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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 22. Juli 2009 um 9:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert
(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung KR: Sollte die FAZ tatsächlich das gesamtwirtschaftliche Denken entdecken? Diese Erleuchtung kommt allerdings arg spät. So schrieb z.B. Flassbeck im Jahr 2000 in seinem Beitrag „Gesamtwirtschaftliche Paradoxa und moderne Wirtschaftspolitik“ [PDF – 140 KB]:
Über den Gesamteffekt für die Gewinne entscheidet aber immer der Saldo der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, das öffentliche Defizit. Wie Lautenbach festgestellt hat, erhalten die Unternehmen in einer Marktwirtschaft das Resteinkommen, das Ergebnis aller wirtschaftlichen Aktivitäten. Jede Ausgabenkürzung schlägt daher auf sie durch. Auch die größte Steuersenkung kann den negativen Effekt von Ausgabenkürzungen nicht ausgleichen, wenn das staatliche Defizit insgesamt sinkt.
Dieser Zusammenhang beschreibt das oben dargestellte eherne Gesetz der Ökonomie: Die Gewinne der Unternehmen können immer nur steigen, wenn mindestens ein Sektor der Volkswirtschaft – einschließlich der Unternehmen selbst – seine Verschuldung erhöht oder sein Geldvermögen, seine Ersparnis, verringert.
Strittig ist, wie der Anstieg der Jobsuchenden unter Älteren zu erklären ist. Der DGB meint: Ältere “werden trotz der Kündigungsschutzregelungen immer noch schnell von den Betrieben aussortiert”. Denn sie seien diejenigen, “die aus Arbeitgebersicht scheinbar weniger leisten können”. Als Beleg verweist der DGB darauf, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fast 380.000 ältere Menschen ab 50 Jahre ihren Job verloren haben. Die BA ist dagegen überzeugt, dass Ältere keineswegs besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit habe einen anderen Grund: Bis Ende 2007 mussten sich Menschen ab 58 Jahre nicht mehr arbeitslos melden, wenn sie sich verpflichteten, so früh wie möglich in Rente zu gehen. Sie erhielten Transferleistungen, wurden aber nicht als arbeitslos registriert. Anfang 2008 fiel diese Regelung weg: Seither tauchen Ältere ohne Job in der Statistik auf. Und genau das, so die BA, erklärt den Anstieg.
Quelle: FR
Nach Berichten von US-Medien müssten viele Kalifornier – vor allem Ältere und Arme – auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen. Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden aus der Krankenversicherung fallen, schreibt die Los Angeles Times. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen.
Der einstige Hollywood-Star drängte dabei stets auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung AM: Hier sieht man schon, was auf uns zukommen wird, wenn bei den Wahlen kein Stopp signalisiert wird – wie von Jörges zur Bahnprivatisierung im kleinen Film (siehe unten).
Anmerkung WL: Was sich hinter diesem Begriff „Systemrelevanz“ verbirgt, das hätten wir gerne schon länger gewusst.
Dazu auch:
Kontrolle unerwünscht
Mit fragwürdigen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt: Wie die hessische Finanzverwaltung Steuerfahnder ausbremste, die große Kreditinstitute und vermögende Steuerhinterzieher kontrollieren wollten. In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder kommen weitere brisante Vorgänge aus der Finanzverwaltung ans Licht. Der FR liegen Dokumente aus der Verwaltung und Aussagen hochrangiger Beamter vor, die Fragen nach der Rolle des Finanzministeriums aufwerfen. Es zeigt sich ein dichtes Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter. Zudem war es in Hessen offenbar unerwünscht, Steuerhinterziehung in Liechtenstein genauer zu untersuchen.
1999 gewinnt die CDU in Hessen die Landtagswahl, Roland Koch wird Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister. Steuerfahnder Wehrheim steht kurz vor seinem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-Rom mit Daten Tausender Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt haben, ist aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Wehrheim holt sich die Daten, die Frankfurt betreffen, 70 bis 80 Fälle sind es. Wieder könnte der Staat Millionen zurückerlangen, doch diesmal kommt es anders. Wehrheim wird von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen, er soll die Fälle nicht weiter bearbeiten.
Es gab in der Affäre um die Steuerfahnder schon viele Fragen an Finanzminister Weimar, auch nach der Bearbeitung der Liechtenstein-Fälle. Wurden die Steuerhinterzieher in Frankfurt wirklich verfolgt? Immerhin waren 356 Kisten und 357 Ordner aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht. In anderen Bundesländern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen Fahnder. Manche fragen sich seitdem, ob der Minister gut beraten war, die erstaunlich niedrige hessische Zahl zu veröffentlichen. – Die Opposition beruft 2003 einen Untersuchungsausschuss ein, der jahrelang versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Oberamtsrat Wolfgang Schad sollte aussagen. Der Steuerfahnder hatte Petitionen geschrieben und wollte die Vorgänge beim Namen nennen. Das sagte Schad zumindest in Gesprächen vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen “Blackout”, konnte sich nicht mehr erinnern. Das Finanzministerium bestätigte, dass dem Mann zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden war. Der Steuerfahnder nahm das Angebot an. Seitdem kann er sich nicht mehr an diese Dinge erinnern.
Quelle: FR
Die Kündigung soll das Hertie-Personal in diesen Tagen erhalten. Mit ersten unbezahlten Freistellungen sei bereits in zwei Wochen zu rechnen. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters bestätigte die Pläne.
“Für die Mitarbeiter kommt das nicht überraschend”, sagte Horn. Mangels Masse seien die Beschäftigten in dem Insolvenzverfahren leer ausgegangen. Das Ende der regulären Kündigungsfrist werde von den Hertie-Beschäftigten niemand mehr erreichen.
Im zurückliegenden Geschäftsjahr 2007/2008 (31.8.) hatte Hertie bei einem Umsatz von 441,3 Millionen Euro einen Verlust von 155,3 Millionen Euro gemacht.
Quelle: FR
Anmerkung: Wenn man bei einem Umsatz von 441 Millionen Euro einen Verlust von 155 Euro macht, könnte das auch daran liegen, dass der Finanzinvestor Dawnay Day die Zinsen aus der kreditfinanzierten Übernahme der Warenhauskette Hertie von (damals) KarstadtQuelle (heute Arcandor) abgezogen hat. Hertie wurde von Dawnay Day regelrecht geschröpft. Wie die FTD berichtete, musste Hertie unüblich hohe Mieten von 10 Prozent des Jahresumsatzes für die Immobilien bezahlen.
CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte “Anreize zur Arbeit” schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.
Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten.
Quelle: Berliner Umschau
Anmerkung KR: Die Sturheit der SPD, um den Preis des eigenen Untergangs an einer Politik gegen die Interessen ihrer bisherigen Stammwählerschaft festzuhalten, erscheint zwar unerschütterlich. Vielleicht macht es aber doch den einen oder anderen Funktionär nachdenklich, ausgerechnet von der WELT dies bescheinigt zu bekommen: „Insbesondere die fortgesetzte Politik der Sozialreformen – mit zum Teil tief greifenden Einschnitten in die Lebenslagen der Bürger – hat dazu geführt, dass die Zufriedenheiten, Hoffnungen und Erwartungen seit 2000 abnehmen.“
Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel ist missverständlich, es müsste heißen: Kein Interesse der Unternehmen an Fortbildungen.
Herr Jörges sagt zum Schluss: “Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.”
Quelle: stern
Anmerkung AM: Ein sehr sehenswertes Video!!!
Siehe dazu:
Bundesarbeitsgerichtsbeschluß vom 10.2.2009, 1 ABR 36/08
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft – Bestimmtheitsgrundsatz – Auslegung der Satzung einer Gewerkschaft – Annex-Zuständigkeit
Quelle: Bundesarbeitsgericht
(Die beiden Hinweise haben wir der LabourNet Nachrichtensammlung Band 75, Eintrag 12 entnommen.)
Anmerkung WL: Es handelt sich zwar nur um eine Umfrage des Zeitgeistmagazins Cicero, das sich wohl die Grünen als Öko-FDP und die Schröderianer als Zielgruppe gewählt hat, aber in der Tendenz dürfte es stimmen, dass die Grünen-Wählerinnen und –Wähler nicht viel gegen eine Koalition mit der Union einzuwenden hätten. Siehe Hamburg. Vielleicht könnte es für die FDP nach der Wahl eine böse Überraschung geben, und auch die Hoffnungen der SPD, als Juniorpartner unter die Rockschöße Merkels zu kriechen, könnten sich in Schwarz-Grün auflösen.
Im geplanten “Nokia Village” auf dem 90 Hektar großen Industriepark-Gelände wollte Nokia alles, von der Handytastatur bis hin zum Gebrauchsanweisungsprospekt produzieren. Doch dies hat offenbar die globale Krise durchkreuzt. Auf dem Handymarkt herrscht Flaute, die Verkaufspreise sinken, wie das Unternehmen diese Woche kleinlaut zugab.
Quelle: SZ
Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei.
Quelle: Spiegelfechter
Quelle: attac Köln [PDF – 456KB]
Man ist nie davor gefeit, das sinnlose Grabenkämpfe gegen das gemeinsame Lernen wieder aufgenommen werden. Aber ich glaube, dass das in der Bevölkerung nicht mehr verfängt. Es gibt heute zu viele CDU-Bürgermeister, die das Potenzial der Gemeinschaftsschulen erkannt haben und sie wirklich wollen. Sie tun alles dafür, dass die in ihren Orten optimal ausgestattet werden.
Quelle: taz
In den Materialien von TFD geht es hauptsächlich um die Praxiserfahrungen, die die Fellows an den Schulen sammeln sollen, die Jugendlichen kommen nur am Rande vor. Sollen Sie die Versuchskaninchen sein? Die Menschen, die dort kommen, sind sicher in ihrem Bereich hochqualifiziert, aber eben nicht für den schwierigen Lehrerberuf ausgebildet. Oder glaubt man wirklich der Stammtischparole, das könne jeder besser?
blumpostille Nr. 20, Juli 2009, Zeitung des Fördervereins des Robert-Blum-Gymnasiums [PDF – 132 KB]
Anmerkung WL: Siehe dazu auch Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung und Teach First: Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten.
Anmerkung WL: Als Förderer der Wissenschaft hat Maschmeyer den früheren Sachverständigenratsvorsitzenden Rürup deshalb auch zum Chefökonomen der AWD gemacht.
„Zur staatlichen Alterssicherung werden in Deutschland die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung gezählt. Im Ausgangsjahr 2007 wurden für diese Bereiche 10 1/2% des BIP aufgewendet, und bis 2060 wird im Referenzszenario der AWG ein Anstieg um 2 1/2 Prozentpunkte ausgewiesen.“ (S. 35)
„Umgerechnet wäre es damit nach dem heute geltenden Rechtsstand erforderlich, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,9% bis 2060 auf rund 24% steigt. Hinzu kommen steigende Versorgungsausgaben für die Beamten, wobei die Vorausberechnungen auf dem geltenden Recht basieren und deshalb die beabsichtigte wirkungsgleiche Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung noch nicht berücksichtigen.“ (S.38)
„Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre unter den demographischen Annahmen der AWG bis 2060 eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig. Eine Indexierung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung (wie z. B. in Dänemark) könnte der zu erwartenden Entwicklung grundsätzlich Rechnung tragen und für die Beteiligten eine verlässlichere, längerfristige Perspektive schaffen.“ (S.43)
Quelle: Bundesbank [PDF – 1.5 MB]
Anmerkung WL: Meiner Anmerkung von gestern habe ich nichts hinzuzufügen. Die Bundesbank bestätigt meine Aussage, dass es ihr ausschließlich um die Beibehaltung des Beitragssatzes von derzeit 19,9% geht. Und sie ignoriert, dass ein Riesterrentner heute schon 19,9 (paritätisch finanziert) + 4% (arbeitnehmerfinanziert), also 23,9% in die Alterssicherung bezahlt.
Wegen eines befürchteten Anstiegs der Beiträge um 2 ½ % soll also das Rentenalter auf 69 Jahre angehoben werden. Dabei gibt die Bundesbank gar zu, dass die Übertragung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ noch nicht einmal berücksichtigt ist.
Schaut man sich einmal die Vergleichsgrafiken mit anderen europäischen Ländern an, so erkennt man, das Deutschland beim Anteil der altersabhängigen Ausgaben im Verhältnis zum BIP (wenn sich so etwas überhaupt über einen so langen Zeitraum schätzen lässt) auch noch 2060 unterhalb des Durchschnitts liegt. (S. 36)
Würde man einmal die Bevölkerung befragen, ob sie lieber bis 69 arbeiten würden oder 2 ½ % mehr Rentenversicherungsbeiträge bezahlen würden, um mit 65 ausscheiden zu können, so wäre das Ergebnis ziemlich eindeutig. Selbst wenn die Steigerung nicht paritätisch finanziert wäre.
Aber auf die Idee, diese Entscheidung den Arbeitnehmern zu überlassen, kommen die Bundesbanker erst gar nicht. Wie sollten sie auch, denn sie selbst müssen eine solche faktische Rentenkürzung durch die Rente mit 69 nicht befürchten. Nehmen wir nur einmal den wegen seiner „Sausen“ zurückgetretenen ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke: Dieser hatte nach seinem erzwungenen Rücktritt von 2004 bis zum Ende seiner ursprünglichen Ende seiner Amtszeit jährlich noch 180.000 Euro bezogen und ein Ruhegehalt von mindestens 15.000 Euro. Mancher wird sich auch noch an die Rüge des Bundesrechnungshofs aus dem Jahre 2003 erinnern, wonach 642 Mitarbeiter bei vollem Gehalt in den Vorruhestand geschickt worden seien. Die Bundesbank dementierte zwar diese Angaben. Nicht bestreitbar war, dass die jährlichen Verwaltungskosten der Bundesbank bei 1,5 Milliarden Euro lagen, davon eine Milliarde Personalkosten. Das wurde zwar als wenig spektakulär abgetan, aber bei rund 13.000 Mitarbeitern sind das immerhin pro Kopf jährlich 77.000 Euro (inklusive Nebenkosten). Davon lässt sich natürlich locker eine kapitalgedeckte Altersvorsorge abzweigen. Zumal wenn man berücksichtigt, dass 77.000 Euro der Durchschnittswert sind. Was mögen dann erst die Leute an der Spitze verdienen? Welteke erhielt 350.000 Euro pro Jahr. Dass solche Leute keinerlei Gespür mehr für die Lage eines Durchschnittsarbeitnehmers und für dessen Rentenhöhe haben, ist nur zu gut verständlich, und aus dieser Abgehobenheit resultieren dann solche Vorschläge wie die Rente ab 69.
Zu den Prognosen, dass die Menschen bis 2060 (also in 50 Jahren) immer älter würden, siehe
Die jetzt 50-Jährigen sind kränker als vorhergehende Generationen und Beginnt die Lebenserwartung wieder zu sinken?.
Zum Demographie-Alarmismus siehe dort.
Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Ich kenne mich im dänische Rentensystem nicht so gut aus, aber erwähnt werden sollte, dass es in Dänemark u.a. eine gesetzliche Mindestrente gibt. Die Rente in Dänemark wird vollständig aus den Steuern finanziert, wobei hohe Einkommen voll steuerpflichtig die Renten der niedrigeren Einkommensgruppe finanzieren. Den vollen Rentenanspruch in Dänemark hat jeder, der 40 Jahren im Lande gewohnt hat, unabhängig davon, ob man in dieser Zeit beschäftigt war oder nicht. Somit entstehen für Frauen keine Versorgungslücken, weil Wohnjahre angerechnet werden. Die Rentenanpassung an die Preisentwicklung erfolgt automatisch. Wenn die Bundesbank auf die Indexierung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung in Dänemark verweist, zu der ich keine Literatur kenne, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Dänemark dennoch einen früheren Ruhestand z.B. wegen Erwerbsunfähigkeit kennt. – Ziemlich abenteuerlich erscheint neben der Kunstfertigkeit, Szenarien bis zum Jahr 2060 zu entwickeln, die letztendliche Begründung:, weswegen die Erhöhung der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,9% bis 2060 auf rund 24% (S. 35f) nicht zu tolerieren ist: “So behindert eine steigende Abgabenlast die wirtschaftlichen Aktivitäten zunehmend, und vor dem Hintergrund erhöhter internationaler Mobilität droht dann die Abwanderung sowohl von Kapital als auch von Erwerbstätigen.” (S. 32)
Siehe dazu jetzt:
Rente mit 69: Bundesbank rudert zurück
Mit Berechnungen zur Rente erst ab 69 Jahren hat die Bundesbank mitten im Wahlkampf Entrüstung ausgelöst.
Quelle: FR
Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist doch albern, die BuBa hat mitnichten zurückgerudert. Der nachträgliche Kommentar beinhaltet nichts anderes als die Aussage: Wir haben nur die Wahrheit gesagt, es ist eure Sache, was ihr damit anfangt. Wir sollten uns nicht vormachen, die BuBa sei dämlich. Es geht ihr nicht um 2060, natürlich weiß sie auch, dass ein durchschnittliches Renteneintrittsalter von 69 bei allen Fortschritten der Medizin absurd ist. Was schreibt die Buba in ihrem Monatsbericht, und im Ton gewiss nicht unverbindlich:
„Die öffentlichen Finanzen werden perspektivisch sowohl von den Auswirkungen des derzeitigen drastischen Schuldenanstiegs als auch des demographischen Wandels belastet. Es besteht daher weiterhin Anpassungsbedarf, wohingegen die Rücknahme bereits beschlossener Reformen die Probleme vergrößern würde. Besondere Bedeutung kommt einer Erhöhung und Verlängerung der Erwerbsbeteiligung der Älteren zu. Stark steigende Belastungen künftiger Generationen können außerdem dadurch abgemildert werden, dass Anpassungen auf die nähere Zukunft vorverlagert werden. Hierzu trägt nicht zuletzt eine zeitnahe Konsolidierung der Staatsfinanzen bei, sobald sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stabilisiert hat.“
Es geht um den „derzeitigen drastischen Schuldenanstieg“ und die „zeitnahe Konsolidierung der Staatsfinanzen“. Die BuBa versucht einen Weg zu weisen, wie dieser Schuldenanstieg zu managen ist. Natürlich wissen wir das auch schon: durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Sozialabbau. Nur, dass unsere Zentralbanker schon einen Schritt weiter sind, und konkrete Strategien bereithalten. Parallel dazu hat die EZB in ihrem Monatsbericht schon für einen flexibleren Arbeitsmarkt plädiert, also Lohnsenkung. So etwas wird wissenschaftlich Anpassung genannt. Oskar Lafontaine hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht: Eine Rente mit 69 läuft auf eine Rentenkürzung hinaus. Die BuBa verbrämt dann die Angelegenheit auch noch mit dem moralisch auf die Generationengerechtigkeit zielenden Hinweis auf steigende Belastungen künftiger Generationen. Nur, diese Generation wird tatsächlich direkt in der Altersarmut landen, da sie einen Rentenspruch mit 69 nicht realisieren kann. – Aber da kommen natürlich die im Artikel genannten Herren Rentenexperten bzw. „Bevölkerungsexperten“ ins Spiel, welche die von der Bank angestoßene Debatte begrüßen. Es dürfte dem NDS-Leser wohlbekannt sein, dass Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft ist. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert. Worauf spekulieren also Herr Raffelhüschen und andere Experten? Sie ahnen es. Darauf, dass die um ihren Rentenanspruch gebrachte Generation, je früher desto besser, sich vertrauensvoll an die Versicherungswirtschaft wendet zwecks privater Absicherung. Ein Milliardengeschäft, auch wenn nur Viertel der Arbeitnehmer sich so etwas leisten können.
Nur noch eines, der „derzeitige drastischen Schuldenanstieg“ wurde durch die Banken verbockt und u.a. hat die BuBa wie auch die EZB, trotz zahlreicher Hinweise z.B. durch die BIZ, geschlafen – milde formuliert.
Ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass ich weder gegen die Pharmazie im Allgemeinen mich ausprechen möchte, noch möchte ich den Eindruck erwecken, ich sei ein Impfgegner: eine Anita Petek-Dimmer ist mir durchaus nicht weniger suspekt als die Panikmacher vom RKI oder von Novartis.
Zur Influenza: der Erreger der Influenza ist ein relativ harmloses Virus, das eine relativ milde Erkältungserkrankung auslöst. Die Haupterreger in Deutschland sind dabei meistens die Subtypen H1N1 oder H3N2 der Gruppe A. Bei dem Erreger der neu erfundenen “Schweinegrippe” handelt es sich um ein altes, stinknormales allgemein bekanntes Virus, welches schon bei der so genannten Spanischen Grippe von 1918/19 der Hauptschuldige Erreger war. Dass es sich im Prinzip um dasselbe Virus handelt kann man schon daran erkennen, dass es dieselbe Bezeichnung trägt, eben H1N1.
Es gibt, nach Erklärung des RKI, keine erhebbaren Mortalitätsdaten des Influenzavirus. Die Mortalität dieses Virus beruht ausschließlich auf Schätzungen. Es gibt bei den meisten Influenza-Epidemien keine Todesfallmeldungen, das RKI rückt diese Zahlen jedenfalls auf Anfrage nicht oder nur sehr zögerlich heraus. Geschätzt werden freilich 7 000 bis 14000 Todesfälle pro Jahr. Das ist eine eigenartige Diskrepanz zwischen dem angenommenen Ausmaß und den tatsächlich erhobenen Daten. Wenn wirklich 7 bis 14 Tausend Menschen im Jahr an der Grippe sterben, dann ist es schier unbegreiflich, dass nicht ein einziger Todesfall beim RKI gemeldet wird, auch wenn man von einer Unterfassung bei den Meldungen ausgehen muss. Wenn dem so wäre, dann würde das ganze Meldesystem des Infektionsschutzgesetzes nichts taugen. Freilich ist das System in der Lage, ca. 200 Falle an Tuberkulose und ca. 40 Fälle an Menigokokken-Meningitis Verstrobener zu erfassen. Am Meldesystem kann es daher nicht liegen. Es werden keine Influenza-Toten gemeldet, weil es sie nicht gibt!
Erinnert man sich noch an die anderen großen “Seuchen”? Das AIDS ist nach Afrika verlegt worden, wo es angeblich verheerende Wirkung zeigt; das lässt sich deswegen so leicht behaupten, weil niemand es so richtig überprüfen kann. In West-Europa und den USA ist AIDS jedenfalls eine Erkrankung der sog. Risikogruppen geblieben. Das gleiche gilt vom Prinzip her auch für die Hepatitis C, einer Erkrankung, bei deren Erfindung behauptet wurde, 100% der Erkrankten würden sterben! Wer wollte das leugnen! Jedenfalls weiß man heute, dass die meisten auch unbehandelt überleben. Und BSE? Das ist dem Gedächtnis des Zeitungslesers so entschwunden wie das Ozonloch oder das Waldsterben. Wenn die damals verkündete wissenschaftliche Konzeption der “slow-virus-disease” auch nur im Ansatz richtig gewesen wäre, dann müssten zur Zeit immer mehr Menschen in England an den spongiformen Enzephalopathien sterben; davon ist keine Rede, denn spongiforme Enzephalopathien sind nicht übertragbar.
Es ist wahrhaft erstaunlich, dass man die Menschen mit der Infektionsangst immer wieder in Panik versetzen kann, obwohl die Erfahrung doch beweist, dass die Infektionspropaganda ein ziemlich plumper Schwindel ist.
Anmerkung WL: Was die Auswirkungen von AIDS in Afrika anbetrifft, bin ich anderer Ansicht:
Immerhin gibt es in Afrika und Asien 29 Millionen Erkrankte und man zählt täglich 15.000 neue Fälle in der Welt, und immerhin zählte man in Afrika schon 14 Millionen Tote. In einem Jahr sterben 2 Millionen Menschen in Afrika an AIDS.
Nach Auskunft eines in diesen Fragen kritischen und mir vertrauenswürdigen Arztes sollte man auch Hepatitis C nicht verharmlosen und jedenfalls behandeln.
Außerdem mag es richtig sein, dass die Schweinegrippe in seinen Symptomen nicht belastender ist eine normale Wintergrippe, aber dennoch unbehandelt bei Älteren und Kindern gravierende Folgen haben kann.
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