Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Verluste in HRE-Bad-Bank – Bund vor weiteren Hilfen; Mitschuld an der Finanzkrise?; Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino; Steueroase Deutschland; Eurokrise; Aktivisten harren im Bankenviertel aus; Wachstumseinbruch in Osteuropa; Zu träge Derivate-Regulierung; Studie: Selbständige in der Grundsicherung; Staatstrojaner – Hauptsache, wir können überwachen?; „Es ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt“; Die Republikaner und der Sozialismus; Vom Gefühl, plötzlich konservativ zu sein; zu guter Letzt: Volker Pispers – Gauckler (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neue Verluste in HRE-Bad-Bank – Bund vor weiteren Hilfen
2. Mitschuld an der Finanzkrise?
3. Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino
4. Steueroase Deutschland
5. Eurokrise
6. Aktivisten harren im Bankenviertel aus
7. Wachstumseinbruch in Osteuropa
8. Zu träge Derivate-Regulierung
9. Studie: Selbständige in der Grundsicherung
10. Staatstrojaner – Hauptsache, wir können überwachen?
11. „Es ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt“
12. Die Republikaner und der Sozialismus
13. Vom Gefühl, plötzlich konservativ zu sein
14. zu guter Letzt: Volker Pispers – Gauckler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue Verluste in HRE-Bad-Bank – Bund vor weiteren Hilfen
   […] Deutschlands größte Bad Bank FMS Wertmanagement, in der die Milliardenrisiken der HRE gebündelt sind, verbuchte im ersten Halbjahr 2011 einen Nettoverlust von 690 Millionen Euro. Ein Grund waren Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen, wie die FMS am Dienstag mitteilte.
   Ursprünglich sollte der Abbau des einst 175 Milliarden Euro großen Portfolios toxischer Wertpapiere und Kredite binnen zehn Jahren oder mehr zu Verlusten von 3,8 Milliarden Euro führen. Nun aber ist dieses Budget bereits ein Jahr nach dem Start der Bad Bank so gut wie aufgebraucht. […]
   Dabei wurden alle Anleihen und Kredite mit einer Laufzeit bis Ende 2020 um 21 Prozent korrigiert – den Mindestbetrag, den die Wirtschaftsprüfer fordern – und nicht auf den Marktwert. Sonst wären Abschreibungen um 50 Prozent und mehr nötig gewesen. […] Die FMS hat nun noch Hellas-Bonds im Volumen von 7,2 Milliarden Euro in den Büchern. Hinzu kommen 1,6 Milliarden Euro durch Kredite und Anleihen griechischer Emittenten.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung JB: Das heißt, dass der Steuerzahler zusätzlich mit rund drei Milliarden Euro zur Kassen gebeten würde, wenn man die Griechenland-Anleihen zu einem realistischen Kurs von 50% des Nennwerts bilanzieren würde. Der damalige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen wusste schon, wovon er sprach, als er im Oktober letzten Jahres sagte, dass die deutsche Staatsverschuldung in dem Moment, in dem die Risiken der HRE konsolidiert werden, um 8,5 Prozentpunkte (gemessen am BIP) steigt.

2. Mitschuld an der Finanzkrise?
   Amerikanische Experten beleuchten die Rolle des Wirtschaftsjournalismus […] Schiffrin sieht das partielle Versagen des Wirtschafts- und Finanzjournalismus in engem Zusammenhang mit der Abwärtsspirale, in die der professionelle Journalismus in den letzten Jahren geraten ist: «Die Erlöse aus dem Anzeigengeschäft kollabierten – und das geschah bereits vor der Krise, wurde durch sie aber nochmals verstärkt. Die darauffolgende Kürzungs- und Kündigungswelle liess die Journalisten um ihre Jobs zittern. Viele hatten wohl auch deshalb Angst, sich dem Herdentrieb entgegenzustellen.» Der amerikanische Journalismus sei bereits vor der Finanzkrise von 2008 «implodiert»; etwa ein Drittel aller Stellen in den Redaktionen sei in wenigen Jahren verschwunden. […]
   In seiner Inhaltsanalyse, die von Anfang 2000 bis Mitte 2007 die neun wichtigsten Wirtschaftsmedien der USA umfasst, identifiziert Starkman zwar 730 Beiträge, in denen vor der Krise gewarnt wurde. Gemessen an den 220 000 Artikeln, die allein das «Wall Street Journal» in diesem Zeitraum veröffentlicht habe, sei das aber eben wie «ein paar Korken, die auf einem Nachrichtenstrom von der Grösse der Niagara-Fälle daherkommen».
   Quelle: NZZ
3. Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino
   Nach dem Platzen der „Dotcom-Blase“ liegt die Spekulation mit Rohstoffen wie Mais oder Weizen voll im Trend. Mit ihren Wetten treiben Banken die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und machen sich mitschuldig am Hunger in der Welt. Die globale Rohstoff-Zockerei muss gestoppt werden!
   Das ist das Problem:
   Wird Essen teurer, entsteht Hunger. Finanzmarktspekulationen mit Nahrungsmitteln sind daher unverantwortlich: Durch Wetten auf die Preisentwicklung von Agrar-Rohstoffen wie Mais oder Weizen treiben Investmentbanken die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Sie sind mitschuldig an der Hungerkrise der Welt. Ein Problem, das uns alle angeht: Für die Zockerei im globalen Rohstoff-Kasino setzen Banken Geld ein, das wir in Lebensversicherungen oder Pensionsfonds investieren. Die Zusammenhänge hat foodwatch in dem Report „Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrung spekulieren“ aufgezeigt.
   Quelle 1: Foodwatch
   Quelle 2: Foodwatch-Report „Die Hungermacher“

   Anmerkung Orlando Pascheit: Den Report hat Harald Schumann verfasst, der sich auf den globalen Finanzmärkten gut auskennt und auf dessen Artikel die NachDenkSeiten schon häufig hingewiesen haben. Nachdem er sich für diesen Report ein halbes Jahr Auszeit genommen hat, dürfen wir uns auf seine Artikel beim Tagesspiegel freuen.

4. Steueroase Deutschland
   Die Bundesrepublik ist eines der größten sogenannten Steuerparadiese der Erde. Dies belegen Recherchen einer internationalen Nicht-Regierungsorganisation. Wie aus einer aktuellen Publikation des “Tax Justice Network” hervorgeht, belegt Deutschland den neunten Platz auf der Rangliste der 73 bedeutendsten Schattenfinanzplätze weltweit. “Zweifellos” sei es ein “Bestimmungsort für umfangreiche Geldströme aus aller Welt, welche die Steuer umgehen wollen oder aus anderen dunklen Kanälen stammen”, urteilt das Netzwerk. Tatsächlich wird die Bundesrepublik schon lange wegen unzureichender Maßnahmen gegen Geldwäsche und umfassender Finanzdienstleistungen für Diktatoren kritisiert. Zudem profitieren deutsche Kreditinstitute von der Kapitalflucht aus Krisenländern der Eurozone wie Griechenland und locken etwa Kunden aus der Schweiz mit der Zusicherung, das deutsche Bankgeheimnis werde gegenüber den Schweizer Behörden zuverlässig gewahrt.
   Bundesdeutsche Banken verwalten Auslandskapital in einer Gesamthöhe von 1,3 Billionen Euro. Sie wickeln fast fünf Prozent sämtlicher grenzüberschreitenden Finanztransaktionen weltweit ab; nur Luxemburger Institute ziehen noch größere Geldsummen an. Attraktiv für Vermögen ungeklärter Herkunft wird der Finanzstandort Deutschland dabei nach Ansicht von Kritikern vor allem durch den hohen Grad an Diskretion, den er – gemessen an seiner Bedeutung als Umschlagplatz – gewährt.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Eurokrise
   1. Italien schafft sich ab
      Brutta statt Bella Italia: Warum das Land kaum noch zu retten ist.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Auch die NDS haben schon oft auf das Skandalon des Berlusconistaates, den traditionellen Klientelismus oder die Mafia hingewiesen, auch auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Politologe Helmut Drüke vermischt zu sehr die Schwächen des politischen Systems mit der Frage der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Bereits der Hinweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist zwar korrekt, wird aber im Vergleich zu anderen Euroländern relativiert, so ist z.B. in Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit nur 2 bis 3 Prozentpunkte niedriger. Auch der schlichte Hinweis die hohe Staatsverschuldung greift zu kurz und eher Ausdruck einer um sich greifenden Hysterie. Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man wie Griechenland oder Belgien mehrheitlich bei Ausländern oder wie in Italien bei Inländern verschuldet ist. Dazu passt, dass die Italiener mehr als die Deutschen von ihrem Einkommen sparen. Italienische Haushalte sind mit 45,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2010) auch deutlich weniger verschuldet als etwa deutsche (63 Prozent), französische oder spanische Haushalte, von den Briten ganz zu schweigen. In Großbritannien haben die Haushalte mehr Schulden, als das Land insgesamt erwirtschaftet. Vor allem aber besitzt Italien, wenn auch ungleich im Land verteilt, eine äußert wettbewerbsfähige Industrie. Spontan fallen den meisten dann Armani, Gucci, Benetton oder Lavazza, also Mode und Kulinarisches ein. Nur, diese sind zu ergänzen durch zahlreiche weitere mittelgroße und große Industriekonzerne. Oder wussten sie, dass Italien in 27 Marktsegmenten weltweit unter den Top 3 Anbietern liegt, d.h. in 25 Prozent aller Marktsegmente, und damit vor Japan, Frankreich und Großbritannien. Von rein ökonomischer Seite spricht wenig dafür, Italien abzuschreiben. Auch Moody’s hat bei seiner letzten Herabstufung nicht auf die Höhe der Staatsverschuldung abgestellt, sondern auf das Missmanagement der Regierung, denn Italien hat in Gegensatz zu anderen die realwirtschaftliche Grundlage seine Schulden zurückzahlen zu können. Der Titel “Italien schafft sich ab” fällt unter die Rubrik Italienbashing.

   2. Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein
      Portugal spart und spart und spart: Feiertage sollen gestrichen, die Mehrwertsteuer angehoben und die Arbeitszeit verlängert werden. Doch die Wirtschaft rutscht weiter ab. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits weiter nach unten korrigieren. In der Bevölkerung regt sich Widerstand. Eine “Kampfwoche” der Gewerkschaften droht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Nach Griechenland rutscht nun auch Portugal in die Austeritätsfalle. Das war abzusehen und dürfte NachDenkSeiten nicht überraschen.

   3. Athen – München, einfach
      Er schämt sich dafür, dass er jetzt in Deutschland ist. Aber zu Hause hat er keine Chancen mehr gesehen. Denn in Griechenland, sagt er, „ist alles kaputt“. Evangelos Melkonian ist einer von vielen. Sie verlassen ihr Land und fangen im Norden bei null wieder an. Sie sind auf der Flucht vor der Krise
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine nicht zu unterschätzende Nebenfolge der Verschärfung der griechischen Krise durch den von Europa aufgedrängten Austeritätskurs ist der ‘brain drain’ einer Generation, auf die Griechenland eigentlich für die Überwindung der Krise angewiesen ist.

6. Aktivisten harren im Bankenviertel aus
   Die Aktivisten wollen am EZB-Gebäude in Frankfurt/Main bleiben. In Hamburg wurde das Zeltlager zum Infopavillon herabgestuft. Die Berliner Behörden zeigen sich stur.
   Quelle: taz

   dazu: Halbe Darstellung und falsche Verbündete
   Ob in der Tagesschau oder bei Springer, im Spiegel oder bei heute: alle erklärten sie, dass es am vergangenen Samstag die Menschen weltweit nur deshalb auf die Straßen gezogen hat, weil eine unbändige Wut auf die Finanzwirtschaft in ihnen gärt. Vulgärer sprachen manche Qualitätsmedien von der Gier der Banken, die die Occupy-Bewegung formierte. Vornehmer ausgedrückt schob man die Rekapitalisierungsabsichten und – vorhaben als Protestmotiv vor. Doch das ist nur ein unzureichendes Erklärungsmuster.
   Quelle: ad sinistram

7. Wachstumseinbruch in Osteuropa
   […] Die Osteuropabank EBRD hat am Dienstag eine düstere Konjunkturprognose vorgestellt. Die Bank hat ihre Wachstumsaussichten für Zentraleuropa auf 1,7 Prozent halbiert. Ungarn, Slowenien und die Slowakei werden 2012 nur knapp an der Rezession vorbeischrammen. Noch stärker wurden die Prognosen für Südosteuropa revidiert. Das Wachstum in Rumänien und Albanien kommt fast zum Erliegen. […] Hauptursache für den Dämpfer sind Eurokrise und schwächelndes Wachstum in Westeuropa.
   Quelle: Der Standard

   Anmerkung JB: Um die Brisanz dieser Meldung greifen zu können, sei ein Verweis auf den gestrigen Hinweis #8 empfohlen. Europäische Banken haben in den Schwellenländern noch Forderungen in der horrenden Summe von 3.400 Milliarden US$ ausstehen – in Osteuropa zeichnen sie sich für 90% aller vergebenen Kredite verantwortlich. Während amerikanische und britische Medien häufiger über dieses Damoklesschwert am Horizont berichten, schweigen die deutschen Medien beharrlich.

8. Zu träge Derivate-Regulierung
   Im September 2009 hatten die Staats- und Regierungschef der 20 grössten Wirtschaftsnationen (G-20) in Pittsburgh vereinbart, bis Ende 2012 Transaktionen mit OTC-Derivaten transparenter zu machen. Nun verbleibt noch ein Jahr, um das Ziel zu erreichen. Bisher hätten aber nur wenige Mitgliedsländer den nötigen rechtlichen Rahmen gesetzt, beklagt der Financial Stability Board (FSB) in einer am Dienstagabend veröffentlichten Analyse. Die Gesetzgebung müsse jetzt energisch vorangetrieben werden. OTC steht für «over the counter» («über den Tresen»). Solcherart gehandelte Derivate werden direkt zwischen Verkäufer und Käufer getauscht, wobei die Konditionen theoretisch frei aushandelbar sind. Der Kauf geschieht anders als bei einem Börsenhandel in einem weitgehend unregulierten und intransparenten Rahmen. Der FSB, bei dem alle G-20-Länder Mitglied sind, hat bereits in seinem ersten Zwischenbericht im April 2011 Besorgnis über die langsame Umsetzung geäussert. Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) einigte sich zum Beispiel erst Anfang des Monats auf eine gemeinsame Linie.
   Quelle 1: NZZ
   Quelle 2: NZZ
9. Studie: Selbständige in der Grundsicherung
   Seit Januar 2005 lässt sich ein nahezu stetiger Anstieg der Anzahl der Selbständigen, die Grundsicherung beziehen, erkennen. Im März 2011 waren 127.180 Selbst-ständige in der Grundsicherung, das sind 93.693 Personen mehr als im Januar 2005. Die Gruppe der Selbständigen in der Grundsicherung hat sowohl in Bezug auf die Selbständigen insgesamt als auch im Verhältnis zu allen Aufstockern in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen. Vergleicht man die Entwicklung der Selbständigen in der Grundsicherung und die aller Selbständigen, so wird deutlich, dass die Zahl der Selbständigen in Deutschland im Zeitraum von 2005 bis 2010 lediglich um 4 % gestiegen ist, wohingegen sich die Zahl der Selbständigen in der Grundsicherung im selben Zeitraum verdreifacht hat. Der Vergleich mit der Entwicklung aller erwerbstätigen Personen in der Grundsicherung lässt erkennen, dass die Gruppe der Selbständigen in der Grundsicherung auch im Verhältnis zu allen Aufstockern in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen hat. So wuchs der entsprechende Anteil der Selbständigen in der Grundsicherung von 4,4 % (Januar 2005) auf 9,4 % im März 2011. Zu den selbstständigen Geringverdienern gehörten vor allem Frauen, Einmannunternehmen sowie Selbstständige in kreativen Berufen. Mehr als ein Viertel der Selbstständigen verdienten 2010 weniger als 1.100 netto. Etwa 7 Prozent sogar weniger als 500 Euro.
   Quelle: DATEV

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der wachsende Anteil an Selbständigen bei den Aufstockern zeigt, dass parallel zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors ein genereller Niedrigeinkommenssektor entstanden ist. Interessant wäre es zu erfahren, wie hoch dabei der Anteil an Scheinselbständigen ist.

10. Staatstrojaner – Hauptsache, wir können überwachen?
    Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Affäre sind verheerend. Eine Replik von Frank Rieger vom Chaos Computer Club.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers R.D.: Eine treffende Würdigung von Friedrichs Interviews in der FAS. Man kann nur den Kopf schütteln über die offensichtliche Bigotterie so mancher konservativer Entscheidungsträger. Oft proklamierte Tugenden und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und Redlichkeit werden vom Bürger eingefordert. Für das eigene Handeln und die Klientel gelten offensich andere Maßstäbe. Eigentlich ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

    passend dazu: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei
    Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften. […] “Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Die kontinuierlichen, an Perfidität immer weiter gewinnenden Aushöhlungen unserer Grundrechte lässt ahnen, dass Personalien wie Bundesinnenminister Friedrich eher Regelfall werden, denn beschämenswerte Ausnahme bleiben.

11. „Es ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt“
    Ein Interview mit F.A.Z.-Feuilleton-Chef Patrick Bahners.
    Quelle: Novo Argumente
12. Die Republikaner und der Sozialismus
    Die Republikaner nennen Barack Obama einen Sozialisten. Wenn sie so weitermachen, werden sie normale Amerikaner aus Versehen zum Sozialismus bekehren.
    Quelle: The European
13. Vom Gefühl, plötzlich konservativ zu sein
    Die Medien als Bastion linker Politik? Schwachsinn. Politik passiert aktuell woanders – und wir hinken der Debatte drei Schritte hinterher.
    Quelle: The European
14. zu guter Letzt: Volker Pispers – Gauckler
    Quelle: WDR2 via YouTube