(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• 10% der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen – und was das ZDF aus dieser Nachricht macht
• Experten rügen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger
• Thomas Fricke: Deutschland träumt noch
• Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Lohnentwicklung: Frankreich hat mehr erreicht als Deutschland
• Mehdorn blickt nach Polen
• Direktversicherungen: Vorsicht Falle
• Prof. Dr. Rita Süssmuth: Werbemaskottchen für private Altersvorsorge
• Joachim Hirsch über Versagereliten
• Der Journalismus des Josef Joffe
• Die FAZ über Nachhilfe als Normalfall

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 10% der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland 8,3 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit waren 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Verlauf des Jahres 2006 sind für diese Leistungen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro entstanden.
   Der mit Abstand größte Teil der Empfänger/-innen und damit auch der Ausgaben für Mindestsicherungsleistungen entfiel den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld (Hartz-IV). Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ihre im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen (vor allem Kinder) bekommen Sozialgeld. Insgesamt rund 7,3 Millionen Personen waren am Jahresende 2006 auf diese umgangssprachlich mit „Hartz-IV“ bezeichneten Leistungen angewiesen. 5,3 Millionen oder 73% von ihnen waren erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II. Weitere knapp zwei Millionen oder 27% waren nicht erwerbsfähig und erhielten Sozialgeld. Die Ausgaben für Leistungen, die unmittelbar für die Kosten des Lebensunterhalts gezahlt wurden, beliefen sich im Verlauf des Jahres 2006 zusammen auf rund 40,5 Milliarden Euro.
   Daneben erhielten etwa 764 000 Personen am Jahresende 2006 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren. Die Bruttoausgaben für diese Leistungen betrugen insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Ein zahlenmäßiger Beweis für das Auseinanderdriften der Gesellschaft und dafür, dass es immer mehr Arme und Arbeitnehmer mit Löhnen gibt, die nicht zum Überleben reichen. Der „Kuchen“ ist größer geworden, doch immer mehr Menschen haben weniger Brot zu essen. Und ein Beleg dafür, dass der sog. Aufschwung bei der Mehrheit der Menschen nicht angekommen ist. Was macht das ZDF daraus? „Jeder zehnte hängt am Staatstropf. Zehn Prozent der Bevölkerung sind auf den Staat angewiesen: Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2006 8,3 Millionen Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig. Den Staat habe dies insgesamt 45,6 Milliarden Euro gekostet.“
   Das ist die typische Umdeutung, das Versagen der Politik (und damit des Staates) auf die Betroffenen abzuwälzen. Sie werden zu „Abhängigen“, zu „am Tropf Hängenden“, zu „Kostgängern“ des Staates erklärt. Die Verantwortung der Politik (und damit des Staates) für

   • zu wenig Wachstum und damit Arbeitsplätze aufgrund einer falsche Wirtschaftspolitik
   • Lohndumping durch die gezielte Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch die Hartz-Gesetze
   • Subventionierung von Lohnkosten für die Wirtschaft durch die Alg II-Aufstockung
   • und, und, und,

   all das wird dadurch in sein Gegenteil verkehrt, und die Opfer werden zu Sündenböcken gemacht. Und das wird in einer „Nachrichten“sendung einfach so dahingeschwätzt.

2. Thomas Fricke: Deutschland träumt noch
   Europa koppelt sich gerade eindrucksvoll von der US-Wirtschaft ab – nur leider in die falsche Richtung. Ein Desaster, das deutsche Notenbanker und Konjunkturpaket-Neurotiker in Erklärungsnot bringt.
   Amerika hat die Abwärtsspirale 2008 verhindert, in die die Euro-Zone jetzt zu fallen droht. Wer inmitten globaler Turbulenzen absurd steigende Zinsen hinnimmt, den Außenwert der Währung enorm steigen lässt und neurotische Kämpfe gegen Konjunkturpakete führt, die anderswo prima funktionieren – der darf sich nicht wundern, dass die Wirtschaft abstürzt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wieder einmal ein lesenswerter und informativer Kommentar von Thomas Fricke in der ach so „linksradikalen, traditionalistischen und rückwärtsgewandten“ (so würden unsere Konjunkturpaket-Neurotiker urteilen) Wirtschaftszeitung Financial Times.

   Dazu auch:

   “Zentralbank muss die Zinsen senken”
   Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, über die bessere US-Wirtschaftspolitik und ein finsteres 2009: „Die EZB hat die Wachstumskräfte überschätzt und die Finanzkrise sowie den Ölpreisschock unterschätzt. Dabei war der Beginn der Finanzkrise vor einem Jahr eine Zäsur im globalen Wirtschaftszyklus. Es war das Ende des kreditgetriebenen Wirtschaftszyklus. Jetzt sind wir mitten drin in einer Phase, in der sich die globale Wirtschaft deutlich abkühlt. … Die amerikanische Notenbank hat das Problem besser verstanden und mit den frühzeitigen und aggressiven Zinssenkungen besser gelöst. … Die Folge der vorsichtigeren Geldpolitik im Vergleich mit den USA wird sein, dass das Wachstum nächstens Jahr in Euroland deutlich unter dem der USA liegen wird. Wobei beide großen Wirtschaftsgebiete ähnlich stark von der Kreditkrise getroffen worden sind. Aber die USA haben dem Abschwung eine sehr proaktive makroökonomische Politik entgegen gesetzt. Das bringt nicht gleich das Wachstum zurück, aber federt den Abschwung ab. Euroland hat dagegen dem wirtschaftspolitisch nichts entgegen gesetzt. … praktisch fehlt es Euroland an den Mechanismen, um ein rasches und effizientes Konjunkturprogramm aufzulegen. Die Finanzminister Eurolands, die Euro-Gruppe, sind nicht handlungsfähig. Das ist ein Konstruktionsfehler der Währungsunion. … Die Bush-Regierung hat zu Jahresbeginn Steuerschecks für die unteren und mittleren Einkommensschichten auf den Weg gebracht, die im zweiten Quartal bereits positive Wirkung entfacht haben. Es hat die Textbuchkriterien weitgehend erfüllt. … Das sind die drei T: Timely, targeted and temporarly. Auf deutsch: Rechtzeitig, gezielt und zeitlich begrenzt. Das entspricht dem Ideal der volkswirtschaftlichen Lehrbücher. Könnte man so etwas in Euroland tun, wäre das sinnvoll.“
   Quelle: FR

   Siehe dazu auch:

   Zins bleibt, Wachstumsprognose sinkt
   Trotz trüber Konjunkturaussichten hat die EZB den Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent belassen. Gleichzeitig senkten die Ökonomen der Zentralbank ihre Wachstumsprognosen deutlich. Die Verbraucherpreise werden den Währungshütern zufolge weiter kräftig steigen.  Die Finanzkrise und die hohen Ölpreise belasten die Wirtschaft im Euro-Raum nach Einschätzung der EZB stärker als bislang angenommen. Die Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) senkten am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,8 auf 1,4 Prozent. Für 2009 gehen sie nur noch von 1,2 Prozent aus statt wie bisher von 1,5 Prozent.
   Quelle: Manager-magazin

3. Nahrung für Konjunkturangst: Industrie kämpft um Aufträge
   Die deutsche Industrie hat im Juli wegen der schwachen Binnennachfrage weniger Aufträge erhalten – bereits den achten Monat in Folge. Analysten sehen in den Zahlen längst Anzeichen für eine Rezession.
   Quelle: FTD
4. Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Lohnentwicklung: Frankreich hat mehr erreicht als Deutschland
   Seit Beginn der Währungsunion ist Frankreichs Wirtschaft stärker gewachsen als die deutsche. Gleichzeitig haben in Frankreich mehr Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. Anders als in Deutschland blieb die Lohnentwicklung in Frankreich stabil und es gab keine drastischen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme – mit positiven Folgen für die Binnennachfrage und die konjunkturelle Entwicklung. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Vergleichsstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung stehen die beiden größten Volkswirtschaften des Euroraums nun vor unterschiedlichen Problemen, so die Untersuchung, die am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint: Während Frankreich von einem relativ hohen Staatsdefizit belastet wird, “könnte Deutschland seinen einzigen Wachstumsmotor verlieren” – den Export. 
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung 
5. Mehr Wettbewerb
   EU-Energiekommissar Andris Piebalgs darf sich freuen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat der Brüsseler Energiepolitik ein alles in allem gutes Zeugnis ausgestellt. Zufrieden sein wird Piebalgs vor allem darüber, dass die Pariser Institution ihn bestärkt, auf der Zerschlagung der Energiekonzerne zu bestehen. Diese Forderung stößt bei einigen Mitgliedstaaten, etwa in Deutschland, auf scharfe Kritik. Dieser “beständige Widerstand gegen die Entflechtung von Energieerzeugung und -netzen macht uns Sorge”, betont IEA-Generaldirektor Nobuo Tanaka. Die Kommission sollte sich weiterhin für das sogenannte Ownership unbundling stark machen, bei dem die Energiekonzerne die Verfügungsgewalt über Strom- und Gasleitungen abgeben müssen. Diese Trennung sei “ein einfacher Weg, um den Wettbewerb zu stärken” und “die Entwicklung hin zu einem wirklichen europäischen Energiemarkt zu fördern”.
   Quelle: FR
6. Bestechungsvorwurf: “Skandalöses Einwirken der Bahn”
   Die Politik hat mit Kritik und Forderungen auf den mutmaßlichen Bestechungsfall bei der Deutschen Bahn (DB) reagiert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt von Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Bericht zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei der Deutschen Bahn. Wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll der Bericht auch generell zu der Frage Stellung nehmen, wo es unentgeltliche Leistungen der Bahn gibt. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen zwei leitende Beamte des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt sowie drei Mitarbeiter der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio. Die Beamten, ein 59 Jahre alter Leitender Regierungsdirektor und ein 50-jähriger Oberamtsrat, sollen ohne Kenntnis ihres Dienstherrn jahrelang Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn erhalten haben. Die Netzkarten kosten pro Jahr 5900 Euro.
   Für die DB, die Ende Oktober an die Börse will, ist der neue Korruptionsverdacht besonders heikel. Denn beide Beamte waren für Bauanträge des Staatskonzerns und die Genehmigung von Fahrpreisen im Regionalverkehr zuständig. Das RP Darmstadt ist federführend bei der Prüfung der Tarife, die der Konzern genehmigen lassen muss. Gerade erst hat die DB eine Erhöhung von knapp 4 Prozent ab Mitte Dezember bekannt gegeben. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren die Preise sechs Mal erhöht. Für den Regionalverkehr hat jedes Mal die Darmstädter Behörde geprüft, ob die Zuschläge zulässig sind. Kein einziger Antrag wurde abgelehnt, trotz scharfer Kritik seitens Fahrgastverbänden und Politikern.
   Quelle: FR
7. Mehdorn blickt nach Polen
   Die Deutsche Bahn interessiert sich für einen Einstieg bei der polnischen Privatbahn CTL Logistics. Das sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem “Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten”. Das polnische Unternehmen mit 2500 Mitarbeitern und rund 250 Millionen Euro Umsatz war erst im vergangenen Jahr mehrheitlich vom britischen Bridgepoint-Fonds gekauft worden, doch zu einem offenbar überhöhten Preis.
   Quelle: FR
    
   Anmerkung des NDS-Unterstützers K.F.: Was haben die deutschen Bahnkunden von Mehdorns Blick nach Polen?
8. Direktversicherungen: Vorsicht Falle
   Die Vorsorge durch die Firma ist steuerlich der reizvollste Weg, ein zusätzliches Ruhekissen für das Alter anzusparen. Grundsätzlich stehen dafür fünf verschiedene Betriebsrentenmodelle offen: Pensionsfonds, Pensionskassen, Direktzusagen und Unterstützungskassen. Auf den Abschluss einer Direktversicherung haben Arbeitnehmer seit 2002 sogar einen Rechtsanspruch, falls der Chef noch keine andere Form der Betriebsrente anbietet. Das besondere Bonbon dabei: Beiträge für eine Direktversicherung bleiben pro Jahr bis 2.544 Euro sozialabgaben- und bis zu 4.344 Euro steuerfrei. Betriebliche Direktversicherungen sind nichts anderes als Rentenversicherungsverträge. Versichert ist der Arbeitnehmer. Ihm stehen alle Leistungen aus der Police zu. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber. Er wählt den Anbieter aus, schließt die Police für seine Mitarbeiter ab und überweist die Beträge an die Versicherung.
   Betriebliche Direktversicherungen sind ein gutes Geschäft – aber in erster Linie für die Versicherer. Arbeitnehmer sollten dagegen sorgfältig überlegen, ob sich diese Form der Betriebsrente für sie wirklich lohnt. Das liegt nicht nur daran, dass gesetzlich Krankenversicherte – anders als bei der Privatvorsorge – auf die spätere Rente den vollen Beitragssatz für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (insgesamt 17 bis 18 Prozent) zahlen müssen. Schon die Basisrendite dieser Vorsorgeform ist nicht gerade üppig. Das zeigt ein Blick auf die garantierten Renten ebenso wie auf die in Aussicht gestellten Renten mit Überschüssen. Um auf Basis der in Aussicht gestellten Gewinnrente auf eine Verzinsung von 4,45 Prozent zu kommen – so viel werfen langfristige Zinsanlagen auf jeden Fall ab – müssen Arbeitnehmer im günstigsten Fall schon 85 Jahre alt werden. Im schlechtesten Fall erreichen sie diese Verzinsung ihrer Beiträge aber erst im sagenhaften Alter von 125,7 Jahren. Das ist nicht nur ein Fall für das Guinnessbuch der Rekorde, sondern nach menschlichem Ermessen schlicht ausgeschlossen.
   Quelle: Ökotest

   Anmerkung Martin Betzwieser: Bis zu 2.544 sozialversicherungsfreie Euro bedeuten natürlich auch, dass die Höhe des jährlichen Sozialversicherungsbrutto entsprechend niedriger ausfällt. Und das hat folgende Kollateralschäden, über die fast nirgendwo zu lesen ist, die aber nicht oft genug wiederholt werden können:

   • weniger Rente
   • weniger Arbeitslosengeld I
   • weniger Krankengeld
   • weniger Übergangsgeld
   • weniger Krankengeld bei unbezahlter Betreuung eines kranken Kindes
   • weniger Kurzarbeitergeld
9. Prof. Dr. Rita Süssmuth: Werbemaskottchen für private Altersvorsorge
   Wie stehen die Deutschen zum Thema Eigenverantwortung? Ist ihnen bewusst, dass sie für die Zukunft vorsorgen müssen? Und falls ja: Woran liegt es, dass viele Menschen sich dennoch nicht ausreichend absichern? Auf Fragen wie diese gibt die Studie unterschiedlichste Antworten – aber sie macht auch klare Tendenzen deutlich.
   Resümee der Studie: Die Studie hat gezeigt: In Zeiten von Hartz IV und Gesundheitsreform ist den Bürgern klar, dass sich viele Sozialleistungen nur noch eingeschränkt finanzieren lassen. Gleichzeitig überfordert sie diese Entwicklung. Sie wissen nicht, was konkret zu tun ist – und vermeiden das Thema Eigenverantwortung.
   Studieninhalte: Die Deutschen sind bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen. Doch in den letzten Jahren hat ihr Vertrauen in die Politik gelitten. Die Folge ist Unsicherheit – viele Menschen verschieben ihre Entscheidung für eine private Absicherung.
   Vorsorge-Typen: Wie die Menschen mit dem Thema Vorsorge umgehen, hängt auch von der Persönlichkeit ab. Die Studienteilnehmer lassen sich in vier Typen einteilen. Sie stehen für verschiedene Einstellungen zum Thema Eigenverantwortung – und ziehen jeweils andere Schlussfolgerungen aus den gesellschaftlichen Veränderungen.
   Quelle 1: Eigenverantwortung (Karstadt-Quelle-Versicherungen)

   Dazu:

   Interview mit Prof. Dr. Rita Süssmuth: „Den Dialog von Neuem entdecken“
   Professor Dr. Rita Süssmuth prägte über Jahrzehnte die Politik in der Bundesrepublik. Ihr Name steht für politischen Veränderungswillen und für eine sozial verträgliche Ökonomie. In ihrem Buch „Dennoch: Der Mensch geht vor“ thematisiert Rita Süssmuth unter anderem die Bedeutung eigenverantwortlichen Handelns. Als Expertin in dieser Sache begleitet sie die Studie „Eigenverantwortung 2008 – Der Un-Mut zur Vorsorge“ der KarstadtQuelle Versicherungen. In dem nachfolgenden Interview geht Rita Süssmuth auf die Rolle von Politik und Staat und die Gestaltungsmöglichkeiten des Einzelnen ein.
   Quelle 2: Eigenverantwortung (Karstadt-Quelle-Versicherungen)

   Anmerkung Martin Betzwieser: Sehr schön. Prof. Dr. Süssmuth war ja bekanntlich Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Die Karstadt-Quelle-Versicherung gehört zur ERGO-Versicherungsgruppe. Mitglieder des dortigen Aufsichtsrates sind u.a. Beatrice Weder di Mauro (Sachverständigenrat) und Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft).

   Quelle 3: Wikipedia (Rita Süssmuth)
   Quelle 4: ERGO-Versicherung
   Quelle 5: ERGO-Versicherung (Aufsichtsrat)

10. Experte zum Datengipfel: “Adresshandel seit Jahren bekannt”
    Datenschutzexperte Johann Bizer hält es für einen Skandal, dass die Politik zum Schutz von Daten so lange untätig war. Und warnt davor, dass Schäubles Datenschutzgipfel ein Fehlschlag wird.
    Quelle: taz
11. Viele Türken arbeiten schwarz
    Die Hälfte der arbeitslosen Deutschtürken in Berlin ist in der Schattenwirtschaft beschäftigt
    Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Untersuchung des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider hervor, über die die ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet.
    In der vergangenen Woche hatte eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung großes Aufsehen verursacht. Danach waren 2005 fast 44 Prozent der Deutschtürken in Berlin arbeitslos. „Sie können davon ausgehen, dass die Hälfte schwarz arbeitet“, sagt Schneider dazu der ZEIT.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Ausgerechnet die angeblich seriöse Zeit baut auf den unseriösen „Schwarzarbeitsforschers“ Schneider. Siehe dazu Schwarzarbeit in Deutschland oder die langen Schatten des Prof. Schneider. Und selbst wenn die die Zahlen von Schneider richtig wären: Was sollten die Türken ohne Jobs, ohne qualifizierte Ausbildung, ohne Weiterbildungsmöglichkeiten sonst machen, als sich eine Art „alternativen Markt“ zu schaffen. Würden sie nur von der „Stütze“ leben, wäre es doch auch nicht recht. Wir haben eine Getto-Gesellschaft zugelassen, und nun existiert sie eben. Was der Bild-Zeitung ihre „Sozial-Abzocker“, sind der „Zeit“ ihre Türken.

12. Hetzkampagne der Bild-Zeitung geht weiter
    „Trickser, Abzocker, Betrüger! Hartz-IV-Missbrauch nimmt in Deutschland erschreckend zu.
    126.600 Fälle in nur einem Jahr. Und manchmal wird aus Hartz IV auch Hartz Sex“, so lautet der Untertitel von Bild am 4.9.08.
    Quelle: BILD

    Dazu PR-Sozial:

    Brandaktuelle Statistiken über den Sozialmissbrauch gibt es wegen der Zuständigkeiten unterschiedlichster Behörden und Arbeitsgemeinschaften in Bund, Ländern und Kommunen kaum. Im Jahr 2006 aber hat die Nürnberger Bundesagentur laut Sprecherin Mirtschin in 126.600 Fällen Bußgelder verhängt oder Strafverfahren eingeleitet. Allerdings betrafen nur 47.300 und damit weit weniger als die Hälfte davon Hartz-IV-Empfänger. Bei rund fünf Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II ist das ein sehr geringer Anteil.
    Hauptgeschäftsführer Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hält dem eine andere Zahl entgegen. Im vergangenen Jahr gab es rund 100.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, und allein im ersten Halbjahr 2008 waren es schon wieder etwa 60.000. Und jeder zweite Kläger hat vor Gericht Erfolg. „Es werden also vielen Menschen ihnen zustehende Sozialleistungen vorenthalten“, folgert der Experte. Und auch von den weniger als drei Prozent Missbrauchsfällen seien das Gros ja eher kleine Fische – etwa wenn der Betroffene einmal schwarz gearbeitet oder Geld von seinen Verwandten bekommen habe.
    Quelle: PR-Sozial

    Siehe dazu nochmals: BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen

    Übrigens: Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke eingeräumt hat, sind der Bundesregierung auch Fälle bekannt, in denen Bußgeldverfahren eingeleitet worden sind, weil Kinder aus einem Hartz-VI-Haushalt ihre Ferienjobs nicht gemeldet hatten.

    Und noch etwas: Über den Skandal, dass das Einkommen von Schülern aus Ferienjobs, als laufende Einnahme betrachtet wird und deren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mindert, berichtet Bild natürlich nicht.

    Quelle: Antwort der Bundesregierung Drucksache 16/10160 [PDF – 60 KB]

    Dazu noch:

    Experten rügen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger
    Schon die ersten beiden Sätze stimmen so nicht: «Der Hartz-IV-Missbrauch nimmt in Deutschland immer mehr zu. 126.600 Fälle in nur einem Jahr, die Dunkelziffer viel höher«, schreibt die Bild-Zeitung in einer Serie über eines ihrer Lieblings-Themen – «Sozialschmarotzer«. Weder die für die Leistungen zuständige Bundesagentur in Nürnberg noch andere Experten sehen aber irgendwelche Anzeichen für einen Anstieg von Leistungsmissbrauch. Den gibt es ohne Zweifel – aber er wird nur von einem Bruchteil der Hilfsempfänger betrieben.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Und ein ganz anderer Blickwinkel:

    Hessisches Landessozialgericht in Darmstadt lässt Hartz IV-Regelsätze überprüfen
    Quelle: PR-Sozial

13. Zapp über PR-Agenturen, die mit Schleichwerbung im Radio ihr Geld verdienen, und Sender, die Journalismus und PR nicht trennen
    Quelle: Zapp
14. Transkription des Hengsbach-Interviews
    In den Hinweisen vom 4.9.08 wurde auf einen Podcast des Interviews von Friedhelm Hengsbach mit dem Deutschlandfunk hingewiesen. Unser Leser Thomas Vollmer hat dankenswerterweise dieses Interview für uns transkribiert.
    Quelle: DLF [PDF – 80 KB]
15. Saar-SPD will nicht von Linke-Chef regiert werden: Keine Lust auf Lafontaine
    Der Mehrheit der Saar-SPD stimmt gegen Lafontaine als Landeschef einer möglichen rot-roten Regierung. Aber was passiert, wenn die Linke mehr Stimmen als die SPD bekommt?
    Quelle: TAZ
16. Reaktionäres Utopia
    Warum lässt sich die SPD von der Linken ins Bockshorn jagen?, fragt Josef Joffe: „Den Lafontisten ist die Zukunft egal – zum ersten Mal in der Geschichte der Linksparteien, die stets dem Fortschritt huldigten. Das »Utopia« dieser Linken ist geradezu ein reaktionäres: zurück in die Goldenen Sechziger der Abschottung, der staatlichen Monopole, der rationierten Konkurrenz. Dass die Bundespost für ein Ortsgespräch 20 Pfennig nahm, wofür man heute (inflationsbereinigt) 20 Minuten mit der Oma in Winsen telefoniert, unterschlagen die roten Reaktionäre genauso wie den anti-emanzipatorischen Pferdefuß, der in der Forderung nach den alten Ladenschlusszeiten steckt. Die trafen doch just die kleinen Angestellten, denen nach Büroschluss nur noch Minuten blieben, um das Abendbrot zu sichern.
    Verteilen statt produzieren, zurück statt voran, Zuteilung statt Zuversicht, der Staat als Arbeit- und Taktgeber, dem nie das Geld ausgeht? Dohnanyi hat recht: »Mit Parteien, die gefährlichen Unsinn vertreten, kann man nicht koalieren, auch wenn die demokratische Gesinnung noch so gut gemeint ist.«“
    Quelle: ZEIT online

    Anmerkung unseres NDS-Unterstützers K.F.: Mein Gott, was ist aus der ZEIT geworden? Der Kommentar könnte unverändert in BILD stehen.

    Ergänzende Anmerkung WL: Zum Autor Josef Joffe nur so viel. Als er damals vehement den Irak-Krieg unterstützte und auf eine Beteiligung Deutschlands drängte, habe ich das Abonnement der Zeit abbestellt.
    Wie Joffe damals die Täuschungen der Bush-Regierung nachplapperte, so jetzt die Rechnung von Peter Struck: „Im August 2007 hatte Fraktionschef Peter Struck die Genossen mit einem Papier zu munitionieren versucht, das akribisch addierte, was die Heilsversprechungen der Linken den Staat kosten würden: 154,7 Milliarden pro anno.“

    Wir haben uns mit diesem „Argumentationspapier“ damals ausgiebig beschäftigt. Lesen Sie selbst, was davon zu halten ist: „Die Linkspartei und das Geld“ – Anmerkungen zu einem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion“. Unser damaliges Fazit: Die Vorwürfe einer politisch nicht durchsetzbaren Gegenfinanzierung treffen also nicht die Linkspartei, sondern fallen auf die SPD zurück.
    Aber um Inhalte geht es Joffe gar nicht, schon gar nicht um kritische Überprüfung von Totschlagargumenten. Joffe betreibt parteiischen Stimmungsjournalismus.

17. Tipp: Das Erbe des George W.
    Wie die Bush-Administration die USA veränderte. Aushebelung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung und  Schwächung der  Demokratie – das ist nach Auffassung des renommierten Publizisten Seymour Hersh die wichtigste Hinterlassenschaft der Bush-Regierung; schwerwiegender noch, als Irak-Krieg und Immobilienkrise.
    Bislang ist noch wenig bekannt, wie es möglich war, den Supertanker USA  unter die Kontrolle einer kleinen, dem Weißen Haus verpflichteten Gruppe  zu bringen. Doch nun decken Zeugen auf, wie die “chain of command”, die Kommando-Kette, funktionierte und  an Parlament und Justiz vorbei eine Politik durchgesetzt wurde, die kaum jemand hinterfragte.
    Eine Sendung in wdr 5 am Sonntag, den14.09.2008, 11:05 bis 12:00 Uhr. Wiederholung am Montag, den 15. um 20.05 Uhr.
    Quelle: wdr 5
18. Eine Milliarde und warme Worte
    Mit einer Zusage über 1 Mrd. $ und Lob für Präsident Saakaschwili demonstriert der US-Vizepräsident bei einem Besuch Unterstützung für Georgien. Ein weiteres US-Kriegsschiff ist auf dem Weg – und nährt Spekulationen über militärische Hilfe der Amerikaner.
    Quelle: FTD
19. Republikaner schicken McCain gegen Obama in den Ring
    (…) In einer vor wenigen Wochen gehaltenen Rede hatte Palin den Krieg im Irak zudem als eine “von Gott gegebene Aufgabe” bezeichnet. Wie außerdem bekannt wurde, nannte Palin in einem Auftritt vor Theologiestudenten den Bau einer 30 Milliarden Dollar teuren Gaspipeline als “Gottes Wille”. Sie forderte die Studenten auf, für die Truppen im Irak und das Pipeline-Projekt zu beten.
    Quelle: Tagesschau
20. Die Ein-Mann-Affäre
    HR-Intendant Helmut Reitze musste im Korruptionsskandal um den ehemaligen Sportchef Jürgen Emig vor Gericht. Reitze beharrt auf dem “System Emig” und verneint ein persönliches Versagen.
     Schon merkwürdig, wie Korruption in deutschen Unternehmen funktioniert. Im Irgendwo der mittleren Ebenen wird geschmiert oder man lässt sich schmieren. Das war bei der Siemens AG nicht anders als beim Hessischen Rundfunk (HR). Der damalige Unternehmenschef Heinrich von Pierer gab sich maßlos erstaunt, als die Millionen-Praktiken im Konzern Stück für Stück bekannt wurden, sehr ähnlich positionierte sich Helmut Reitze am Mittwoch vor dem Landgericht in Frankfurt am Main.
    Der HR-Intendant war als Zeuge geladen im Strafprozess gegen den früheren Sportchef des Senders, Jürgen Emig. Der Angeklagte hatte mehrfach betont, es habe, was Schleichwerbung und Schmiergelder im öffentlich-rechtlichen Sender angeht, ein „System HR“ gegeben. Tenor: Mehr als nur das Ehepaar Emig und der Geschäftspartner Harald Frahm hätten über die gemeinsame Agentur SportMarketing & Production (SMP) profitiert, der HR selbst hätte in seinem dritten Sportprogramm, bei dessen Gestaltung und Produktion, aus den Zuwendungen Dritter erhebliche Vorteile gezogen. Laut Anklage hat Emig persönlich 525 000 Euro aus Verträgen mit Sponsoren und Sportveranstaltern kassiert.
    Quelle: Tagesspiegel
21. Mutiger Einsatz – Wie ein Reporter gegen Missstände rebelliert
    Sie versteht sich als “unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik” – die “Schwäbische Zeitung”. Zumindest behauptet sie das im Untertitel. Doch die “SchwäZ” ist, so Kritiker, im Umgang mit kritischen Redakteuren alles andere als “unabhängig” und “christlich”. Ein Beispiel: Der Journalist Roland Reck. Er kümmerte sich gern um heikle Themen. Doch wegen seiner kritischen Berichte wurde er von seinem eigenen Arbeitgeber als Kampagnenjournalist diffamiert und schließlich entsorgt. Jetzt versucht Reck mit einem Monatsmagazin dem Monopolorgan in Oberschwaben Paroli zu bieten. Zapp über einen Journalisten, der es wagt, gegen die mächtige “SchwäZ” anzutreten.
    Quelle: ZAPP
22. Versagereliten
    Dass die derzeit aktive „Elite“ dabei ist, das Land in jeder Hinsicht zu ruinieren, ist kaum noch zu übersehen.
    Die Frage ist, woher das rührt. Sind die Dinge zu komplex geworden, um von normalen Menschen noch durchschaut werden zu können? Wachsen den Menschen ihre Produkte immer mehr über den Kopf und beherrschen sie, wie Marx schon früh diagnostiziert hat? Oder fehlt den „Eliten“ einfach die nötige Kompetenz? Sind sie also zu schlecht ausgebildet?
    Quelle: Links-Netz

    Anmerkung: Der Autor Joachim Hirsch (* 1938 in Villingen-Schwenningen) ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

23. Bildung: Fast 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr notwendig
    Nach der CSU hat nun auch die SPD die Bildung als Wahlkampfthema entdeckt. Doch mit den Vorschlägen für ein “leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges” System ist sie einmal mehr spät dran.
    Quelle: Heise
24. Das Geschäft boomt: Nachhilfe wird zum Normalfall
    Vielleicht muss der Begriff „zweiter Bildungsweg“ bald umdefiniert werden. Für viele Eltern jedenfalls hat er schon eine völlig neue Bedeutung bekommen: Eigentlich bezeichnet er den Fall, dass jemand auf dem privaten Weg einen Abschluss nachholt, den er an einer öffentlichen Schule nicht erreicht hat. Aber so etwas ist die Ausnahme. Die Regel ist dagegen längst, dass immer mehr Schüler und Eltern privat die Initiative ergreifen, damit die Kinder in der Schule überhaupt noch hinterherkommen. Sie nehmen Nachhilfeunterricht und bezahlen dafür viel Geld.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: „… und bezahlen dafür viel Geld“, das immer mehr Eltern schlicht nicht haben. Dass die erreichbaren Bildungsabschlüsse der Kinder immer weniger von ihrem Talent und immer mehr vom Wohlstand der Eltern abhängen, ist der FAZ in diesem Beitrag kein einziges Wort wert. Dabei werden die brachliegenden, intellektuellen Potentiale der nicht geförderten Kinder auf lange Sicht auch für die wohlhabende Leserschaft der FAZ zu einem Problem werden.

25. Wissen ist Sparschwein
    Was passiert, wenn heute beispielsweise an der Fachhochschule Osnabrück der Dozent den Studierenden sagt, sie mögen bis zur nächsten Sitzung einen bestimmten Aufsatz lesen, und die Osnabrücker Bibliothek besitzt diesen Aufsatz nicht in gedruckter Form, sondern lediglich als Computerdatei? Dann müssen sich die Studenten zu speziell dafür eingerichteten Plätzen in die Uni-Bibliothek begeben, denn der Aufsatz darf nicht übers Internet verschickt oder auf andere Art zugänglich gemacht werden. Außerdem muß es sich um eine graphische Datei handeln (die also nicht über die Zwischenablage kopiert werden kann). Den Text automatisch auf Stichworte zu durchsuchen, ist ebenfalls nicht möglich. Außerdem darf die Bibliothek, ebenso wie Museen und staatlich finanzierte Archive, nur ein »Exemplar« des Textes zur Verfügung stellen: Die niedersächsischen Studenten müssen Schlange stehen und warten, bis Vordermann oder Vorderfrau fertig gelesen haben.
    Quelle: jungewelt