er sich in Auseinandersetzung mit der staatsrechtlichen Fachliteratur gegen eine sich seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs aus dem Jahr 2004 verselbstständigende Macht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, in der Habermas einen »postdemokratischen Exekutivföderalismus« wittert.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Es ist schon ein trauriges Bild, das die Zeit bei dieser Rezension mal wieder abgibt. Da wird mal so nebenbei die Regierung gelobt: „Gerade die momentan regierenden, recht mittelmäßigen politischen Normalbegabungen machen ihre Sache seit 2008 gar nicht schlecht.“ Und dann wird auch noch das Spardiktat der Troika gegenüber Griechenland „mitnichten ein Großmächtediktat“ bezeichnet, sondern als „kollektiver Aufschrei“ der vereinten europäischen Öffentlichkeit.

13. Das Wettrüsten im Internet
    Gegenwärtig vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung wie vor 50 Jahren: Rüstungsunternehmen wie Sicherheitsberater überzeichnen die möglichen Folgen eines Cyberangriffs und instrumentalisieren auf diese Weise die Diskussionen um Hackerangriffe zu ihren eigenen Zwecken…
    Tatsächlich stellt die Instrumentalisierung des Cyberwar derzeit eine weitaus größere Bedrohung dar als ein echter Cyberangriff. Denn das Bedrohungsszenario eines möglichen Cyberwar droht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu werden. Die Aufrüstung der Staaten führt zu einem regelrechten Rüstungswettlauf. Ironischerweise könnte gerade dieser den Krieg im Internet erst herbeiführen. Am Ende könnte sich dieser vermeintlich „saubere“ Cyberwar dann sogar zu einem höchst realen Krieg entwickeln.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/11
14. Banken-Werbung in DuMont-Medien
    Mit einer PR-Aktion in DuMont-Zeitungen will eine Tochterfirma der Deutschen Bank ihr Image aufbessern. Trotz Ansage des Chefs wollen die Redakteure dies nicht…
    Der Redaktionsausschuss schreibt der Chefredaktion, die Preis und Beilage trotzdem weiter knorke findet, klare Worte: Berliner Zeitung wie Frankfurter Rundschau hätten ausführlich über die “umstrittene Rolle der Deutschen Bank” berichtet und diese “stets kritisch kommentiert”.
    Daher gebe es “keinerlei Grund, ihr auf Kosten unserer eigenen Reputation” bei der Lösung dieses Imageproblems “zu helfen”. Besonders erzürnt die Redakteursvertreter, dass offenbar außerhalb der Beilage im normalen redaktionellen Teil von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau “ein großes Interview” mit dem Deutsche-Bank-Manager Kevin Parker geplant ist, der den Preis gemeinsam mit DuMont-Vertretern übergeben soll. “Damit”, heißt es in dem Schreiben weiter, “wird die Grenze zwischen Redaktion und PR-Aktion bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Derlei nennt man White-, genauer: Greenwashing.”
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Kompliment an Robert von Heusinger und seine Kollegen. Wenn man bedenkt, wie der Patriarch Neven DuMont mit seinen Redaktionen umgeht, ein wirklich mutiger Schritt.

15. Wahlen in Spanien: Aussichtslose Sozialisten und siegessichere Konservative
    Am 20. November wird in Spanien ein neues Parlament gewählt.
    • Im Vorfeld der spanischen Wahlen deutet alles auf einen deutlichen Sieg der kon­servativen Partido Popular und eine bittere Niederlage der sozialistischen PSOE hin. Die PSOE wird ein Opfer der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Arbeits­losigkeit, die mittlerweile fünf Millionen direkt betrifft. Ihr wird jegliche Kompetenz abgesprochen, diese Probleme zu lösen.
    • Die neue Regierung wird sich kurzfristig vor allem auf die Sanierung der Staatsfinan­zen und des Finanzsystems sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren müssen. Zudem muss sie ein tragfähiges Konzept für die Verbesserung der Wett­bewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft entwickeln. Das Wahlprogramm der PP lässt erahnen, dass die Reduzierung der Aufgaben und Ausgaben des Staates sowie die Liberalisierung der Ökonomie dabei zentral sein werden.
    • Die Partido Popular, die vor einem halben Jahr bereits die meisten Regionen erobert hatte, kann sich für einige Jahre flächendeckend in der Macht einrichten.

    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 347 KB]

    Anmerkung WL: So lange sozialdemokratische Parteien in der Regierung nur die herrschende ökonomische Lehre in ihr Regierungshandeln umsetzen, verlieren sie nicht nur Wahlen sondern auch ihre Mitglieder, weil die Ergebnisse ihrer Regierungspolitik wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Gehen sie – wie etwa die SPD in Deutschland – ohne einen Kurswechsel in die Opposition, können sie nur an der Performance der gewählten konservativen Regierungen herumnörgeln und wieder auf deren Scheitern auf dem einmal eingeschlagenen Kurs warten, um dann vielleicht nach Jahren, wieder in die Regierungen zu gelangen (und sei es nur als Juniorpartner). Ein Regierung mit Sozialdemokraten, die dann ohne Politikwechsel wieder scheitern wird, um dann wieder von den originären Vertretern der neoliberalen Glaubenslehre, den Konservativen, wieder abgelöst zu werden. Das Ergebnis eines solchen wechselseitigen Scheiterns führt nicht nur zu Politik- und Parteienverdruss sondern – wie wir das jetzt gerade erleben – zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophen. Die dann weder von Sozialdemokraten, noch von Konservativen oder Rechtspopulisten mehr gesteuert werden können, sondern von Technokraten, die ohne demokratische Wahlen an die Macht gehoben werden.

16. Besser promovieren
    Werden Universitätsabschlüsse in Zukunft nur noch mit den Notenstufen “Bestanden” oder “Mit Auszeichnung bestanden” versehen? Mit solchen Vorschlägen reagiert derzeit der Wissenschaftsrat auf die Debatte über die Qualität deutscher Doktorarbeiten.
    Problematisch sehen wir die 1:1-Beziehung Kandidat-Betreuer. Wir wollen die nicht auflösen, weil wir der Meinung sind, dass diese Hauptverantwortung des Betreuers, der Betreuerin zu den Promovenden, Promovendinnen einfach erhalten werden muss, aber wir wollen es robustifizieren, in dem Sinne, dass man ein Promotionskomitee so früh wie möglich einrichtet, idealerweise bereits bei der Rekrutierung, das eben in fachlichen Fragen und durchaus auch in formalen Fragen dann neben dem Betreuer, der Betreuerin als Ansprechpartner für die Kandidaten zur Verfügung steht.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Das Meister-Lehrlings-Verhältnis zwischen Doktorvater/mutter und Promovend und damit das (auch wissenschaftliche) Abhängigkeitsverhältnis soll erhalten bleiben.

17. Zum Tod von Franz Josef Degenhardt
    14.11.2011 – Heute ist der Liedermacher und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt im Alter von 79 Jahren gestorben. Wie kein anderer verlieh er der 68er Bewegung und der politischen Linken in Deutschland eine laute Stimme. Bis heute haben seine Lieder nichts von ihrer Aktualität, ihrer Klarheit und ihrer kompromisslosen Aufrichtigkeit verloren.

    „Mich, wenn sie mich zu Grabe tragen,
    also dann mitten durch die Stadt.
    Auf einen offenen Leichenwagen,
    dass man davon noch was hat.
    Kurz durch die Schmuddelkinder-Viertel,
    möglichst im Morgen seinen Schein.
    Lasst doch den schwarzen Kutscher fluchen,
    mein erster Schulweg soll es sein.“

    Quelle: Jacob Jung Blog

18. Zu guter Letzt: Georg Schramm auf der Occupy-Veranstaltung am 12.11.2011
    Quelle 1: Teil 1 auf YouTube
    Quelle 2: Teil 2 auf YouTube