Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Von Wolfgang Lieb.

Nach Einführung der Riester-Rente sagte der Finanzoptimierer Karsten Maschmeyer auf der Hauptversammlung seines damaligen Unternehmens AWD: Die Finanzdienstleistungsbranche stehe „vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat“, die private Altersvorsorge „ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ Es sei so, „als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen…Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Zugegeben die gesetzliche Pflegeversicherung mit einem Einnahmevolumen von knapp 22 Milliarden Euro ist gegenüber der gesetzlichen Rente mit 184 Milliarden Euro Beitragseinnahmen im Jahre 2010 zwar keine Ölquelle sondern bestenfalls eine Silbermine, aber es lohnt sich für die Versicherungsbranche einen künftig anwachsenden Teil der bisher umlagefinanzierten Pflegevorsorge für eine kapitalgedeckte Versicherung abzuzwacken und ihrem Portfolio einzuverleiben. Es zahlt sich offenbar aus, politische „Landschaftspflege“ bei den politischen Parteien zu betrieben zu haben.

Seit Beginn der Finanzkrise erhielt die CDU von Deutscher Bank, Allianz und anderen rund 1,6 Millionen und die viel kleinere FDP sogar 1,1 Millionen Euro. (Die Spenden an SPD (270.000 Euro) und Grüne (170.000 Euro) nehmen sich dagegen wie Ablenkungsmanöver aus.). Ein Weiteres ist bemerkenswert: Laut den Veröffentlichungen der Nebentätigkeiten nach dem Abgeordnetengesetz hat z.B. Guido Westerwelle von 2005 bis 2009 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken, Unternehmen etc. gehalten, für die er mehr als die anzugebende Höchstgrenze von 7.000 Euro mindestens aber knapp 250.000 Euro erhalten hat [PDF – 161 KB]. Tatsächlich dürften die Einnahmen für sich oder seine Partei weitaus höher liegen.

Auch der derzeitige Gesundheitsminister Bahr kommt aus der Finanzwirtschaft.
Die Klientelpartei FDP ist also ein willkommenes Trojanisches Pferd für die Versicherungsbranche um nun auch in die Pflegeversicherung einzudringen, um dieses solidarische Versicherungssystem zu knacken.
(Das wird sich gewiss auch im kommenden Bundestagswahlkampf auszahlen.)

„Die einzigen, die hier verdienen werden, ist die Versicherungswirtschaft“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Recht hat sie damit, es wäre allerdings nur logisch, wenn sie den gleichen Vorwurf gegenüber der von der SPD eingeführten Riester-Rente erheben würde.

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses mit einem sog. „Pflege-Bahr“ einzuführen, ist nun endlich auch der „Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge“ bei der Pflege geschafft. Analog zur Riester-Rente soll die freiwillige private Zusatzvorsorge auch noch steuerlich gefördert werden.

Die Abhängigkeit der Politik oder gar die Käuflichkeit führender Politiker durch die Finanzindustrie klingt wie eine Verschwörungstheorie, doch die Realität dürfte in diesem Fall wohl um vieles schlimmer sein als jede noch so verwegene Theorie. Und in der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) sollte man nicht zuerst nach vernünftigen politischen Argumenten suchen, sondern vor allem danach fragen, wer an politischen Entscheidungen verdient. Denn außer, dass sich hier einmal mehr die Finanzindustrie ein neues Geschäftsfeld erobern kann und deshalb auch eine entsprechende politische „Landschaftspflege“ betreibt, gibt es kaum ein vernünftiges Argument, um nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch auf dem Feld der Pflege zusätzlich freiwillige private Versicherungsverträge einzuführen um eine Versorgungslücke zu schließen.

Die gleichfalls in der schwarz-gelben Koalition beschlossene Beitragsanhebung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose ab 23 (!) Jahre) im Jahre 2013 reicht bei weitem nicht aus, um den von den Pflegeverbänden diagnostizierten Pflegebedarf zu decken. 1,1 Milliarden sollen damit zusätzlich in die gesetzliche Pflegeversicherung fließen, doch nach begründeter Meinung einschlägiger Fachleute, wären allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken 3,6 Mrd. Euro nötig. Der Pflegenotstand ist also mit dieser minimalen Beitragserhöhung programmiert und die Versicherungswirtschaft wird sich freuen, diese Lücke durch Zusatzverträge der verängstigten Menschen schließen zu dürfen.

Ein lukrativeres neues Geschäftsfeld lässt sich kaum finden, das belegt die Riester-Rente:

• Jeder abgeschlossene Riester-Vertrag bringt den Versicherungsunternehmen nach Angaben – des Versicherungsexperten Prof. Klaus Jäger von der FU Berlin einen Gewinn von 8.000 Euro.
• Ein junger Mensch zahlt (je nach Laufzeit seines Vertrages) erst einmal 10 Jahre Beiträge ein, die ausschließlich die „Kosten“ des Versicherers decken und überhaupt nicht zur Altersvorsorge beitragen und daher auch nicht verzinst werden.
• Ein 30-jähriger Riester-Fondssparer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 52.500 Euro müsste 92 Jahre alt werden, um seine eigenen Beiträge samt Zinsen als Rente ausgezahlt zu bekommen. Tatsächlich hat ein derzeit 30-jähriger Mann nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aber eine Lebenserwartung von nur 78 Jahren, Frauen sterben im Durchschnitt mit 83 Jahren.
• Die staatlichen Zulagen kommen letztlich nicht den Versicherten sondern den Versicherungsunternehmen zugute. Provisionen und Gebühren „fressen…fast die gesamten Zulagen auf“. (Öko-Test, Heft6/2011)
• Die Versicherer dürfen bis zu 25 Prozent der Überschüsse als Gewinn einstreichen.
• Die Riester-Verträge werden vor allem von solchen Einkommensbeziehern abgeschlossen und damit die staatliche Förderung kassiert, die es am wenigsten nötig haben und die nur von einem Sparmodell auf ein anderes umsteigen. Die mittleren und unteren Einkommensgruppen, denen es im Alter am schlechtesten geht, werden nicht erreicht [PDF – 345 KB]. Die übergroße Mehrheit bleibt also in der politisch aufgerissenen Versorgungslücke stecken.
• Über den Steuervorteil durch das Riestern entgehen dem Staat laut Bundesbank 12,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
• Der Riesterfaktor (d.h. der private Altersvorsorgeanteil wird vorab vom Bruttolohn abgezogen) mindert die Anpassung der Renten an die Lohnsteigerung und schmälert die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung. Die dadurch verursachte geringere Rentenleistung, dient gleichzeitig wiederum als Argument für den Abschluss von Riester-Verträgen.

So oder ganz so ähnlich dürften auch die „Geschäftsbedingungen“ für die „Bahr-Pflege“ aussehen. Schließlich soll sie sich laut Bahr an der Riester-Rente orientieren.

Die „Bahr-Pflege“ wurde von der Versicherungslobby und ihren Mietmäulern in Wissenschaft und Medien seit Jahren mit den gleichen Parolen wie bei der Riester-Rente propagiert. In Kurzform:

• Die demografische Entwicklung führe zu immer mehr Alten, die gepflegt werden müssten und die Zahl der Beitragszahler gehe aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge zurück.
• Dadurch würde die beitragsfinanzierte Rente für die „junge Generation“ unbezahlbar, mehr „Eigenverantwortung“ sei notwendig.
• Die Beiträge für die gesetzliche Vorsorge dürften aber nicht erhöht werden, weil sich damit die sog. „Lohnnebenkosten“ erhöhten und damit wiederum durch höhere Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdet würden.

Wir haben diese Argumentation im Zusammenhang mit der Debatte um die Riester-Rente dutzende Male ausführlich kritisiert und widerlegt. Siehe dazu unserer Rubrik „Sachfragen“ unter „Die Riester-Rürup-Täuschung“, „Demographie“ und „Rente, Privatvorsorge, etc.“.

Die Stimmen, die sich kritisch mit der Riester-Rente auseinandersetzten sind allerdings von den etablierten Parteien (SPD,CDU, FDP, Grüne) nicht gehört und vom Meinungsmainstream überspült, ja sogar unterdrückt worden. Oder einzelne Medien wie die Bild-Zeitung sind ganz offen mit einem mächtigen Versicherungsunternehmen eine PR-„Allianz“ eingegangen.

Ich kann und will an dieser Stelle nicht noch einmal diese Auseinandersetzung nachzeichnen, sondern nur noch einmal ein paar Kernargumente gegen die Ideologie der Privatisierung der Vorsorge kurz benennen:

• Zur demografischen Entwicklung: Ja, die Gesellschaft wird älter, heißt das zugleich, dass sie ärmer wird? Das eindimensionale Schielen auf die Demografie blendet alle anderen Variablen aus, die für das Wachstum des zwischen Jungen und Alten zu verteilenden „Kuchens“ von entscheidender Bedeutung sind: Steigerung der Produktivität durch technischen Fortschritt, Erwerbstätigenquote, Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen, späteres (tatsächliches) Eintreten in die Rente etc.

  Das geschätzte Wachstum der Älteren entsteht auch durch die Annahme einer höheren Lebenserwartung. Die Panikmache bei der Pflegeversicherung beruht auf der Unterstellung, dass durch die gewonnen Lebensjahre auch mehr Pflegefälle auftreten. Es ist jedoch eine Tatsache, dass sich mit dem Älterwerden auch der durchschnittliche Gesundheitszustand hebt und damit natürlich auch die Grenze zur Pflegebedürftigkeit (Gerd Bosbach).

• Zur Generationengerechtigkeit: Die Umstellung des Finanzierungsverfahrens auf das Kapitaldeckungsverfahren ändert nichts daran, dass die Jungen für die Alten aufkommen müssen (Mackenroth-Theorem). Die Umstellung ändert auch nichts an der Relation von jung und alt.
  Die Hoffnung, dass diese Erträge, von denen man dann im Alter zehren könnte, im Ausland erwirtschaftet werden, ist (wie man an der derzeitigen Schuldenkrise sieht) ein riskanter Wechsel auf eine ungewisse Zukunft. Ob künftig Ausländer für die Altersversorgung der Deutschen arbeiten wollen, ist eine vage Hoffnung. Auf Dauer dürfte das Ausland unsere Alten nicht durchfüttern oder pflegen.
  Die entscheidende Frage wird in alle Ewigkeit (so lange es menschliche Gesellschaften gibt) immer sein, ob wir in Zukunft „reich“ genug sind, dass künftig Unternehmen und Arbeitnehmer Erträge erwirtschaften können (oder aber eben Vorsorgebeiträge verkraften können), die Alten (nicht mehr Erwerbstätigen) eine angemessene Versorgung bzw. eine angemessene Pflege absichern.
• Zu den „Lohnnebenkosten: Die Senkung oder die Deckelung der sog. „Lohnnebenkosten“ ist ein deutscher Mythos. Ihm huldigt auch der Vorschlag des Koalitionsausschusses, die Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte anzuheben und gleichzeitig die Beiträge für die Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Der „Pflege-Bahr“ geht also auf Kosten der Rente.

  Deutschland liegt bei den sog. „Lohnnebenkosten“ unter dem europäischen Durchschnitt. Einmal ganz abgesehen davon, dass für einen Arbeitgeber diese Differenzierung zwischen Lohn- und Lohnebenkosten irrelevant ist, für ihn zählen die Kosten für den Faktor „Lohn“. Die Reallöhne stagnieren in Deutschland jedoch seit den 90er Jahren. Das hat (neben dem Sozialabbau und den Unternehmensteuersenkungen) dazu geführt, dass wir alle unsere europäischen Nachbarn wirtschaftlich niederkonkurriert haben und sie sich bei uns derart verschuldet haben, dass sie – wie die Euro-Krise zeigt – kaum in der Lage sind ihre Schulden zurückzuzahlen.
  „Die einzige Alterssicherungsform, die von den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes nicht berührt wurde, ist das umlagefinanzierte, von der Arbeit gespeiste, gute, alte, viel gescholtene Rentenversicherungssystem.“ (Norbert Blüm)

  Aber selbst wenn man in volkswirtschaftlichen Kategorien denkt, macht ein Übergang zu einer Kapitaldeckung keinen Sinn, denn durch den über die Kosten für die private Vorsorge zusätzlichen Konsumverzicht werden eher Wachstumsprobleme erzeugt [PDF – 281 KB] und das auch noch in einer Phase, in der man angesichts von Rückgängen beim Export eine verstärkte private Konsumnachfrage im Inland brauchte.

  Im Übrigen ist es ein Gauklertrick, wenn der Eindruck erweckt wird, als würden durch die Senkung der Lohnebenkosten auch die Arbeitnehmer von Abgaben entlastet. So müssen etwa die Arbeitnehmer bei der Riester-Rente knapp 10 als hälftiger Beitragssatz (derzeit 19,9 %) von ihrem Bruttolohn an die gesetzliche Rente bezahlen plus 4 Prozent für die private Vorsorge. D.h. sie zahlen mehr als durch jede für eine auskömmliche Finanzierung notwendige Beitragserhöhung für die gesetzliche Rente notwendig wäre. Eine Deckelung der Beiträge kommt letztlich nur der Arbeitgeberseite zugute. Mit der privaten Vorsorge wird nicht mehr und nicht weniger als die paritätisch finanzierte, solidarische Vorsorge aufgekündigt und die Zusatzkosten müssen ausschließlich die Arbeitnehmer tragen – sofern sie es sich leisten können!

Anstatt die gesetzliche Pflegeversicherung deutlich zu stärken, wird mit dem „Pflege-Bahr“ das Pflegerisiko weiter privatisiert und die Kosten in der Pflege unsolidarisch weiter auf die Versicherten abgewälzt. Das Solidarprinzip könnte ohne Probleme (zumindest mittelfristig) durch eine Beitragserhöhung aufrecht erhalten werden. Man könnte aber – statt des Systemwechsels in die Privatisierung – auch einen Systemwechsel zu einer allgemeinen „Bürgerversicherung“, in die alle einbezahlen, vornehmen. Doch das ist wohl gegen den geballten Widerstand und die Propagandamacht der Finanzwirtschaft nicht mehr zu schaffen.