(KR/AM)
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1. Neues aus dem Casino
   • Chance zu Warnung vor Kreditkrise verpasst
     Die US-Hypothekenkrise hat Banken kräftig getroffen und weltweit Kreise gezogen – dabei hätten offenbar schon vor zwei Jahren US-Behörden davor warnen können. Frühe Ermittlungen wurden aber wieder eingestellt.
     Quelle: Netzeitung
   • Lucas Zeise: Zurück in die 60er
     Banken profitieren von Staatsgarantien, das zeigt der Fall SachsenLB. Deshalb müssen sie auch wie öffentliche Infrastruktur behandelt werden.
     Quelle: FTD
2. Pensionsvorsorge: Die Mythen der “Vergreisung”
   Politik und private Pensionsversicherungen pfeifen es von den Dächern: Da die Menschen immer länger leben, werde die öffentliche Altersversorgung langsam unfinanzierbar. Weniger Pension, längere Arbeitszeiten und mehr private Vorsorge seien die Konsequenz. Stimmt nicht, meint der Volkswirt Gunther Tichy von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
   Quelle: ORF
3. 5,4 Billionen Euro – erb Dich reich!
   Der Freistaat Bayern könnte rund 1 Mrd. Euro pro Jahr mehr in öffentliche Aufgaben investieren, würde man darauf verzichten, reiche Erben durch noch höhere Freibeträge zu beschenken.
   Quelle: DGB Bayern [PDF – 264 KB]
4. Ohrfeige für CDU in Niedersachsen – Gesamtschule wird beste Schule
   Prompt mag Niedersachsens Schulminister Busemann die Einheitsschule wieder. So viele niedersächsische CDU-Größen wurden noch nie auf einmal in einer Gesamtschule gesichtet. Als die Robert-Bosch-Gesamtschule aus Hildesheim den Deutschen Schulpreis gewann, stürmten die Unionsleute die Tribüne – um beim Siegerfoto mitstrahlen zu können. Allen voran Bernd Busemann, Schulminister aus Niedersachsen, auch Finanzminister Hartmut Möllring und der Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden drängten sich eng an eng mit den Schülern.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung André Tautenhahn: Ausgerechnet Bernd Busemann sonnt sich im Erfolg der ansonsten ungeliebten Gesamtschule. Die harschen Worte des Ministers an die Adresse der niedersächsischen Opposition klingen noch nach, wonach er die Überlegungen zum Ausbau von Gesamtschulen in Niedersachsen als Angriff auf das so geliebte dreigliedrige Schulsystem geißelte. Trotzdem wird der Widerspruch als Erfolg inszeniert und höchstwahrscheinlich auch als Bestätigung der eigenen Politik gefeiert werden. Vorhang auf für das Wahlkampftheater auf der niedersächsischen Landesbühne.

5. Kartellamt wettert gegen Energieriesen
   Das Bundeskartellamt will die großen deutschen Energiekonzerne zwingen, ihre milliardenschweren Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern zu verringern. Die zahlreichen Verflechtungen würden den Wettbewerb verhindern und die Preise hoch halten, heißt es. Doch Widerstand kommt nicht nur von den Konzernen. Auch das Wettbewerbsrecht spricht noch gegen derartige Schritte.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Papiertiger Bundeskartellamt zeigt die Zähne und will nicht wahrhaben, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt versagt hat. Da hilft es auch nicht, die Beteiligungen der Großen Vier an regionalen Versorgern und Stadtwerken anzuprangern.

   Kommentar AM: Die Ablehnung dieser Pläne durch die Konzerne, weil man in den meisten Fällen nur Minderheitsbeteiligungen halte, ist nicht nachvollziehbar. Dann macht es doch umso weniger aus.

6. Soeben erschienen: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland
   Die 4. grundlegend überarbeitete und aktualisierte Auflage des zweibändigen Standardwerks mit u.a. den folgenden Themen:
   • Pflegereform 2008
   • Mindestlohn – auch in Deutschland?
   • Heraufsetzung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung
   • Umsetzung, Auswirkungen & Weiterentwicklung von Hartz IV/SGB II
   • Neue Armut und neue Unterschicht in Deutschland
   • Kombilöhne – Niedriglöhne
   • Gesundheitsreform 2006/2007
   • Ausbau der Kinderbetreuung

   Quelle: Internet-Portal “Sozialpolitik-aktuell”

7. Geisterdebatte
   Parteien entdecken Managergehälter. Natürlich will man, mit Ausnahme von großen Teilen der Linken, nichts an der Umverteilung von unten nach oben ändern. Da aber in Kürze eine ausgedehnte Landtagswahlsaison beginnt, wird es höchste Zeit, eine Geisterdebatte loszutreten, mit der man die eigene soziale Kompetenz belegen will.
   Quelle: Junge Welt
8. Keine Spur vom Aufschwung
   Nur eine Minderheit der Deutschen findet, dass die Einkommen gerecht verteilt sind
   Quelle: Tagesspiegel

   Kommentar: Vergleichen Sie diese Meldung mal mit der Propaganda noch im Sommer. Boom, Aufschwung, Reformdividende – das waren die Parolen. Die Reformer feierten ihre vermeintlichen Erfolge. Dass es gut geht und besser wird, würden wir ja wünschen. Aber die Realität ist nicht so. Die Menschen empfinden übrigens etwa so, wie die Realität aussieht: -0,4% bei den verfügbaren Einkommen von 2005 bis heute. Das heißt Stagnation plus Niedergang. Für viele Menschen, die in Leiharbeit oder MiniJobs verschoben werden, kommt neben die Minderung der Einkommen noch die Demütigung hinzu.

9. Die gute Nachricht: Das Geschäft mit der Zeitarbeit brummt, vor allem Ungelernte und Hilfsarbeiter kommen so an Jobs. Die schlechte Nachricht: Die ohnehin mickrigen Löhne für diese Menschen werden weiter sinken.
   Das jedenfalls prognostiziert Meinhard Miegel vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft.
   Die Zeitarbeit boomt – und die Branche hat noch viel Luft nach oben. Das zeigt eine Studie des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach sind derzeit rund 670.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen unter Vertrag, das entspricht 1,7 Prozent der Erwerbstätigen. In anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien, sind es mehr als doppelt so viele. “Die Zeitarbeit hat Potential”, sagte IWG-Chef Meinhard Miegel. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Unternehme können mit Zeitarbeitern schnell und günstig Personallücken stopfen.
   Quelle: Stern

   Kommentar: Das Interessante an dieser Meldung ist vor allem, dass Blätter wie der Stern, die sich für seriös halten, Lobbyorganisationen wie das IWG, das Institut des Meinhard Miegel und des Kurt Biedenkopf, als wissenschaftliche Einrichtung zitieren, obwohl aller Welt eigentlich klar sein müsste, dass es sich hier um die Vertreter von privaten Interessen handelt. Das wird immer mehr Usus: Bertelsmann, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Institute von Professor Raffelhüschen in Freiburg und von Professor Börsch-Supan in Mannheim, das IZA in Bonn – durch die Bank von Interessen geleitete Einrichtungen werden als seriöse Quellen zitiert.

10. Lehren für heute: Eisenbahnerstreik von 1922
    Erstaunliche Parallelen zum aktuellen Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
    Quelle: Junge Welt
11. Nachtrag zu „Scholzens zweite Amtshandlung: Absenkung der »Hartz IV«-Sätze für Krankenhauspatienten“

    siehe: Hinweis 1 vom 10.12.2007

    Ein Leser schrieb uns:

    Was mich sehr wundert ist, dass mit keiner Silbe erwähnt wird, dass der Hartz-IV-Patient im Krankenhaus nur vermeintlich etwas spart.
    Im Regelsatz von 345.– Euro monatlich sind zirka 4.– Euro pro Tag für Ernährung enthalten. Die werden im Krankenhaus nicht unbedingt benötigt, aber dafür erhält der Patient Wochen später, wenn er das Krankenhaus verlassen hat, eine Rechnung von seiner Krankenkasse, und zwar über 10.– Euro pro Tag Krankenhausaufenthalt.
    Den 4.– Euro Ersparnissen pro Tag stehen also 10.– Euro Ausgaben gegenüber.
    Nur in den Fällen, in denen ein Patient schon 2% seines Jahreseinkommens für Arztbesuche und Medikamente aufgewendet hat, entfallen die Zuzahlungen im Krankenhaus.
    Weiß Herr Scholz nicht, an welcher Art von Gesetzen er mit beteiligt war?

12. Herr Cui trifft seinen Ausbeuter
    Cui Changyong ist nach Honkong gereist, um von seinem Arbeitgeber Disney seine Rechte einzufordern. Hunderttausende werden seinem Beispiel folgen. In China ensteht eine riesige neue Arbeiterbewegung.
    Quelle: TAZ