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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 27. August 2008 um 9:27 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert
(KR)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Nobelpreisträgers Robert Solow: Wie der Staat den Niedriglöhnern helfen kann
Mit einer geschickten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik können Industriestaaten das Schicksal von Beschäftigten im Niedriglohnsektor spürbar verbessern – das ist die Botschaft eines Forschungsprojektes unter Federführung des Nobelpreisträgers Robert Solow. Die Ergebnisse stellen viele Dogmen der Arbeitsmarkt-Politik in Frage.
Quelle: Handelsblatt
Die Mittelschicht ist erheblich geschrumpft
Niedriglöhne sinken und greifen auf Kernbereich der Beschäftigung über. Ein Gespräch mit Dorothea Voss-Dahm, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen
Quelle: Junge Welt
Niedriglöhner abgehängt
Ein wichtiger Grund für die wachsende Lohnspreizung sei die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen wie Post, Telekommunikation und Nahverkehr, heißt es in der Studie, die morgen von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht wird. In Deutschland könnten sich neue Anbieter mit Billiglöhnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In den meisten anderen europäischen Ländern müssten sie sich dagegen an allgemeinverbindliche Tarifverträge halten.
Quelle: FR
Versagt
Die deutsche Politik hat sich schon vor Jahren entschieden: Die Bundesrepublik folgt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dem Beispiel USA und Großbritannien. Natürlich hätte Deutschland auch einen anderen Weg einschlagen können, um die Jobkrise zu entschärfen. Das zeigen skandinavische Länder, die mit geringer Lohnspreizung beschäftigungspolitische Erfolge feiern. Aber die deutschen Politiker sind lieber den Rufen der wirtschaftliberalen Ökonomen gefolgt.
Die Gewerkschaften wollten all das nicht. Doch sie haben vor allem im Dienstleistungssektor zu oft versagt und es vielerorts nicht geschafft, ordentliche Löhne durchzusetzen. Eine Umkehr ist möglich, aber schwierig, denn inzwischen sind Fakten geschaffen. Wie schwer es ist, Niedriglöhne wieder anzuheben, zeigt sich zurzeit in der Zeitarbeit und der Postbranche. Doch die Mühe lohnt sich, denn der soziale Frieden ist ein hohes Gut.
Quelle: FR
Einladung zur Ausbeutung
Erschreckende Zahlen: Schon ein Fünftel aller Beschäftigten muss heute zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Politik hat die soziale Spaltung vorangetrieben. Viele Arbeitgeber haben die Sozialreformen als eine Einladung zur Ausbeutung verstanden.
Es gehöre „nicht länger zur Politik unserer modernen Gesellschaft“, für eine gerechte Verteilung der Einkommen zu sorgen, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck seinerzeit nach Antritt der Regierung Schröder. Wenn dieser Irrtum nicht zum endgültigen Niedergang seiner Partei führen soll, dann müssen er und seine Genossen endlich ihre Fehler eingestehen und mit der Umkehr beginnen. Und das gilt auch für die Union. Die Bürger dürften den Glauben an den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verlieren, sagte Angela Merkel erst kürzlich und mahnte: „Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander.“ Die neuen Lohndaten ermahnen jetzt sie selbst, ihre Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Orlando Pascheit: Viel zu spät zu meldet sich Harald Schumann im Tagesspiegel mit einer Binsenwahrheit: Die von Gerhard Schröder eingeleitete und Angela Merkel weiitergeführte “moderne Wirtschaftspolitik” führt Deutschland in die Katastrophe.
«Re-Start mit 50» nennt der Autor die zunehmende Bereitschaft der Älteren, freiwillig bis weit über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. «Die gesetzliche Altersgrenze wird von immer mehr Menschen als Zwangsrente mit Fallbeilcharakter empfunden.» Fast drei Viertel (73 Prozent) aller Berufstätigen in Deutschland seien heute schon bereit, freiwillig über das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, wenn sie dadurch ihre Rente aufstocken können.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: BAT
Anmerkung KR: Es sind Details, welche die propagandistische Absicht deutlich machen: „Die gesetzliche Rente reicht in Zukunft nicht mehr aus, um Altersarmut zu verhindern. Die politische Konsequenz ist klar: Der beste Weg zur Bekämpfung von Altersarmut ist eine möglichst lange Vollbeschäftigung, weil aus der gesetzlichen Rente allein der gewohnte Lebensstandard nicht mehr gehalten werden kann. Bei einem sinkenden Rentenniveau in den nächsten Jahren wird eine wachsende Zahl von Älteren weiter arbeiten müssen und wollen.“
Nein! Der beste Weg zur Bekämpfung von Altersarmut ist nicht die Rente mit 80, sondern: mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne und ein Stopp der Subventionierung von Produkten der Versicherungswirtschaft.
Pamphlete dieser Art sollen vergessen machen, dass der materielle Lebensstandard der Mehrheit als Folge politischer Entscheidungen von Monat zu Monat sinkt, siehe „Dramatischer Einbruch der Lohnquote: von 2000 bis 2007 um 8% gesunken!“. Damit die Umleitung von Lohn- in Kapitaleinkommen möglichst ungestört vorangetrieben werden kann, wird Personal benötigt, das dazu bereit ist, dies propagandistisch zu begleiten und die Aufmerksamkeit auf immaterielle Werte zu lenken; Männer wie Horst W. Opaschowski, die Lebensqualität auch ohne „Wohlstandsgesellschaft“ preisen.
Haushalt: Staat schreibt schwarze Zahlen
Quelle: FR
Konjunktur: Konsumklima im Keller
Quelle: FR
Kommentar unseres Lesers G.G.: „… schön, und beides gleich beieinander“
Anmerkung KR:
Zum Zusammentreffen dieser beiden Phänomene schrieb Heiner Flassbeck 2004:
„Was offenbar nicht verstanden wird: Wer sagt, der Staat darf sich trotz Flaute nicht mehr verschulden, muss auch sagen, wer sich dann verschulden soll. Solange die privaten Haushalte sparen, muss sich, in der Gesamtwirtschaft ist das zwingend, ein anderer Sektor in Höhe der Ersparnisse der Haushalte verschulden. Tun das die Unternehmen selbst bei niedrigen Zinsen nicht freiwillig, muss sich manchmal der Staat quasi stellvertretend für die Unternehmen verschulden. Das ist weder böse noch belastend für die Zukunft, sondern die einzige Möglichkeit, die geplanten Ersparnisse der privaten Haushalte sinnvoll zu verwenden und das Einkommen, das alle – Unternehmen und Haushalte – gerne erzielen würden, auch zu realisieren.“
Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 48 KB]
Siehe dazu auch:
Abbau öffentlicher Schulden problematisch
Wenn der Staat spart, müssen sich die Unternehmen stärker verschulden – sonst kippt die Konjunktur. Von Claus Köhler, Professor für Volkswirtschaftslehre (bis 1990 16 Jahre lang Direktoriumsmitglied der Bundesbank).
Quelle: FR
Keine Panik bei der Rente
Wenn das von den Banken finanzierte Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) mit unschöner Regelmäßigkeit immer neue Horrorzahlen über sinkende Renditen in der gesetzlichen Rente veröffentlicht, so kann das Manöver nur dem Ziel dienen, das eigene Geschäft anzukurbeln. Dabei sind die vermeintlichen Experten nicht zimperlich. Immer wieder vergleichen sie Produkte, die so nicht zu vergleichen sind. Und dass die Bankprodukte grundsätzlich rentabler seien als die gesetzliche Vorsorge, werden Inhaber von Aktienfonds auch mit Verwunderung lesen. Gerade mal 3,3 Prozent haben diese Produkte in den vergangenen zehn Jahren abgeworfen. Da braucht sich die Renten-Rendite mit 3,5 Prozent nicht zu verstecken.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Anmerkung KR: Das ist nur scheinbar ein aufklärerischer Beitrag. Wenn sogar der FOCUS darauf hinweist, in wessen Diensten das DIA steht, dann möchte die FR dahinter nicht zurückbleiben; das wäre wohl (noch) zu peinlich. Ein einziger Satz verrät allerdings, wie wenig Gedanken der Autor sich gemacht hat:
Neben die umlagefinanzierte Vorsorge fürs Alter stellte die Politik eine zweite Säule, in der die Arbeitnehmer mit staatlicher Hilfe selbst für den Ruhestand ansparen. So sollen die Beiträge für die Jüngeren auch in Zukunft halbwegs bezahlbar bleiben.
Wie das – indem die Beiträge für die private Vorsorge den Jüngeren geschenkt werden?
Finanzen im Ruhestand: Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen
Wie kann man sich vor einem Finanzknick im Alter schützen? Wie alle verfügbaren finanziellen Ressourcen optimal einsetzen? Je kürzer die Zeit bis zum Beginn der Rente ist, umso wichtiger ist es, dass das angelegte Geld sicher und jederzeit verfügbar ist. Der neue Ratgeber, herausgegeben von den Verbraucherzentralen und dem ARD-Ratgeber Geld, hilft bei der Planung der Altersfinanzen. Er zeigt Wege zur persönlichen Finanzstrategie, mit der man Lebensstandard und Unabhängigkeit absichern kann. Denn die gesetzliche Rente wird bei vielen nur noch zur Grundsicherung reichen.
Quelle 1: Verbraucherzentrale Bundesverband
Anmerkung Martin Betzwieser: Es machen schon genug Organisationen bei Die-Rente-reicht-nicht-Aktionen mit, und die Zahnfleisch-Models im Rentenalter, die mich sonst auch von allen möglichen Versicherungsprospekten angrinsen, machen es auch nicht leichter, die Verbraucherzentralen als neutrale Organisation zu akzeptieren. Aber das ist ja nur ein Baustein. Die Verbraucherzentralen helfen ja auch mit, an den Volkshochschulen private Altersvorsorge zu pauken.
Quelle 2: „Altersvorsorge macht Schule“
Viele Verträge zu teuer
Die Riester-Rente gilt aufgrund üppiger Zuschüsse des Staates als wichtige Altersvorsorge. Hohe Vertragskosten drücken jedoch auch die Rendite. Mit staatlichen Zulagen, Kapitalerhaltsgarantien und weiteren speziellen Regelungen sollte die Riester-Rente attraktiver sein als andere private Vorsorgeformen. Dennoch schlägt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Alarm: Die Beratungspraxis zeige, dass die Kosten für Riester-Verträge die Zulagen teilweise aufzehrten. Wer das Recht auf Anbieterwechsel nutzt, könne das eingezahlte Kapital nahezu vollständig verlieren.
Quelle: Focus-online
Anmerkung des NDS-Lesers K.F.: Die staatliche Förderung der Riester-Verträge ist offensichtlich eine blanke Förderung der Versicherungswirtschaft.
So fürchterlich die Tat für das Opfer ist: Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11. März 2008 hätte die Nürnberger Kripo kaum eine Chance gehabt, den Vergewaltiger mithilfe gespeicherter Handydaten zu fassen.
Nur aufgrund der Klage einer Bürgerinitiative mussten die Karlsruher Richter entscheiden. Im Moment dürfen Polizei und Justiz nur noch bei wenigen schweren Straftaten auf sogenannte Vorratsdaten zugreifen. Vorratsdaten sind bei den Telefonfirmen gespeicherte Informationen, wann, wie lange und von welchem Telefon aus ein Gespräch geführt wurde. Vergewaltigung zählt demnach nicht mehr als schwere Straftat.
Quelle: ARD Report München
Anmerkung Martin Betzwieser: Das ist Berichterstattung auf BILD- bzw. SAT.1-Niveau. Und dass die Zeitspanne, die Telekommunikationsanbieter für eigene Abrechnungszwecke benötigen, für polizeiliche Ermittlungen nicht ausreicht, ist auch sehr suspekt – als würde die Polizei ein halbes Jahr zum Ermitteln brauchen.
Anmerkung unseres Lesers Benjamin Schwenke:Als Augenzeuge der Kraftwerksdemonstration bin ich äußerst verwundert über die Berichterstattung. Diese zeugt von einer minimalen journalistischen Arbeit. In der Regel wird die Darstellung der Polizei übernommen, und wer sich als kritisch versteht, nimmt noch zwei Zeilen von den Veranstaltern dazu.
Zwei Artikel aus der TAZ, darunter auch dieser Jagdszenen in Moorburg, decken sich mit meiner Wahrnehmung in Bezug auf Demonstranten und Polizei.
Es folgt die Presserklärung der Polizei Hamburg:
Polizei verhindert gewaltsames Eindringen auf das Gelände der Baustelle Moorburg
Weitere Artikel (eine Auswahl, allerdings gibt es auch nicht so viele Berichte):
Dieses ist der Höhepunkt einer parteiischen Berichterstattung, die das Klima- und Antirasissmuscamp von Anfang an begleitet hat. So taten sich fast alle Medien in Hamburg dadurch vor, dieses Camp als “Chaoscamp” von Chaoten zu bezeichen und damit alle Teilnehmer schon im Vorfeld zu kriminalisieren. Deeskalation sieht anders aus. Leider sind die Übergänge von bösen Absichten und einfach nur schlechter journalistischen Arbeit schwer auszumachen.
Der Landesschülersprecher Kaweh Mansoori kommentierte den Skandal so: “Es kann nicht sein, dass eine Kommission aus Lehrern auf Kosten des Steuerzahlers Prüfungs- und Übungsaufgaben erstellt, die das Kultusministerium dann an einen Verlag verscherbelt und die wir uns für viel Geld zurückkaufen müssen”. Offenbar hat nur Peter Hanack in einem kurzen Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 11.März 2008 die delikate Sache zur Sprache gebracht. (Bis Anfang Mai war diese Beitrag im Netz kostenfrei vorhanden, jetzt nur noch im kostenpflichtigen Archiv). Andere Medien schliefen oder es schien ihnen keiner Recherche wert.
Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) schweigt bisher.
Quelle1: Der Bildungswirt
Anmerkung unseres Lesers K.F.: Zu welchen Taten soll der Westen schreiten?
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3419