Heute unter anderem zu folgenden Themen: SPD und Grüne bezirzen FDP in NRW; Wahlanalysen NRW; Arsenal der Demokratie; Alt-AKWs plagen besonders viele Technikprobleme; Studiengebühren sozial gerecht; zur Amerikanisierung der Universitäten; liberale Bildung; Niebel entwickelt Metro; Zu guter Letzt: Guidos Wahlanalyse. (WL)

1. SPD und Grüne bezirzen FDP in NRW
2. Wahlanalyse NRW
3. Kampagne gegen Rot-Rot-Grün beginnt
4. Heribert Prantl: Schwarz, Gelb, Aus
5. Franz Walter: „Die CDU-Wähler bleiben zu Hause“
6. Was alle Parteien hätten erklären sollen
7. Arsenal der Demokratie
8. Rettungsschirm hievt Dax über 6000 Punkte
9. Elektrohandwerk: Höherer Mindestlohn für Beschäftigte beantragt
10. Alt-AKWs plagen besonders viele Technikprobleme
11. Politiker, stellt Euch in die Heizungskeller
12. Vorwürfe gegen Wirtschaftsinstitut
13. „Verzicht auf Studiengebühren ist sozial ungerecht“
14. Vorbild USA? Zur Amerikanisierung der westdeutschen Universität in den Jahren 1945-1976
15. Liberale Bildung
16. Niebel entwickelt Metro
17. Zu guter Letzt: Guidos Wahlanalyse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD und Grüne bezirzen FDP in NRW
   Pokern in Düsseldorf: Die Union bedrängt die SPD, den Linken eine Abfuhr zu erteilen. Sozialdemokraten und Grüne hoffen trotz eines Neins der FDP noch auf eine Ampelkoalition. Am Ende könnte auch ein rot-rot-grünes Bündnis herausspringen.
   SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Sender N-TV, er halte trotz der gegenteiligen Aussagen nach wie vor eine Ampelkoalition für möglich. Die FDP habe zwar vor der Wahl wiederholt gesagt, dass sie für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung stehe. Durch das knappe Ergebnis sei aber eine neue Situation entstanden. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich offen für eine Ampelkoalition. “Wir sind natürlich auch bereit, mit der FDP zu sprechen”, sagte sie in der ARD.
   FDP-Landeschef Pinkwart und FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke verweigerten sich jedoch Gesprächsangeboten. FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen schloss ein solches Bündnis nicht ausdrücklich aus. Diese Frage müsse man “vor Ort bewerten und entscheiden”, sagte der Außenminister. Er habe “volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP”.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wenn man Steinmeier (oder auch Nahles im ZDF) folgt, dann ist ein FDP-Wortbruch ein „ehrenhafter“ Wortbruch, bei Ypsilanti war ein Abweichen von einer Koalitionsaussage jedoch eine verdammenswerte Lüge. So unterschiedlich können moralische Maßstäbe sein, wenn es um die politische Frage einer Koalitionsbildung geht. Die Grünen hatten vor der Wahl ein Dreierbündnis mit der FDP sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Dass bei einer Koalition mit der FDP sich die gesamten Wahlversprechen von SPD und Grünen als Lüge herausstellen würden, stört die Machiavellisten nicht. Die SPD müsste dann im Zweifel die Kopfpauschale, weitere Steuersenkungen oder den Ausstieg aus dem Atomausstieg im Bundesrat passieren lassen.
   Man könnte das natürlich auch als taktische „Meisterleistung“ verstehen. D.h. man verhandelt mit der FDP und stellt fest, dass die Positionen unvereinbar sind, um dann eine Koalition mit der Linken leichter vermitteln zu können.
   Bei Steinmeier ist die Suche nach einem Bündnis mit der FDP aber notorisch.

2. Wahlanalyse NRW
   In Nordrhein-Westfalen ist in der langfristigen Wahlbetrachtung ein erdrutschartiger Verlust an politisch-parlamentarischer Repräsentation zu verzeichnen. Er zeigt sich insbesondere an der nachlassenden Verankerung der jeweiligen Regierungskonstellation in der Bevölkerung, bei allen Wahlberechtigten.
   Die sozialliberale Ära repräsentierte teilweise über 44% der Wahlbevölkerung, auch die Ära der sozialdemokratischen Alleinregierung wurde von fast 40% der Wahlberechtigten getragen die letzte SPD-geführte Landesregierung nur noch von gut einem Viertel der Wahlberechtigten. Die Regierung Rüttgers kann sich ebenfalls auf nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten stützen – ein Wert wie ihn auch die zweite Regierung Arnold 1950 erreichte.
   An der Bundestagswahl 2002 beteiligten sich noch 80% der Wahlberechtigten, 2009 nur noch 71,4%. Entsprechende Einbrüche bei den Landtagswahlen gab es von 1980 auf 1990 (von 80% auf 71,8%). 1995 beteiligten sich nur noch 64% der Wahlberechtigten, 2000 sogar nur noch 56,7%, 2005 allerdings wieder 63%. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2009 lag bei 41,8%, wenige Wochen später bei den Kommunalwahlen beteiligten sich 52,3% der Wahlberechtigten. Betrachtet man die Veränderungen in der Wahlbeteiligung über einen etwas längeren Zeitraum, so zeigt sich, dass der Zuwachs der Nichtwählerschaft in NRW einen recht eindeutigen klassen- und schichtenspezifischen Charakter aufweist.
   Es sind vor allem Arbeiter, Arbeitslose, Niedrigverdiener, Wähler in Vierteln mit hohem Migranten- Anteil, Wähler mit niedriger formaler Bildung und geringem Haushaltseinkommen, zusammenfassend und verkürzend: Wähler und Wählerinnen in prekärer, unsicherer sozialer Lage aus prekären sozialen Vierteln, die überdurchschnittlich Wahlen fernbleiben bzw. nur bei „wichtigen“ Wahlen (Bundestag) noch mobilisierbar sind.
   Beim Vergleich der Bundestagswahlen 2005 und 2009 zeigte sich zudem in einigen Städten des Ruhrgebietes die Tendenz, dass dort, wo die Wahlbeteiligung traditionell niedrig war, sie eher überdurchschnittlich zunahm, also sich das Nichtwählen als Haltung selbst verstärkte.
   Ein Indiz dafür ist der Vergleich von SPD-Verlusten, Anstieg der Nichtwählerschaft und Gewinnen für DIE LINKE. Vergleicht man die Gewinne der LINKEN von BTW 2005 zu BTW 2009 mit den entsprechenden Verlusten der SPD, so machen die Stimmengewinne der LINKEN im Landesdurchschnitt 18,3% der SPD-Verluste aus. Knapp jeder fünfte abgewanderte SPD-Wähler kam zur LINKEN. In einigen Städten des Ruhrgebietes war dieser Anteil deutlich größer, z.B. in Recklinghausen und Dortmund mit über 23%. In anderen Städten wie Essen, Gelsenkirchen und Duisburg war er mit z.T. nur 14% deutlich niedriger als im Landesdurchschnitt.
   Quelle: Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs [PDF – 309 KB]
3. Kampagne gegen Rot-Rot-Grün beginnt
   Die erwartete Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung und für eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bereits in einigen Medien angelaufen. Keine Frage, in den nächsten Tage, insbesondere, wenn SPD und Grüne Gespräche mit der Linken aufnehmen sollten, werden sich derartige Kommentare massiv häufen und verschärfen. Die bisherigen Kommentare zeichnen sich auf jeden Fall schon einmal nicht durch ein argumentativ hohes Niveau aus. Ein paar Beispiele.
   Quelle: Guardian of the Blind
4. Heribert Prantl: Schwarz, Gelb, Aus
   Rüttgers hat verloren, weil Schwarz-Gelb in Berlin so schlecht ist: Die Koalition ist ein rückentwickeltes politisches Lebewesen – eine Art Retro-Mops.
   Quelle: SZ
5. Franz Walter: „Die CDU-Wähler bleiben zu Hause“
   In NRW bestätigt sich offensichtlich ein Trend, der seit 2005 fast alle Landtagswahlen beherrscht hat: Das angeblich sozialdemokratische Problem, dass die Wähler enttäuscht zu Hause bleiben, ist längst bei der Union angekommen. Wahlenthaltung ist die Protestform der bürgerlichen Milieus geworden. Nur die Bundestagswahl hat zuletzt diesen Trend unterbrochen…
   Nun, die Rolle als Ventilpartei für frustrierte Bürger hat die FDP jetzt wahrhaftig verspielt. Dafür hat sie einfach zu viel falsch gemacht. Das Ventil ist verstopft.
   Quelle: taz
6. Was alle Parteien hätten erklären sollen
   CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE hatten am gestrigen Wahlabend gute Gründe, sich unterschiedlich zu fühlen und entsprechend zu äußern – von Himmel hochjauchzend (GRÜNE, DIE LINKE) zu Tode betrübt (CDU, FDP); in einem Punkt aber hätten sie in großer Übereinstimmung gemeinsam vor die Presse treten müssen:
   „Wir – CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE – haben mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen, dass über 40 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrheinwestfalen nicht wählen gegangen sind – mehr als jeder dritte. Angesichts dieser erschreckenden Zahl sind wir an diesem Abend alle Wahlverlierer.
   Um wieder deutlich mehr Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, wünschen wir uns, mehr und genauer zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger davon abhielt, zur Wahlurne zu gehen. Wir wollen im neu gewählten Landtag hierzu entsprechende Befragungen und Untersuchungen in Auftrag geben. Wir sind uns darüber bewusst: Nur, wenn wir mehr über die Beweggründe der Nichtwähler erfahren und uns ihrer Interessen annehmen, werden wir sie zurückgewinnen können.“
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
7. Arsenal der Demokratie
   Bislang war die EZB-Politik ganz auf der alten Monetarismus-Linie der Bundesbank, die in der Währungsstabilität ihren eigentlichen Daseinszweck sieht. Seit heute ist die EZB eine moderne Zentralbank, die aktiv am Markt agiert und somit ein verlängertes Werkzeug der Politik ist. Diese Neuaufstellung war überfällig und ist bitter nötig, auch wenn (oder gerade weil?) sie Neoliberalen und Monetaristen Tränen in die Augen treiben wird.
   Wie hoch sind die Kosten für den Steuerzahler? Diese Frage ist nicht zu beantworten. Das Billionenpaket ist nämlich ein gigantischer Schattenhaushalt, der im Best-Case-Szenario noch nicht einmal benötigt wird. Im Wost-Case-Szenario droht freilich auch ein Billionenverlust. Aber wenn dieses Worst-Case-Szenario eintreten sollte, wäre dies das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Das Billionen-Paket senkt die Wahrscheinlichkeit für ein solches Worst-Case-Szenario allerdings ungemein. Lässt man geldpolitische Details heraus, so könnte man sagen, Europa wettet gegen die Märkte und setzt auf die wirtschaftliche Stabilität seiner Peripherie.
   Ob Europa diese Wette gewinnen kann, hängt allerdings auch von anderen Faktoren als der Geldpolitik ab….
   Was die Eurozone bräuchte, wäre eine gemeinsam abgestimmte Wirtschaftspolitik. Auch hier gibt es den monetaristischen Weg, den Deutschland gerne gehen würde, und den modernen Weg. Setzt sich Deutschland durch, beginnt ein Totsparen auf europäischer Ebene, bei dem die Ausgabenseite zurückgefahren wird, Löhne, Renten und Transferleistungen gekürzt werden und damit die Binnennachfrage gedrosselt wird. Eine Nebenwirkung dieser Rosskur ist jedoch ein zumindest kurz- bis mittelfristiger Einbruch der Staatseinnahmen. Will man die Kapitalseite nicht europaweit stärker besteuern, droht so eine Verschärfung des Defizits, was den Schutzschirm und auch die Sparmaßnahmen konterkarieren würde.
   Um die Schieflage im europäischen Wirtschaftsraum langfristig zu entschärfen, wäre zunächst eine Kombination aus abgestimmten Stimulationsprogrammen in den Defizitländern und einer quantitativen Lockerung der Geldpolitik durch die EZB, die durch die Möglichkeit, Staatsanleihen zu kaufen, bereits eingeläutet wurde – auch wenn die EZB die Geldmenge künftig durch Abschöpfung „sterilisieren“ will, was jedoch erst einmal wenig glaubhaft klingt. Der Preis dieser Maßnahmen wäre eine moderate Inflation – der Preis für die Rosskur wäre jedoch eine Deflation, wobei man sich fragen sollte, was schlimmer ist.
   Quelle: Spiegelfechter

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Selbst die von Jens Berger in den Raum gestellte höhere Inflationsrate ist keine zwangsläufige Folge einer Kombination aus abgestimmten Stimulationsprogrammen in den Defizitländern und einer quantitativen Lockerung der Geldpolitik durch die EZB. Die von Jens Berger zitierten hohen Inflatonsraten in den USA und Großbritannien sind auch vor dem Hintergrund der negativen Folgen aus der Explosion des Ölpreises zwischen 1973 und 1983 zu sehen. Darüber hinaus wäre eine zukünftig auf europäischer Ebene abgestimmte Lohnpolitik (Orientierungsmaßstab für die Eurozone: Zielinflationsrate der EZB zuzüglich Produktivitätsfortschritt) ein ganz entscheidender Anker sowohl gegen inflationäre als auch gegen deflationäre Tendenzen. Widerstand gegen eine lohnpolitische Koordinierung innerhalb der Euro-Zone dürfte jedoch vor allem durch die hiesige schwarz-gelbe Bundesregierung geleistet werden.

8. Rettungsschirm hievt Dax über 6000 Punkte
   Die Kursgewinne bei Bankenwerten ziehen den deutschen Leitindex über die 6000er-Marke. Die Krise der Euro-Zone scheint vorerst ausgestanden. Die Investoren reagieren erleichtert auf den aufgespannten Rettungsschirm.
   Das Rettungspaket der EU für angeschlagene Mitgliedstaaten beflügelte den Bankensektor: Die Titel von Unicredit, BBVA, Banco Santander, Société Générale und ING legten zwischen 20,9 und 24,6 % zu. Im Dax gewannen die Commerzbank und die Deutsche Bank  9 und 12,9 %. Der Stoxx 600 -Branchenindex der europäischen Banken stieg um 14,4 % und war damit der Sektor mit den deutlichsten Zuwächsen in Europa. Staatsanleihen seien nun mal die sichersten Anlagen in den Bilanzen der Banken.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Siehe „Jetzt sollt noch die Subventionierung der Täter beendet werden“

9. Elektrohandwerk: Höherer Mindestlohn für Beschäftigte beantragt
   Arbeitgeber und IG Metall hätten die Aufschläge um bis zu 1,15 Euro in den kommenden fünf Jahren beim Bundesarbeitsministerium beantragt, sagte IG-Metall-Vorstand Helga Schwitzer am Montag in Frankfurt. Vorgesehen ist im Westen eine stufenweise Anhebung des Mindestentgelts von aktuell 9,60 auf 10,10 Euro im Jahr 2015. In Ostdeutschland soll der Mindestlohn von gegenwärtig 8,20 bis 2015 auf 9,35 Euro zulegen.
   Gewerkschaft und Arbeitgeber reagieren damit auch auf eine mögliche Verschärfung des Preiswettbewerbs im Elektrohandwerk ab dem kommenden Jahr. Denn ab 1. Mai 2011 fallen die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für östliche EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Tschechien weg.
   Quelle: Focus Online
10. Alt-AKWs plagen besonders viele Technikprobleme
    Ältere Atomkraftwerke melden weitaus häufiger sicherheitsrelevante Defekte als neuere. Dies geht aus einer neuen Statistik des Bundesumweltministeriums für die Jahre 1993 bis 2008 hervor, die auch SPIEGEL ONLINE vorliegt.
    Den stärksten Anstieg technischer Defekte weist die Statistik für den 1977 in Betrieb gegangenen Druckwasserreaktor Philippsburg II aus: Hier gab es insgesamt 30 Defekte, davon neun im Jahr 2008, dem letzten Jahr der vorliegenden Statistik.
    Von den noch laufenden 17 deutschen Atomkraftwerken gab es die meisten sicherheitsrelevanten Defekte im Siedewasserreaktor Krümmel, nämlich 82 (siehe Tabelle unten). Brunsbüttel, ebenfalls ein Siedewasserreaktor, kam auf 80 Defekte, die beiden Druckwasserreaktoren Biblis B und A auf 78 beziehungsweise 66. Die vier Reaktoren wurden zwischen 1975 und 1984 in Betrieb genommen.
    Quelle: Spiegel Online
11. Politiker, stellt Euch in die Heizungskeller
    Strom aus Sonne und Wind boomt – zu recht? Berlin steckt viel Geld in die teure Ökoenergie – und kippt dafür günstige Klimaprojekte wie Wärmesanierung oder Heizung.
    Würde Deutschland in allen Bereichen mit Riesenschritten in eine klimafreundlichere Zukunft marschieren, wären die enormen Ausgaben für Öko-Strom nachvollziehbar. Jedoch: Andere grüne Techniken lässt die schwarz-gelbe Regierung links liegen.
    Beispiel Heizung: Die Bundesregierung will eigentlich dafür sorgen, dass alte Heizungen durch umweltfreundlichere ersetzt werden. Der Anteil erneuerbarer Energie an der Wärmeerzeugung soll bis 2020 von acht auf 14 Prozent steigen. Solarkollektoren für die Warmwassergewinnung, Biomasseheizungen und Wärmespeicher wurden bislang mit Erfolg gefördert durch das Markt-Anreiz-Programm.
    Damit ist erst einmal Schluss. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Haushaltssperre verhängt und 115 Millionen Euro gestrichen. Ein kompletter Förderstopp.
    Quelle: FR
12. Vorwürfe gegen Wirtschaftsinstitut
    Der Landesrechnungshof Berlin hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. In seinem Jahresbericht 2010 kritisierte die Behörde Ausgaben in Höhe von etwa fünf Millionen Euro als nicht nachvollziehbar oder kritikwürdig. Die Senatsverwaltung wurde aufgefordert, verschwendete oder zweckentfremdete Fördergelder zurückzufordern. Unter anderem soll das DIW Steuergelder in die USA transferiert und so der öffentlichen Kontrolle entzogen haben. Ohne vorherige Ausschreibung und nachträgliche Abrechnung habe das DIW von einer in den USA gegründeten Firma Dienstleistungen in Höhe von 600.000 Euro eingekauft haben. Moniert wurde ferner, daß DIW-Chef Klaus Zimmermann «etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend» gewesen sei. Fragwürdig seien auch nicht geplante Mehrkosten für einen Umzug innerhalb Berlins von 770000 Euro und die Beschäftigung eines Kurators für eine Kunstausstellung in den neuen Räumen.
    Quelle: junge Welt
13. „Verzicht auf Studiengebühren ist sozial ungerecht“: RUB-Wirtschaftswissenschaftler nehmen Stellung
    „Studiengebühren sind sozial gerecht und geboten“: Zu diesem Urteil kommen neun Professorinnen und Professoren der RUB-Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, die das Thema einer gründlichen Analyse unterzogen haben. Einer der Hauptgründe für diesen Schluss ist, dass der Verzicht auf Studienbeiträge und die damit verbundene Finanzierung des Studiums durch die Gesamtgesellschaft alle benachteiligt, die zwar nicht studieren, aber dennoch für das Studium anderer zur Kasse gebeten werden.
    Die Folge sei eine „Umverteilung von ‚unten‘ nach ‚oben‘, geben die Wirtschaftsspezialisten zu bedenken. Ihren Standpunkt legen sie in einem 13-seitigen Papier dar.
    Gebührenfreiheit kommt vor allem gut situierten zugute.
    Quelle: idw

    Anmerkung: Es wird behauptet, Studiengebühren seien gerecht, weil man die hohen Ausbildungskosten an den Hochschulen nicht oder nur zum Teil auf die Allgemeinheit abwälzen dürfe. Gerne wird das Schlagwort benutzt, wonach die Krankenschwester nicht das Studium des Chefarztes finanzieren dürfe. Hierbei wird zum einen unterschlagen, dass im Durchschnitt sowieso die Hälfte der Studienkosten von Privat getragen wird, wie Dohmen und Hoi in einer Studie aus dem Jahre 2004 gezeigt haben. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts kostet ein Studierender den Staat im Durchschnitt 7.170 €. Ungefähr genauso viel, nämlich 7.200 €, muss jeder Studierende im Durchschnitt für seinen Lebensunterhalt aufbringen. Zum anderen basiert die Behauptung auf einer unzulässigen Partialbetrachtung. Genauso könnte man behaupten, es sei ungerecht, dass die Akademikerin die Berufsausbildung des Handwerkers finanziert.
    Das Argument, wonach die Krankenschwester heute den Chefarzt finanziert, ist auch deshalb falsch, weil es nicht berücksichtigt, dass die Krankenschwester in einem System lebenslangen Lernens vielleicht selbst einmal Medizin studieren oder ihre Kinder zum Medizinstudium führen will. Soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen muss über ein progressives Steuersystem hergestellt werden, das vor allem die Besserverdienenden wieder mehr als heute belastet. Was wir derzeit erleben, ist widersinnig. Einerseits ist der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in den letzten Jahren zugunsten der Empfänger von hohen Einkommen drastisch abgesenkt worden, andererseits sollen die angeblich Reichen plötzlich Studiengebühren zahlen. In Wirklichkeit treffen Studiengebühren die Armen und die Mittelschichten. Ausgleichende Stipendien- und Darlehenssysteme sind nicht oder nicht in genügendem Umfang in Sicht.

14. Vorbild USA? Zur Amerikanisierung der westdeutschen Universität in den Jahren 1945-1976
    Dass Universität und Wissenschaft in Deutschland am besten nach US- amerikanischem Vorbild umgestaltet werden müssten, um im internationalen Wettbewerb wieder eine Spitzenposition einnehmen zu können, gehört zu den Gemeinplätzen der aktuellen Reformdiskussion auf Hochschulebene. Dies veranschaulicht nicht nur die Etablierung angelsächsischer Studienabschlüsse wie Bachelor und Master, sondern auch die gleichfalls an amerikanischen Vorbildern orientierte Einführung von Präsidialverfassung, Hochschulräten oder Juniorprofessuren.
    Allerdings erweisen sich die in diesem Kontext üblicherweise vorgebrachten Argumente und statistischen Befunde bei näherer Betrachtung oftmals als wenig überzeugend und ignorant im Hinblick auf die unterschiedlichen historisch-kulturellen Kontexte. Hinzu kommt, dass sich die aktuelle Debatte durch eine nahezu vollständige Unkenntnis vorhergehender Reformdiskurse und -versuche auszeichnet, die ihrerseits bereits vor Jahrzehnten darauf abzielten, die deutsche Universität zu “amerikanisieren”.
    Quelle: idw
15. Liberale Bildung
    Ein gemeinnütziger Verein bietet Lehrern kostenlos Unterrichtsmaterialien an. Bezahlt werden viele der Schriften aus der Wirtschaft – und am Vertrieb verdient die FDP.
    Auf den ersten Blick scheint die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung über jeden Zweifel erhaben; sie nennt sich unabhängig und ist laut Satzung gemeinnützig. Oder ist das alles nur ein wohlgepflegter Schein? Der Unterrichtsbogen zur Kernenergie wirkt jedenfalls wie ein Propagandapapier der Atomlobby – und das ist er auch: Herausgeber ist der Informationskreis Kernenergie, der die Interessen der deutschen Betreiber von Atomkraftwerken vertritt.
    Hinter dem Verein steckt ein kommerzieller Verlag. Sein Angebot: interessierte Wirtschaftskreise in Kontakt mit Schülern zu bringen. Sein Eigentümer, zu 50 Prozent: die FDP.
    Quelle: Spiegel Online
16. Niebel entwickelt Metro
    Die Hilfsorganisation Oxfam erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Handelskonzern Metro. Wie aus einer neuen Oxfam-Untersuchung über die Konzern-Aktivitäten in Indien hervorgeht, berichten zahlreiche dortige Metro-Mitarbeiter über gravierende Arbeitsrechtsverstöße, darunter Maßnahmen gegen Gewerkschafter und die illegale Verpflichtung, unbezahlte Überstunden zu leisten. Auch müssten viele Landarbeiter, die als Zulieferer für das deutsche Unternehmen arbeiten, Löhne unterhalb der Armutsgrenze hinnehmen und lebten zum Teil sogar in extremer Armut. Metro treibt die Konzernexpansion im Ausland seit den 1990er Jahren massiv voran und gleicht mit Zugewinnen insbesondere in Asien den sinkenden Umsatz im Inland aus. Dabei profitiert das Düsseldorfer Unternehmen von der Unterstützung durch die sogenannte deutsche Entwicklungshilfe, die den Aufbau seiner Lieferantennetzwerke begleitet und ihm damit Vorteile gegenüber Konkurrenten aus Großbritannien, Frankreich oder den USA verschafft. Erst vor wenigen Wochen hat der deutsche Entwicklungsminister einen von seinem Ministerium unterstützten Metro-Markt in Vietnam besucht und die Zusammenarbeit seines Hauses mit dem Konzern, gegen den jetzt schwere Vorwürfe laut werden, gelobt.
    Quelle: German Foreign Policy
17. Zu guter Letzt: Guidos Wahlanalyse
    
    Quelle: Klaus Stuttmann