Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtlos gegen Bankster; immer vor der Wahl und in der Flaute sind Arbeitslose „faul“; die Westerwelle; Buchhändler als Minijobber; IG Metall erläutert Tarifabschluss; Kopfpauschale; Wettbewerb Staat gegen Privat; Rüttgers verhagelter Wahlkampf; Krise in Griechenland; EU und der Dubei-Mord; italienische Krankheit grassiert; Deutschland alt, satt und behäbig; bankrotte Hochschule; Wirtschaft in die Schule; PR-Journalismus. (WL)

1. Die Regierungen sind machtlos gegen die Bankster
2. Debatte um “faule Arbeitslose” immer vor der Wahl und in der Flaute
3. Die Westerwelle
4. Kosten der Marktmacht: Buchhändler als Minijobber
5. IG Metall erläutert Tarifabschluss
6. Kopfpauschale
7. Staatliche Straßenmeisterei günstiger als private
8. Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers den Wahlkampf
9. Steuerhinterzieher-CD: Bauchschmerzen der LINKEN
10. Krise in Griechenland
11. EU kritisiert Dubai-Mord
12. Korruption: Die italienische Krankheit grassiert wieder
13. “Deutschland ist alt, satt und behäbig”
14. Bankrotte Hochschule
15. Wirtschaft in die Schule?!
16. Wieder einmal ein Beispiel für PR im Journalismus: Warum private Vorsorge wichtig ist
17. Zu guter Letzt: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Regierungen sind machtlos gegen die Bankster
   Nach Medienberichten stehen Griechenland und andere europäische Randstaaten im Generalverdacht, wegen hoher Schulden, schwacher Wirtschaft und strukturellen Defiziten möglicherweise, ihre Verbindlichkeiten künftig nicht mehr bedienen, noch weniger zurückzahlen zu können. An den Finanzmärkten wird intensiv darauf spekuliert. Da diese Wetten nichts kosten, können sich die Betroffenen oft nicht zur Wehr setzen. Der Markt für Kreditausfallversicherungen müsste daher dringend reguliert werden, erklärt Chris Whalen, Mitgründer des alternativen Instituts für die Analyse von Risiken in der Bankenbranche, Institutional Risk Analytics. Allerdings zeigten sich die Regierungen bisher machtlos gegen die „Bankster“, die ihre Eigeninteressen mit allen Tricks verteidigten.
   “Grundsätzlich sollte man nur dann Kreditausfallversicherungen auf griechische Anleihen kaufen können, wenn man solche im Depot hat – so einfach ist das. Wer ökonomische Interessen hat, sollte sie absichern können – und damit hat’s sich. Der heutige Markt jedoch ist meschugge… In dem Moment, in welchem man die Möglichkeit zum Abschluss eines CDS an das Vorliegen kommerzieller Interessen koppelte, würde das Handelsvolumen nach meinen Schätzungen automatisch um etwa 90 Prozent zurück gehen. Die Akteure, die diesen Markt betreiben, verstecken sich hinter der Tatsache, dass es realwirtschaftliches Interesse an Absicherungsmöglichkeiten gibt. … Ich hoffe, dass die Regierenden spätestens dann wirklich wütend werden, wenn es zu weiteren Spekulationen gegen Portugal, Spanien und vielleicht gegen die ganze EU kommen sollte. Bisher jedoch gibt Merkel den Banken einen Freifahrtschein. Die Deutsche Bank beeinflusst die Einstellung der Regierung und sie sorgt auch für die Meinungsbildung an den Universitäten des Landes. Merkel und Obama spielen auf Zeit und hoffen, die Banken könnten die Lage wieder in den Griff bekommen. Ich zweifle daran.
   Quelle: FAZ
2. Debatte um “faule Arbeitslose” immer vor der Wahl und in der Flaute
   Im April 2001 war es wieder soweit: Mit der markigen Äußerung “Es gibt kein Recht auf Faulheit” rügte der Bundeskanzler die Arbeitslosen der Republik, die zu bequem seien, einen Job anzunehmen. Seitdem wird wieder landauf landab in Talkshows und Presseclubs debattiert, ob es den Arbeitslosen nicht vielleicht doch zu gut gehe. – So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungefähr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer gerade erschienenen Studie…Die Wissenschaftler sprechen sogar von einem “fast prognosefähigen Gesetz”, nach dem solche Faulheitsdebatten entstehen.
   Quelle: Bild der Wissenschaft

   Anmerkung WL: Es ist also immer das gleiche Stück, das aufgeführt wird und da es offenbar kaum jemand durchschaut, hat die ständige Wiederholung immer wieder Erfolg.

3. Die Westerwelle

   Westerwelles Fakten stimmen mal wieder nicht, aber die Medien machen fleißig mit
   Quelle: Berliner Journalisten.com

   Siehe dazu auch noch:

   1. Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat
      Nach einem „Fakten-Check“ bleibt nicht viel von seiner neoliberalen
      Propaganda:
      • Westerwelles „Analyse“ erweist sich als falsch,
      • die angedeuteten Antworten als höchst unsozial und unsolidarisch
      • und das Ganze wird letztlich als gigantisches parteitaktisches Ablenkungsmanöver erkennbar – auf Kosten der Arbeitslosen!

      Quelle: IG Metall [PDF – 33 KB]

   2. Helga Spindler: »Die Kampagne zielt auf Spaltung«
      Plumpe Medienberichte über Bezieher von Hartz IV unterstützen Westerwelles Verbalattacken.
      Nein, sie vertreten eine neoliberale Weltsicht, die ihre ökonomischen Berater lange vorbereitet haben. Dazu zähle ich die Mehrheit der Wirtschaftsweisen, das von der Deutschen-Post-AG gegründete Institut zur Zukunft der Arbeit, (IZA) oder Hans-Werner Sinns Institut für Wirtschaftsforschung, ifo. Sie alle halten nicht einzelne Arbeitslose für faul, sondern ein System für schädlich, das Menschen, die nicht arbeiten, über ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt. Sie geben vor, fest daran zu glauben, daß diese Arbeit finden würden – wenn es ihnen nicht »so gut« ginge! Aus diesem Grund hat auch die Zeitschrift für Wirtschaftspolitik jenen Artikel des Chemnitzer Professors Friedrich Thießen veröffentlicht, in dem er meint, dass Hartz IV-Bezieher mit 132 Euro Regelsatz auskommen können. Westerwelles schiefes Bild der römischen Dekadenz ist aus seiner Überzeugung zu erklären, die Politik schrecke vor dem Schritt, den Hartz-IV-Satz zu senken, nur zurück, weil sie Angst vor der gefährlichen Masse der Arbeitslosen habe.
      All diese Ökonomen sehen doch selbst, dass die Wirtschaft nicht genug Arbeit bietet. Deshalb sind sie Verfechter eines Konzeptes, dass der Staat als Gegenleistung für die Überlebenshilfe Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen und sozialen Bereich zur Verfügung stellen muss. Angenehmer Nebeneffekt: Staatliche Aufgaben und einfache Dienstleistungen werden billiger. Auf dem Vormarsch ist dieses Konzept, weil viele, die mit guten Absichten öffentliche Beschäftigung fördern wollen, sich davon nicht abgrenzen– und sich Menschen unter Sanktionsdruck zuführen lassen.
      Quelle: junge Welt
4. Kosten der Marktmacht
   Der Tarifkonflikt bei der Wohlthat’schen Buchhandlung spitzt sich zu. Ende Januar hatte das Unternehmen die Verhandlungen einseitig für beendet erklärt und den Beschäftigten – unter Umgehung der Tarifkommission – eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent angeboten. Die Gewerkschaft reagierte umgehend mit erneuten Arbeitsniederlegungen in der ersten und dritten Februarwoche, weitere Aktionen sind geplant. Der Konflikt dauert schon fast ein halbes Jahr an. Anfang September hatte die Wohlthat in Berlin und Potsdam einem Viertel der Beschäftigten gekündigt, um sie in der Folge größtenteils durch Minijobber auf 400-Euro-Basis zu ersetzen. Dahinter steht ein »neues Geschäftsmodell«, intern auch als »Konzept neuer Selbstbedienung« bezeichnet. So sollen verschiedene Filialen über längere Zeiten nur noch von einer einzigen Verkaufsperson betreut werden. Auf einer Betriebsversammlung erklärte die Geschäftsführung allen Ernstes, die Beschäftigten sollten bei Pausen oder wenn sie die Toilette aufsuchen müssten, einen »vertrauenswürdigen Kunden« bitten, kurz mal die Aufsicht über den Laden zu übernehmen.
   Unmittelbar nach Ausspruch der Kündigungen schlug die ver.di-Betriebsgruppe Alarm. Die Gewerkschaft forderte die Geschäftsleitung »zum unverzüglichen Abschluss eines Sozialtarifvertrages« auf sowie zu Verhandlungen über eine stufenweise Übernahme des Flächenentgelttarifvertrages. Wohlthat verhandelte zunächst weiter bis Ende Januar, um die Gespräche schließlich für beendet zu erklären. Der Konflikt ist die unmittelbare Folge des Kampfes des Wohlthat-Mutterkonzerns Deutsche Buch Handels GmbH & Co. KG um die führende Stellung auf dem deutschen Buchmarkt. 2009 leitete die DBH massive Umstrukturierungsmaßnahmen im gesamten Konzern ein. Den Anfang machte die Weltbild-Gruppe. Da es in diesem katholischen Tendenzbetrieb keine Betriebsräte gab, konnten mehr als 300 Stellen zügig und ungehindert gestrichen werden. Ende Juni wurden die Verwaltungen von Buch Habel in Darmstadt und der Wohlthat’schen Buchhandlung in Berlin geschlossen und deren Aufgaben von der Geschäftszentrale der DBH übernommen. Mehrere Entlassungswellen bei Habel, Hugendubel und Wohlthat folgten. Während die Kündigungen bei Wohlthat im übrigen Bundesgebiet ungehindert und unter Ausschluss der Öffentlichkeit umgesetzt werden konnten, gelang es dem örtlichen Betriebsrat in Berlin und Potsdam den Maßnahmen mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di einigen Widerstand entgegenzusetzen.
   Quelle: junge Welt
5. IG Metall erläutert Tarifabschluss
   Arbeit Sicher + Fair
   IG Metall Vorstand [PDF – 434 KB]
6. Kopfpauschale
   Neu ist an den Zusatzbeiträgen auch, dass sie pauschal erhoben werden können – als kleine Kopfpauschale.
   Dabei fällt schnell auf, wie ungerecht diese Kopfpauschalen sind: So ist es ein großer Unterschied, ob zum Beispiel eine Sekretärin oder ein gut verdienender Abteilungsleiter acht Euro zusätzlich im Monat draufzahlen muss. Die Sekretärin weiß schon jetzt kaum, wie sie über die Runden kommen soll. Der Abteilungsleiter dagegen kann die Zusatzbelastungen, die er im Zweifel kaum spürt, auch noch steuerlich absetzen. Dazu kommt: Was ist mit Hartz IV-Beziehern, deren Regelsatz ohnehin nicht zum Leben reicht?
   Quelle: sozialpolitikaktuell DGB [PDF – 438 KB]
7. Staatliche Straßenmeisterei günstiger als private
   In diesem Winter haben die 60 Straßen- und Autobahnmeistereien in Hessen alle Hände voll zu tun, um die Straßen freizuhalten. Doch was treiben ihre Straßenwarten im Sommer, wenn kein Salz zu streuen und kein Schnee zu räumen ist? Machen dann womöglich allzu viele Mitarbeiter allzu lange Pause? Dieser Verdacht hat den früheren hessischen Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) dazu veranlasst, einen Wettbewerb in Gang zu setzen:
   Privat gegen Staat.
   In einem Modellversuch trat im Oktober die nach einer Ausschreibung für drei Jahre an das thüringische Unternehmen TSI vergebene Straßenmeisterei Groß-Umstadt gegen die zwei staatlichen Meistereien in Friedberg und Hofheim an. Der Wettkampf läuft noch bis in den Herbst, doch schon jetzt steht fest, dass die versuchsweise privatisierte Meisterei Groß-Umstadt verloren hat. Die beiden staatlichen Meistereien arbeiten kostengünstiger und besser.
   Quelle: FAZ (!)
8. Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers den Wahlkampf
   Parteifreunde und Koalitionspartner distanzieren sich von der Sponsoring-Praxis der NRW-CDU. Jetzt opfert Jürgen Rüttgers seinen Generalsekretär Hendrik Wüst. Ausgestanden ist die Affäre für den Ministerpräsidenten damit nicht – denn es gibt weitere fragwürdige Angebote für Unternehmen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende aufgedeckt, dass die NRW-CDU bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche an Sponsoren vermietet, sondern für 20.000 Euro außerdem auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen” verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei einen “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen” an. Den Vorwurf der Käuflichkeit hat Rüttgers am Wochenende als “absurd und völlig unzutreffend” zurückgewiesen. Da aber die Existenz der Werbebriefe nicht zu leugnen war, muss nun der Generalsekretär der NRW-CDU gehen. Hendrik Wüst trat nach Angaben der Partei am Montag zurück. Der 34-Jährige hatte die Verantwortung für die Sponsorenangebote übernommen und sich sogar öffentlich bei seinem Parteichef entschuldigt. Rüttgers selbst hatte erklärt, die Werbebriefe nicht zu kennen und seinen General angewiesen, sie aus dem Verkehr zu ziehen. Dass Rüttgers von der Werbepraxis nichts gewusst hat, darf zumindest angezweifelt werden. Offenbar ist das Angebot an Sponsoren, gegen ein paar Tausend Euro mehr am Rande von Parteiveranstaltungen persönlich mit dem Parteichef in Kontakt treten zu können, seit Jahren gang und gäbe. Der SPIEGEL berichtete schon im Jahr 2004 über eine entsprechende Einladung zur Firmenpräsentation auf dem Zukunftskongress der NRW-CDU jenes Jahres. Im Sponsorenpaket für 14.000 Euro war seinerzeit eine “Roadshow” enthalten, bei der Rüttgers, damals noch Spitzenkandidat, den Stand der Sponsorenfirma besuchen würde.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jürgen Rüttgers dürfte wohl einen entscheidenden Fehler gemacht haben, als er erklärte,  von den Werbebriefen nichts gewusst zu haben. Entscheidend, weil ein gestandener Politprofi eigentlich wissen müsste, dass er durch einen solchen Vorgang zwar ins Stolpern geraten kann, aber dass eine nachgewiesene Lüge die Jagd auf ihn eröffnet. Man stelle sich einmal vor, wie Rüttgers die diversen Stände abklappert, mal ein Gesprächstermin, mal ein Phototermin. Da muss ihn doch jemand daran erinnern, was jeweils angesagt ist. Oder nehmen wir einmal an, dass Rüttgers keine Lust mehr hat oder sonstwie unter Zeitdruck gerät. Auch hier muss ihm doch jemand erklären, warum er diesem Gespräch oder Photo nicht aus dem Wege gehen könne. Solche Erklärungen, die den wirklichen Grund nicht benennen dürfen, sind äußerst unwahrscheinlich. Gerade vor dem Hintergrund einer jahrelang unbeanstandeten Praxis dürfte Rüttgers sehr wohl um diese Zahlungen wissen. – Jürgen Rüttgers hat es versäumt, diese Angelegenheit offensiv anzugehen, und dürfte sich mit einer Lüge selbst eine Falle gestellt haben. – Einmal abgesehen von diesem Fall, wäre es doch ganz interessant zu erfahren, ob solche Bräuche nicht schon längst in andere Bundesländer oder auch in andere Parteien eingezogen sind. Angesichts der Tatsache, dass Politik schon längst zum Geschäft verkommen ist, wäre es kein Wunder.

   Dazu noch:

   Analyse zu Wüst-Rücktritt: Der verkaufte Arbeiterführer
   Mit Generalsekretär Hendrik Wüst war schnell ein Schuldiger gefunden. Sollte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinen, damit sei die Käuflichkeits-Affäre zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl erledigt, irrt er gewaltig. Der Rücktritt hat mit Einsicht in das taktisch Nötige so kurz vor dem Urnengang viel, mit politischem Anstand nichts zu tun, zumal der Mann Abgeordneter bleiben will. Rüttgers’ Probleme erledigen sich mit Wüsts Abgang nicht. Zwar sehen viele Veranstaltungen auch anderer Parteien aus wie Werbeveranstaltungen. Das Interesse der Wirtschaft ist klar: Sie wollen dort präsent sein, wo Entscheidungen fallen. Folgerichtig fordert nun die Opposition den Bundestag auf, dieses Sponsoring auf Parteitagen zu überprüfen. Auch wenn die Stände bislang legal waren, sind sie doch verwerflich. Die Rüttgers-Offerte grenzt für Staatsrechtler hingegen schon an Korruption. Denn sie zeigt die grelle Variante des Lobbyismus. Nicht über langwierige Gespräche in Kaminzimmern soll hier Einfluss ausgeübt werden, sondern direkt dort, wo die Parteiseele schlägt. Ein Regierungschef, der sich so feilbieten lässt, muss zu Recht um seine Wiederwahl zittern.
   Quelle: FR

9. Recht flüssig oder Recht starr
   Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.
   Die Diskussion um den Ankauf der so genannten „Steuer-Sünder-CD“ hat erneut das Problem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in den Focus der Öffentlichkeit gerückt. Wir finden dies sehr gut. Dass der Staat, respektive die Politik, also Politikerinnen und Politiker, selbst gesetzte Regeln nicht brechen dürfen, sollte Allgemeingut sein. Inwieweit er die Regeln jedoch flexibel handhaben darf, da scheiden sich, je nach politisch gewolltem, die Geister.
   Im Streit über die CD wird von Befürworterinnen und Befürwortern (Politikerinnen und Politikern) eine juristische Grauzone ausgemacht, mit dem bestechenden Schluss: Ankaufen erlaubt.
   Es stellt sich die Frage, ob der Staat, wenn er sich in einer Grauzone bewegt, nicht doch eher restriktiv agieren sollte; Regeln eben als begrenzendes Element achten sollte, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu gewährleisten. …
   Quelle: Linksfraktion

   Anmerkung AM: Die großen Steuerhinterzieher haben auch in der Spitze der Linkspartei eine Lobby: die Stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Bemerkenswert.

   Ergänzende Anmerkung WL: Man könnte ja die rechtstaatlichen Bauchschmerzen noch nachvollziehen, wenn die vom Staat „gesetzten Regeln“ es durchgängig verbieten würden, illegal erworbene Beweismittel anzuerkennen. Wir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die „Frucht-vom-verbotenen-Baum“-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg wies zu Recht darauf hin, dass die Verwertung illegal erlangter Beweismittel durchaus zu üblichen Ermittlungsmethoden gehören.
   Anders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Anklägern eindämmen möchte, ist bei uns schlicht eine Abwägung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt. Das ist sicherlich eine Bewertungsfrage, aber wenn jetzt ganz allgemein rechtstaatliche Bedenken erhoben werden, so ist das angesichts der schon eingeführten rechtsstaatlich höchst bedenklichen Überwachungsmethoden zur angeblichen „Terrorbekämpfung“, die sogar in Grundrechte eingreifen, merkwürdig.

10. Krise in Griechenland: Da drüben sitzen die Diebe
    Die Griechen lasten die gravierende wirtschaftliche Krise ihres Landes hauptsächlich der politischen Kaste an.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sehen wir einmal von externen  Einflussfaktoren ab wie z.B. dem  grassierenden Spekulationskapital, so ist die Krise Griechenlands durchaus eine Krise der politischen Eliten, die “über Generationen hinweg ein dichtes Netz von Klientelbeziehungen, Gefälligkeiten und Abhängigkeiten geknüpft. Vetternwirtschaft und Korruption lähmen das Land. Das eigentliche Ziel dieses Systems ist die Ausbeutung des Staates.” Die Jugendrevolten im Herbst letzten Jahres kamen nicht aus den nirgendwo, sondern waren Ausdruck der Hilflosigkeit und Frustration einer chancenlosen Jugend, für die Chancengleichheit nur ein Wort ist, da sie weiß, dass  in der Realität alles über Beziehungen läuft. Siehe auch schon Hinweise vom 06.10.2009

11. EU kritisiert Dubai-Mord
    Der Mord an einem ranghohen Hamas-Führer in Dubai wird zunehmend zu einem Problem der internationalen Politik.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel titelt zwar mit den Wort “Mord”, auffällig ist aber, dass dieses Wort in der Erklärung der EU nicht auftaucht, sondern es lakonisch heißt: “Das war ein Vorgehen, das Frieden und Stabilität in Nahost nicht förderlich ist.”  Sehr viel schärfer fällt die Erklärung zu den gefälschten Pässen und Kreditkarten aus: “Die EU verurteilt scharf den Umstand, dass die an dem Vorgang Beteiligten betrügerisch Pässe und Kreditkarten einsetzten, an die sie durch Diebstahl von Identitäten europäischer Bürger gelangten”. Wenn schon die EU “außergerichtliches Töten”, wie es Diplomaten nennen, nicht thematisieren, so wäre es doch außerordentlich hilfreich, wenn die Medien, dieses Thema aufgreifen würden um damit eine Grundsatzdiskussion zu initiieren.  Zumal anscheinend auch die Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr daran beteiligt sind, amerikanische Todeslisten abzuarbeiten. – Wohlgemerkt, es geht nicht darum,  Israel zu verurteilen, sondern endlich in solch wichtigen Fragen Farbe zu bekennen.

12. Korruption: Die italienische Krankheit grassiert wieder
    Neues “Tangentopoli”: Ein Vertrauter von Premier Berlusconi soll bei millionenschweren Bauaufträgen bestochen worden sein.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man könnte meinen, nichts Neues aus Italien, aber anscheinend sind einige Staatsanwälte bis in die engere Umgebung von Berlusconi vorgedrungen. Die Staatsanwaltschaft Florenz hat vier Manager aus dem Umfeld Guido Bertolasos, dem mächtigen Chef des Zivilschutzes,  verhaften lassen. Ein Netz  von “Freunden und Freunden der Freunden” soll öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe unter der Hand vergeben haben. Unter den Verhafteten ist auch Angelo Balducci, der für Premier Silvio Berlusconi alle staatlichen Bauaufträge verwaltete.

13. “Deutschland ist alt, satt und behäbig”
    Eine Prognose der Brüsseler Denkfabrik CEPS enthüllt Schockierendes: In den kommenden 30 Jahren könnte die deutsche Wirtschaft europaweit absteigen und noch hinter Polen zurückfallen. Den Grund sehen die Forscher in der Reformscheu und fehlenden Investitionen in Bildung.
    Laut Studie gibt es im deutschen Bildungssektor zu viele Schulabbrecher und zu wenige Uni-Absolventen. Das werde Deutschland in der nächsten Generation “zum Land der Hilfsarbeiter” machen, sagte Gros. Verknüpfe man die Akademikerquote mit den Resultaten der Pisa-Studie, liege Warschau vor Berlin.
    Fast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskräfte in Kindergärten, Schulen und Universitäten beschäftigt wie in Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit hinter Großbritannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder fünfte Jugendliche komme nicht über das Hauptschulniveau hinaus.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Das Centre for European Policy Studies (CEPS) gehört zwar zu den typisch Think-Tanks, die mit Miesmache ihre neoliberalen Konzepte durchzusetzen versuchen. Wirtschaftsprognosen über einen Zeitraum von 30 Jahren abzugeben gleicht dem Blick der Hellseherin in die Glaskugel. Aber was die Ist-Beschreibung im Bildungsbereich anbetrifft, kann man kaum widersprechen.

14. Bankrotte Hochschule
    Viele Hochschulen reden vom drohenden Ruin. Die PH Heidelberg ist wirklich pleite, die Lehre läuft nur noch auf Notstrom. Schonungslos offen spricht Rektorin Anneliese Wellensiek über sonst vertuschte Spartricks mit ihren Studenten – denn die bezahlen per Campusmaut den Rettungsschirm.
    Seit Jahresbeginn dürfen die Professoren nicht mal mehr ein Radiergummi kaufen, ohne dass es Wellensiek oder ihre Finanzabteilung abnickt. Sie hat die Haushaltssperre, zuvor für Ausgaben ab 100 Euro gültig, verschärft. Die Mitarbeiter zahlen Dienstfahrten jetzt selbst, jede zehnte Stelle ist unbesetzt. Und noch immer steckt die PH tief in den roten Zahlen. Ende 2009 war es unter dem Strich eine Viertelmillion Euro Miese. Immerhin: Vor dem rigiden Sparkurs hatte ein 1,4-Millionen-Verlust gedroht.
    An der PH läuft der Betrieb nur noch, weil sie sich an den Studiengebühren bedienen kann. Als Verfügungsrahmen verblieben der PH “lediglich 468.000 Euro aus Studiengebühren, mit denen wir die Lehre an der Hochschule notdürftig absichern können”, gestand Härle allen per Brief. Es sind die Studenten, die den Rettungsschirm bezahlen.
    Quelle: Spiegel Online
15. Wirtschaft in die Schule?!
    Seit einem Jahrzehnt füh­ren Wirtschaftsverbände sowie konservative Stiftungen und Initiativen eine Kampagne für die Verankerung ökonomischer Bildung an allgemein bilden­den Schulen. Die Forderungen laufen im Kern auf ein eigen­ständiges Schulfach Wirtschaft hinaus. Zu den Hauptakteu­ren gehören Ludwig-Ehrhard-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Stiftung der deutschen Wirt­schaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bundesverei­nigung der deutschen Arbeitge­berverbände, Bundesverband der deutschen Industrie, Bun­desverband deutscher Banken, Deutsches Aktieninstitut und, last but not least, das Olden­burger Institut für ökonomische Bildung (IÖB).
    Nichts spricht dagegen, dass Ler­nende sich eine dominant volks­wirtschaftliche Perspektive an­eignen, wenn sie komplementär auch andere Denkansätze über Wirtschaft und Politik erlernen. Selbstverständlich sollen sie den wichtigen Denkansatz der Öko­nomik kennen und anwenden, auch und gerade jenseits des Bereichs der Wirtschaft. Ebenso selbstverständlich sollen sie um­gekehrt politische, gesellschaft­liche und kulturelle Denksche­mata auf den Kernbereich der Wirtschaft anwenden. Doch die­se Multiperspektivität fehlt in den Konzepten der Kampagne; das fördert – faktisch oder intendiert – ökonomischen Imperialismus und Denkverbote.
    Quelle: Politik unterrichten [PDF – 510 KB]
16. Wieder einmal ein Beispiel für PR im Journalismus: Warum private Vorsorge wichtig ist
    Quelle: stern.de
17. Zu guter Letzt: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)
    Quelle: YouTube