Heute unter anderem zu folgenden Themen: Falsche Freude über den Arbeitsmarkt; wer mehr auf den Staat baut; Zukunft der Landesbanken; US-Ermittlungen über Geldverteilung; Abwicklung von Banken; Europa und Griechenland; von der Leyen gegen arme Kinder streng; Alleinerziehende in der Hängematte; EU-Parlament wehrt sich gegen SWIFT; politische Landschaftspflege; Afghanistan; CSU-Attacken; Geschäft mit der Nachhilfe; Behindertenrecht au Regelschule; BILD sackt ab; Richtigstellung; zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen! (MB/WL)

1. Arbeitsmarkt: Falsche Freude
2. Thomas Fricke – Verkehrtes Staatsvertrauen
3. Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell
4. Amerikas gefährlichster Ermittler
5. Abwicklung von Banken: Katastrophenplan für die nächste Krise
6. Robert von Heusinger: Europa versagt
7. Zeitarbeitsbranche regulieren – Missbrauch bekämpfen
8. Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern
9. Von der Leyen besteht auf Kindergeld-Rückzahlung
10. Alleinerziehende in der Hängematte
11. In Worms versucht man Schwimmbadkassiererinnen möglicherweise mit einer altbekannten Masche loszuwerden
12. Widerstand gegen Privatisierung
13. Datenfluss an US-Terrorfahnder: EU-Parlament will Swift-Abkommen kippen
14. Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht
15. Fatale Stimmung in der Berliner Polizei
16. Stoiber-Vertrauter im Visier der Ermittler
17. Politische Landschaftspflege
18. Afghanistan
19. Manager-Ranking düpiert Deutschland
20. CSU-Attacken auf Koalitionspartner
21. Nachhilfe kostet Familien insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr
22. UN-Konvention: Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort
23. Bild-Auflage sackt ab
24. Rive-Reine: Die geheimste Konferenz der Schweiz
25. Gegen Anerkennung des Lobo-Regimes
26. Richtstellung: Zu Hinweis Ziffer 19 vom 18. Januar 2010
27. Zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt: Falsche Freude
   Der Anstieg der Arbeitslosigkeit um 342.000 auf gut 3,6 Millionen Betroffene liegt deutlich über dem langjährigen Schnitt. Dennoch wird das als gute Nachricht aufgefasst
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Erinnerung: Diverse statistische Tricks reduzieren die offizielle Zahl der Arbeitslosen, so dass die Zahl der Unterbeschäftigten weitaus aussagekräftiger ist. Laut Definition der BA setzt sich die Zahl der Unterbeschäftigten zusammen aus den gesetzlich definierten Arbeitslosen und den Teilnehmern an Arbeitsmarktmaßnahmen, wie beispielsweise berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altersteilzeit. Sie betrug ohne Kurzarbeit  4.758.953. Die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Alg II) betrug 4.923.784. Die Zahl der veröffentlichten offenen Stellen ist auf  457.000 gefallen – soviel zur Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Alg-II-Bezieher durch Roland Koch und diverse andere CDU-Leuchten.
   Quelle: Arbeitsagentur

2. Thomas Fricke – Verkehrtes Staatsvertrauen
   Bisher galt, dass die Deutschen immer nach dem Staat rufen – anders als Briten und Amerikaner. Ein Klischee, das endgültig in die Floskelkiste gehört. Die eigentliche Frage ist, wer den besseren Staat hat.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig weckt Thomas Fricke mit der Frage nach dem “besseren Staat” falsche Hoffnungen auf eine Antwort, die mehr als eine vergleichende Aufzählung der Staatsquoten, Haushaltsdefizite und Beschäftigten beim Staat enthält. Erst zuletzt deutet Fricke mit den hohen Staatsquoten Dänemarks und Schwedens interessanten Fragen an, aber darauf müsste er dann auch eingehen. So könnte man z.B. der Frage nachgehen, inwieweit in Dänemark die qualitativ bessere Versorgung und Förderung von Arbeitslosen die Staatsquote erhöht oder die Zahl der Beschäftigten beim Staat das Arbeitsangebot auf dem Markt verknappt. Oder er könnte der Frage nachgehen, warum die USA trotz oder wegen hohen Schuldenstands und Budgetdefizits schon wieder ein größeres Wachstum als Europa aufweisen, wenn man den Zahlen trauen darf. Betreiben diese Staaten eine bessere Wirtschaftspolitik und sind deshalb “bessere Staaten”?

3. Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell
   Beide Gutachter weisen in ihren jeweiligen Kurzgutachten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit hin, eine effiziente und nachhaltige Lösung für die systemisch relevanten Landesbanken in Deutschland zu finden. Ihren Ausführungen zufolge sollte sich die zukünftige Struktur des Landesbankensektors an den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der klein- und mittelständischen Unternehmen orientieren.
   Nur wenn die Landesbanken zu einer der Realwirtschaft dienenden Funktion zurückfinden, wird die Neugestaltung des deutschen Landesbankensektors letztlich gelingen.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung WISO Diskurs [PDF – 228 KB]
4. Amerikas gefährlichster Ermittler
   Barofsky soll feststellen, wo die Milliarden der Steuerzahler gelandet sind, für welchen Zweck sie verwendet wurden und ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zuging. Als Barofsky vom damaligen Präsidenten George W. Bush nominiert wurde, sah es nach einem drögen Job mit beschränkten Befugnissen aus, der vor allem der Beruhigung der Öffentlichkeit dienen sollte.
   Doch Barofskys akribische Recherche und hartnäckiges Nachfragen könnten nun Finanzminister Tim Geithner zu Fall bringen und Notenbankchef Ben Bernanke peinliche Enthüllungen bescheren. Was ihn so gefährlich macht: Er hat sich vorgenommen, das Geheimnis um die Rettung des Versicherungsgiganten AIG zu lüften.
   Doch Barofsky hat Zweifel, ob es so teuer hätte sein müssen. Denn die Steuermilliarden blieben nur kurze Zeit in den Kassen von AIG, bevor sie umgehend an mehr als ein Dutzend Banken weitergeleitet wurden, die von AIG Sicherheiten in Bar forderten. Dabei handelt es sich um stattliche Beträge.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung WL: Ein solcher Ermittler, wohin die Mittel aus dem Bankenrettungsfonds geflossen sind, wäre auch in Deutschland dringend erforderlich.

5. Abwicklung von Banken: Katastrophenplan für die nächste Krise
   Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel will sich nicht nochmal von Pleite-Banken erpressen lassen und verschärft die Spielregeln für die Institute.
   Quelle: SZ

   Anmerkung MB: Beim Lesen des Artikels kommt eher der Eindruck nach „Wenn Du nicht mehr weiter weißt – bilde einen Arbeitskreis“.

6. Robert von Heusinger: Europa versagt
   Es ist absurd, dass die nach Wirtschaftsleistung gemessene Nummer eins weltweit, die EU, politisch wie ökonomisch so komplett versagt. Natürlich muss die EU und niemand sonst Griechenland helfen. Und natürlich zeigt die Krise, dass Europa bessere Institutionen als den Stabilitätspakt braucht. Höchste Zeit, die Währungsunion mit einer eine Wirtschaftsregierung zu ergänzen.
   Quelle: FR
7. Zeitarbeitsbranche regulieren – Missbrauch bekämpfen
   Um Missbrauch bei der Zeitarbeit zu verhindern, soll die Branche stärker reguliert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bundesregierung in einem Antrag (17/551) auf, ”noch vor der Sommerpause 2010“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ”Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte“ abschafft.
   ”Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammbelegschaften missbraucht“, schreiben die Parlamentarier. Diese Auswüchse seien nicht länger hinnehmbar und entsprächen auch nicht der Intention des Gesetzgebers bei früheren Reformen. Gleichwohl betonen die Grünen, dass sie ”die Zeitarbeit nicht unmöglich machen“ wollten, ”denn sie bietet Flexibilitätsvorteile, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverzichtbar sind“, etwa wenn Auftragsspitzen zu bewältigen seien.
   Ein Gesetz sollte sich laut Antragsteller an folgenden Eckpunkten orientieren: Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollte der Tarifvorbehalt gestrichen und sicher gestellt werden, ”dass der Gleichbehandlungsgrundsatz von Zeitarbeitskräften und Stammbelegschaften während der Verleihzeit ab dem ersten Tag der Arbeitnehmerüberlassung gilt“. Zeitarbeitnehmer müssten ”unmittelbar“ das gleiche Entgelt bekommen wie es vergleichbaren Arbeitskräften im Entleihbetrieb gewährt werde. Die Flexibilität der Leiharbeiter muss nach Meinung der Grünen-Fraktion mit einer gesetzlich verankerten Prämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns von vergleichbaren Beschäftigten honoriert werden.
   Zudem sollte laut Antragsteller das so genannten Synchronisationsverbot wieder eingeführt werden. ”Es verhindert, dass Beschäftigte nur auf Dauer eines akquirierten Einsatzes in einem Verleihbetrieb eingestellt werden“, heißt es, ”damit wird das Beschäftigungsrisiko zukünftig von der Zeitarbeitsfirma und nicht mehr von den Zeitarbeitskräften getragen.“ Für die Zeitarbeit sollte es einen Mindestlohn geben, fordern die Grünen. Die Branche sollte daher in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus fordern die Grünen unter anderem, dass die ”konzerninterne gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich verboten werden“ müsse, damit Stammarbeitskräfte nicht durch Zeitarbeiter ersetzt würden. Auch sollte mit einer Quote der Einsatz von Zeitarbeitern begrenzt werden – ausgenommen wären kleine und mittlere Unternehmen. Die Parlamentarier wollen, dass große Entleihbetriebe mit mehr als 200 Beschäftigten nicht mehr als 10 Prozent Zeitarbeitskräfte einsetzen, sofern der Betriebsrat nicht einer höheren Quote zustimme.
   Quelle: Deutscher Bundestag
8. Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern
   Die Bundesregierung soll alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine möglichst zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/518), diese Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze zu erheben. Der Steuersatz soll mindestens 0,05 Prozent betragen. Parallel dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer regelt. Die Steuer soll ab dem 1. Juli 2010 auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze in Deutschland erhoben werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von zunächst 0,01 Prozent. Die Einnahmen sollen in gleichen Teilen für den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und den internationalen Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Finanzierung von Entwicklung verwendet werden. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
   Mit ihrer Lenkungswirkung könne eine Finanztransaktionssteuer einer Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzmärkte wirksam gegensteuern, schreibt die Linksfraktion. Die Profitabilität kurzfristiger und häufig spekulativer Finanzgeschäfte werde gemindert, viele Geschäfte würden unprofitabel und daher gar nicht mehr stattfinden. Es werde danach geringere Schwankungen bei Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Wertpapierkursen geben. Die Steuer sei damit ein wichtiger Baustein einer ”Re-Regulierung der Weltwirtschaft“. Zugleich würden solche Akteure belastet, ”die mit kurzfristigen, zumeist spekulativen und höchst gefährlichen Geschäften im globalen Finanzkasino den schnellen Euro verdienen wollen“. Genau diese Akteure hätten die Finanzkrise ausgelöst, und daher müssten ihnen jetzt wenigstens teilweise die extrem hohen Kosten zur Bewältigung der Krise aufgebürdet werden. Angesichts des zunächst sehr niedrigen Steuersatzes von 0,01 Prozent auf nationaler Ebene seien Standortverlagerungen von Finanzmarktakteuren nicht zu erwarten. Es seien Einnahmen von 10 bis 13 Milliarden Euro zu erwarten, schreibt die Linksfraktion unter Berufung auf Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. Von der Leyen besteht auf Kindergeld-Rückzahlung
   Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten. Dazu hatte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft die Bundesregierung aufgefordert.
   Quelle: Zeit
10. Alleinerziehende in der Hängematte
    Die FAZ bereichert die aktuelle Kampagne gegen Hartz-IV-Bezieher um eine frauenfeindliche Facette.
    Quelle 1: Junge Welt
    Quelle 2: Bezug zur FAZ
11. In Worms versucht man Schwimmbadkassiererinnen möglicherweise mit einer altbekannten Masche loszuwerden
    In den letzten Jahren gab es immer wieder spektakuläre Fälle, bei denen viel dafür spricht, dass man Angestellten, die man loswerden wollte, nicht unter Nennung der eigentlichen Gründe kündigte, sondern aufgrund allgemein praktizierter aber offiziell verbotener Verhaltensweisen.
    Die “Nibelungenstadt” will nämlich vier Kassiererinnen des städtischen Freizeitbades loswerden. Dazu holte sie der Leiter der Einrichtung im Juli in sein Büro und warf ihnen vor, eine “Schwarzgeldkasse” zu führen, weshalb ein “Verdacht auf Korruption” bestünde. Erst im weiteren Verlauf dieses Gesprächs wurde den vier Beschuldigten angeblich klar, dass ihr Chef damit offenbar die “Kaffeekasse” meinte – eine Dose für Trinkgeld, wie sie an vielen Ladentheken steht. Insgesamt fanden sich in den in zwei Exemplaren vorhandenen Vorrichtungen allerdings lediglich 34 Euro und zwei Cent. Angeblich kamen pro Jahr etwa 70 Euro zusammen, die im Dezember zwischen allen 20 Beschäftigten aufgeteilt wurden, so dass jeder etwa drei oder vier Euro erhielt. Zur Frage, wer genau damit zu welchen Handlungen verleitet worden sein könnte, schwieg die Stadt Worms gegenüber Telepolis. In jedem Falle kündigte man den vier Kassiererinnen Anfang August fristlos, worauf hin diese den Rechtsweg beschritten und seitdem auf Wiedereinstellung klagen. Ihrer Einschätzung nach will man sie loswerden, weil sie als zu alt gelten und schob die nicht genehmigte Kaffeekasse lediglich vor.
    Quelle: Telepolis
12. Widerstand gegen Privatisierung
    1. Straßenmeistereien in Hessen – Land sagt Privatisierung ab
       Diese Nachricht ist man von Roland Kochs Landesregierungen nicht gewohnt: Die Privatisierung wird gestoppt. Das gilt zumindest in einem Bereich, in dem Wiesbaden Geld durch die Vergabe an Privatunternehmen sparen wollte: bei den Straßenmeistereien. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) teilte jetzt mit, dass der Modellversuch mit der einzigen privatisierten Straßenmeisterei nach drei Jahren beendet wird. Sie hat ihren Sitz in Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Ende September werde sie wieder zu einer regulären Behörde, kündigte der Minister an. Die zum Vergleich herangezogenen – staatlichen – Straßenmeistereien in Friedberg und Hofheim hätten sich als kostengünstiger und besser erwiesen.
       Quelle: FR
    2. Bürgerbegehren gegen Verkauf der Krankenhäuser ist eingereicht
       Der Ankündigung, gegen beschlossenen Verkauf der Krankenhäuser Burglengenfeld, Nabburg, Oberviechtach vorzugehen, lassen die Initiatoren nun Taten folgen. Gestern ging am Nachmittag ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht in Regensburg ein. Das bestätigte auf Nachfrage ein Sprecher der Behörde.
       Quelle: Mittelbayerische Zeitung
13. Datenfluss an US-Terrorfahnder: EU-Parlament will Swift-Abkommen kippen
    Da haben sich die EU-Minister wohl verrechnet. Zwar ist ihr Plan aufgegangen, den US-Terrorfahndern wieder den Zugriff auf die Kontodaten aller EU-Bürger zu erlauben: Am 1. Februar tritt die vom Ministerrat verabschiedete vorläufige Fassung des Swift-Abkommens “vorübergehend” in Kraft. Allerdings deutet alles darauf hin, dass die EU-Parlamentarier es schon wenige Tage später wieder zu Fall bringen werden. Wie aus dem Innenausschuss zu hören ist, der am 4. Februar über Swift abstimmt, dürfte sich weder dort, noch bei der Abstimmung am 10. Februar im Plenum die nötige absolute Mehrheit finden. Kommt es so, muss die Weiterleitung der Bankdaten an die USA sofort abgebrochen werden.
    Als der Rat wegen des Widerstands noch am 30. November ein unverändertes Abkommen verabschiedete, war das ein offener Affront: Tags darauf trat der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament in der EU-Innen- und Justizpolitik Mitspracherechte einräumt. Durch dieses Verfahren “im Schweinsgalopp”, wie sich der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz mokiert, brachte der Rat das Parlament endgültig gegen sich auf. Selbst die Konservativen signalisieren bereits Ablehnung: Gestern sagte CDU/CSU-Fraktionschef Werner Langen, seine Europäischen Volkspartei stimme dem Abkommen nicht zu. Die EVP stellt mit 265 von 736 Sitzen die größte Fraktion.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst das Bundeskriminalamt hatte im Gegensatz zu seinem Minister, de Maizière, die Weitergabe von Bankdaten an die USA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für nutzlos erklärt. Es dürfte sehr unwahrscheinlich sein, dass de Maizière die Wertung des BKA nicht kannte. Damit dürfte klar sein, dass diese Entscheidung der Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze nicht fachlich, sondern politisch begründet war Schön, dass wenigstens das EU-Parlament nicht allen Wünschen der US-Regierung folgt.
    Quelle: Spiegel Online

14. Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht
    Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hat Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder eingeräumt haben. Köhler ist Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium und empört: Es sei “ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt.”
    Quelle: NPD-Blog
15. Fatale Stimmung in der Berliner Polizei
    Der Wunsch nach Strafe war stärker als die Beweislage. Das Urteil im 1.-Mai-Prozess setzt die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft dem Verdacht aus, angesteckt worden zu sein von politischer Erregung und, derart infiziert, einem erwünschten Ergebnis so stark entgegengefiebert zu haben, dass ihnen Wahn und Wirklichkeit durcheinandergerieten. Belegt hat das Verfahren gegen die beiden Schüler Rigo B. und Yunus K. chaotische Ermittlungen und einen schlampigen Umgang mit Beweismaterial – besonders mit solchem, das entlastend hätte sein können für die Angeklagten. Das bleibt eine Belastung für die Behörden, über den Freispruch hinaus. Dabei ging es nicht etwa um Bagatellen, sondern um ein schweres Verbrechen, das bei einem Schuldspruch ein Leben unwiderruflich knickt: versuchter Mord, so lautete die Anklage, zum ersten Mal im Zusammenhang mit Krawallen am 1. Mai. Wie der Staatsanwalt trotz aller offenkundigen Fehler, Versäumnisse und Widersprüche „keine vernünftigen Zweifel“ an der Schuld der jungen Angeklagten zu erkennen vermochte, kann einen zweifeln lassen an der Vernunft des Anklägers.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Stoiber-Vertrauter im Visier der Ermittler
    Der Kreis der Verdächtigen im Fall BayernLB wird immer größer. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den ehemaligen Vize Rudolf Hanisch.
    Quelle: SZ
17. Politische Landschaftspflege
    1. Baron von Finck jr.: Der alte Mann und die FDP
       Wenn die FDP “nur” eine nepotistische Bimbes-Partei wäre, die ihre politischen Standpunkte gegen Spendenquittung an geneigte Interessengruppen verhökert, so könnte man darüber mit einem Achselzucken hinweggehen. Dass die Liberalen sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer Klientelpartei entwickelt haben, die ihre Grundsätze an den pekuniären Interessen ihrer Förderer ausrichtet, ist nicht eben neu. Tolldreist mutet hingegen die Vermutung an, die FDP habe sich ihre Zustimmung zur Subventionierung von Hotelbetrieben im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” von der Hotelkette Mövenpick bezahlen lassen. Dem edlen Spender August Baron von Finck jr. gehört zwar die Mövenpick-Gruppe, seine politischen Interessen gehen aber weit über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für seine Hotels hinaus. Die Finck-Dynastie verfügt über eine lange Tradition in politischer Landschaftspflege und spendet vor allem an Parteien und Organisationen, die stramm gegen alles aufgestellt sind, was sich irgendwie “links” verorten lässt. Der erzkonservative Finck Jr. hat sich in der Vergangenheit schon häufiger mit großen Geldbeträgen bei rechtslastigen Organisationen und Parteien eingekauft. Das Interesse des Barons von Finck an der FDP ist daher weitaus mehr als eine simple Schmiergeldaffäre und eine Mövenpick-Partei wäre keineswegs so schlimm wie eine Finck-Partei.
       Quelle: Spiegelfechter

       Anmerkung WL: Für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser ganz interessant: Wie der SPIEGEL herausfand, war es niemand anderes als August Baron von Finck Jr., der nicht nur den „Bürgerkonvent“ mit mehreren Millionen förderte, sondern auch Meinhard Miegels “Institut für Wirtschaft und Gesellschaft” maßgeblich unterstützte.

    2. Landschaftspflege der Ruhrkohle AG (RAG)
       Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Düsseldorfer Landtag von „Landschaftspflege“. Gemeint sind die rund 374 000 Euro, die die Ruhrkohle AG (RAG) im vergangenen Jahr an insgesamt drei Landtagsabgeordnete sowie 21 Bürgermeister und Landräte für Sitzungsgelder an den RAG-Regionalbeirat ausgegeben hat. Umgerechnet ergab dies pro Person 15 400 Euro – für zwei Sitzungen im Jahr 2009.
       Im Landtag profitierten die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU).
       Der Beirat versteht er „als überparteiliches Gremium, das in einem kontinuierlichen Informations- und Gedankenaustausch die anstehenden Aufgaben zum Wohle der Region und ihrer Beschäftigten aufnimmt“. Themen seien beispielsweise die Auswirkungen des aktiven Bergbaus auf Arbeitsverhältnisse, kommunale Strukturen, Ausbildungssituation und Bergschäden.
       RAG-Pressesprecher Christoph Beike hält das Sitzungsgeld für gut angelegt.
       Quelle: Kölner Stadtanzeiger

       Anmerkungen WL: Vergleichbare Vergünstigungen durch die RAG zur Pflege des Klimas für Kohlesubventionen oder der Ansiedlung von Kohlekraftwerken gibt es seit Jahren. Im Düsseldorfer Landtag gibt es seit eh und je in den beiden großen Fraktionen CDU und SPD einflussreiche Kohlefraktionen. Die Ruhrkohle hatte lange Zeit auch eine „sechste Fraktion“ im Bundestag. Absurderweise flossen aus den staatlichen Kohlesubventionen auch immer immense Beträge als Spenden an die Parteien zurück. Kaum einem Konzern ist es auch in dieser Weise gelungen sich direkt mit dem politischen Personal zu vernetzen. Bekannte Namen des Kohleklüngels sind: Werner Müller (früherer Wirtschaftsminister), Müllers frühere Staatssekretär Alfred Tacke, Wolfgang Clement selbst und sein früherer Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, der pensionierte Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Manfred Overhus, der Parlamentspräsident Norbert Lammert, Friedrich Merz, Laurenz Meyer, Hermann-Joseph Arentz etc.

18. Afghanistan
    1. Helmut Schmidt: Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen
       Das Verhältnis des Westens zum Islam insgesamt ist durch eine grundsätzliche Animosität und Überheblichkeit des Westens gekennzeichnet. Dabei summieren sich seit Jahrhunderten Verhaltensfehler des Westens und die gegenwärtige demografische Explosion in vielen islamischen Staaten – bei anhaltender Armut und beständiger ökonomischer Drittrangigkeit.
       Deshalb kann das Problem religiöser Toleranz, gemeinsam mit dem Problem der Überwindung ökonomischer und sozialer Rückständigkeit, zu einer kardinalen Aufgabe des Westens im 21. Jahrhundert werden. Afghanistan bliebe dann nur einer von mehreren Vorläufern.
       Quelle: Zeit

       Anmerkung WL: Man muss Helmut Schmidt gewiss nicht in allen seinen Schlussfolgerungen zustimmen, aber richtig ist in jedem Falle die Beschreibung der kardinalen Aufgabe, nämlich der Förderung religiöser Toleranz und die Überwindung ökonomischer und sozialer Rückständigkeit.
       Über dieses Grundproblem zwischen der islamischen und der sog. westlichen Welt wird leider kaum nachgedacht, geschweige denn, dass eine entsprechende politische Strategie entwickelt würde.

    2. Geld ist genug da – Eine Milliarde für den Krieg: Bundesregierung beteiligt sich an Eskalation des Afghanistan-Krieges
       Auf die gestrige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antwortet der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einer kritischen Stellungnahme. Fazit des 7-Punkte-Papiers: Die Bundesregierung hat die Eskalation des Krieges am Hindukusch mit zu verantworten. Die Bundesregierung hat ihre Marschrichtung vor der Londoner Konferenz festgelegt: Es wird sowohl die bereits vorher angekündigte Truppenerhöhung (von 4.500 auf 5.350) als auch eine Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau (von 250 auf 430 Mio. EUR) geben. Hinzu kommt die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 123 auf 200). Hinter diesen Zahlen verbirgt sich jede Menge Sprengstoff: – Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die Realitäten des Afghanistan-Krieges zur Kenntnis zu nehmen. Anstatt die Lage am Hindukusch entwicklungspolitisch zu verklären (es gab “manche Fortschritte”), hätte es einer schonungslosen Bilanz des über acht Jahre dauernden Krieges bedurft. Diese Bilanz liest sich anders als Merkels Schönfärberei (…)
       Quelle: Saarländische Online Zeitung
    3. Zu Gast bei Feinden: Zehn Tage mitten unter Taliban
       “Hast du je ausländische Geiseln genommen?” “Ja, zwei oder drei. Wir haben sie umgebracht. Es waren Ungläubige, wir haben sie geköpft.” So offen haben Taliban-Kämpfer noch nie im deutschen Fernsehen gesprochen. Das auslandsjournal zeigt das Leben der gefürchteten Gotteskrieger.
       Quelle 1: ZDF (Einleitungstext)
       Quelle 2: ZDF-Mediathek (Video)

       Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ein Bericht über die Taliban, der für mich zeigt, dass auch unser Auslandsjournal Teil der Kriegspropaganda der NATO-Staaten und der USA geworden ist. Ich bin wahrlich kein Freund der Taliban, aber dieser angebliche Bericht war so durchsichtig, dass sogar ein völlig Unbedarfter ahnen konnte – es ist Kriegspropaganda via Doku-Film, aber sehen Sie ihn sich selbst an. Evtl. steckt auch die Karsai-Regierung dahinter? Das Beste im Film war die Behauptung, dass die Taliban wie einst die Rote Armee Politoffiziere hätte, die ihnen den islamischen Fundamentalismus predigen – mit drastischen Methoden bei Nichtverstehen. Seltsam war auch, dass, bis auf ein paar Vermummte, alle offen ihr Gesicht gezeigt haben – Keine Angst vor Drohnen? Als skeptischer Mensch war mir einiges wirklich verdächtig an diesem Bericht – übrigens auch das leichte Davonkommen des pakistanischen Journalisten als ihn Al Quaida-Komissare verhaften und hinrichten wollten. Er wurde in ein Auto gesetzt und durfte bequem davonfahren. Wirklich seltsam, wo doch angeblich die Taliban und Al Quaida so rigoros waren.

       Ergänzende Anmerkung MB: Nahost-Experte Ulrich Tilgner ging nicht umsonst vom ZDF weg.
       Quelle: Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 04.09.2009

19. Manager-Ranking düpiert Deutschland
    Für deutsche Konzernchefs ist das Ranking wenig schmeichelhaft: Wissenschaftler der französischen Business School Insead haben für den Harvard Business Manager eine Liste der besten Manager der Welt aufgestellt – nicht der prominentesten oder bestbezahlten, sondern der finanziell erfolgreichsten. In die Top-50-Liste hat es gerade mal ein einziger Manager eines deutschen Unternehmens geschafft – und das auch nur auf Platz 34. Dabei handelt es sich um den gebürtigen Niederländer Harry Roels, ehemals Chef des Energiekonzerns RWE.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Sie kennen sicher die ständigen Behauptungen von Managern oder ihnen freundlich gesonnenen Medien, sie würden abwandern, wenn sie nicht entsprrechend vergütet würden. Lassen wir ihnen doch einfach einmal den „kalten Wind des Wettbewerbs“ um die Nase wehen. Sie sollen doch mal versuchen, sich anderswo anzudienen.

20. CSU-Attacken auf Koalitionspartner
    Er nennt die FDP “Partei staatlicher Bevormundung”, stichelt gegen ihre “Lobbypolitik”, spottet über Westerwelles “Taliban-Abwrackprämie”: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reizt den kleinen Koalitionspartner mit immer neuen Attacken. Die Liberalen reagieren genervt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Eine „Traumkoalition“!

21. Nachhilfe kostet Familien insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr
    Studie: 1,1 Millionen Schüler nehmen regelmäßig Nachhilfe – Privat finanzierter Förderunterricht bereits in der Grundschule verbreitet.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

    Anmerkung MB: Die Ursachen für diese Zustände sind auch Konzepte für Bildungsreformen, welche von der Bertelsmann Stiftung kreiert wurden. Die Nutznießer sind Akteure auf einem teil-privatisierten Bildungsmarkt; hier ist viel Geld zu verdienen. Daneben gibt es Massen von prekär bezahlten Selbstständigen oder ehrenamtlich Tätigen in städtischen oder gemeinnützig organisierten Nachhilfeprojekten.

22. UN-Konvention: Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort
    Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen. Dies sind zwei wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, das der führende deutsche Völkerrechtler Professor Dr. Eibe Riedel heute in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Dass die Kinder mit Behinderung immer noch vor verschlossenen Schultüren stehen, war für den Elternverband “Gemeinsam Leben, Gemeinsam lernen” der Grund, gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rechtslage eingehend durch einen international renommierten Völkerrechtler untersuchen zu lassen.
    Quelle: Bildungsklick
23. Bild-Auflage sackt ab – wenigstens ein Hoffnungszeichen
    
    Quelle: BildBlog
24. Rive-Reine: Die geheimste Konferenz der Schweiz
    Einmal im Jahr treffen sich seit 35 Jahren die Topmanager der Schweiz mit Toppolitikern. Ohne jede Publizität. Dieses Jahr kam zum ersten Mal Protest. Und damit die Presse.
    Quelle: Tagesanzeiger

    Anmerkung WL: Eine schön zu lesende Impression über die Elite unseres südlichen Nachbarlandes.

25. Gegen Anerkennung des Lobo-Regimes
    Menschenrechtsorganisationen, politische Gruppen, Journalisten und politische Parteien drängen die deutsche Bundesregierung dazu, die neue Staatsführung in Honduras nicht anzuerkennen. Diese Forderungen wurden am heutigen Mittwoch anlässlich der Übergabe der Macht vom Putschistenführer Roberto Micheletti an den neuen Staatschef Porfirio Lobo erhoben. Lobo hatte sich Ende November in einer Abstimmung durchgesetzt, die von Gewalt und Unregelmäßigkeiten bestimmt war. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten erkennt weder die Wahlen, noch das Lobo-Regime an. Bei der Amtseinführung des konservativen Politikers werden laut Agenturberichten am heutigen Nachmittag (Ortszeit) nur drei Staatschefs anwesend sein. Am Dienstag hatten in Berlin bereits Vertreter von gut einem Dutzend Organisationen gegen die drohende Anerkennung der rechtsliberalen Regierung protestiert. “Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und undurchsichtigen Bedingungen statt”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Honduras-Koordination, einem Zusammenschluss zahlreicher Gruppen und Organisationen im deutschsprachigen Raum: “Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte.” Nach der Kundgebung folgten mehrere Dutzend Aktivisten einem Aufruf des “Queeren Bündnisses Walter Tróchez”, das vom Auswärtigen Amt zur Zentrale der FDP zog, um gegen die Unterstützung dieser Partei und der ihr nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten zu demonstrieren.
    Quelle: Amerika21
26. Richtstellung: Zu Hinweis Ziffer 19 vom 18. Januar 2010
    Zu diesem Hinweis auf einen hervorragenden Aufsatz von Rudolph Bauer „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ habe ich eine Anmerkung gemacht, in der ich mein Erstaunen zum Ausdruck brachte, dass an keiner Stelle auf die ganz ähnlichen Befunde in den NachDenkSeiten etwa unter der Rubrik „Krake Bertelsmann“ verwiesen wurde. Der Autor Rudolf Bauer hat sich an uns gewandt und darauf hingewiesen, dass dieser Aufsatz auf einen Vortrag aus dem Jahre 2006 zurückgeht, also zwischen Vortrag und Veröffentlichung vier Jahre liegen. Ich habe zwar im Rahmen der Debatte um die Einführung von Studiengebühren auch schon Jahre vorher den Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf den Paradigmenwechsel auf dem Feld der Hochschulpolitik kritisiert, doch unsere Rubrik „Krake Berterlsmann“ wurde gleichfalls erst vor vier Jahren eingerichtet. Insofern beruhte mein Erstaunen, dass Rudolph Bauer nicht auf die NachDenkSeiten verwiesen hat, auf einem Missverständnis. Dafür möchte ich mich bei dem Autor und bei unseren Leserinnen und Lesern entschuldigen.
27. Zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen!
    Das politische Berlin kennt zurzeit nur ein einziges Thema. Die Bundesregierung prüft ein Ausstiegsmodell für die Taliberalen, um ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen. Schon einmal, nämlich zu Beginn der Achtzigerjahre des vorigen Jahrhunderts, hatte der einflussreiche Warlord Omar Khan Lambsdorff mit einem Putsch seiner liberalen Geistlichkeit den kompletten Nachwuchsverband aus der Partei verstoßen und mit der Rekrutierung gefügiger Jugendlicher begonnen, der sogenannten Jungtaliberalen.
    Quelle: TAZ