Heute unter anderem zu folgenden Themen: IWF sieht Weltwirtschaft in Gefahr; Eurokrise; Atypisch beschäftigt = typisch arm im Alter?; Pflegereform – Niedersächsischen Sozialministerin will Rentenkasse abschöpfen; Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell; Eine neue Wirtschaftsarchitektur; Bahn wusste von höheren S21-Kosten; Bahnparadies Schweiz; Die Mär von der Abhängigkeit vom ausländischen Atomstrom ist widerlegt; Warum eigentlich darf “Mister Dax” ins Fernsehen?; Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Warum beleidigen Sie Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen?; zu guter Letzt: Unser Weg (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. IWF sieht Weltwirtschaft in Gefahr
2. Eurokrise
3. Atypisch beschäftigt = typisch arm im Alter?
4. Pflegereform – Niedersächsischen Sozialministerin will Rentenkasse abschöpfen
5. Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell
6. Eine neue Wirtschaftsarchitektur
7. Bahn wusste von höheren S21-Kosten
8. Bahnparadies Schweiz
9. Die Mär von der Abhängigkeit vom ausländischen Atomstrom ist widerlegt
10. Piraten sind mehr als naive Netznerds
11. Warum eigentlich darf “Mister Dax” ins Fernsehen?
12. Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
13. Zu guter Letzt: Unser Weg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IWF sieht Weltwirtschaft in Gefahr
   Europa und Amerika kämpfen mit der Krise, jetzt schlägt der Internationale Währungsfonds Alarm: Weltweit könnten die Finanzmärkte zusammenbrechen, der Handel einfrieren, selbst das Wachstum in Schwellenländern nachlassen. Den USA und der Euro-Zone droht sogar eine neue Rezession. […]
   Als Gegenmittel rät der Fonds den Politikern zum einen, die Beschlüsse ihres Brüsseler Krisengipfels vom Juli rasch umzusetzen. Zugleich müsse die Europäische Zentralbank (EZB) “weiterhin kräftig intervenieren”, um die Ordnung auf den Märkten für Staatsanleihen zu wahren. Gerate das Wachstum in Gefahr und bleibe gleichzeitig die Inflation im Griff, sollte die EZB zudem ihren Leitzins senken.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Die Prognose des IWF kommt nicht unbedingt überraschend. Der Artikel bei SPIEGEL Online überrascht jedoch auf ganzer Linie. Einerseits verdreht er die Aussagen des IWF stellenweise in das genaue Gegenteil dessen; andererseits lässt er elementare Aussagen des IWF unter den Tisch fallen. „Natürlich“ betrifft dies genau die Aussagen, die die deutsche Exportorientierung scharf kritisieren und Deutschland auffordern, die Binnennachfrage zu stärken. Es lohnt sich daher die Lektüre der Primärquelle:

   Weak and Bumpy Global Recovery Ahead
   […] “Strong policies are urgently needed to improve the outlook and to reduce the risks,” said IMF Chief Economist Olivier Blanchard. “Only if governments move decisively on fiscal policy, financial repairs, and external rebalancing, can we hope for stronger and more robust recovery.” […]
   The WEO repeated its mantra that both domestic and external rebalancing are essential to a revitalized global economy. […]
   First, to achieve internal rebalancing, private demand has to take over from government stimulus. […]
   Fiscal consolidation cannot be so fast that it kills growth, nor so slow that it kills recovery, said Blanchard. The key is credible medium-term consolidation. […]
   Second, countries with large external surpluses must achieve more domestically driven growth, while those with large deficits, most notably the United States, must do the opposite.
   Quelle: IWF

2. Eurokrise
   1. Robert Skidelsky – Die Folgen Angela Merkels
      […] Die Deutschen sollten sich an das Reparationsfiasko der 1920er Jahre erinnern. Im Vertrag von Versailles bestanden die siegreichen Alliierten darauf, Deutschland solle “die Kosten des Krieges” bezahlen. Sie rechneten nach und präsentierten im Jahr 1921 die Rechnung: Deutschland “schuldete” den Siegern 6,6 Milliarden Pfund (85% seines BIP), zahlbar über 30 Jahre. Dies entsprach der jährlichen Zahlung von 8-10% des deutschen Nationaleinkommens oder 65-76% der Exporte des Landes.
      Innerhalb eines Jahres hatte Deutschland um ein Moratorium gebeten und es auch bekommen. Auf große Abschreibungen (den Dawes-Plan) im Jahr 1924 folgte die Ausgabe neuer Anleihen, wodurch Deutschland neues Geld leihen und seine Zahlungen fortsetzen konnte. Darauf folgte ein verrücktes System: Deutschland lieh sich Geld von den USA, um seine Schulden bei Großbritannien, Frankreich und Belgien zu bezahlen. Frankreich und Belgien zahlten einen Teil an Großbritannien, während die Briten wiederum einen größeren Teil an die USA zurückzahlten.
      Diese ganze Schuldenchaos wurde letztlich 1932 inmitten der globalen Rezession de facto abgeschrieben. Deutschland allerdings zahlte bis 1980 die Kredite zurück, die es zur Zahlung der Reparationen aufgenommen hatte.
      Quelle: Project Syndicate

      dazu auch: Als die Griechen Deutschland seine Schulden erließen
      Griechenland hängt am Tropf Deutschlands und der anderen reichen EU-Länder. Aber auch die Bundesrepublik brauchte schon einmal internationale Finanzhilfe: 1953 wurde Deutschland entschuldet – unter anderem war Griechenland beteiligt.
      Quelle: EU-Info

   2. Greek Crisis Exacts the Cruelest Toll
      Two years into Greece’s debt crisis, its citizens are reeling from austerity measures imposed to prevent a government debt default that could cause havoc throughout Europe. The economic pain is the price Greece and Europe are paying to defend the euro, the centerpiece of 60 years of efforts to unite the Continent. But as Greece’s economy shrinks, its society is fraying, raising questions about how long Greeks will be able to take the strain. […]
      Gross domestic product in the second quarter was down more than 7% from a year before, amid government spending cuts and tax increases that, combined, will add up to about 20% of GDP. Unemployment is over 16%. Crime, homelessness, emigration and personal bankruptcies are on the rise.
      The most dramatic sign of Greece’s pain, however, is a surge in suicides. Recorded suicides have roughly doubled since before the crisis to about six per 100,000 residents annually, according to the Greek health ministry and a charitable organization called Klimaka.
      Quelle: Wall Street Journal

      Anmerkung JB: In der politischen Debatte wird leider nur all zu oft vergessen, dass hinter abstrakten volkswirtschaftlichen Zahlen auch menschliche Schicksale stecken.

   3. Ursula Engelen-Kefer – Eurorettung als soziale Falle
      Die Schuldenkrise erreicht jetzt Kernländer der Währungsunion. Zeit für einen Paradigmenwechsel: Ohne koordinierte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geht es nicht
      Quelle: Der Freitag
   4. Bill Mitchell – There is a great sense of denial in Europe
      The amount of misinformation that it circulating in the public debate about Germany and the other Euro nations beggars belief. We are led to believe that Germany alone has been hard working and frugal and have created a highly innovative and productive economy which underpins its trading superiority. We are also told that Greece is profligate, lazy and overpaid. […]
      The reality of Germany is more like this:
      1. Over the past decade there have been “extraordinary sacrifices” made by the German workers to ensure that the traded-goods sector would out-compete its EMU neighbours. Please read my blog – Doomed from the start – for more discussion on this point.
      2. The “domestic economy remains chronically weak and in urgent need of reform”.
      3. Germany is “structurally reliant on dis-saving abroad to grow at all”.

      Quelle: Bill Mitchell

3. Atypisch beschäftigt = typisch arm im Alter?
   Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz vor Altersarmut – ein europäischer Vergleich
   Erwerbsverläufe werden europaweit brüchiger; atypische Arbeitsverhältnisse verbreiten sich. Mit wachsenden Anforderungen an Flexibilisierung und Individualisierung der Erwerbsverläufe gehen die sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich um. Die größten Sicherungslücken sind derzeit bei Soloselbständigen und geringfügig Beschäftigten auszumachen. Um einen massiven Anstieg der Altersarmut zu vermeiden, sollte Deutschland Erwerbsbedingungen verbessern und Veränderungen des Rentenversicherungssystems vornehmen. Handlungsoptionen zeigen sich beim Blick in benachbarte Länder.
   Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 835 KB]

   dazu: Rentensysteme und Altersarmut im internationalen Vergleich
   Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 865 KB]

4. Pflegereform – Niedersächsischen Sozialministerin will Rentenkasse abschöpfen
   Gesundheitsminister Bahr kommt mit der Reform der Pflegeversicherung nicht recht voran. Nun preschen andere mit ihren Vorschlägen vor: Niedersachsens Sozialministerin Özkan schielt auf Gelder aus der Rentekasse. […]
   Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen. Sie bezieht in ihre Rechnung den Spielraum ein, der für eine Beitragssenkung der Rentenversicherung bestünde. Wenn der Rentenbeitrag 2012 von jetzt 19,9 auf 19,6 Prozent abgesenkt würde, brächte dies eine Entlastung von drei Milliarden Euro.
   Özkan regt an, den Beitrag nicht zu senken und stattdessen das Geld in die Pflegereform zu stecken. Je 400 Millionen Euro könnten in die Verbesserung der Leistungen aus der Pflegekasse, in die Finanzierung der Pflegeausbildung und in die Stärkung der häuslichen Pflege gesteckt werden, 800 Millionen Euro in die bessere Förderung demenzkranker Menschen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Wann wird die Politik endlich verstehen, dass die Rentenkasse kein Schattenhaushalt ist, über dann man frei verfügen kann?

5. Riester-Rente ist kein Erfolgsmodell
   Die Bilanz nach zehn Jahren Riester-Rente ist ernüchternd. Die zu erwartenden Renten sind heute um mehr als ein Drittel niedriger als bei solchen Verträgen, die vor zehn Jahren abgeschlossen wurden. Seit Einführung der staatlich geförderten privaten Vorsorge haben sich die Rahmenbedingungen deutlich zu Lasten der Kunden geändert. […]
   Das wollen auch die Verbraucherschutzminister der Länder. Sie prüfen deshalb jetzt den Vorschlag Baden-Württembergs für ein alternatives Modell. Danach soll es in Zukunft ein staatlich gefördertes und von öffentlichen Einrichtungen verwaltetes Vorsorgekonto geben, das nicht vom Gewinnstreben privater Anbieter abhängig ist. Nur so würden die Milliarden an staatlichen Zulagen tatsächlich wieder bei den Kunden ankommen.
   Quelle: Frontal 21

   Anmerkung unseres Lesers S.K.: Besonders der zweite hier zitierte Abschnitt, ist doch interessant. Vielleicht wird einem so in Zukunft erlaubt, seinen (Riester-) Beitrag samt Förderung wieder in die staatlichen Rentenkassen einzuzahlen.

6. Eine neue Wirtschaftsarchitektur
   Der ver.di-Bundeskongress geht weiter. In seinem Grundsatzreferat forderte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft einen grundlegenden Umbau des Wirtschaftssystems. […]
   Die Eurobonds sind Teil einer Idee von einer »anderen Architektur der Wirtschaftspolitik«, die Bsirske forderte. Die gemeinsame europäische Währung »habe einen gravierenden Konstruktionsfehler«.
   Quelle: Neues Deutschland
7. Bahn wusste von höheren S21-Kosten
   Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” wusste die Deutsche Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 deutlich teurer werden als veranschlagt. Dies belegen Unterlagen, die “Report” vorliegen.
   Quelle: SWR
8. Bahnparadies Schweiz
   Die Schweizer sind Weltmeister im Bahnfahren. In mehreren Abstimmungen haben die Eidgenossen dafür gesorgt, dass ihre Bahn Vorfahrt hat. Züge fahren bis in entlegene Täler. Die ganze Schweiz ist mit dem “Integralen Taktfahrplan” verknüpft. Der schließt auch Buslinien, Schiffe, Bergbahnen – und sogar Fernverbindungen mit dem Ausland ein. So könne sie aussehen – die Alternative zu Megaprojekten, sagen Kritiker von Stuttgart 21 und den Hochgeschwindigkeitsstrecken der Deutschen Bahn. Aber ist das Beispiel Schweiz wirklich auf die Bundesrepublik übertragbar?
   Quelle 1: SWR2 Wissen
   Quelle 2: Die Sendung als Podcast [MP3]
   Quelle 3: Das Manuskript zur Sendung [PDF – 55 KB]
9. Die Mär von der Abhängigkeit vom ausländischen Atomstrom ist widerlegt
   Deutschland ist weiterhin Stromexporteur
   Zu der Feststellung des statistischen Bundesamtes, dass Deutschland immer noch 17 Prozent mehr Strom exportiert als importiert, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:„Als kürzlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) meldete, dass die Stromimporte aus Tschechien im ersten Halbjahr um 673 Prozent gestiegen seien, sorgte das für Schlagzeilen und etliche Kommentatoren kritisierten, dass nach der Stilllegung von Atomkraftwerken in Deutschland nun tschechischer Atomstrom die Lücken füllen müsse. Einige Tage später musste der BDEW kleinlaut eingestehen, dass er sich verrechnet hatte und es nur eine Steigerung von 15,7 Prozent gibt. Dieses Dementi war dann aber fast nirgends nachzulesen. […]
   Quelle: Ausgestrahlt
10. Piratenpartei
    1. Piraten sind mehr als naive Netznerds
       Der Wahlerfolg der Internetpartei offenbart die Defizite etablierter Politiker. Viele von ihnen reden über das Internet wie über das Tiefseetauchen – es wimmelt von Abgründen. […]
       Dessen [das Internet] Schicksal wollen sie nicht länger von einer Regierung bestimmen lassen, die davon so offenkundig keine Ahnung hat. Aber an wen sollen sie sich wenden? Die SPD macht beim Netz-Bashing fleißig mit, die Linkspartei hat inzwischen nur noch mit sich selbst zu tun, und die Grünen sind vor allem mit der Abwehr von Stuttgart 21, Gen-Anbau und der Atomkraft beschäftigt. […]
       Das Thema Internet allein aber erklärt ihren Erfolg nicht. […] Die Partei macht ein Angebot, das die Angst vor undurchsichtigen, komplexen Entscheidungen zu nehmen verspricht. Ihre Wahl ist daher auch eine Kritik an einer Politik mit Übernachtentscheidungen, Abkürzungskryptologie wie EFSF oder Geheimabsprachen mit der Atomlobby.
       Jenseits dieser Inhalte steht sie aber auch für einen gänzlich anderen Politikstil, der sich völlig von dem der großen Parteien unterscheidet. Die Piraten reden nicht in jenen Sprechblasen, die den in vielen Nächten mühsam erarbeiteten Parteikompromiss widerspiegeln, die aber keiner außerhalb des Politbetriebs mehr versteht. Die Piraten haben von vielem keine Ahnung, das stimmt. Aber das nimmt ihnen keiner übel. Denn sie gehen offen damit um und tun nicht so, als hätten sie die einzig wahre Antwort auf alle Probleme. Sie stehen zu ihren Defiziten.
       Quelle: FTD
    2. Protestpartei? Ach was!
       Für manche Journalisten ist die Sache sonnenklar. Wer eine so seltsame Partei wie die Piraten gewählt hat, kann das nur aus Protest getan haben – und auf keinen Fall aus inhaltlichen Gründen. Was die Piratenpartei will, wofür sie steht; alles egal: Das Wahlergebnis ist, glaubt man den Instant-Analysen, nur ein Symptom für die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien.
       Quelle: c’t
    3. Sind die Piraten links?
       Die Piraten wollen mehr Bürgerbeteiligung und einen Mindestlohn, Manche sehen in ihnen deshalb eine neue linke Partei. Andere Punkte sprechen jedoch dagegen. […]
       Von wegen, argumentieren viele Feministinnen in ihren Reaktionen auf das Ergebnis. Während selbst die CDU über Frauenquoten diskutiert, stand auf der Landesliste der Piraten in Berlin mit Susanne Graf nur eine einzige Frau.
       Quelle: taz

       Anmerkung JB: Drollig, dass die taz die Frage des „Linksseins“ ausgerechnet an einer Frauenquote festmachen will. Aber was soll man von der taz auch erwarten? Dort hält ja selbst die Grünen und sich selbst für „links“ – was sicherlich primär mit der Quote zu tun hat.

11. Warum eigentlich darf “Mister Dax” ins Fernsehen?
    Wenn Talkshows nach einer Figur suchen, die die Sicht der Finanzmärkte repräsentiert, dann nehmen sie gerne Dirk Müller. Kampfname: Mister Dax. So auch Günther Jauch gestern. Nun kennt man ihn aus dem Fernsehen, weil sein Arbeitsplatz an der Börse zufällig unter den Kurstafeln lag – aber abgesehen davon: Was macht ihn eigentlich zum Finanzmarktexperten?
    Quelle: ZEIT Herdentrieb

    Anmerkung JB: Diese Frage brennt mir auch seit längerem unter den Nägeln. Genau so wie die Frage, warum Sascha Lobo in den Augen der TV-Redaktionen offensichtlich der einzige Blogger in Deutscher in Deutschland ist.

12. Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Warum beleidigen Sie Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen?
    Beim Zeitungskongress 2011 des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Leistungsschutzrecht und zu Bloggern geäußert – leider muss man annehmen, dass ihre Aussagen entweder einer umfassenden Unkenntnis oder einer sturen Arroganz entspringen.
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
    Laut Financial Times Deutschland werden Sie, Frau Merkel, so zitiert:
    “Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen.”
    Diese Aussage impliziert, dass deutsche Blogger und Bloggerinnen also keine Qualität liefern.
    Quelle: pushthebutton.de
13. Zu guter Letzt: Unser Weg
    Quelle: Stuttmann-Karikaturen