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1. Steinmeier: Technokrat mit Ambitionen
   Steinmeiers Ehrgeiz ist groß: Er will Kanzlerkandidat werden, damit er bleiben kann, was er ist – Vizekanzler und Außenminister unter Angela Merkel. Gerhard Schröders Lieblingszeitung, die Financial Times Deutschland, hat das richtig beschrieben: “Steinmeier und Steinbrück haben überhaupt kein Interesse an einem Wahlsieg der SPD. Als SPD-Technokraten in den Rollen des Außenministers und des Finanzministers genießen sie eine Machtfülle innerhalb der Regierung und der Partei, die sie in einer von Kurt Beck geführten Regierung nicht hätten. Mit Angela Merkel an der Spitze einer Großen Koalition lebt es sich aus deren Sicht exzellent.”
   Frank-Walter Steinmeier ist die Zeitbombe, die Schröder der SPD hinterließ, nachdem er deren Destruktion nicht völlig geschafft hatte.
   Quelle: Freitag
2. Sektor Bürgerdienst
   Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich. Doch Wirtschaftsminister Glos möchte Pflichtarbeiten für Erwerbslose noch ausbauen.
   Er verdeutlichte seine Absicht, künftig alle Erwerbslosen zu Bürgerarbeit zu 39 Stunden die Woche verpflichten. Schon jetzt greifen die Ein-Euro-Jobs und die gesetzliche Unterfinanzierung bei der öffentlichen Hand ineinander – und die geleistete Arbeit ist unverzichtbar.
   Quelle: Telepolis
3. Öffentliche Aufträge: Union blockiert gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat
   Ein Vorstoß SPD-geführter Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist am 23. Mai im Bundesrat gescheitert. Ein von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen vorgelegter Entschließungsantrag fand in der Unions-dominierten Länderkammer keine Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können oder bundesweite Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, hieß es in der Vorlage.
   Quelle: NGO-online
4. Tariftreueklauseln: “Die Sache wird allmählich gefährlich”
   Der Politikwissenschaftler Martin Höpner über europäische Urteile, die das nationale Sozialrecht aushebeln: „Das Problem ist nicht nur eine Handvoll zweifelhafter Urteile europäischer Richter. Das Problem ist eine europäische Wirtschaftsintegration, die aus dem Ruder läuft und die nationalen Sozialstaaten einem europäischen Wettbewerbsstaat unterzuordnen beginnt. Stellen Sie sich das wie ein komplexes Rollenspiel vor, in dem die Regeln radikal geändert werden. Der EuGH ruft plötzlich: Binnenmarktrecht schlägt Streikrecht – obwohl letzteres in Deutschland Verfassungsrang besitzt. In weiten Teilen unserer Gesellschaft bestehen große Vorbehalte, die Vertiefung der europäischen Integration zu kritisieren – mögen die Inhalte dieser Vertiefungen noch so abenteuerlich sein. Da müssen wir aufwachen, alle miteinander. Die Sache wird allmählich gefährlich.“
   Quelle: FR
5. Sozialpolitik nach Rüttgers Art
   Für Erwerbslose in NRW stand einiges auf dem Spiel, als am 13. Februar im Düsseldorfer Landtag der Ausschuss für Arbeit-, Gesundheit und Soziales tagte, um über die von SPD und Grünen eingebrachte Drucksache 14/4866 zu beraten. Ihnen soll – nachdem die Bundesregierung bereits den Zugang zu den Gerichten erschwert hat – nun auch noch die Beratung entzogen werden. Die Landesregierung nahm die Kürzung der Beratungsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) um jährlich ca. 4,6 Mio. Euro zum Anlass, den Beratungszentren spätestens zum Jahresende den Garaus zu machen.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
6. Der Bund Anleger-orientierter Vermittler ist überzeugt: Massenhafte Falschberatungen der Banken
   Der Bund Anleger-orientierter Vermittler e.V. (BAV) kritisiert die, seiner Meinung nach, schlechte Beratungsqualität von Banken und Sparkassen. Er bemängelt, dass die Kreditinstitute überwiegend auf ihre eigenen Vorteile aus seien und das Kundeninteresse oft auf der Strecke bleibe.
   Schon seit Jahrzehnten versuchten nicht nur viele Versicherer und Strukturvertriebe, ihre Vertreter mit rüden Methoden auf die Verbraucher anzusetzen, sondern auch die Banken und Sparkassen reihten in letzter Zeit in diese unseriöse Riege ein. In der Vergangenheit sei dies relativ zurückhaltend und seriös geschehen. In der Geldbranche scheine eine Endzeitstimmung ausgebrochen zu sein.
   Der BAV meint: “Wenn es in diesem Lande inzwischen so weit gekommen ist, dass nicht nur durch Anlagebetrüger der Göttinger Gruppe und unqualifizierte Beratungen durch AWD-Vertreter Anlegerschäden in Höhe von Hunderten Millionen Euro zu beklagen sind, sondern dass aktuell sogar Volksbanken bundesweit durch Falschberatung rund 20.000 Anleger um rund 500.000 Euro gebracht haben sollen, dann ist hier der Staat gefordert, Einhalt zu gebieten!”
   Quelle: Versicherungsmagazin

   Anmerkung Martin Betzwieser: Na so was! Und wer war bzw. ist immer noch für diese Unternehmen als Werbemaskottchen aktiv?
   Kurt Biedenkopf (CDU), Hans Dietrich Genscher (FDP) und Otto Graf Lambsdorff (FDP) für die Göttinger Gruppe Bert Rürup und Walter Riester für AWD

   Quelle 2: Deutsches Institut für Anlegerschutz [PDF – 28 KB]
   Quelle 3: NachDenkSeiten vom vom 17.08.2007

7. Offener Brief an Kurt Beck: Beherztes Eingreifen gegen die Privatisierung!
   

   Lieber Kurt,
   … Als wir am 1. Mai in Mainz gegen die Bahnprivatisierung protestierten, hast Du uns vor über 1000 Zuhörern zu Deiner Rechtfertigung zugerufen: „Aber TRANSNET fordert, dass wir privatisieren.“ Weiter hast Du öffentlich behauptet, viele TRANSNET-Funktionäre hätten mit dem Austritt aus der SPD gedroht, wenn Du Dich gegen eine Teilprivatisierung gestellt hättest. „Die Gewerkschaft TRANSNET hat die Privatisierung nie gefordert“, erklärt hingegen der TRANSNET-Sprecher Michael Klein im Hamburger Abendblatt vom 22. Mai 2008.
   Somit steht Aussage gegen Aussage. Wer hat da gelogen? Eine mögliche Auflösung dieses Widerspruchs finden wir vielleicht in der Person Norbert Hansens. Offensichtlich bist Du – zusammen mit anderen führenden SPD-Funktionären – einem Blender aufgesessen, der vermutlich schon längst auf einen Managerposten aus war und ein handfestes persönliches Motiv hatte, um die Privatisierung zu propagieren und voranzutreiben. …
   Zudem ist in den letzten Tagen klar geworden, dass Norbert Hansens in der SPD-Parteiratssitzung Ende April gemachte Zusage, es bliebe definitiv bei der Obergrenze von 24,9 Prozent für die zu privatisierende Transportsparte, falsch war. Mit dem Börsengang droht eine Sogwirkung weit über die 24,9 Prozent hinaus, die wir dann nicht mehr in den Griff bekommen werden.

   Quelle: Bahn von unten

8. Börsenwahn statt Bürgerbahn
   Für die DB AG war der 15. Mai 2008 ein schwarzer Donnerstag. Mit den Stimmen der Gewerkschaften Transnet und GDBA und gegen den Widerstand der Lokführergewerkschaft GDL hat der Aufsichtsrat die Weichen für einen Börsenauftritt gestellt. Die Entscheidungsgrundlagen für die Politik lieferten neoliberale Denkfabriken. Alternativen wurden nicht zugelassen, Risiken wurden in den Wind geschlagen und die schlechten Erfahrungen in anderen Ländern ignoriert. Der Finanzkapitalismus bekam Vorrang vor der Bürgerversorgung. Ein neues Buch soll die Zusammenhänge aufdecken.
   Tim Engartner: Die Privatisierung der Deutschen Bahn – Über die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik
   VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 1. Auflage 2008, ISBN 97-531-15796-2, 342 Seiten, 24,90 Euro.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
9. Labours Harakiri
   Der britische Premier Brown marschiert straff in Richtung Opposition. Mit ihrer Weigerung, einen anderen, einen linken Kurs einzuschlagen, begeht die Labour-Spitze einen politischen Selbstmord auf Raten. Jetzt rächt sich der Denkfehler, dem Tony Blair und seine Berater aufsaßen. Indem man die Politik der Tories übernimmt und ihr Terrain – das wohlhabende Middle England – besetzt, so das Kalkül, könne man die Konservativen vor sich hertreiben. Die Rechnung mochte so lange aufgehen, wie reaktionäre alte Herren die Konservativen dominierten. Seit sich die Opposition modernisiert, seit sie nicht mehr in Thatchers rabiatem Gewand auftritt, ist eine andere konservative Gruppierung überflüssig geworden: der ausgelaugte, machtverwöhnte Regierungsapparat von New Labour.
   Wer soll die Partei noch wählen?
   Quelle: Freitag
10. Abgeschobene Verantwortung
    Das gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Torso, eine ebenso uneingelöste Verheißung wie der aus der Ruine des Asylgrundrechts herausragende Satz “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Europas Asylsystem ist heute weniger bedroht vom Missbrauch, den Politiker immer wieder ins Feld führen als vom staatlichen Sankt-Florians-Prinzip der weitergeschobenen Verantwortung. Die Demontage des Asylgrundrechts hat die Lebensbedingungen von Asylsuchenden faktisch weniger beeinflusst als viele andere Maßnahmen, die im Zeichen der Abschreckungsdoktrin standen: Lagerunterbringung, beschränkte Bewegungsfreiheit, soziale Unterversorgung, unfaire Asylanhörungen. Aber sie war das Modell Deutschland für das künftige Verständnis des Flüchtlingsschutzes in Europa: Schutz ja, aber anderswo.
    Quelle: Freitag
11. Don Quichotte in Moskau
    Wie der Umweltschützer Wladimir Slivyak gegen Urantransporte aus Deutschland kämpft.
    Quelle: Freitag