(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Studie deckt massive Verflechtung der US-Banken mit der Hypothekenbranche auf
2. Hypo Real Estate: Vor der Insolvenz?
3. Die deutsche Bad Bank steht
4. Unveränderte Freude am Zocken
5. “Massenvernichtungswaffen” – SEC knöpft sich Derivatehändler vor
6. Steuersenkungen verlängern Krise
7. Wenn Unternehmen Zukunft wegsparen
8. Keiner ist so klug wie alle
9. Euro-Finanzchef Juncker warnt vor sozialer Krise
10. “Es kann ja wohl nicht sein, dass in der Krise eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt behandelt wird.”
11. Was aus 50.000 Euro wird – Steigende Langlebigkeit der Bevölkerung und die dauerhaft niedrigen Kapitalmarktzinsen zehren stark an der Rendite der privaten Rente
12. Teure Fehler bei der Altersvorsorge
13. Kölnische Rundschau Kommentar zur Rentenformel
14. Krankenversicherungen: Gefangen im kranken System
15. Kleine Erfolge – Wieder mehr Kinder durch Elterngeld?
16. Wieder einmal etwas Neues vom Sachsensumpf oder Omertà in einem Bundesland
17. Verfassungsfeind NPD
18. Zwei völlig verschiedene Optionen für Opel
19. Keine Erhöhung des Schonvermögens bei Alg II-Empfängern
20. Für eine Handvoll Zloty
21. FR: Ein gar nicht vorbildliches Modell
22. ARD Plusminus: Lautsprecher der Autolobby
23. Klaus Ott: Fragwürdige Geschäfte im TV
24. Tipp: Neue Dokumente in Sozialpolitik aktuell
25. Tipp: Das Unbehagen im globalisierten Kapitalismus
26. TV-Tipp: “Einstweilen wird es Mittag”
27. Nachtrag zu „Probleme bei der Riester-Rente und beim „Wohn-Riester“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Studie deckt massive Verflechtung der US-Banken mit der Hypothekenbranche auf
   Eine Studie des Washingtoner Center for Public Integrity deckt die massive Verflechtung der US-Banken mit der Hypothekenbranche auf.
   Demnach waren Citigroup Inc., Wells Fargo & Co. und andere Kre­dit­institute, die US-Staatshilfen erhielten, an 21 der 25 grössten Subprime-Kreditgeber beteiligt oder gar deren Eigentümer.
   Die Kredite der Subprime-Institute werden für den Kollaps des Kre­dit­marktes verantwortlich gemacht.
   Die Subprime-Kreditgeber waren für ein Kreditvolumen von fast 1 Billion Dollar verantwortlich, das macht ungefähr 72 Prozent der hochverzinsten, hochriskanten Darlehen die zwischen 2005 und 2007 vergeben wurden aus.
   Quelle: Börse Express

   Anmerkung WL: Das ist kaum erstaunlich. Woher hätten die Kredite sonst auch herkommen sollen? Das belegt aber immerhin, dass die Banken wussten, was sie taten, und nicht mehr die Unschuldslämmer spielen können.

2. Hypo Real Estate: Vor der Insolvenz?
   Das Gesetz für Kreditwesen, kurz KWG, schreibt eine sogenannte Kernkapitalquote vor, von mindestens 4 Prozent. Jetzt wurde bekannt: Die HRE weist aber nur eine Quote von 3,5 Prozent aus. Für Finanzmarktexperten wie Professor Christoph Kaserer eine Nachricht mit Sprengkraft.
   “HRE hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Man hat die gesetzlich vorgeschriebene Kernkapitalquote von mindestens vier Prozent unterschritten, und das schon per Ende des Jahres 2008. Das ist aus meiner Sicht äußerst verwunderlich, dass das Aufsichtsamt nicht bereits reagiert hat.” Droht jetzt ein Moratorium, sprich: Die Vorstufe der Pleite?
   Quelle: ARD Plusminus
3. Robert von Heusinger: Bankenrettung light
   Gelingt dieser Rettungsplan, dürfen wir den Hut ziehen. Bislang hat noch kein anderes Land ein vergleichbar schonendes Verfahren zur Entsorgung der schlechten Wertpapiere entwickelt. Das ist eigentlich zu schön um wahr zu sein. Die Banken bekommen zwar Zeit geschenkt, nicht aber ein neues Gefühl von Freiheit, weil sie die toxischen Papiere für immer los wären. Also werden sie wohl weiter jedes Risiko scheuen. Dann aber hätte die Regierung der deutschen Volkswirtschaft vor lauter Angst, die Banken vorübergehend zu verstaatlichen, einen Bärendienst erwiesen. Ohne funktionstüchtige Banken wird die Wirtschaftskrise nie beendet sein.
   Quelle: FR

   Dazu:

   Die deutsche Bad Bank steht
   Die Regierung will den Banken ermöglichen, die Anlagen in individuelle Zweckgesellschaften auszulagern. Externe Experten sollen dann einen möglichen Verkehrswert festlegen, von dem noch ein Abschlag vorgenommen werden soll. Daraus ergibt sich ein Fundamentalwert der Papiere. Im Gegenzug erhalten die Banken von der Zweckgesellschaft einen Schuldtitel, der vom Bankenrettungsfonds Soffin garantiert wird. Im Ergebnis werden also die volatilen toxischen Anlagen in der Bank-Bilanz durch eine wertstabile Anleihe ersetzt. Für die Bundes-Garantie müssen die Banken an den Soffin Gebühren zahlen. Die Differenz zwischen dem Buch- und dem Fundamentalwert sollen die Banken nun jährlich an den Soffin abstottern. Dabei werde an eine Laufzeit von 20 Jahren gedacht, sagte ein Insider. Für den Fall, dass der tatsächliche Verkaufswert der Papiere noch unter ihrem Fundamentalwert liegt, sollen nicht mehr der Bund und damit letztlich die Steuerzahler haften, sondern die Alteigentümer der sanierten Bank. Allerdings würden sie auch von einer positiven Differenz nach der Verwertung der Papiere profitieren. Derzeit wird das Konzept auch mit der EU-Kommission abgestimmt. Dabei sind noch beihilferechtliche Fragen offen.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Siehe dazu nochmals “Hunderte von Milliarden für die Spielschulden der Banken”.

4. Unveränderte Freude am Zocken
   Auch in einer Finanzkrise lässt sich zocken. Weltweit sind die Spekulanten aktiv, um aus der Pleite der Banken noch möglichst großen Gewinn zu schlagen. Zum Beispiel wetten in den USA viele Börsianer darauf, dass der “Stresstest” desaströs ausfällt. Mit ihm überprüft die US-Regierung, ob die großen Banken an der Wallstreet noch genug Eigenkapital besitzen oder ob sie faktisch bankrott sind. Erst am Donnerstag sollen die Resultate bekannt werden, aber die Wartezeit wird von den Spekulanten gern genutzt: Der Umfang der Leerverkäufe ist rasant gestiegen, mit denen sich aus fallenden Aktienkursen noch Gewinne zaubern lassen.
   Quelle: taz
5. “Massenvernichtungswaffen” – SEC knöpft sich Derivatehändler vor
   Kreditderivate gelten als ein Brandbeschleuniger der aktuellen Krise. Die US-Börsenaufsicht SEC unter der neuen Chefin Mary Schapiro prescht jetzt voran – und eröffnet das erste Verfahren wegen Insiderhandels. Einer der Beschuldigten ist ein Deutsche-Bank-Mitarbeiter.
   Im konkreten Fall soll Deutsche-Bank-Mitarbeiter Jon-Paul Rorech kursrelevante Informationen über eine Veränderung einer Unternehmensanleihe des Marktforschungsunternehmens VNU an den Hedge-Fonds-Investor Renato Negrin von Millennium Partners weitergegeben haben. Negrin kaufte auf Basis dieses Tipps CDS-Kontrakte auf VNU – und strich einen aus Sicht der Behörde sicheren Gewinn von 1,2 Mio. $ ein.
   Quelle: FTD
6. Steuersenkungen verlängern Krise
   Mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln? Mehr Wachstum und Beschäftigung sollte die letzte große Reform der Einkommensteuer schaffen. Doch sie vertiefte und verlängerte die wirtschaftliche Stagnation der Jahre 2001 bis 2005.
   Im Vorfeld der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Plänen zur Senkung der Steuern oder Sozialabgaben. Bereits das Konjunkturpaket II der Bundesregierung mildert die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen. Eine solche Steuerpolitik ist jedoch kaum dazu geeignet, die Konjunktur zu stützen. Das zeigt Achim Truger, Finanzexperte des IMK, mit einer umfassenden Analyse der Einkommensteuerreform zu Beginn dieses Jahrzehnts.
   Ob Steuersenkungen gesamtwirtschaftlich sinnvoll sind, hängt also letztlich vom richtigen Timing ab, betont der Ökonom: Niedrigere Steuern erhöhen zwar das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und damit auch deren Nachfrage. Das gilt speziell für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, denn diese konsumieren einen großen Teil davon. Der positive Effekt niedrigerer Steuern kommt allerdings nur zum Tragen, wenn der Staat vorübergehend höhere Budgetdefizite aufgrund der Steuerausfälle akzeptiert. Spart er hingegen an anderer Stelle, macht er die positive Wirkung der Steuersenkungen zunichte.
   Genau darin bestand nach 2001 der Kardinalfehler der deutschen Finanzpolitik, folgert Truger.
   Quelle: Böckler Impuls 07/2009
7. Wenn Unternehmen Zukunft wegsparen
   Die bis auf Weiteres ausgerufene diffuse Krise hat viele absurde Erscheinungsformen. Ein Beispiel: Beim Versuch, den Vertriebsmitarbeiter eines Düsseldorfer Mittelständlers telefonisch zu erreichen, erfährt man, dass dieser nicht zu sprechen sei. Er befände sich seit zwei Wochen in Kurzarbeit und sei dadurch nur sporadisch im Haus. Kurzarbeit – im Vertrieb! Die Krise findet in den Köpfen der Verantwortlichen statt. Vorstände und Geschäftsführungen, die unter Druck geraten sind, geben undifferenzierte Pauschalvorgaben aus: Einstellungsstopps, Budgetkürzungen, Kurzarbeit, mehr Druck auf Lieferanten. Die zentrale Botschaft: Es muss gespart werden, koste es,was es wolle. Der Preis dieses kurz gedachten Kurses aber ist hoch. Viele Unternehmen drohen in einen Teufelskreis zu geraten, in dem Führungskräfte, Mitarbeiter und Partner aufgerieben werden – und sich die Folgen der Finanzkrise erst richtig festfressen.
   Um Personalkosten zu sparen und die Flexibilität zu erhöhen, wird ein großer Teil der Arbeit von für das Unternehmen teuren und dennoch unterbezahlten Zeitarbeitern verrichtet. Wissensgesellschaft, Wertschätzung, Individualität, Diversity und Humankapital sind Begriffe für die Managementliteratur. Die Realität sieht so aus, dass “Full Time Equivalents” eingesetzt werden, die möglichst leicht und schnell ersetzbar sind und deren Integration in den Betrieb dort endet, wo Verbindlichkeit und Sicherheit anfangen. Dieses Vorgehen wird sich noch stärker rächen, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Die anfallenden Kosten laufen dann ins Uferlose. Denn mit steigender Auslastung muss immer mehr (Nach)arbeit geleistet werden.
   Quelle: FTD
8. Keiner ist so klug wie alle
   Trotz Mitbestimmung sind die Beschäftigten von der Leitung der Unternehmen faktisch ausgeschlossen, sagt Ökonom Heinz-J. Bontrup und schlägt eine Gewinnbeteiligung vor
   Quelle: Freitag
9. Euro-Finanzchef Juncker warnt vor sozialer Krise
   Die Finanzminister der Euro-Zone erwarten eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit und sind besorgt über die Folgen für den sozialen Frieden in ihren Ländern. “Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben. Alle politischen Bemühungen Europas müssen sich darauf richten, das politisch und sozial abzufedern”, sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Die Rezession bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit drohe eine “soziale Krise”. Man dürfe nicht unterschätzen, wie explosiv sich eine solche Situation entwickeln könne. Soziale Unruhen könne man in der gegenwärtigen Situation nicht ausschließen.
   Juncker sprach sich für eine soziale Abfederung aus. Statt Entlassungen sollte es besser Kurzarbeit geben. So könne die Durststrecke bis zu einem stärkeren Aufschwung 2011 überwunden werden. Die Unternehmer forderte Juncker im Anschluss an ein Treffen der Euro-Gruppe am Montagabend in Brüssel auf, “vorzeitige Massenentlassungen” zu vermeiden. Nach Schätzung der EU-Kommission trifft die Krise den Arbeitsmarkt bis zum kommenden Jahr mit voller Wucht. Die Arbeitslosenquote erreicht demnach 2010 rund elf Prozent in Europa und gut zehn Prozent in Deutschland. Mit 8,5 Millionen Arbeitsplätzen wird die EU fast so viele Stellen verlieren wie in den Wachstumsjahren 2006 bis 2008 aufgebaut wurden. Die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wird Europas Wirtschaft nach der Prognose noch bis Mitte 2010 im Griff behalten.
   Quelle 1: Spiegel

   Anmerkung: Es wäre interessant zu wissen, was Ministerpräsident Juncker genau unter sozialer Abfederung versteht. Immerhin engagiert er sich inzwischen auch für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

   

   Quelle 2: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

10. “Es kann ja wohl nicht sein, dass in der Krise eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt behandelt wird.”
    Dieser Satz, der auf breite, allgemeine Zustimmung hin formuliert ist, gehört zu der Propaganda-Munition, mit der schon wieder auf die Rentner geschossen wird, bevor die sich überhaupt selbst zu Wort gemeldet haben. Da wird eine Show abgezogen, eine Schmierenkomödie.
    Denn wenn es in dieser Republik eine bevorzugte Bevölkerungsgruppe gibt, dann sind das nicht die Rentner, nicht die Arbeiter und Angestellten, auch nicht die – mit großer Perfidie so genannten – “Besserverdienenden”.
    Es ist eine ganz andere Bevölkerungsgruppe, eine mikroskopisch kleine Bevölkerungsgruppe, es ist die Gruppe der Superreichen. Diese Bevölkerungsgruppe ist extrem bevorzugt. Zu deren Gunsten wird in Deutschland Politik gemacht.
    Quelle: Egon Kreutzer
11. Was aus 50.000 Euro wird – Steigende Langlebigkeit der Bevölkerung und die dauerhaft niedrigen Kapitalmarktzinsen zehren stark an der Rendite der privaten Rente
    Lippenbekenntnisse zur gesetzlichen Rente sind derzeit wieder verdächtig oft zu vernehmen. Von daher verwundert es nicht, dass immer mehr Menschen auf eine private Rentenversicherung setzen. Doch auch die private Rente leidet. Sie wird kaum noch reichen, um die viel zitierte Rentenlücke zu schließen, wie eine Studie zeigt.
    Map-Report hat dabei für drei verschiedene Rentenbeginne (1990, 1995 und 2000) ermittelt, welche Sofortrente ein Mann (63) bei Abschluss einer Police mit einer einmaligen Kapitalzahlung von 50.000 Euro und zehnjähriger Rentengarantiezeit beziehen würde.
    Die Ergebnisse sind ernüchternd und zeigen eine klare Tendenz: Die steigende Langlebigkeit der Bevölkerung und die dauerhaft niedrigen Kapitalmarktzinsen zehren stark an der Rendite der privaten Rente. Selbst 50.000 Euro Einmalbetrag reichen kaum noch, um die durch die Rentenreformen entstandene Rentenlücke angemessen zu schließen.
    Wer im Jahr 1990 eine private Rentenversicherung abgeschlossen hat, bezieht derzeit durchschnittlich eine Monatsrente von 394,12 Euro.
    Für den Untersuchungszeitraum ab 1995 bis 2009… liegt die durchschnittliche Monatsrente gut 50 Euro niedriger, nämlich bei 344 Euro.
    (Wer im Jahr 2000) 50.000 Euro investierte, muss sich jetzt mit einer durchschnittlichen Rente von knapp 293 Euro begnügen – das ist nahezu ein Viertel weniger als zum Rentenbeginn 1990.
    Das Dilemma liegt auf der Hand. Lang anhaltende Niedrigzinsen und die zunehmende Lebensdauer der Menschen, mit der die Lebensversicherer zwangsläufig kalkulieren müssen und die zu zahlenden Renten runterrechnen, haben insbesondere in den vergangenen zehn Jahren die private Rentenlücke deutlich vergrößert – denn die aus der gesetzlichen Rente zu erwartenden Zahlungen werden tendenziell fallen, bestenfalls stagnieren.
    Im Grunde müsste für die kommende Generation die zusätzliche private Rente doppelt so hoch ausfallen, um die zu erwartenden Einbußen bei der gesetzlichen Rente egalisieren zu können
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung WL: Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist sicher, sie schützt vor der demografischen Entwicklung. Das waren doch die wichtigsten Argumente für die kapitalgedeckte Rente. Die NachDenkSeiten haben von Anfang an gesagt, dass diese Behauptungen unsinnig sind.

12. Teure Fehler bei der Altersvorsorge
    Die Anbieter von Altersvorsorge-Verträgen tun gern so, als wären sie die Wohlfahrt. Aber die Branche verdient viel Geld mit der Angst vor der Altersarmut.
    Auch den Vermittler müssen Kunden bezahlen. Aber das ist vielen nicht klar, weil sie es indirekt tun. Steckt ein Kunde über 30 Jahre jeden Monat 200 Euro in die Altersvorsorge, bekommt der Vermittler im Schnitt um die 3000 Euro. Ist die Investition des Verbrauchers höher, steigt auch die Provision.
    Nach einer Studie des Hamburger Analysehauses CapQM gaben Anleger in Deutschland im Jahr 2007 allein für Abschlusskosten von Lebens- und Rentenversicherungen 7,8 Mrd. Euro aus. Andere private Investitionen in den Vermögensausbau sind allerdings auch teuer: Die Ausgabeaufschläge für Aktien-, Renten- und Mischfonds lagen der Studie zufolge bei 3,4 Mrd. Euro, die Verwaltungskosten für diese Anlagen bei 5,8 Mrd. Euro.
    Quelle: FTD
13. Kölnische Rundschau Kommentar zur Rentenformel
    Politisch verständlich, in der Sache aber heikel: Die Regierung hat sich diesen Schritt ohne Not aufzwingen lassen. Berechnungen der Rentenkassen belegen: Selbst wenn die Wirtschaft sechs Prozent schrumpft, reichen die Beitragseinnahmen 2009 aus, um 2010 an einer Rentenkürzung vorbei zukommen. Es bleibt also festzuhalten: Wenn man sich an die bisherige Rentenformel hielte, käme die Regierung wohl auch 2010 nicht in die missliche Lage, den Rentnern etwas wegnehmen zu müssen. Die Änderung der Rentenformel ist also voreilig. Sie ist auch unklug. Derzeit ändert sich die Wirtschaftslage so schnell, dass es wenig Sinn macht, sich so früh auf eine Maßnahme festzulegen.
    Quelle: Kölnische Rundschau (Presseportal)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Wenn Änderungen in der Sozialgesetzgebung anhand von Prognosen bis 2050 gefordert werden, kommt in der Kölner Redaktion wahrscheinlich niemand auf die Idee, das sei voreilig, weil sich die Wirtschaftslage so schnell ändere.

14. Krankenversicherungen: Gefangen im kranken System
    Warum kann die Private Krankenversicherung so großzügig sein, weshalb kann sie Ärzten und Krankenkassen für eine Behandlung 2,5-mal so viel bezahlen wie die Gesetzliche Krankenkasse? Weil sie besser wirtschaftet? Nein. Im Gegenteil. Die Verwaltungskosten der Privatkassen sind deutlich höher als die der gesetzlichen Kassen. Es funktioniert schlicht deshalb, weil sie die Leute selektieren darf, die sie versichert. Deshalb ist die Versichertengemeinschaft der Privatkassen reicher, besser gebildet, macht mehr Sport, lebt gesünder, ist deshalb weniger krank und verursacht weniger Kosten.
    Überspitzt gesagt, kann noch der dümmste Manager eine Privatversicherung erfolgreich führen. Die deutsche Besonderheit, dass die zehn Prozent der Bevölkerung, die am gesündesten sind, eigene Krankenkassen bilden, ist heute logisch durch nichts mehr zu rechtfertigen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: In der FAZ und im SPIEGEL erschienen in der letzten Zeit Artikel, die wird dort nicht erwartet hätten.

15. Kleine Erfolge
    Auch wenn es in Deutschland 2008 weniger Nachwuchs gab: Die Menschen bekommen wieder mehr Kinder – vor allem im Osten der Republik.
    Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung

    Lesen Sie dazu:

    Elterngeld enttäuscht, ist aber richtig – Berlin Institut für Bevölkerung profiliert sich als Ideologiewerkstätte
    Die Geburtenfreudigkeit der Deutschen ist im Jahr 2008 doch nicht gesunken! – Mit dieser nicht ganz taufrischen Botschaft … sorgt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung heute für Erleichterung bei den medialen und politischen Befürwortern/innen der “modernen Familienpolitik” von Schwarz-Rot-Grün-Gelb. 
    Trotz der insgesamt gesunkenen Geburtenzahl im letzten Jahr, sei aber die Geburtenrate (Geburten/Frau) voraussichtlich nicht unter den Stand des Jahres 2007 (1,37 Kinder/Frau) gefallen. Dies sei zweifellos ein Verdienst des im Jahr 2007 eingeführten Elterngeldes und somit eine Bestätigung für die Richtigkeit der “modernen Familienpolitik” (= Vereinbarkeitspolitik).
    Mit diesem Urteil legen die Berliner Forscher allerdings ein höchst bescheidenes Erfolgskriterium beim Elterngeld an. Schließlich sollte Familienpolitik ja nicht nur die Produktion von mehr Kindern anregen (Stichwort “Tonnenideologie”). Erklärtermaßen sollte es etwa auch der Familienfreundlichkeit in den Betrieben einen kräftigen Schub geben. Davon kann indes wohl kaum die Rede sein.
    Selbst beim ausschließlichen Blick auf die Geburtenrate fällt der Erfolg des Elterngeldes “ernüchternd gering ein”, wie Berliner-Autoren dann doch einräumen müssen. (Der Anstieg vom Jahr 2006 zum Elterngeldjahr 2007 liegt bei 0,04 Kinder/Frau).
    Dennoch macht das Berlin-Institut Lichtblicke beim Elterngeld aus: Es habe vor allem den Eltern in den Großstädten und in Ostdeutschland bei der Entscheidung für Kinder geholfen, da dort die Geburtenrate deutlich gestiegen sei, während sie in den ländlichen Regionen Westdeutschlands stagniere. Die von den Forschern mitgelieferte Begründung für diese Einschätzung läßt sich allerdings kaum als Beweis einer fairen Familienpolitik verstehen…
    Bemerkenswert ist der Umgang der Forschergruppe um Reiner Klingholz mit einer anderen Beobachtung: Dem Trend zu immer älteren Müttern, der durch das Elterngeld offenkundig verstärkt worden ist. Während Mediziner diese Entwicklung mit Sorge sehen, können die Berliner Forscher daran nichts Problematisches erkennen. Das ist indes nicht ganz verwunderlich, da das Berlin-Institut vor einiger Zeit mit seiner Auftragsstudie für die Reproduktionsmedizin-Branche kräftig Werbung für die staatliche Förderung der künstlichen Befruchtung gemacht hatte.
    Zweifel an ihrer familienpolitischen Urteilsfähigkeit schüren die Berliner Forscher schließlich mit ihrer Feststellung: “Die großen Vorbilder der neuen deutschen Familienpolitik, Frankreich oder Schweden, haben ein solches Geburtentief (wie in Deutschland – HBF-Ergänzung) nie erlebt”. Das ist schlicht falsch. Gerade Schweden hatte trotz seiner “modernen Familienpolitik” Ende des letzten Jahrtausends einen kräftigen Geburtenabsturz zu verkraften, den es so in Deutschland schon seit 30 Jahren nicht mehr gegeben hat.
    Quelle: Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit

    Anmerkung WL: Dass das Berliner Institut für Bevölkerung nur ein finanzkräftiges privates Meinungsbildungsinstitut ist, das haben wir schon mehrfach belegt:

    • Gerd Bosbach: Achtung: Falschmeldungen unterwegs!!!
    • Zum Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung und zu Kaufmann in der SZ
    • dpa sollte NachDenkSeiten lesen
16. Wieder einmal etwas Neues vom Sachsensumpf oder Omertà in einem Bundesland
    n Sachsen herrscht bekanntlich die alte sizilianische Lebensweisheit, wonach die Person, die den Mund hält und die Augen schließt, 100 Jahre alt wird oder, auf das politische Feudalsystem Sachsen bezogen, journalistischen oder wirtschaftlichen und/oder politischen Erfolg generieren darf. Der SDP-Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle, ein ungewöhnlich couragierter sächsischen Aufklärer, hat diese Weisheit nie befolgt. Er gehört zu den bundesdeutschen Ausnahmepolitikern mit Herz und Verstand (das soll es noch geben) die zum Beispiel nie das Märchen der sächsischen Staatsregierung glaubten, dass es keinen Sachsensumpf gegeben hat. Dass dieser Sumpf von West-Karrieristen und Ost-Wendehälsen in der Vergangenheit zumindest ein klein wenig ausgetrocknet wurde, ist ihm zu verdanken gewesen. Nun ereilte ihn die Rache des sächsischen Imperiums. Gegen Karl Nolle ermittelt seit einigen Tagen die Dresdner Staatsanwaltschaft, die für ihre frivole Unabhängigkeit bekannt ist, insbesondere wenn es um die Machtinteressen der sächsischen politischen Elite geht. Der Vorwurf gegen Karl Nolle – Betrug. Ein Vorwurf, der offensichtlich an den Haaren herbeigezogen wurde, wahrscheinlich um einen Vorwand zu finden, um bei ihm einmal eine Hausdurchsuchung zu veranstalten. Da könnte man ja Einiges beschlagnahmen. Oder um ihn wirtschaftlich und politisch zu ruinieren. Ausführliches können Sie auf der Website von Karl Nolle http://karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=9800 nachlesen. Die Rede ist dabei auch vom Sachsensumpf, den es bekanntlich, glaubt man einigen wichtigen bundesdeutschen Medien (und den ihnen blind folgenden Kolleginnen und Kollegen), ja nicht geben darf. Daher dazu einige Neuheiten, abgesehen von dem kläglich scheiternden Versuch, Karl Nolle ruhig zu stellen.
    Quelle: Jürgen Roth Blog
17. Verfassungsfeind NPD
    Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie, zusammengestellt von den SPD-Innenministern von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
    Quelle: Verfassungsfeind NPD [PDF – 476 KB]
18. Zwei völlig verschiedene Optionen für Opel
    Opel muss sich schon in den nächsten vier Wochen zwischen Fiat und Magna oder einem etwaigen Finanzinvestor entscheiden. Denn bis zum 1. Juni läuft das Ultimatum ab, das die amerikanische Regierung der Opel-Muttergesellschaft für einen neuen Sanierungsplan stellte. Den Datenraum für eine Buchprüfung durch Investoren hat Opel bereits eröffnet.
    Sowohl Fiat-Chef Sergio Marchionne als auch Magna-Chef Siegfried Wolf legten mittlerweile bei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ihre Grobkonzepte für eine Fusion oder einen Einstieg bei Opel vor. Schließlich soll die Bundesregierung das neue Konzept für Opel mit einer Kreditbürgschaft von rund 3 Milliarden Euro unterstützen. Weitere Voraussetzung für die Transaktion ist, dass GM der Tochtergesellschaft Opel eine größere Unabhängigkeit gewährt und das deutsche Unternehmen von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umwandelt.
    Quelle: FAZ
19. Keine Erhöhung des Schonvermögens bei Alg II-Empfängern
    Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag (16/5457) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag ab. Die Linke hatte verlangt, dass die Freibeträge bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, höchstens bis 45.000 Euro, erhöht werden sollen. Dies würde eine Anhebung je vollendetem Lebensjahr um bis zu 450 Euro und des maximal anrechungsfreien Freibetrags für die Altersvorsorge um bis zu 29.250 Euro bedeuten. “Es ist verrückt, Schutzschirme für Banken aufzuspannen und dem Arbeiter, der arbeitslos wird, alles wegzunehmen”, so die Begründung der Antragsteller. Man beziehe sich in dem Antrag lediglich auf ältere Forderungen von Union und FDP, hieß es von Seiten der Linken. Die Liberalen bezeichneten den Antrag zwar als “Populismus pur”, wiesen aber gleichfalls darauf hin, dass die Anhebung dieser Schonvermögen eine alte Forderung von Union und FDP sei. “Wir müssen verhindern, dass die Sozialgerichte weiter mit Prozessen überzogen werden, weil die Hartz-IV-Gesetze aus Gummi sind. Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel hin zum liberalen Bürgergeld”, lautete die Position der FDP. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betonten die Dringlichkeit, die angesparte Altersvorsorge im Falle eines Hartz-IV-Bezugs besser zu schützen. “Ob das mit diesem pauschalen Antrag gelingt, ist jedoch zweifelhaft.” Auch die CDU/CSU betonte, dass das Anliegen “in der Sache richtig” sei. “Wir müssen überlegen, wie wir allgemeine Schonvermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge besser trennen”. An diesem Problem arbeite die Fraktion und hoffe, bald zu einer Lösung zu kommen, hieß es. Ähnlich äußerte sich die SPD, die ebenfalls bekräftigte, angesichts der Wirtschaftskrise Wege dafür zu suchen. “Aber so einfach, wie es der Antrag formuliert, ist es nicht.”
    Quelle: Deutscher Bundestag
20. Für eine Handvoll Zloty
    Eine von deutschen Unternehmern betriebene Wäscherei im polnischen Gryfino mit gut 400 Arbeiterinnen wäscht für Berliner Hotels. Für solche, wo das Weiß der Handtücher, Tischdecken und Bademäntel auch wirklich weiß ist. Das heißt oberer Sternebereich. Gewaschen wird sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Die Frauen arbeiten im Schichtsystem. Der Dokumentarfilm »Die wundersame Welt der Waschkraft« von Hans-Christian Schmid zeigt vor allem die Auswirkungen der Arbeitsbedingungen auf das Privatleben dieser Frauen und ihrer Familien.
    Quelle: Junge Welt
21. FR: Ein gar nicht vorbildliches Modell
    Die “FR” schließt zwei Lokalredaktionen – und lässt sich von der Konkurrenz beliefern.
    Quelle: TAZ
22. ARD Plusminus: Lautsprecher der Autolobby
    Arme, deutsche Industrie! Auch ihr oberster Lobbyist, Matthias Wissmann, kann einem echt leidtun. Nie darf der Vorsitzende des Verbands der deutschen Autoindustrie (VDA) sich äußern, ohne Kritik zu ernten. Alle hacken auf ihm rum. Greenpeace macht böse Kampagnen. Und in Berlin werden insbesondere die guten, deutschen Limousinen nachts abgefackelt. Zwar hat Greenpeace mit den vermutlich linksautonomen Brandstiftern nichts zu tun – aber beides ist echt voll gemein, oder?
    Quelle: Klima-Lügendetektor
23. Klaus Ott: Fragwürdige Geschäfte im TV
    Bayerische Kontrolleure im Zwielicht: Der ehemalige Medienaufseher Kopka ließ sich ein Darlehen vom Betreiber des “Bayern Journal” geben.
    Quelle: SZ
24. Tipp: Neue Dokumente in Sozialpolitik aktuell
    Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser insbesondere neu:
    • Prekäre Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW)
    • Unterschiede in den Beschäftigungs- und Arbeitszeitstrukturen in Ost- und Westdeutschland. IAQ/HBS Arbeitszeit-Monitor 2001 bis 2006 (IAQ)
    • Umsetzung und Auswirkungen von Hartz IV/SGB II:
      Dynamik im SGB II 2005-2007: Viele Bedarfsgemeinschaften bleiben lange bedürftig (IAB)
    • Familie, Familienpolitik:
      Untersuchung zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder im Alter von unter drei Jahren – 2008 (Deutsches Jugendinstitut)
    • Sozialstaat & Soziale Sicherung:
      Die Grundsicherungsmodelle der Linken – Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Partei “Die Linke” (Universität Duisburg-Essen/WSI)
    • Das aktuelle Thema – Mindestlohn:
      WSI-Mindestlohnbericht 2009 (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland

25. Tipp: Das Unbehagen im globalisierten Kapitalismus
    In der vierteiligen Reihe von “Sternstunden der Philosophie” äußerten sich im Spätsommer 2008 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler zum “Unbehagen im globalisierten Kapitalismus”. Welches sind die Hintergründe der aktuellen Situation? Ist die moderne Welt aus dem Geist der Verschwendung oder Verschuldung entstanden? Untergräbt die Wirtschaft die Demokratie? Gibt es eine gerechte soziale Marktwirtschaft? Ist der Mensch von Natur aus egoistisch oder sozial eingestellt?
    1. Krise und Kritik: Der Ökonom Joseph Stiglitz im Interview
    2. Verschwendung und Verschuldung: Die Kulturwissenschaftlerin Christina von Braun und Hans Christoph Binswanger, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen, im Gespräch mit Michael Pfister (Moderator)
    3. Arm und reich: Sir Anthony Atkinson, Ökonom, im Gespräch mit Nathalie Wappler
    4. Geld und Glück: Die Hirnforscherin Tania Singer und der Ökonom Ernst Fehr im Gespräch mit Norbert Bischofberger

    Diese immer noch aktuellen Sendungen des Schweizer Fernsehens sind im Internet abrufbar.
    Quelle: Schweizer Fernsehen

26. TV-Tipp: “Einstweilen wird es Mittag”
    oder “Die Arbeitslosen von Marienthal”, 1988, 1:35′, Regie: Karin Brandauer
    3Sat, Mittwoch 13.05.2009, 22.25 – 24.00 Uhr
27. Nachtrag zu “Probleme bei der Riester-Rente und beim „Wohn-Riester“”
    Unser Leser D.F. stellte an den Autor des Beitrags Eberhard Stopp folgende Frage:

    Mir stellt sich die Frage, wie z.B. die Steuerrückzahlungen, die sich aus der jährlichen EkSt-Erklärungen der Riester-Sparer ergeben, in diese Berechnungen einfließen? Da dieses Geld quasi in bar vom Finanzamt auf die (Giro-)Konten der Steuerzahler zurückfließt, wäre es interessant, wie sich die Berechnung verändert, wenn die Personen diese Erstattungen auch wieder für ihre Rente anlegen – und sei es nur auf dem Sparbuch zu 2,5% p.a.
    Müsste man nicht fairerweise diese Rückzahlungen mit Zins und Zinseszins in die Berechnung der Rente mit einbeziehen? Wenn die Erstattung für andere Dinge als die Vorsorge investiert wird, ist dies zunächst ja kein Fehler der Riester-Rente. Selbst bei Einkünften von 20.000 EUR und einem Steuersatz von 10%, kommt da über 20 Jahre einiges zusammen…
    Wie sieht denn die Rentabilität der Riesterrente aus, wenn man diesen Faktor einrechnet?

    Hier die Antwort von Herrn Stopp:

    Als Versicherungsmakler und bezüglich meiner Kommentare zur Riester- Rente auf den NachDenkSeiten (Adresse siehe oben) habe ich mich mit meinen Kritikpunkten insbesondere auf die Vertragsbestandteile und die gesetzlichen Rahmenbedingungen konzentriert.
    Diese führen letztlich zu dem Ergebnis, dass sich Riestern in der Regel für den Kunden nicht lohnt.
    Dies These wird auch durch die Studie von Prof. Dr. Jäger, (siehe Anlage – Anfrage im Bundestag [PDF – 52 KB]), gestützt.
    Da ich als Versicherungsmakler keine Beratung zu Steuerfragen leisten darf, kann ich zu den steuerlichen Gesichtspunkten wenig beitragen.
    Die mir bekannten Steuerberater bzw. die von meinen Kunden an Ihren Steuerberater ergangen Anfragen zur Riester- und Rürup-Rente wurden von diesen einhellig beantwortet:
    Alle rieten sowohl von der Rürup- als auch von der Riester-Rente ab.
    Es mag kurzfristige Steuervorteile geben, natürlich nur für die, die Steuern zahlen, aber die Gesamtbetrachtung inklusive Rentenphase sieht wohl eher negativ aus. Da der Steueranteil jährlich steigt, kommt es also auch auf das Geburtsjahr des Kunden an, somit ist eine Vereinheitlichung nicht möglich.
    Ich persönlich gehe davon aus, dass man diese steuerlichen Regelungen bezüglich Rürup- und Riester-Rente, bezüglich der Absetzbarkeit der Vorsorgeaufwendungen noch ändern wird.
    Diese Regelungen sind nicht grundgesetzkonform.
    Man sollte vor Abschluss einer Altersvorsorge immer einen Steuerberater mit in die Beratung einbeziehen und anhand von Angeboten (Riester oder Rürup) die steuerlichen Auswirkungen prüfen.
    Wenn Sie jedoch den Punkt 1 meiner „Informationen und Probleme bei Riester-Rente lesen, werden Sie bei Problem Berufswechsel (von Pflichtversichertem zum Selbständigen und umgekehrt) aber schon die erste Steuerhürde feststellen. Denn dann wird plötzlich der vermeintliche steuerliche Vorteil zum Nachteil.
    Das gesamte Rürupsche – und Riestersche Rentenkonzept stimmt nicht, es ist den Interessen der Arbeitgeber (die nichts mehr zuzahlen wollen), den Interessen des Staates (Grundversorgung im Alter, nachgelagerte Besteuerung) und den Umsatzinteressen der Versicherungskonzerne (siehe auch die Kosten zu den Produkten, die willkürlich verändert werden können) geschuldet, nicht den Interessen des Kunden zum Thema Altersvorsorge.
    Das Prinzip ” Hoffnung “, es wird schon gut gehen, es wird schon eine Rendite für mich als Kunde rausspringen“ …erscheint mir zu schwach, um einen Vertrag über Jahrzehnte abzuschließen, auf dessen Kapital ich als Kunde nicht zugreifen kann, und dessen Flexibilität durch den Gesetzgeber so eingeschränkt ist wie bei den Rürup- und Riester-Renten.
    Diese Produkte halte ich nicht für geeignet, das Problem Altersvorsorge in den Griff zu bekommen.

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