Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Murdoch-Medien, der Staat profitiert von der Griechen-Krise, Merkel unter Druck, europäische Solidarität, Obama gegen die Republikaner, Regierung stoppt ELENA, Rüstungskonzerne, Demokratie- und Sozialabbau Hand in Hand, Mehr Leiharbeit und Minijobs, das Erbe von Hartz-IV, Gabriel kritisiert sinkende Löhne von Geringverdiener, Fachtkräftemangel, Kritik an der „Exellenzinitiative“, Bundeswehr. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Murdoch-Medien
2. Griechenland schuldete Ende 2010 deutschen Banken 23 Milliarden Euro
3. Der Staat profitiert von der Griechen-Krise
4. Schuldenkrise: Merkel unter Druck aus eigenen Reihen
5. Friedhelm Hengsbach SJ: Europäische Solidarität – nicht zum Nulltarif
6. USA: Obama gegen die Republikaner – Erbitterter Kampf um neue Schulden
7. Regierung stoppt ELENA
8. Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien
9. Demokratie- und Sozialabbau Hand in Hand
10. Mehr Leiharbeit und Minijobs – weniger Einkommen
11. Das Erbe von Hartz IV
12. Gabriel kritisiert sinkende Löhne für Geringverdiener
13. Gerd Bosbach: Der Fachkräftemangel – ein Mythos
14. „Deutschland fehlen Fachkräfte“ – alles nur ein Mythos?
15. „Fachkräftemangel und Demographie werden dramatisiert“
16. Kritik an der „Exzellenzinitiative“
17. Rechte Umtriebe an der Bundeswehruni?
18. Kasernierung der Gedanken – Bundeswehr als Sponsor für die Schulen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Murdoch-Medien
   1. Eine vierte Gewalt namens Murdoch
      Großbritannien und der Skandal um News of the World
      Abgehörte Telefone, bestochene Polizisten und ein unbedarfter Premierminister: Der Skandal um “News of the World” ist mehr als nur eine Debatte um die rabiaten Methoden eines Boulevardblattes. Der Fall macht deutlich, wie in Großbritannien in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde, und wie sehr sich die Eliten in Staat und Regierung zu willfährigen Höflingen des Medienfürsten degradieren ließen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Murdoch-Anhörung – Unschuldslämmer und Sündenböcke
      Jahrelang gab es fragwürdige Recherchepraktiken bei “News of the World” – doch Vater und Sohn wollen von nichts gewusst haben: Wie Rupert und James Murdoch sich trotz heftiger Vorwürfe der Abgeordneten aus der Affäre zu ziehen versuchen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   3. News of the World: Sean Hoare – Wer auspackt, kann einpacken
      Das Schicksal von Sean Hoare zeigt, wie schnell der Hinweis auf kriminelle Machenschaften als Verrat empfunden wird.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   4. Fox News: Tyrannei mit einem Lächeln
      Die klare, aber unausgesprochene Hoffnung vieler in den USA ist jetzt, dass die Verstöße, die Murdoch in England außer Gefecht gesetzt haben, ihn nun auch in den USA zur Strecke bringen. Hier praktiziert Fox News seine Tyrannei mit einem Lächeln; ein feister und dreister Gesichtsausdruck der Unschuld und die komische Parole “fair und ausgeglichen” sind sein Markenzeichen. Das TV-Nachrichtennetz führt, anders als häufig behauptet wird, keine Kampagnen für konservative Zwecke. Es ist ein spezifisch republikanisches, parteipolitisches Unterfangen, das sehr effizient mit einflussreichen Vermittlern der Grand Old Party zusammenarbeitet, um deren Botschaft des Tages zu verkünden, unabhängig davon, was noch am Tag davor behauptet worden war. Eine seiner sehr smarten Praktiken besteht darin, das Vorurteil der Massen zu bedienen, dass die Mainstreammedien alle liberal und voreingenommen sind. Interessanterweise zählt Fox sich selbst nicht dazu, obwohl er immerhin der am häufigsten eingeschaltete Nachrichtensender ist. Diejenigen nun, die das Offensichtliche sagen – nämlich, dass Fox die Nachrichten täglich filtert und parteipolitisch neu verpackt -, werden wiederum als ideologisch verblendet in Misskredit gebracht, was eine perfekte Strategie ist, um Kritiker auszuhebeln.
      Die Frage ist, ob Murdoch US-amerikanische Gesetze gebrochen hat. Es gibt mehrere Stränge, die seine Gegner sich jetzt sehr genau anschauen. Zwar scheint das großangelegte Hacken von Telefonen und das Bestechen von Polizeibeamten ein britisches Phänomen gewesen zu sein. Es gibt aber einen einzelnen verirrten Satz in einem Bericht des britischen Daily Mirror, der darauf hindeutet, dass Mitarbeiter des inzwischen eingestellten Tabloids News of the World mit einem Privatdetektiv über das Hacken von Telefonen von 9/11-Opfern im Raum New York gesprochen haben. Es gibt einen zweiten möglichen Untersuchungsstrang in den USA, der erfolgversprechender ist, wenn man dem Team Murdochs an den Kragen will. Ein Bundesgesetz, der Foreign Corrupt Practices Act, verbietet US-Firmen die Bestechung. Dieses Verbot wird zwar meist in Zusammenhang gebracht mit Zahlungen an korrupte ausländische Regierungen, aber das Schmieren von Polizeibeamten in England könnte auch darunter fallen. Dieses Gesetz gibt der Regierung außerordentliche Befugnisse, sich durch die Firmendokumente zu wühlen. Bevor das Justizministerium solch eine Untersuchung beginnen würde, wären aber enorme politische und juristische Hürden zu nehmen. Aber da selbst Brooks offiziell vor dem Parlament ausgesagt hat, dass ihre Zeitung solche Bestechungsgelder gezahlt hat, sieht es so aus, als wäre das ein Ansatzpunkt für Ermittlungen, auch wenn sie später versuchte, ihre Aussage wieder zurückzunehmen.
      Quelle: taz
2. Griechenland schuldete Ende 2010 deutschen Banken 23 Milliarden Euro
   Deutsche Banken hatten laut Veröffentlichungen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sowohl im März 2010 als auch im Dezember 2010 Forderungen in Höhe von rund 23 Milliarden US-Dollar gegenüber dem griechischen öffentlichen Sektor. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6104) zu „Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland“. Dies entspreche einem Anteil von rund einem Viertel der gesamten Forderungen ausländischer Banken, heißt es weiter. Darin enthalten seien allerdings die Hilfskredite der Bundesrepublik Deutschland an Griechenland (knapp 8 Milliarden US-Dollar), die über die KfW Bankengruppe abgewickelt und im Mai und September 2010 ausgezahlt worden seien.
   Laut Erhebungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hielten deutsche Versicherungskonzerne weltweit am 31. März 2010 griechische Staatsanleihen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro (0,6 Prozent der gesamten Vermögensanlagen). Am 31. März 2011 habe sich dieses Engagement auf 4,2 Milliarden Euro (0,3 Prozent der Vermögensanlagen) belaufen, schreibt die Regierung weiter. Für die deutschen Versicherungsunternehmen habe sich das Engagement in griechische Staatsanleihen zum 31. März auf 5,8 Milliarden Euro belaufen. Zum 31. März 2011 habe dieses 2,8 Milliarden Euro betragen.
   Nach den neuesten BIZ-Statistiken hätten französische Banken Ende März 2010 mit 27 Milliarden US-Dollar etwa 29 Prozent der Forderungen ausländischer Banken gegenüber dem griechischen öffentlichen Sektor gehalten. Ende Dezember 2010 habe dieser Betrag bei rund 15 Milliarden US-Dollar gelegen, heißt es in der Antwort.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung N.K.: Wie der Stresstest für die EU-Banken ergeben hat, lagen bereits Ende 2010 volle zwei Drittel der von Banken gehaltenen griechischen Bonds bei den griechischen Banken (genauer: 67 Prozent von 98,2 Mrd. Euro). Diese Zahl, die am 16. Juli in der FT stand, wurde m.W. in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen.
   Das heißt: jedes Umschuldungs-Modell muss daran gemessen werden, ob die griechischen Staatspapiere, die von den griechischen Banken und Sozialkassen gehalten werden, auf irgendeine Weise “verschont” werden. Sonst kann man sich das gleich sparen.

3. Der Staat profitiert von der Griechen-Krise
   Der Bremer Wirtschaftsforschung Rudolf Hickel bezeichnet in der Printausgabe des Weser Kuriers vom 20. Juli 2011 Deutschland als „sicheren Anleihehafen“. Diese deutsche Verlässlichkeit zahle sich in barer Münze aus. Hickel hat in einer Modellkalkulation berechnet, wie viel sich Deutschland durch den Euro-Krisen-Profit in diesem Jahr spare.
   Im Juli 2009,also vor der Schuldenkrise sei die Durchschnittsrendite der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren bei drei Prozent, 2011 liege die Rendite bei zwei Prozent. „Der Zinsvorteil für das Jahr beträgt einen Unterschied von einem Prozentpunkt knapp drei Milliarden Euro“, sagt Hickel. Umgelegt auf die Laufzeiten aller Titel ergäbe sich ein nennenswerter mehrstelliger Milliardenbetrag.
   Dazu der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer: „Deutschland ist der größte Nutznießer der europäischen Schuldenkrise“.
   Quelle: Printausgabe des Weser Kuriers v. 20.07.2011 [PDF – 315 KB]

   Siehe dazu:

   Staat profitiert von Griechen-Krise
   Anleihen südeuropäischer Schuldnerländer wie Griechenland und Portugal gelten als Ladenhüter. Davon profitieren Deutschland und Österreich, deren Staatspapiere als besonders sicher gelten. Daher braucht die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBfA), die für das Schuldenmanagement des Staates zuständig ist, bei der Geldaufnahme deutlich weniger Zinsen zahlen als vor Ausbruch der Schuldenkrise.
   So sind die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen seit April 2011 von 3,8 Prozent auf 3,3 Prozent gesunken.
   Da die Republik seit Anfang 2011 wieder neue Anleihen emittiert hat, kommt (Bank-Austria-Chefvolkswirt) Stefan Bruckbauer zusätzlich auf eine Ersparnis von bislang 100 Millionen Euro. Damit summiert sich seit Ausbruch der Griechenland-Krise der Vorteil auf 300 Millionen Euro.
   Viele Staatspapiere haben eine lange Laufzeit, besonders beliebt sind die zehnjährigen. „Hochgerechnet auf die gesamte Laufzeit aller Anleihen, die seit Herbst 2009 begeben wurden, erspart sich Österreich rund 3,4 Milliarden Euro“, sagt Bruckbauer. Das ist deutlich mehr, als Österreich bislang an Geld nach Athen überwiesen hat.
   Quelle: Die Presse Wien

4. Schuldenkrise: Merkel unter Druck aus eigenen Reihen
   Kurz vor dem Krisengipfel der Euro-Zone drängen CDU-Präsidiumsmitglieder Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in der Schuldenkrise – doch die lehnt strikt ab.
   Quelle: Tagesspiegel
5. Friedhelm Hengsbach SJ: Europäische Solidarität – nicht zum Nulltarif
   Die «Sprache der Märkte» ist die populistische Übersetzung eines Teils der marktradikalen wirtschaftsliberalen Dogmatik, die eine Informationseffizienz der Finanzmärkte unterstellt, insofern die Börsenkurse authentische Signale über die Chancen und Risiken von Vermögensbeständen liefern. Aber wiederholt ist seit der Aufkündigung des Bretton-Woods-Systems erkennbar geworden, wie sehr die Finanzmärkte kollektive Euphorien, emotionale Übertreibungen, irrationalen Überschwang und Herdenverhalten auf Grund von Gerüchten oder Ansteckungseffekten wiederspiegeln. Sie haben eine beispiellose Finanzkrise ausgelöst, die fortlaufend metastasiert, solange überschüssige Liquidität in die Devisen- und Rohstoffmärkte sowie die Märkte für Staatsanleihen schwemmt und deren Schwachstellen attackiert…
   Das ausschließlich auf die Logik der Gläubiger-/Schuldner-Beziehung fixierte Schuldenmanagement der finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Eliten blendet die realwirtschaftliche und politische Dimension ihrer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse aus. Die Kriterien einer angeblich informationseffizienten «Sprache der Märkte» sollten die staatlichen Organe ebenso wenig schrecken wie die Drohung der Rating-Agenturen bzw. der Swap- und Derivatehändler mit ihrer eindimensionalen Analyse und dem
   ausschließlich binär codierten Urteil: «Noch zahlungsfähig/ Nicht mehr zahlungsfähig»…
   Der Charme eines solidarischen Europas wird dort sichtbar, wo die bloße Marktsteuerung versagt. Wo ein gemeines Band die Mitglieder und die Mitgliedsländer als grundlegend Gleiche verbindet, das höher eingeschätzt wird als die Differenzen, die trennen. Wo gesellschaftliche Risiken und Länderrisiken ungleich verteilt sind, nicht den Individuen und einzelnen Ländern zugerechnet und aufgeladen, sondern von allen, insbesondere den Stärkeren getragen werden. Wo die Stärkeren gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zahlen, die Schwächeren gemäß ihrem Bedarf unterstützt werden. Wo die stärkeren Länder nachsichtig mit den Schwächeren umgehen.
   Europäische Solidarität ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber die Risse, die Spaltung und Polarisierung Europas, die der Markt erzeugt, sind viel kostspieliger. Denn die Sprache des
   Marktes bringt ein Europa hervor bloß für wenige. Die Sprache der Solidarität dagegen ein Europa für alle.
   Quelle: RLS Standpunkte 22/2011 [PDF – 454 KB]
6. USA: Obama gegen die Republikaner – Erbitterter Kampf um neue Schulden
   Schon in zwei Wochen könnte der US-Regierung das Geld ausgehen, wenn sich Weißes Haus und Kongress nicht einigen können. Beim Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze hat auch eine ultrakonservative Lobbygruppe ihre Finger im Spiel – die mit äußerst harten Bandagen kämpft.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Regierung stoppt ELENA
   Nach jahrelanger Kritik will die Bundesregierung das ELENA-System nun einstellen. Die zentrale Erfassung von Arbeitnehmerdaten hat ein Ende.
   Quelle: Haufe-Personalportal

   Anmerkung Martin Betzwieser: Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) sollte den Arbeitgebern Millionen von Bescheinigungen ersparen und damit für Entbürokratisierung sorgen. Mit über 19 Jahren Berufserfahrung im Personalbereich (davon 16 Jahre in der Gehaltsabrechnung und im Bescheinigungswesen) kann ich darüber nur herzhaft lachen. Mit einem kompetenten Gehaltsabrechnungsprogramm war eine Arbeitsbescheinigung eine Sache von 5 Minuten inklusive Kopie, Beschriften des Umschlags und Versand. Die sprichwörtliche Wohngeldbescheinigung, dauert etwas länger, kommt wesentlich seltener im Arbeitsalltag vor als allgemein angenommen.
   Für eine Gehaltsabrechnung mit ELENA-Übertragung ist es allerdings zwingend erforderlich, dass sämtliche abrechnungsrelevanten Daten – z.B. Sozialversicherungsausweis, Lohnsteuerkarte 2010 bzw. Lohnsteuerbescheinigung (fällt 2012 weg, wenn alles funktioniert), Identifikationsnummer – vorliegen. Fehlt z.B. die Sozialversicherungsnummer oder die Identifikationsnummer (ID), kann der Datensatz nicht übertragen werden und des darf unter diesen Umständen eigentlich keine Gehaltsabrechnung erfolgen. Das heißt, es wird zunächst kein Geld überwiesen, es erfolgt keine Anmeldung zur Sozialversicherung. Es muss im Extremfall Stunden lang herumtelefoniert werden, um die fehlenden Daten zu erhalten und eine einwandfreie ELENA-taugliche Gehaltsabrechnung erstellen zu können; und die/der betreffende Mitarbeiter/in hat oft keine Ahnung von Gehaltsabrechnung und versteht nicht, was ihre/seine Personalabteilung von ihm will. Dazu kommen je nach Anbieter des ELENA-Programms noch Datenerfassungs- und/oder Datenübertragungsprobleme, die jede Menge Zeit fressen. Dagegen ist jede Wohngeldbescheinigung ein Klacks.
   Wer sich richtig gut mit ELENA auskennt und die Probleme kennt, kommt zwangsläufig zu der Meinung, dass dieses Projekt als Geschenk und Goldgrube für die IT-Branche gedacht war.

8. Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien
   Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.
   Quelle: Abgeordnetenwatch

   Anmerkung unseres Lesers Robert Zeller: Da braucht man sich nicht mehr zu wundern!

9. Demokratie- und Sozialabbau Hand in Hand
   “Hunderte Kinder und Jugendliche wollten sich gegen die Schließung ihrer Zentren und Treffpunkte wehren. Deshalb sind sie zur Ratssitzung nach Neukölln gegangen. Sie konnten nicht verstehen, daß dort über ihre Angelegenheiten beschlossen werden sollte, ohne sie anzuhören. Ein Jugendlicher wurde im Rathaus urplötzlich von zwei Zivilpolizisten angegriffen, die ihn gegen die Wand schubsten, dann auf den Boden warfen und ihm Handschellen anlegten – ohne daß es einen besonderen Anlaß gegeben hätte.” (Cigir Özyurt ist Jugendsozialarbeiter, lebt in Berlin-Neukölln)
   Herr Buschkowsky hat kürzlich der Jugendstadträtin seines Bezirks, Gabriele Vonnekold (Grüne), »Mißwirtschaft« und »mangelnde Kommunikation« vorgeworfen, weil in ihrem Etat 2011 mehr als vier Millionen Euro Defizit zu erwarten sind. Buschkowsky, der auch Finanzstadtrat ist, kündigte vorsorglich am 30. Juni 48 Einrichtungen der Jugendhilfe zum 30. September, darunter 25 allgemeinen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, 15 Schulstationen und acht sonderpädagogischen Projekten. Die Linke des Bezirks nannte das eine »unglaubliche Sauerei«
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: junge Welt
10. Mehr Leiharbeit und Minijobs – weniger Einkommen
    Ein Beispiel für die Ungleichheit: In der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen hat ein Leiharbeitnehmer, der über eine zweijährige Ausbildung verfügt, nach dem BZA/DGB-Tarif einen Stundenlohn von 9,84 Euro. Ein Festangestellter mit vergleichbaren Aufgaben hat nach Tarif einen Stundenlohn von 14,45 Euro. Der ausgebildete Leiharbeiter verdient 33 Prozent weniger als sein festangestellter Kollege. Noch größer wird die Lücke bei den ungelernten Beschäftigten: Hier liegt der Stundenlohn in der Metall- und Elektrobranche NRW tariflich bei 7,79 Euro. Ein Festangestellter erhält hingegen für Tätigkeiten, die keine oder nur eine kurze Anlernzeit erfordern, einen Stundenlohn von 12,91 Euro. Der Leiharbeitnehmer verdient 40 Prozent weniger…
    Kannegiesser hatte im Interview mit der SZ gefordert, die Bezahlung der Leiharbeiter solle unter dem Niveau der Stammarbeiter liegen. “Ich verstehe nicht, warum Herr Kannegiesser seinen eigenen Tarifverträgen misstraut und eine zweite Lohnlinie einzieht”, so Huber weiter. Jeder Beschäftigte werde entsprechend seiner Tätigkeit bezahlt. Es sei klar, dass ungelernte Berufseinsteiger nicht auf Facharbeiter-Arbeitsplätzen eingesetzt würden. Huber: “Leiharbeiter müssen so bezahlt werden wie Tarif-Beschäftigte auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz, nicht mehr, aber auch nicht weniger.”

    

    Quelle: IG Metall

11. Das Erbe von Hartz IV
    Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD…
    Die Arbeitnehmerentgelte belaufen sich mit rund 1.260 Mrd. Euro auf rund 66 Prozent des deutschen Volkseinkommens. Keiner anderen Größe unserer Volkswirtschaft kommt eine vergleichbare Bedeutung zu. Zum Vergleich: Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben mit 642 Mrd. Euro nur halb so viel Gewicht. Während aber die Arbeitnehmerentgelte im vergangenen Jahr lediglich um 2,8 Prozent gewachsen sind, steigen die Einkommen der Unternehmen und Vermögenden um über 13 Prozent.
    „Die Wirtschaft ist seit der Jahrtausendwende ordentlich gewachsen“, zitiert die Berliner Zeitung den DIW-Verteilungsforscher Markus Grabka. Legt man die oben aufgezeigte Bedeutung der Arbeitnehmerentgelte und die von Grabka selbst problematisierte Lohnentwicklung zugrunde, sind Zweifel angebracht. Das Statistische Bundesamt weist dann auch in einer seiner aktuellsten Veröffentlichungen zum „Bruttoinlandsprodukt 2010 für Deutschland“ nur ein mageres Durchschnittswachstum von 0,9 Prozent pro Jahr für den Zeitraum 1999 bis 2009 aus. Gleichzeitig relativiert es das Wachstum von über 3,6 Prozent im vergangenen Jahr, war die Wirtschaft im Jahr zuvor doch um 4,7 Prozent eingebrochen.
    Quelle: der Freitag
12. Gabriel kritisiert sinkende Löhne für Geringverdiener
    Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die sinkenden Real-Löhne für Menschen mit geringem Einkommen kritisiert. Wer auch für wenig Geld arbeiten gehe, statt sich auf Hartz Vier zu verlassen, werde hierzulande doppelt bestraft, sagte Gabriel der “Bild”-Zeitung. Er verdiene wenig und habe nichts vom Aufschwung. Damit müsse endlich Schluss sein. – Gabriel reagierte auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, derzufolge die Real-Einkommen von Geringverdienern seit der Jahrtausendwende um bis zu 22 Prozent gesunken sind.
    Quelle: dradio

    Anmerkung von www.wirtschaftundgesellschaft.de: Man kann wirklich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen über Gabriels Verlogenheit. Ehrlich wäre es zum Beispiel gewesen zu sagen: “Das ist eine schlimme Entwicklung, der sich die Politik sofort annehmen muss. Die SPD steht hier in besonderer Verantwortung für die betroffenen Menschen, denn wir waren es, die, gemeinsam mit den GRÜNEN, Hartz IV, die Agenda 2010 entwickelt und auf den Weg gebracht haben. Seit dem geht die berechtigte Angst um, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jeden Job – unabhängig von der Qualifikation und dem zuvor verdienten Einkommen – annehmen zu müssen, und die Angst, sein mühsam Erspartes offenlegen zu müssen. Wer der durch die DIW-Studie aufs neue bewiesenen Entwicklung entgegentreten will, muss also jene mit der Hartz-Gesetzgebung unmittelbar verbundenen Lohndumping-Faktoren aufheben. SPD und auch die Gewerkschaften müssen diesem Punkt die gleiche, wenn nicht noch stärkere Bedeutung beimessen wie der Forderung nach Mindestlöhnen. Das haben wir bisher versäumt.” Wer dann noch das letzte dies betreffende Versäumnis Gabriels und des DGB-Chefs nachlesen möchte, lese den gemeinsamen Beitrag von SPD-Chef Gabriel und DGB-Chef Sommer in der FAZ zum 1. Mai – kein Wort von Sommer und Gabriel zur Mitverantwortung für den Niedriglohnsektor und nicht die Spur von einer grundsätzlichen Hinterfragung von Hartz IV, geschweige denn einer Forderung, jene Gesetzgebung zu verändern bzw. aufzuheben.

13. Gerd Bosbach: Der Fachkräftemangel – ein Mythos
    Der Statistiker und Mathematiker Gerd Bosbach blickt gern hinter Zahlen. Er hält den Fachkräftemangel für einen Mythos und fragt: Wem nutzt oder schadet die Debatte?
    Quelle: MDR Audios

    Siehe auch:

14. „Deutschland fehlen Fachkräfte“ – alles nur ein Mythos?
    Wenn wir Fachkräftemangel hätten, würde man sich um die heutigen Fachkräfte reißen – sich reißen hieße, man würde ihnen vernünftige Gehälter und Dauerstellen anbieten und keine Zeitarbeit oder Praktika.
    Quelle: detektor.fm

    Dazu auch noch:

15. „Fachkräftemangel und Demographie werden dramatisiert“
    Zurzeit scheint es fast einen Wettbewerb um die dramatischste Meldung zu geben, der Wahrheitsgehalt ist Nebensache. Auch renommierte Institute und Wissenschaftler und seriöse Zeitungen beteiligen sich daran. Von der Mangel-Debatte profitieren die, die billige ausländische Fachkräfte ins Land holen wollen, die bei der eigenen Ausbildung sparen wollen, die eine Konkurrenz-Situation für heimische Fachkräfte schüren wollen, um deren Anspruchshaltung zu senken und um die Gehälter niedrig halten zu können. Die Politik wiederum kann mit dem Phänomen „Fachkräftemangel“ von der eigenen Unfähigkeit ablenken, etwa die Arbeitslosigkeit zu senken oder Hartz IV zu reformieren.

    In Wahrheit aber haben wir übervolle, klamme Hochschulen. In vielen fehlt aktuell das Geld für mehr Masterplätze. Ein starkes Engagement der Unternehmen an den Hochschulen sehe ich aber nicht – das sei Aufgabe der Politik, heißt es.
    Als größeres Problem als eine ältere werdende Gesellschaft sehe ich eine schlecht qualifizierte. Denn nicht nur die Renten müssen durch immer weniger Junge finanziert werden, auch Arbeitslose. Abbau der Arbeitslosigkeit und intensive Bildung für Kinder und Jugendliche sind elementare Voraussetzungen zur Meisterung der Zukunft. Stattdessen verweisen Wirtschaft und Politik ständig auf die Demographie, um Rentenkürzungen durchzusetzen, die Erhöhung der Erwerbsarbeit bis 67 oder die Notwendigkeit einer privaten Rentenvorsorge.  
    Quelle: Computer-automation.de

16. Kritik an der „Exzellenzinitiative“
    1. Thorsten Bultmann: Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der EI wird im Kern um die Frage geführt, ob diese lediglich die institutionelle Konsequenz einer ohnehin bestehenden ungleichen Leistungsfähigkeit von Hochschuleinrichtungen sei oder ob die EI im Wesentlichen eine verteilungspolitische Entscheidung sei mit dem Ziel, auf politisch-administrative Weise und durch massive Finanzzuteilung eine „Elite“ synthetisch zu konstruieren. Eine genaue Analyse der Finanzströme der EI spricht eher für die zweite Annahme. Die Grundfinanzierung der deutschen Hochschulen ist bekanntermaßen seit drei Jahrzehnten eingefroren. Erhebliche finanzielle Zuwächse konnten allerdings im Rahmen der sogenannten Drittmittelförderung erwirtschaftet werden. Das Gros davon konzentrierte sich allerdings auf 20 top-gerankte Universitäten und TUs. Diese 20er-Champions-League teilte wiederum 70 Prozent der im Rahmen der EI verteilten Gelder unter sich auf.
       Daher ist es müßig, sich von den EI-Verfechtern eine „Leistungsdebatte“ aufnötigen zu lassen. Denn: Was sich mit Gewissheit sagen lässt, ist, dass die von der EI profitierenden Hochschulen vor dem Hintergrund eines strukturell unterfinanzierten Gesamtsystems die relativ reichsten Einrichtungen sind, d.h. über die relativ besten materiellen Leistungsbedingungen verfügen, sodass sich nach den Kriterien betriebswirtschaftlicher Zähl- und Messbarkeit auch eine Mehrleistung erwarten lässt; allerdings im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das wiederum spricht für den außer-wissenschaftlichen politischen Dezisionismus der ganzen Inszenierung, dem die Annahme zugrunde liegt, man könne nur mit einer Handvoll Hochschulen im globalen akademischen Wettbewerb antreten.
       Quelle: The European
    2. Sebastian Döring: Neueste Daten zeigen, dass die Exzellenzinitiative auch Einfluss auf die Präferenzen von Studienbewerbern hat. So weisen Zahlen der Studienstiftung und Erkenntnisse aus dem jüngsten Studierendensurvey darauf hin, dass insbesondere die leistungsstärksten Abiturienten – Stipendiaten und solche mit einem Abiturschnitt von 1,2 oder besser – von dem Elitelabel angezogen werden. Ihr Anteil an den Exzellenzuniversitäten ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Dagegen verzeichnen die Hochschulen, die nicht von der Initiative profitiert haben, aber auch solche, die nur mit Clustern und Graduiertenschulen erfolgreich waren, einen Rückgang beziehungsweise eine Stagnation in diesem Studierendensegment. Für das bisher so egalitäre deutsche Hochschulsystem bedeutet dies eine kleine Revolution. Ein Wettlauf um die besten Studierenden kündigt sich an…
       Da in Deutschland der schulische Erfolg junger Menschen stark mit ihrer sozio-ökonomischen Herkunft korreliert, birgt eine notenbasierte Auswahl die Gefahr, dass sich an Exzellenzuniversitäten zukünftig nicht nur eine intellektuelle, sondern auch eine monetär-soziale Elite sammelt. Dies liefe dem gesellschaftlichen Auftrag des öffentlich finanzierten Bildungssystems zuwider und würde Universitätsverantwortliche in Erklärungsnot bringen.
       Quelle: The European

       Anmerkung WL: Der „akademische Kapitalismus“ betrifft aber nicht nur die Forschung, sondern vor allem auch den Wettbewerb um die Studierenden. Wir bekommen sozusagen einen „Bayern-München-Effekt“ unter den Hochschulen: Die „Bayern“ kaufen etwa den armen Mainzern oder nicht so finanzkräftigen Freiburgern die „Stars“ ab, sie bauen damit ihre Spitzenposition in der Tabelle aus und die anderen steigen eben ab. Was man beim Fußball noch hinnehmen könnte, weil da nur private Vereine oder die Hoffnungen von Fußball-Fans betroffen sind, führt auf dem Feld der Hochschulen zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, zu einem Verlust an allgemeiner Studienqualität in der Breite und das zu Lasten von hunderttausenden von Studierenden, die aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht an einer Eliteuniversität studieren können.
       Wir verlieren also eines der weltweit anerkannten Qualitätssiegel der deutschen Hochschullandschaft: eine zwar nicht gleichartige, aber eine qualitativ relativ hochwertige und gleichwertige Breite.

    3. Michael Hartmann: Zweifelsfrei lassen sich zurzeit nur zwei Konsequenzen der Initiative feststellen. Erstens hat sie zu einer starken Konzentration der finanziellen Mittel geführt. Die in den beiden ersten Runden verteilten Gelder entfallen zu einem Drittel auf nur vier Universitäten, die beiden aus München sowie Aachen und Heidelberg, und zu fast zwei Dritteln auf die Top Ten…
       Dazu kommt, dass die in immer mehr Bundesländern gängige Praxis, die Hochschulmittel nach Leistungskriterien zu vergeben, die Sieger der Exzellenzinitiative noch einmal begünstigt. Eines der entscheidenden Kriterien dabei sind stets die eingeworbenen Drittmittel. Wer im Wettbewerb auf Bundesebene gut abschneidet, wird auf Landesebene noch einmal belohnt, durch einen höheren Anteil an den Landesmitteln.
       Die zweite heute schon erkennbare Folge der Exzellenzinitiative besteht in der weiteren Abwertung der Lehre. Geld und Ansehen winken nur dem, der in der Forschung erfolgreich ist – das die logische Schlussfolgerung aus der Initiative. Sie gilt für die Hochschulen als ganze, aber auch für die einzelnen Professoren und Professorinnen.
       Diejenigen unter ihnen, die an erfolgreichen Exzellenzclustern beteiligt sind, ziehen daraus in der Regel eine Konsequenz: sie verlangen von den Hochschulleitungen eine spürbare Reduzierung ihrer Lehrbelastung. Im Durchschnitt haben sie bislang eine Halbierung auf vier Semesterwochenstunden durchsetzen können. Alle offiziellen Beteuerungen, dass gute Forschung und gute Lehre untrennbar zusammengehören, entpuppen sich in dieser Hinsicht als hohle Phrasen.
       Quelle: The European
    4. Wolfgang A. Herrmann: Ressourcen: Mit der Exzellenzinitiative ist viel Geld in die deutschen Universitäten geflossen, gezielt in die Förderung von Spitzenwissenschaftlern in besonderen Schwerpunkten der Universitäten. Und es ist Geld für besondere Nachwuchsprogramme. Zum ersten Mal können wir viel versprechende, große Themen und Programme wieder auf Jahre anlegen. Langfristigkeit, Berechenbarkeit, Strategie und Schwerpunktbildung – hier hat die Exzellenzinitiative segensreich gewirkt. Auch die universitäre Lehre profitiert von davon: Alleine an der TU München haben wir 30 Professorinnen und Professoren im Rahmen der Exzellenz-Forschungscluster neu berufen.
       Quelle: The European

       Anmerkung WL: Der Präsident der Technischen Universität München bestätigt mit seiner Begeisterung für die Exzellenzinitiative nur die Argumente der vorgenannten Kritiker.

17. Rechte Umtriebe an der Bundeswehruni?
    Unizeitschrift-Chefredakteur wird rechtes Gedankengut vorgeworfen
    Der Chefredakteur der Unizeitschrift an der Bundeswehrhochschule München steht in der Kritik: Martin Böcker ist auch Autor der rechtskonservativen Berliner Wochenzeitung “Jungen Freiheit”. Grund genug für eine Demission – findet die Uni-Präsidentin Merith Niehuss.
    Quelle: DLF
18. Kasernierung der Gedanken – Bundeswehr als Sponsor für die Schulen
    Jetzt, so sagt der Sprecher der Bundeswehr Stefan Paris, jetzt soll die Armee nicht mehr verdeckt, sondern ganz offen als Sponsor von Seminaren für Schülerzeitungs-Redakteure und Schülersprecher auftreten. Denn den jungen Teilnehmern der Seminare soll “das Verständnis für die Komplexität heutiger Sicherheits- und Verteidigungspolitik” nahegebracht werden. Das ist mal eine klare Ansage. Weil die Bundeswehr auf immer mehr Freiwillige angewiesen ist und in Zeiten vermehrter internationaler Einsätze, die natürlich auch den Tod kosten können, die Freiwilligen-Meldungen aber nur noch tröpfeln, muss verstärkt geworben werden. Bisher stand auf den Seminaren in den Schulen nicht Bundeswehr drauf. Obwohl sie drin war. Nun, nachdem die “Berliner Zeitung” die dünne Tarnung auffliegen ließ, will man mit offenem Visier arbeiten.
    Quelle: Readers Edition