Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy-Bewegung; Lucas Zeise – Aufgeblähter Finanzsektor; Thomas Fricke – Huch, der Patient ist tot; Thomas Straubhaar – Die Schulden-Hysterie; Paul Krugman – Losing Their Immunity; Wir sind der Markt – Spekulation und Alltag; US-Grossbanken müssen Insolvenz-Szenario vorlegen; Europe’s lost decade as $7 trillion loan crunch looms; Schweizer Abkommen – Verbotene Liebe; Extrarunde für Leyen; Razzia im Imperium von Baron von Finck junior; Im deutschen Interesse? Waffen gegen Rohstoff; Wir punkten mit Inhalten, nicht mit Querelen; zu guter Letzt: Privatisiert die Steuern (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Occupy-Bewegung
2. Lucas Zeise – Aufgeblähter Finanzsektor
3. Thomas Fricke – Huch, der Patient ist tot
4. Thomas Straubhaar – Die Schulden-Hysterie
5. Paul Krugman – Losing Their Immunity
6. Wir sind der Markt – Spekulation und Alltag
7. US-Grossbanken müssen Insolvenz-Szenario vorlegen
8. Europe’s lost decade as $7 trillion loan crunch looms
9. Schweizer Abkommen – Verbotene Liebe
10. Extrarunde für Leyen
11. Razzia im Imperium von Baron von Finck junior
12. Im deutschen Interesse? Waffen gegen Rohstoff
13. Wir punkten mit Inhalten, nicht mit Querelen
14. zu guter Letzt: Privatisiert die Steuern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Occupy-Bewegung
   1. Gebildet, arm, protestierend
      Einstweilen darf dieser Widerstand vor allem als Zeichen gelesen werden: Der Schaden, den die Krisen des Kapitalismus anrichten, lässt sich nicht mehr verschleiern.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Occupy the Occupy: Bewegung 15. Oktober wird vereinnahmt
      Seit dem vergangenen Wochenende haben zahlreiche Politiker versucht, die Protestbewegung 15. Oktober für sich zu vereinnahmen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses „Occupy the Occupy“ heute mit dem Versuch der Kanzlerin, sich mit der Bewegung zu solidarisieren.
      Möglich wird dies vor allem durch die einheitliche Berichterstattung der Medien. Hier wird von einer Bewegung gesprochen, die ihren Weg von den USA aus nach Europa nahm und in der es ausschließlich um die Kritik an der Macht des Bankensystems geht. Dabei ist das, was wir zur Zeit unter dem Schlagwort „Echte Demokratie Jetzt“ erleben weitaus mehr, als nur der bürgerliche Versuch, die Befugnisse der Banken ein wenig zu beschneiden. Es geht hierbei um die Unzufriedenheit und Empörung von immer mehr Menschen, die von den herrschenden Verhältnissen angewidert sind.
      Wenn sich jetzt genau diejenigen versuchen an die Spitze der Bewegung zu stellen, denen wir die Misere hauptsächlich zu verdanken haben, dann läuft in der öffentlichen Kommunikation einiges schief. Die Bewegung braucht ein konsensuales Manifest, um Kontur zu gewinnen und klar auszusprechen, für was und gegen was sie eigentlich antritt und um Trittbrettfahrern eine deutliche Absage zu erteilen.
      Quelle: Jacob Jung
   3. Naomi Klein – Das ist jetzt die wichtigste Bewegung der Welt
      Ich fühle mich geehrt, dass ich eingeladen wurde, am Donnerstagabend bei Occupy Wall Street zu sprechen. Es ist ein Skandal, dass Euch die Benutzung von Lautsprechern verboten wurde. Weil das, was ich zu sagen habe, von Hunderten von Menschen wiederholt werden muss, damit es alle hören können – man nennt das auch das “menschliche Mikrofon” – wird das, was ich hier auf dem Liberty Square (Platz der Freiheit in New York) sagen werde, sehr kurz sein müssen. Deshalb werde ich die längere, ungekürzte Version meiner Rede veröffentlichen.
      Quelle: znet
   4. Occupy London
      Wie in zahlreichen Ländern weltweit kam es auch in Großbritannien am Samstag zu Demonstrationen nach dem Vorbild der »Occupy«-Bewegung in den USA. Rund 5000 Menschen folgten dem Aufruf des »London Stock Exchange Collectives« und versuchten, die Londoner Börse zu besetzen. Mit der versuchten Besetzung der Londoner Börse protestierten die Demonstranten unter anderem gegen kürzlich aufgedeckte Fälle von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Am 12. Oktober veröffentlichte die Organisation »Action Aid« eine Studie zum Thema. 18 Milliarden Pfund gehen demnach jedes Jahr durch Steuerhinterziehung in Großbritannien verloren. Während der britische Staat Arbeitnehmer, Erwerbslose und sozial schwache mit Belastungspaketen schröpft, ist ein Gesetz in Vorbereitung, welches multinationalen Konzernen Steuerabschreibungen erleichtern soll. Das bedeutet Steuergeschenke an Unternehmen im Wert von 840 Millionen Pfund. Zudem haben 98 der 100 größten an der Londoner Börse notierten Unternehmen Strohfirmen gegründet, mit denen sie in Steueroasen operieren. Die vier größten britischen Banken unterhalten 1649, BP und Shell 1000 solcher Firmen. Auch die britischen Supermarktketten verlagern ihr Geld in Steueroasen, zum Beispiel auf die Insel Jersey, wo sich die Tarnfirmen tummeln. Derweil droht in Großbritannien Massenverarmung. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Armutsbericht hervor. Das Durchschnittseinkommen wird im kommenden Jahr um sieben Prozent sinken. Es wird 600000 mehr arme Kinder und 800 000 mehr arme Erwachsene im berufsfähigen Alter geben.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Orlando Pascheit: War da nicht was im August? Wie ein Spuk ist die verelendete Jugend der ‘riots’ aus der Medienberichterstattung verschwunden. Es mag ja richtig sein, dass in den Ausschreitungen des August nur wenig gesellschaftliches Bewusstsein am Wirken war, die Hälfte der Verhafteten war ja auch minderjährig, aber von den Medien wäre schon zu erwarten, dass eine Verbindungslinie zwischen den ‘riots’ und den Protesten vor der Londoner Börse und anderswo gezogen werden.

2. Lucas Zeise – Aufgeblähter Finanzsektor
   Wie man die Banken rettet und einige dieses Mal vielleicht loswird
   Quelle: Junge Welt
3. Thomas Fricke – Huch, der Patient ist tot
   Deutschlands Krisenprediger drängen andere Länder zu Radikalkuren, die hierzulande aus guten Gründen keiner machen würde. Und wundern sich jetzt, dass die Krise eskaliert…
   Das Dilemma ist immer dasselbe. Mit Einsetzen von Kürzungen und höheren Abgaben bricht keine Begeisterung aus, wie es althergebrachte Ökonomen postulieren – sondern die Konjunktur weg, was zu Arbeitslosigkeit, Rezession und (radikalkurbedingt) wieder steigenden Staatsdefiziten führt. Weil dem Staat dann die Steuereinnahmen fehlen.
   Vor lauter Kürzen schrumpft Griechenlands Wirtschaft 2011 mittlerweile um fünf Prozent, statt zu wachsen. Seit 2008 ist das BIP um zehn Prozent gefallen, was nach Faustformeln fünf Punkte mehr Defizitquote bringt, die anderweitig nun wieder abzubauen ist. Eine Groteske. Die britische Wirtschaft dürfte 2011 wegen Radikalkurfolgen nur noch um ein Prozent wachsen – statt um 2,5 Prozent. Same problem.
   Nach einer IWF-Studie von Herbst 2010 bricht bei einem Punkt forciertem Defizitabbau die Wirtschaft im Schnitt um einen halben Prozent ein – und noch stärker, wenn die Notenbank ihre Zinsen zum Ausgleich nicht senkt, sondern (wie unsere EZB) anhebt. Das ist dann wie Schwimmen mit Betonreifen.
   Quelle: FTD
4. Thomas Straubhaar – Die Schulden-Hysterie
   Explodierende Staatsschulden sind die größte Angst der Deutschen. Das ist regelmäßig das Ergebnis des stern-Sorgenbarometers. So verständlich die Sorgen sind: Mittlerweile beginnt die Schuldendiskussion hysterische Züge anzunehmen. Schulden seien alles, was wir unseren Kindeskindern hinterlassen, so ein gängiges Urteil. Wer so argumentiert, missachtet einen einfachen Zusammenhang: Zu jedem Kreditgeschäft braucht es zwei Akteure, einen Gläubiger und einen Schuldner. Forderungen und Verbindlichkeiten heben sich gegenseitig auf. Die Schulden des einen sind das Guthaben der anderen. Deshalb hinterlassen wir unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern auch Vermögen.
   Quelle: Stern
5. Paul Krugman – Losing Their Immunity
   The modern lords of finance look at the protesters and ask, Don’t they understand what we’ve done for the U.S. economy?
   The answer is: yes, many of the protesters do understand what Wall Street and more generally the nation’s economic elite have done for us. And that’s why they’re protesting. […]
   Money talks in American politics, and what the financial industry’s money has been saying lately is that it will punish any politician who dares to criticize that industry’s behavior, no matter how gently — as evidenced by the way Wall Street money has now abandoned President Obama in favor of Mitt Romney. And this explains the industry’s shock over recent events.
   You see, until a few weeks ago it seemed as if Wall Street had effectively bribed and bullied our political system into forgetting about that whole drawing lavish paychecks while destroying the world economy thing. Then, all of a sudden, some people insisted on bringing the subject up again.
   Quelle: New York Times
6. Wir sind der Markt – Spekulation und Alltag
   Ob wir Zeitung lesen, Radio hören oder fernsehen, immer ist in diesen Krisenzeiten von den “Märkten” die Rede. Sie stellen alles Mögliche an: Sie sind nervös, erholen sich, zaudern, steigern sich in Euphorie. Sie bezichtigen politische Akteure der Unglaubwürdigkeit, führen diesen oder jenen Staat als unsoliden Schuldner vor, drängen auf radikale Sanierung der Staatsfinanzen. Gestandene Ökonomen spekulieren, wann “die Märkte wieder angreifen”, oder nehmen sie gar als “ein Rudel Wölfe” wahr.1
   Kurzum, alle reden, als ob die “Märkte” kapriziöse Personen wären. Aber wer soll das sein, die “Märkte”? Obwohl sie dauernd in den Nachrichten auftauchen, also offenbar genau beobachtet werden, ist der herrschende Eindruck, dass sie große, anonyme Mächte darstellen. Selbst wo von “Investoren” oder “Anlegern” die Rede ist, also immerhin von Personen, erfährt man selten, um wen es sich handelt. Weil Ross und Reiter nicht benannt werden, assoziieren wir mit diesen “Märkten” irgendwelche Zusammenrottungen oder Verschwörungen gieriger Spekulanten, Banker, Heuschrecken, Hedgefonds, Krisengewinnler.
   Dabei ist unsere Alltagsvorstellung von einem Markt eine ganz andere.
   Quelle: Le Monde diplomatique
7. US-Grossbanken müssen Insolvenz-Szenario vorlegen
   Nach den neuen vom Fed erlassenenRegeln müssen die Kreditinstitute eine Art Testament bei den Behörden hinterlegen. Darin zeichnen sie auf, wie sie im Falle einer Insolvenz schnell entflochten werden können. Die Banken müssen die Pläne bis Mitte Juli kommenden Jahres einreichen. Die Einlagensicherung (FDIC) hat der Regulierung bereits im September zugestimmt. Mit dem Ja der US-Zentralbank kann die Änderung in Kraft treten. Grosse Banken stehen in dem Verdacht, zu grosse Risiken auf sich genommen zu haben, in dem Kalkül, ohnehin im Notfall vom Staat aufgefangen zu werden («too big to fail»). Das Gesetz verleiht der US-Regierung die Macht, Banken zu beschlagnahmen oder zu zerschlagen. Die Regelung bezieht sich auf Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Mrd. Dollar.
   Quelle: NZZ
8. Europe’s lost decade as $7 trillion loan crunch looms
   Europe’s banks face a $7 trillion lending contraction to bring their balance sheets in line with the US and Japan, threatening to trap the region in a credit crunch and chronic depression for a decade. […]
   This great error further juiced the fatal flood of lending from North Europe to Club Med. Interestingly, it is what US lending did to Germany in the late 1920s. When the music stopped — when Wall Street cut off loans, as Germany has now cut off loans to Spain — trouble ensured within two years. Weimar limped on, but not for long. […]
   European banks have $3.4 trillion of cross-border loans to emerging markets (BIS data), three-quarters of the total. They account for 46pc in Asia, 63pc in Latin America, and 90pc in Eastern Europe. Either these banks will cut funding to Eastern Europe, or they will curtail loans at home. Most likely they will do both. […]
   The ECB can of course save Euroland, if it is willing to launch stimulus a l’outrance with bond purchases near 20pc of GDP — like the Bank of England. A reflation policy would undoubtedly lift the South off the reefs, perhaps by targeting M3 growth of 5pc in Italy and Spain for three years. It would allow EMU laggards to claw their way to back to viability.
   Any such attempt to correct North-South imbalances from both ends requires an inflationary boom in Germany. That is the price that Germany must pay. But as events have made all too clear over recent months, this runs smack into German ideology and the Teutonic granite of the Bundesbank.
   Quelle: Telegraph
9. Schweizer Abkommen – Verbotene Liebe
   Bisher galt in Deutschland Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Nun sollen die Kavaliere auf Rosen gebettet werden. Über einen grotesken Ehevertrag zwischen Staat und Kriminellen
   Quelle: Der Freitag
10. Extrarunde für Leyen
    Die Arbeitsmarktreform der Ministerin stößt auf Widerstand aus den Ländern – auch bei der CDU
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die geplante „Reform“, für die sich von der Leyen (CDU) trotz heftiger in die Wege geleitet hatte, sieht u. a. Verschlechterungen beim sog. „Gründungszuschuss“ vor. Von der Leyen hatte beim Gründungszuschuss u. a. von „Mitnahmeeffekten“ gesprochen. Diesem Argument widerspricht allerdings das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nach einer Untersuchung der Nürnberger Forscher lohnen sich die finanziellen Hilfen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Nach Erkenntnissen der IAB sind bis zu 70 Prozent der geförderten Gründer noch fünf Jahre später in Voll- oder Teilzeit selbstständig. Weitere 20 Prozent fanden über diesen Weg in einen regulären Job.
    Dass das IAB eine andere Meinung vertritt als von der Leyen ist politisch durchaus brisant. Das IAB ist eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, die wiederum dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt ist.

11. Razzia im Imperium von Baron von Finck junior
    Ein Tochterunternehmen von August Baron von Finck junior ist von der Steuerfahndung durchsucht worden. Der Verdacht wiegt schwer. Behörden prüfen nun weitere Ankäufe von Steuer-CDs. […]
    Die Steuer-CD aus Luxemburg bereitet August Baron von Finck junior Ärger. Mehr als 50 Beamte der Steuerfahndung durchsuchten nach Informationen des Handelsblatts am vergangenen Freitag Standorte von Fincks VM Vermögens-Management GmbH in Düsseldorf, München und Stuttgart wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JB: Die NachDenkSeiten berichteten in den letzten Wochen gleich zweimal über Baron von Finck junior:

    • Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II) – Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung
    • Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung

    Finck ist auch die Person, die der FDP im Rahmen der Mövenpick-Affäre eine siebenstellige Summe hat zukommen lassen. So schließt sich der Kreis. Es überrascht keinesfalls, dass ausgerechnet dieser Baron Finck nun im Zentrum der Ermittlungen gegen Steuerstraftäter steht. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob die Ermittler sich gegen die nun folgen werdenden Einflussnahmen aus dem politischen Umfeld von Finck werden behaupten können.

    passend dazu: Schäuble gegen die Verwendung von Steuer-CDs
    Die Ermittlungen gegen Steuersünder laufen in mehreren Bundesländern. Doch die Politik streitet noch um den Ankauf des Datenträgers.
    Quelle: WELT

12. Im deutschen Interesse? Waffen gegen Rohstoff
    Gerade war Angela Merkel in der Mongolei zu Gast, einem der rohstoffreichsten Länder der Welt. Am Freitag dieser Woche diskutiert der Bundestag über die Rohstoffsicherheit Deutschlands. Gleichzeitig wird eine vertrauliche Rede der Kanzlerin vor dem Bundessicherheitsrat bekannt, in der sie den Export deutscher Panzer auch damit begründet, dass aufstrebende Schwellenländer verstärkt mit deutschen Waffen bedient werden sollten. Der Rohstoffe wegen. Es musste schon mal ein Bundespräsident zurücktreten, weil er den deutschen Wirtschaftsinteressen mit Hilfe der Bundeswehr den Weg frei schießen wollte. Da ist’s schon besser, die Wirtschaftspartner schießen selbst. So kommt auch die deutsche Rüstungsindustrie an Rohstoffe.
    Quelle: HR2 Der Tag [Audio – MP3]
13. Wir punkten mit Inhalten, nicht mit Querelen
    Am Freitag beginnt der Programm-Parteitag der Linken. Mit klarer Kapitalismuskritik wolle sich die Partei aus der Krise befreien, sagt der Vorsitzende Klaus Ernst im Interview.
    Quelle: ZEIT
14. zu guter Letzt: Privatisiert die Steuern
    Wir sind ja auf einem guten Weg. Nachdem die weitreichenden Privatisierungen in Europa und die Senkung der Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne umgesetzt worden waren, zeigte sich, dass man im Gegenzug die Sozialhaushalte und öffentlichen Ausgaben gar nicht so zusammenkürzen kann, dass der Staat sich nicht trotzdem immer höher verschuldet. Da half auch die Anhebung sämtlicher Verbrauchssteuern nichts.
    Quelle: Feynsinn