Heute unter anderem zu folgenden Themen: Festnahmen und Milliarden-Klagen nach Bankenkollaps; Finanzkrise hier und dort; Banken danken; nach der Landtagswahl in NRW; Milliarden-Sparpläne in Großbritannien; Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand; Ölpest (RS & MB)

1. Festnahmen und Milliarden-Klagen nach Bankenkollaps
2. Finanzkrise: US-Senat will “Lügner-Hypotheken” verbieten
3. Was die Weltwirtschaft von Griechenland lernen kann
4. Die Banken danken
5. Die dritte Dimension
6. Finanzkrise 2.0
7. Heribert Prantl: Regieren statt reagieren
8. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
9. Großbritannien: Regierung kündigt Milliarden-Sparplan an
10. Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand
11. Ölpest: Fälschen von Sicherheitstests “üblich”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Festnahmen und Milliarden-Klagen nach Bankenkollaps
   Die Aufarbeitung des Bankenkollaps in Island verlagert sich zunehmend in Gerichtssäle und Haftzellen. Der staatliche Sonderermittler in Reykjavik veranlasste die Festnahme von bisher vier Ex-Managern der 2008 zusammengebrochenen Kaupthing-Bank.
   Quelle: stern.de

   Anmerkung RS: In Deutschland undenkbar: Hier klagt der gescheiterte Banker Funke auf die Weiterzahlung seiner Bezüge – und hat gute Chancen, sie zu bekommen.

2. Finanzkrise: US-Senat will “Lügner-Hypotheken” verbieten
   Der US-Senat will sogenannte “Lügner-Hypotheken” verbieten und damit eine der Ursachen der Finanzkrise bekämpfen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Änderungsantrag zum Finanzmarkt-Gesetzentwurf zu. Banken dürfen Finanzberatern keinen Aufschlag mehr bezahlen, wenn diese ihren Kunden besonders riskante Hypotheken aufschwatzen.
   Quelle: FR
3. Was die Weltwirtschaft von Griechenland lernen kann
   In ihrem Kern ist die Krise eine weitere Manifestierung des Phänomens, das ich „das politische Trilemma der Weltwirtschaft“ nenne: wirtschaftliche Globalisierung, politische Demokratie und der Nationalstaat sind nicht miteinander vereinbar. Wir können höchstens zwei gleichzeitig haben. Demokratie ist nur dann mit nationaler Souveränität vereinbar, wenn wir die Globalisierung einschränken. Wenn wir die Globalisierung vorantreiben, während wir gleichzeitig den Nationalstaat beibehalten, müssen wir die Demokratie fallen lassen. Und wenn wir Demokratie zusammen mit Globalisierung wollen, müssen wir den Nationalstaat beiseite schieben und eine stärker internationale Regierungsführung anstreben.
   Quelle: Project Syndicate
4. Die Banken danken
   Nur vier Tage nach der Zustimmung des Parlaments zur Griechenland-Hilfe ist die deutsche Bundesregierung weitere Milliardenverpflichtungen eingegangen: Sie beschloß am gestrigen Dienstag als deutschen Anteil am »Rettungsschirm« für die gemeinsame Währung Bürgschaften von mindestens 123 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche dem Bundestag zugeleitet und im Juni auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung den EU-Beschluß von der Nacht zum Montag um, wonach insgesamt 750 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Spekulation internationaler Finanzhaie gegen die europäische Währung zu bekämpfen. 500 Milliarden Euro stellt die EU selbst bereit, 250 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
   Quelle: Junge Welt
5. Die dritte Dimension
   Banken stehen im Verdacht, vor der Staatsrettung Gewinne ins Ausland verschoben zu haben.
   Quelle: Neues Deutschland
6. Finanzkrise 2.0
   Quelle: ZDF-Mediathek (Video, ca. 44 Minuten)

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: Ein sehr interessanter Beitrag über Bankster, Zocker, Analysten und die Probleme die damit hervorgerufen werden.

7. Heribert Prantl: Regieren statt reagieren
   Geht es um Delikte auf dem Finanzmarkt, verzichtet der Gesetzgeber auf Zugriff und Verbesserung – das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt. Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Merkel jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung MB: Zur Zivilisierung und Zähmung der kapitalistischen Dynamik durch die Politik – wie Heribert Prantl schreibt – sollte aber auch gehören, Ackermann & Co. Damen und Herren von Goldman Sachs nicht zu Regierungsberatern zu machen.

8. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
   1. Landtagswahl in NRW: Der grüne Rausch
      Und wieder haben die Grünen ein Rekordergebnis eingefahren: 12,1 Prozent in NRW. Was macht diese Partei so erfolgreich? Fünf Gründe.
      Quelle: stern.de
   2. Erfolgsrezept der GRÜNEN: Vergessen machen
      “Ihr größtes Pfund ist ihre Glaubwürdigkeit. Die Wähler honorieren, dass die Grünen über alle Epochenbrüche und gesellschaftlichen Großkrisen hinweg ihre ökologische Kernkompetenz bewahrt und sogar noch ausgebaut haben. Das ist ja keinesfalls der Normalzustand: Dass eine Partei systematisch arbeitet und es bitterernst meint mit dem, was sie sagt und tut.”
      Das schreibt ein Stern-Journalist – nicht der Pressesprecher der GRÜNEN. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   3. SPD sucht in NRW linke Überläufer
      „Um die Macht in NRW zu erringen, scheint den Sozialdemokraten jedes Mittel recht zu sein“, heißt es in einer Mitteilung der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI). „Jetzt wirbt die SPD nach WAZ-Informationen um Überläufer aus der Linkspartei. Schon ein einziger Parteiwechsel würde für ein rot-grünes Bündnis reichen. Führende SPD-Politiker haben dies laut WAZ der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft empfohlen. Ihre Reaktion auf Anfrage laut MBI, keineswegs ein Dementi, sondern: „Es gibt jetzt viele Spekulationen. Jetzt muss man erst mal sehen, wie es weitergeht. Man muss jetzt die Gespräche führen. Das wird sicher ein paar Tage dauern.“ Wie vor zwei Jahren von der NRhZ berichtet, profitierte die SPD Mülheim, wo bekanntlich auch Hannelore Kraft lebt, 2001 schon einmal von einem Überläufer. Der wechselte im Stadtrat von der MBI zur SPD und erhielt danach eine leitende Stellung in einem städtischen Unternehmen.
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung
   4. SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle
      Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler.
      Sollte die SPD tatsächlich auf die vergiftete FDP-Offerte eingehen, liefert sie sich ohne Not an die FDP oder aber an die CDU aus. Ein Zurück ist dann eigentlich nicht mehr möglich, will man sich nicht des Wortbruchs bezichtigen lassen. Ein Wortbruch, so weiß man spätestens seit Ypsilanti, ist freilich nur dann ein Wortbruch, wenn man entgegen vorheriger Aussagen doch mit der Linken zusammenarbeiten will. Wenn eine Partei wie die FDP entgegen vorheriger Aussagen mit der SPD oder den Grünen zusammenarbeiten will, ist dies kein Wortbruch. Man könnte die Frage, was eigentlich ein Wortbruch ist, allerdings auch anders stellen: Ist es ein Wortbruch, wenn BILD & Co. nicht “merken”, dass hier jemand wortbrüchig wird? Man weiß so wenig. Welche Optionen hätten SPD und Grüne eigentlich noch, wenn sie sich der FDP ausliefern? Fast keine, denn die FDP säße am längeren Hebel und könnte mit den Koalitionspartnern wedeln, wie der Schwanz mit dem Hund. Was wäre denn die Alternative für die Grünen? Ließen die Grünen die Koalitionsgespräche platzen, wären sie nicht nur der mediale Buhmann, sondern auch dafür verantwortlich, die SPD in die Arme der CDU getrieben zu haben. Dies ist für die SPD aber auch eher ein Albtraum, hätte sie bei Verhandlungen mit der CDU doch denkbar schlechte Karten, da sie sich ohne Not den Rückweg verbaut hat. Gehen SPD und Grüne also auf die FDP-Offerte ein, sind sie der FDP gnadenlos ausgeliefert. Schöne Perspektiven für die gefühlten Sieger, zumal eine Koalition mit der FDP (oder auch der CDU) den inhaltlichen Wortbruch zementieren würde. Wankelmut zahlt sich nur selten aus, davon kann auch Andrea Ypsilanti, die sich mit einem Rückstand von 0,1% hinter der CDU ebenfalls als gefühlte Wahlsiegerin wähnte, ein Lied singen. Manchmal wiederholt sich sogar die Geschichte. Jeder Flirt mit der FDP steigert die Gefahr, bei einem möglichen Zurückrudern und der Aufnahme von Gesprächen mit der Linken, in den Medien als vaterlandsloser Wortbrecher vorgeführt zu werden. Die Katastrophe wäre perfekt, wenn die Linke dann auch noch die SPD über die Klinge springen lassen würde – denn eine Zustimmung der Linken zu einem Mitte-Links-Bündnis ist keinesfalls sicher, zumal die NRW-Linken nicht nur ein eigenes Völkchen, sondern sich ihrer Macht auch sehr bewusst sind.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung MB: S. dazu auch „FDP lockt SPD ins Schachmatt“ auf den Nachdenkseiten vom 11.05.2010. In der Zwischenzeit zog die FDP das Angebot zurück. Die ersten Kommentare dazu in der Presse sind überwiegend kritisch.

   5. Wahlkampfmethoden in NRW: Forschen mit der Staatskanzlei
      Parteilichkeit ist noch das geringste Problem: Der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte hat der CDU gegen Bezahlung „wohlwollende“ Analysen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschert. Und erntet dafür Kritik.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung MB: Prof. Dr. Korte war auch am Aufbau des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) beteiligt, das u.A. von der Bertelsmann Stiftung getragen wird, und ist deren „Fellow“. Unabhängig geht anders. Und dass Prof. Dr. Korte immer wieder von den Sendern als unabhängiger Experte vor die Kamera gelassen wird, ist ein journalistischer Offenbarungseid.

9. Großbritannien: Regierung kündigt Milliarden-Sparplan an
   Die neue britische Regierung nimmt bereits auf der Startlinie das massive Haushaltsdefizit ins Visier. Premierminister David Cameron von den Konservativen und sein Vize Nick Clegg von den Liberal-Demokraten kündigten ein Sparprogramm an, das die öffentlichen Ausgaben um sechs Milliarden Pfund (rund sieben Milliarden Euro) senken soll. Die beiden Männer stehen an der Spitze der ersten Koalitionsregierung im Königreich seit 1945. Sie löst nach 13 Jahren die Labour-Partei ab. “Die Arbeit wird hart und schwierig”, sagte Cameron in seiner ersten Rede als Premier. “Bei einer Koalitionsregierung gibt es alle möglichen Herausforderungen. Aber ich glaube, dass wir gemeinsam die starke und stabile Regierung bilden können, die unser Land braucht.” Zusammen mit Clegg stellte er später ein Programm vor, das insbesondere das Haushaltsdefizit von derzeit mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehen soll.
   Quelle: FR online
10. Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand
    Am 20. Mai will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Regierungskommission erste Eckdaten für die geplante Gesundheitsprämie vorstellen. Rösler will die Pauschale auch ungeachtet der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ab 2011 einführen. Er warnte die Bundesländer vor einer Blockade.
    Quelle: Welt
11. Ölpest: Fälschen von Sicherheitstests “üblich”
    Über mangelhaft durchgeführte Tests werde seit Jahren großzügig hinweggesehen, mit Wissen der Behörden und BP, so der Vorwurf eines Informanten aus der Ölindustrie.
    Quelle: Telepolis Blogs