Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rechtspopulismus; zu Wolfgang Lieb´s Artikel „Wehre den Anfängen!; Eurokrise; Rechtsradikalismus anderer Art; Robert von Heusinger – In den Händen des Händlers; Werner Rügemer: Unnötig und unqualifiziert; Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger; Mythen der Arbeit: Für Arbeitslose werden Milliarden verpulvert – stimmt’s?; Zahl der Depressionskranken steigt dramatisch; Karriere mit Knick: Verdammt zum Nichtstun; Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs; Stuttgart 21; Hunger am Horn von Afrika; Verheimlichte Ölpest am Gelben Meer; Angemessene Staatsferne und Praxis; zu guter Letzt: “C wie Zukunft” (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rechtspopulismus
2. Zu Wolfgang Lieb´s Artikel „Wehre den Anfängen!
3. Eurokrise
4. Rechtsradikalismus anderer Art
5. Robert von Heusinger – In den Händen des Händlers
6. Werner Rügemer: Unnötig und unqualifiziert
7. Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger
8. Mythen der Arbeit: Für Arbeitslose werden Milliarden verpulvert – stimmt’s?
9. Zahl der Depressionskranken steigt dramatisch
10. Karriere mit Knick: Verdammt zum Nichtstun
11. Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs
12. Stuttgart 21
13. Hunger am Horn von Afrika
14. Verheimlichte Ölpest am Gelben Meer
15. Angemessene Staatsferne und Praxis
16. zu guter Letzt: “C wie Zukunft”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rechtspopulismus
   1. Europa verharmlost den Rechtspopulismus
      Wer nach den Attentaten von Norwegen vor neuem Rechtsterrorismus warnt, dramatisiert. Die wirkliche Gefahr ist der falsche Umgang mit der Islamophobie. […]
      Der Rechtspopulismus unterscheidet sich in einigen Punkten erheblich vom Rechtsextremismus, von Neonazis und den autonomen Nationalisten. So distanzieren sich Rechtspopulisten vom historischen Nationalsozialismus, und in ihrem Hass auf den Islam verehren sie alles, von dem sie glauben, es gebiete ihm Einhalt – beispielsweise Israel und die USA. Für Neonazis wäre das undenkbar. […]
      Die Islamfeindlichkeit ist die Klammer, die alle Strömungen mehr und mehr miteinander verbindet und auch christlich-fundamentalistische Sektierer, Verschwörungstheoretiker und die rechtsextreme NPD mit einschließt. Auch der Attentäter von Norwegen war in diesem Umfeld unterwegs, bevor er sich radikalisierte und in den Terrorismus abdriftete.
      Bisher ist Breivik ein Einzelfall. Es liegen keine Erkenntnisse über internationale oder nationale Rechtsterroristen vor, die in Deutschland operieren.
      Quelle: ZEIT
   2. Neue Bedrohung, alte Rezepte
      Typische Reflexe: Während in Norwegen eine Nation versucht, eine besonnene Antwort auf die Anschläge zu finden, fordern deutsche Unionspolitiker mehr Überwachung, die SPD bringt ein NPD-Verbot ins Spiel. Und aus Brüssel droht Ärger wegen der Vorratsdatenspeicherung.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Dass der SPD nichts besseres einfällt, als ihre alte Forderung nach einem NPD-Verbot gebetsmühlenartig zu wiederholen, zeigt, wie wenig die Partei sich mit den jüngeren Entwicklungen der rechten Szene beschäftigt hat. Die rechtspopulistischen Hetzer, denen Breivik nahe steht, haben mit den klassischen Nazis zwar einige Schnittmengen; sie haben jedoch noch auch noch wesentlich größere ideologische Differenzen. Vielleicht sollte Frau Nahles sich einmal bei ihrem Genossen Thilo Sarrazin erkundigen. So lange die Sozialdemokraten einen der schlimmsten rechtspopulistischen Demagogen in ihren eigenen Reihen dulden, sollte sie es unterlassen, mit sicherlich diskussionswürdigen, aber nicht zum konkreten Thema passenden, Vorschlägen aus den Terroranschlägen von Norwegen Kapital zu schlagen.

   3. Bundesregierung: “Tat und Täter weisen keine Bezüge nach Deutschland auf”
      Das ist falsch, auch hierzulande rufen Gleichgesinnte von Breivik öffentlich zum Bürgerkrieg und zum bewaffneten Kampf auf […]
      Der Verdacht besteht, dass der Verfassungsschutz nur auf die bekannten Extremisten von Rechts und Links sowie aus dem Islamismus schaut, aber die neue Szene der Islamhasser, die sich wie Breivik in einem Kreuzzug zur Erhaltung der europäischen Identität wähnen und auf einen Bürgerkrieg hinarbeiten oder diesen herbeisehnen, übersehen haben. Das ist eben die Kulturkampf-Szene, die pro-amerikanisch und -jüdisch ist, die keinen Umsturz der wirtschaftlichen Ordnung im Auge hat, die aber die “Gutmenschen” aller Couleur mitsamt ihrer Toleranz und Liberalität hasst, Multikulturalismus ablehnt und auch was gegen die Globalisierung hat. Weil sie nicht antisemitisch auftritt, sondern nur antiislamisch, weil sie nicht dem alten Faschismus nachtrauert und beim ersten Blick kein totalitäres System propagiert, passen die neuen konservativen Extremisten, die sich in den zahlreichen neuen, so genannten “rechtspopulistischen” Parteien versammeln, in keine bekannte Schublade. Trotz hoher Aggressivität fallen sie durch das Raster. Das könnte nun Breivik geändert haben.
      Quelle: Telepolis
   4. Breiviks deutsche Brüder im Geiste
      Anders Behring Breiviks, der mutmaßliche Doppelattentäter von Oslo, war kein Neonazi. Eine Zeit lang war er in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv. Die ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Das politische Milieu ,dem Breivik entstammt, gibt es auch in Deutschland – und es wächst.
      Quelle: Ruhrbarone
   5. Breiviks Islamhass war für seine Tat nebensächlich
      Dass der Täter mit einer islamophoben Ideologie kokettiert, ist lediglich dem Zeitgeist verpflichtet. Die Sicht eines Psychiaters auf den Fall Breivik. […] Es ist sinnlos, die gesellschaftliche Debatte um die Stellung des Islam in der europäischen Gesellschaft aus diesem Kontext heraus zu diskreditieren. So wie es Moslems betrifft, könnte es auch Homosexuelle, Juden, Schwarze oder andere Menschen betreffen.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Jens Berger: Die Verdrängungstaktik der WELT wird von Tag zu Tag abstruser. Würde der WELT-Psychater Josef Ludin auch behaupten, dass der „Hass auf die USA“ für Mohammed Attas Tat nebensächlich war? Wohl kaum, denn Ludin gehört selbst zu den rechtspopulistischen Hetzern, die ihr krudes Weltbild bei Springer veröffentlichen dürfen. Erst im Mai dieses Jahres schrieb Ludin ein islamfeindliches Essay für die WELT. Ausgerechnet ihn als „neutralen Experten“ zur Verharmlosung der hetzerischen WELT-Kampagnen ins Feld zu führen, ist unredlich und schäbig.

   6. Das war nicht der letzte Fall
      Seit mehr als 25 Jahren verfolgt Rick Eaton als verdeckter Ermittler die rechtsradikale Szene. Mit der “Süddeutschen Zeitung” sprach der Nazi-Jäger darüber, warum Attentäter oft Teil einer Gruppe waren, bevor sie sich zu “einsamen Wölfen” entwickelten – und dass ihn der Fall des Norwegers Anders Behring Breivik besonders beunruhigt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   7. Norweger zweifeln an ihrem liberalen Strafsystem
      Keine lebenslange Haft, kein Panzerglas im Gerichtssaal, Polizisten ohne Waffe: Norwegen war bislang stolz auf sein liberales Rechtssystem – und Gefängnisse, die eher Hotels ähneln. Doch nach dem Massenmord wollen viele Bürger, dass Anders Breivik härter bestraft wird.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.T.: Ein Artikel, der vordergründig Kritik “vieler Bürger” am liberalen Strafsystem Norwegens verspricht. Tatsächlich beschreibt der Artikel völlig aus dem Zusammenhang gerissen die Strafbedingungen in Norwegen und Möglichkeiten, nach denen ein Täter lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden kann. Die im Vorspann versprochenen Norweger, die an ihrem Strafsystem zweifeln, finden sich dann in einem einem Nebensatz: “Im ganzen Land debattieren die Menschen über die Grenzen ihres freien und toleranten Landes, einige fordern sogar die Todesstrafe für den 32-jährigen Attentäter und gründeten die Facebook-Gruppe “Ja zur Todesstrafe für Anders Behring Breivik”, die kurz nach ihrer Gründung bereits rund 1800 Mitglieder zählte.” Und wie das mit der Ernsthaftigkeit hinter Facebook-Gruppen so ist, konnte ja gut am Beispiel der Pro-Guttenberg-Demonstrationen gesehen werden. Schließlich wirkt der Artikel wie ein weiterer Versuch, Kritiker der herrschenden Verhältnisse zu demontieren und deren Gegnern “Munition” für die Meinungsbildung zu liefern.

2. Zu Wolfgang Lieb´s Artikel „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“
   schreibt uns unser Leser D.G.-R.:

   Der Überfall von rechtsradikalen auf Jugendlager von linken Vereinigungen ist auch in Deutschland nichts Neues. Ich erinnere an einen Überfall von Rechtsradikalen auf ein Jugendlager der Linkspartei im hessischen Vogelsberg. Es muß im letzten Jahr gewesen sein. Hier sind rechtsradikale Jugendliche mit Spaten und Stangen bewaffnet nachts in das Lager eingedrungen und haben dort auf die Jugendlichen im Lager eingeschlagen. Dieser Vorgang hat ein kurzes Aufflackern in der Presse erzeugt, wurde aber dann als Entgleisung von Jugendlichen abgetan.

   Anmerkung MB: Der Leser hat recht – abgesehen davon, dass dieser Übergriff fast genau drei Jahre her ist und nach der Aktenlage kein mutwilliger Mord geplant war.

3. Eurokrise
   1. Sarkozys Bankenabgabe war Unfug
      Ökonom Rudolf Hickel über denkbare Topnoten für Griechenland-Papiere, den Einstieg in die Transferunion und die Notwendigkeit der Emission von Eurobonds
      Quelle: Der Freitag
   2. Ökonom Schulmeister zu EU-Institutionen – “Verblüffend lernfähig“
      Die Ergebnisse des Euro-Gipfels haben Stephan Schulmeister überrascht. Für ihn sind sie ein erster Sieg über die Finanzmärkte, die Eurozone werde zur Wirtschaftsregierung.
      Quelle: taz
   3. Joseph Stiglitz – “Europa ist auf einem guten Weg, die Krise zu lösen”
      Endlich finden Europas Regierende eine Antwort auf die Euro-Krise, sagt der US-Ökonom Joseph Stiglitz im Interview. Auch Amerika müsse das Schuldenproblem anders angehen.
      Quelle: ZEIT
   4. Ronaldo unterm Rettungsschirm
      Der teuerste Fußballer aller Zeiten: Um Cristiano Ronaldo zu kaufen, hatte sich Real Madrid ordentlich bei der spanischen Sparkassengruppe verschuldet. Das Finanzhaus will nun neues Geld von der Europäischen Zentralbank, doch die verlangt Sicherheiten. Und die Sparkasse bietet: Ronaldo.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
4. Rechtsradikalismus anderer Art
   Noch immer ist es nicht vorstellbar, dass die Vereinigten Staaten in weniger als einer Woche zahlungsunfähig sind. Aber das Albtraumszenario der Finanzmärkte und der gesamten Weltwirtschaft rückt näher. In der Nacht auf Dienstag haben die Reden von US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Kongressvorsitzenden John Boehner zum Streit über die Anhebung der Staatsschuldengrenze gezeigt, dass beide Seiten in Inhalt und Stil weiter denn je auseinanderliegen – und das, nachdem sie vergangene Woche schon fast einen Deal in der Tasche hatten. […]
   Anders als in Europa hat dieser Rechtsradikalismus vor allem wirtschaftliche Ziele: Seine Vision ist ein Nachtwächterstaat, der kaum noch Steuern einhebt und keine Sozialleistungen liefert. Um das zu erreichen, sind Leute wie Boehners Stellvertreter Eric Cantor und die prominente Abgeordnete Michele Bachmann bereit, den Staatsbankrott in Kauf zu nehmen. Und weil sie um die Stimmen der radikalen Basis buhlen, sind praktisch alle Präsidentschaftskandidaten auf diesen Kurs eingeschwenkt: Sie unterzeichneten ein Manifest, das Steuererhöhungen für immer ausschließt.
   Quelle: Der Standard
5. Robert von Heusinger – In den Händen des Händlers
   Früher wurde die Deutsche Bank von Bankiers und Finanzdiplomaten geleitet. Jetzt aber rückt ein Investmentbanker an die Spitze des Geldinstituts. Das ist ein Problem.
   Anshu Jain. Diesen Namen müssen Sie sich merken. Er wird uns bald so geläufig werden wie Josef Ackermann. Die Entscheidung der Deutschen Bank, den 48-jährigen Inder und Star-Investmentbanker an die Spitze von Deutschlands größter Bank zu stellen, ist konsequent. Sie macht den Wandel des Geldhauses überdeutlich. Die Blauen, wie sie salopp genannt werden, sind längst eines der vier dicksten globalen Wertpapierhandelshäuser.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   dazu: Henkel: Halte nichts von Doppelspitzen
   Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sieht die neue Doppelspitze der Deutschen Bank mit dem Inder Anush Jain und dem Deutschen Jürgen Fitschen kritisch. Seine persönliche Erfahrung ist, “dass das meistens nicht besonders gut geht”. Im Gegenzug hält er Josef Ackermanns Einzug in den Aufsichtsrat für einen “genialen Schachzug”.
   Quelle 1: Deutschlandradio
   Quelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]

   Anmerkung von Dierk Hirschel, ver.di-Bundesverwaltung: Der Deutschlandfunk bewirbt sich diese Woche um die Mitgliedschaft im Ackermann-Fanclub. Anbei ein weiteres Musterbeispiel für unkritischen Journalismus. In Kombination mit dem Euch gestern gesendeten Hintergrund-Beitrag des DLF lässt dieses Henkel-Interview das Fass langsam überaufen. Armbrüster: Das Investment-Banking hat ja vor allem durch die Finanzkrise so ein bisschen ein etwas verruchtes Image bekommen. Ist das jetzt vorbei? Henkel: Nein! Ich muss Ihnen sagen, ich war genauso enttäuscht von der Leistung dieser Kollegen, wobei wir wissen müssen, darauf lege ich noch mal Wert: Die Deutsche Bank ist nicht in diese Schwierigkeiten geraten. Die Deutsche Bank ist dem Steuerzahler nicht auf die Tasche gefallen und die Deutsche Bank hat sich hervorragend in der Finanzkrise geschlagen. Anderen ist es nicht gelungen, insofern muss man hier ein bisschen vor der Sippenhaftung auch warnen. Dannach war das Interview beendet. Keine Nachfrage zur HRE und AIG-Rettung. Keine Nachfrage zu den aktuellen Klagen gegen die Deutschbanker. Henkel darf unwidersprochen seine Lügengeschichten verbreiten. Unglaublich aber wahr!
   Und hier nochmals das gestrige Hintergrund-Stück zur Deutschen Bank (hier als Audio-Podcast [Audio – mp3]).
   Ich habe zudem auch zum Autor dieses Hintergrundstücks etwas recheriert.

   „Ich biete vor allem viel journalistische Neugier – auf Menschen und Themen. Darüber hinaus langjährige Tätigkeit als Redakteur überregionaler Qualitätszeitungen und Buchautor, gute Vernetzung in wirtschaftswissenschaftlichen Institutionen, wirtschafts- und politikbezogener PR, Kampagnen-Management, politisches Agenda-Setting, erfahren in Projekt- und Agenturführung, Radio-, TV- und Online-erfahren, konzeptions- und analysestark“

   2007 hat er, als er am IW tätig war, auch für die INSM gearbeitet. Interessant, interessant wo der DLF seine Produktionen einkauft.

6. Werner Rügemer: Unnötig und unqualifiziert
   Die EU erwägt die Gründung einer »europäischen«, von einer privaten Stiftung finanzierten Ratingagentur. Eine solche wäre aber nicht Lösung, sondern selbst Teil des Problems.
   Quelle: Junge Welt
7. Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger – Und jetzt ist Schluss mit Zigaretten!
   “Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus”: Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe draufgeht – und sogar Tageslimits einführen. […]
   In fünf Städten startet im Herbst die Testphase einer sogenannten “E-Pay-Card”. Die finanzielle staatliche Unterstützung gibt es dann nicht mehr in bar, sondern als Überweisung auf eine spezielle Chipkarte, mit der die Sozialhilfeempfänger anschließend Wasser, Brot und die Busfahrkarte kaufen können. “Sozialhilfe ist Geld des Staates”, sagt die Sprecherin. “Deshalb hat der Staat ein Recht darauf, die Verwendung zu kontrollieren.” Man wolle so den Missbrauch von Transferleistungen verhindern.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
8. Mythen der Arbeit: Für Arbeitslose werden Milliarden verpulvert – stimmt’s?
   Die Arbeitsmarktpolitik muss oft als Beispiel staatlicher Verschwendung herhalten – zu Unrecht, findet Arbeitsforscher Joachim Möller. Zum Beispiel seien die Ein-Euro-Jobs besser als ihr Ruf. Gerade im Aufschwung gilt: Wer hier spart, tut das auf Kosten der Langzeitarbeitslosen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung MB: Das kann eigentlich nur als peinlicher Versuch gewertet werden, dieses Arbeitsmarktinstrument und seine Erfinder gegen alle Logik zu verteidigen. Immerhin ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der wissenschaftliche Schreibtisch der Bundesagentur für Arbeit und damit alles Andere als eine unabhängige Forschungseinrichtung. Es gab bereits einige wesentlich glaubwürdigere Studien darüber, wie schädlich Ein-Euro-Jobs für den Arbeitsmarkt sind, wie sie reguläre Beschäftigung verdrängen und bedrohen und wie wenig sie den Betroffenen bringen. Sogar beim SPIEGEL gab es dazu wesentlich kritischere Beiträge, aber 4 ½ Jahre sind auch für SPIEGEL-Verhältnise eine lange Zeit …

9. Zahl der Depressionskranken steigt dramatisch
   Die Zahlen sind alarmierend: 2010 landeten über doppelt so viele Menschen wegen Depressionen im Krankenhaus wie zehn Jahre zuvor. Das zeigt ein neuer Report der größten Krankenkasse Barmer GEK. Oft kann den Leidenden nicht wirklich geholfen werden – die Rückfallquote ist enorm hoch.
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: BARMER / GEK [PDF – 2.6 MB]
10. Karriere mit Knick: Verdammt zum Nichtstun
    Beamte im Dauer-Leerlauf gibt es wirklich: Hermann Schmidt wird zum Faulenzen gezwungen. Man steckte ihn ins hinterste Büro, ins “Sterbezimmer”, kappte den E-Mail-Verkehr, gab ihm keine Arbeit mehr. Vor lauter Langeweile leidet er am Boreout-Syndrom. Seine Zukunft: zwölf Jahre Stumpfsinn bis zur Rente.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Und wieder einmal ein Angriff auf die Arbeitsgesetze von der doch ach so neutralen Onlineplattform. deswegen auch von ihr den Artikel als fürsorglich für den Arbeitnehmer getarnt. Als ob die Arbeitgeber gezwungen sind, ihre Mitarbeiter zu mobben und ins Abseits zu stellen, anstelle die geforderten Sachkräfte weiterzubilden. Ekel überkommt mich, bei solchen Artikeln.

    Ergänzende Anmerkung MB: Ohne eine solche Situation persönlich zu kennen – eine permanente Überarbeitung und der drohende Verlust des Arbeitsplatz mit allen finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dürften wesentlich schlimmer sein. Immerhin hat der Mann noch einen Internetanschluss und kann NachDenkSeiten lesen. Was mich anwidert, sind die Textinjurien von der Welt da draußen, die sich schneller dreht als der „behäbige Beamtenapparat“.

11. Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs
    Interview mit Sascha Adamek zu seinem Buch “Die Atomlüge”
    In seiner neuesten Publikation Die Atomlüge zeigt der investigative Journalist Sascha Adamek in einer detaillierten Studie auf, mit welchen Tricks die deutsche Atomlobby und ihre politischen Handlanger zusammen agieren und die Öffentlichkeit täuschen, wie maßgeschneiderte Gesetze verabschiedet, staatliche Vergünstigungen durch die Hintertür abkassiert, Zwischenfälle verharmlost, im Ausland (auch nach Fukushima) ebenso hochriskante wie für die Energiewirtschaft profitable Projekte unterstützt werden und (dank rot-grüner Vorarbeit) Schwarz-Gelb innerhalb von nur kurzer Zeit den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen konnte. Er hegt außerdem starke Zweifel, dass die propagierten Ausstiegspläne der Regierung Merkel/Westerwelle tatsächlich politisch unumstößlich sind.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Das Buch „Die Atomlüge“ ist im Heyne Verlag erschienen und kostet als Taschenbuchausgabe 8,99 Euro.

12. Stuttgart 21 – Gewagter Schritt zum Volksentscheid
    Die Regierung in Stuttgart plant ein “Kündigungsgesetz”, das im Parlament im Herbst absichtlich scheitern soll. Es soll die Voraussetzung für einen Volksentscheid sein.
    Quelle: taz
13. Hunger am Horn von Afrika – Die angekündigte Katastrophe
    Ein derartiges Leid schien im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellbar: Zehntausende verhungerten am Horn von Afrika, fast vier Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Nun hat die internationale Gemeinschaft einen Aktionsplan beschlossen, um die Katastrophe zu stoppen. Doch wie konnte es überhaupt zu der Hungersnot kommen? Und warum ist es so schwer, zu helfen?
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Banken haben Vorrang
    Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37000 Menschen verhungern jeden Tag, und fast eine Milliarde, darunter allein in Somalia, Kenia und Äthiopien schätzungsweise 2,23 Millionen Kinder, sind permanent schwer unterernährt. Das sind Zahlen der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO. Zur Linderung der akuten Not am Horn von Afrika hat die Organisation für den heutigen Mittwoch zu einer internationalen Geberkonferenz nach Nairobi eingeladen. […]
    Knapp ein Drittel der benötigten Summe, 348 Millionen Euro, will die Weltbank bereitstellen. Das wurde bereits am Montag auf einer FAO-Dringlichkeitssitzung in Rom mitgeteilt. Die Bundesregierung ließ dort verlauten, daß sie ihre Hilfen »verdoppeln« werde. Klingt gut, ist aber viel Lärm um (fast) nichts. Denn es handelte sich ursprünglich um 15, jetzt sind es lächerliche 30 Millionen Euro. Der famose Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte dazu, es gehe darum, »so viele Menschenleben wie möglich zu retten«. Nicht etwa alle. Warum nicht?
    Quelle: Junge Welt

14. Verheimlichte Ölpest am Gelben Meer
    Gleich zwei Öllecks innerhalb von zwei Wochen – ConocoPhillips sorgt in der chinesischen Bohai-Bucht für die nächste Ölpest. Die Lecks sind jetzt größtenteils dicht, doch die Kritik an Betreibern und Regierung wächst: Sie verheimlichten vier Wochen lang die Unfälle.
    Quelle: Greenpeace
15. Angemessene Staatsferne und Praxis
    Wie die Parteien bei der Besetzung des Programmdirektors mitmischten: Statt sein Vorschlagsrecht für den Posten zu nutzen, erhielt Deutschlandradio-Intendant eine Liste von Leuten, die dem Verwaltungsrat zusagten.
    Quelle: Kölner Stadtanzeiger
16. zu guter Letzt: “C wie Zukunft”
    C wie ziemlich blöd: Die Wahlkampfkampagne der CDU Mecklenburg-Vorpommerns sorgt für eine Spottwelle im Internet. Binnen weniger Stunden brachte der Plakat-Slogan “C wie Zukunft” der Partei zahlreiche hämische Kommentare im Internet ein.

    

    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: n-tv – CDU erntet Hohn und Spott
    Quelle 3: Netzpolitik – CDU-Medianight
    Quelle 4: C wie … ?