Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy-Bewegung; Wenn 147 Konzerne die ganze Wirtschaft kontrollieren; Von Roosevelt lernen; Wir sind der Markt; Griechen-Schuldenschnitt käme Steuerzahler teuer; Das wertlose Wertesystem der Finanzbranche; “Jedes Jahr das Gleiche”: Das Wirtschaftsstudium ist populär – und angestaubt; Banken nutzen Schlupfloch bei Bonusregeln; Oskar Lafontaine im Gespräch – “Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden”; Nach Spekulationsvorwürfen: Ackermann lässt Rohstoffhandel überprüfen; Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor; Anschlag auf Oktoberfest 1980 – Täter war in Neonazi-Szene verstrickt; DIE LINKE und der Bundesparteitag: Wähler, hört die Signale; Alternativlos, Folge 20 mit Frank Schirrmacher (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Occupy-Bewegung
2. Wenn 147 Konzerne die ganze Wirtschaft kontrollieren
3. Von Roosevelt lernen
4. Wir sind der Markt
5. Griechen-Schuldenschnitt käme Steuerzahler teuer
6. Das wertlose Wertesystem der Finanzbranche
7. “Jedes Jahr das Gleiche”: Das Wirtschaftsstudium ist populär – und angestaubt
8. Banken nutzen Schlupfloch bei Bonusregeln
9. Oskar Lafontaine im Gespräch – “Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden”
10. Nach Spekulationsvorwürfen: Ackermann lässt Rohstoffhandel überprüfen
11. Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor
12. Anschlag auf Oktoberfest 1980 – Täter war in Neonazi-Szene verstrickt
13. DIE LINKE und der Bundesparteitag: Wähler, hört die Signale
14. Alternativlos, Folge 20 mit Frank Schirrmacher

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Occupy-Bewegung
   1. Zeit zur Spaltung
      Die Spaltungsgeschichte der Linken ist sicher kein Ruhmesblatt. Oft und gern stellten dogmatische Besserwisser Differenzen in den Bewegungen vor Verbindendes. Doch am Beispiel der Occupy-Bewegung zeigt sich in diesen Tagen: Von den oft beschimpften Spaltern lässt sich auch etwas lernen.
      Am Wochenende wurde deutlich, was auf die vordemokratische Parole folgte, “99 Prozent” der Menschen repräsentieren zu wollen: In Frankfurt mobilisierten auch Rechtspopulisten zum Protest, Mitglieder einer sektenähnlichen Organisation versuchten, die Deutungshoheit über die Bewegung zu gewinnen – und im Internet wirbt die rechtsextreme NPD mit der Parole “Okkupiert Occupy!”.
      Quelle: taz
   2. Stresstest mit Rechtsauslegern
      Bei erneuten Protesten gegen die Macht der Finanzmärkte und für mehr Demokratie kommt es zum Zoff um die Deutungshoheit. Auch die NPD mobilisiert.
      Quelle: taz
   3. Die dunkle Seite des Bankenprotests
      Eine obskure US-Vereinigung vereinnahmt die Occupy-Bewegung. Ihre Anhänger geben sich offen, doch auf Kritik reagieren sie empfindlich.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Natürlich sind die Spinner von „Zeitgeist“ und die Rechtsradikalen der NPD nicht repräsentativ für die Occupy-Bewegung. Man sollte dort jedoch aufpassen, sich nicht von solchen Elementen vereinnahmen zu lassen. Einfach nur „gegen die Auswüchse des Finanzsystems“ zu sein, kann nun einmal kein größter gemeinsamer Nenner sein, wenn man nicht in der Beliebigkeit versinken will.

2. Wenn 147 Konzerne die ganze Wirtschaft kontrollieren
   Forscher der ETH haben die Weltwirtschaft systemtheoretisch unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Ein paar Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus. Dies birgt hohe Gefahren.
   Quelle 1: Tagesanzeiger
   Quelle 2: The network of global corporate control [PDF – 2 MB]
3. Von Roosevelt lernen
   Warren Buffett ist eben schlau. So schlau, dass er gern auch das “Orakel von Omaha” genannt wird. Und Buffet hat erkannt, dass den Reichen dieser Welt nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln bleibt: Entweder sie zahlen mehr Steuern, was ein kontrollierter Vermögensverlust wäre – oder aber die Weltwirtschaft kollabiert in einem Crash, was einem unkontrollierten Vermögensverlust gleichkäme. Angesichts dieser Alternativen will Buffett lieber auf der Kommandobrücke bleiben, weswegen er nun so vehement für Reichensteuern plädiert. Er hat eingesehen, dass nur noch ein starker Staat den Kapitalismus retten kann.
   Quelle: TAZ

   dazu: Top 0.1%, top 1%, bottom 90%

   

   Quelle: Real World Economics Review

4. Wir sind der Markt
   Mehr oder weniger alle werden in die Spiele der Spekulanten an der Börse hineingezogen. Das hat die globale Privatisierungs- und Deregulierungsmanie bewirkt. …
   Nehmen wir ein Beispiel. In Deutschland gibt es als “drittes Bein” der Altersvorsorge die sogenannte Riesterrente. Damit hat sich die Politik seit 2001 einen Teil des leidigen Rentenproblems durch Privatisierung der Altersversorgung vom Hals geschafft. Seitdem kann man, mit staatlicher Förderung, ein “Riesterprodukt” kaufen. Was man dafür erhält, ist das Versprechen, den Kaufpreis mit Zinsen und Zinseszinsen in 20, 30, oder 40 Jahren als Rente gestückelt zurückzuerhalten. Bis dahin bleibt das Geld dem Verkäufer des Riesterprodukts – einer Bank oder Versicherung – überlassen, und diese „Anleger“ können damit auf den Finanzmärkten spielen.
   Vor fünf Jahren haben nun die “Anleger” diese Rücklagen für die alten Tage in US- Hypothekenpapieren angelegt, von denen sie sich einen ordentlichen Ertrag versprachen. Als sich herausstellte, dass das keine gute Idee war, weil die Immobilienpreise in den USA implodierten – nachdem sie mithilfe großzügig vergebener Hypotheken an oft sehr einkommensschwache Häuslekäufer aufgebläht worden waren –, ließ sich unser Riesterproduktproduzent wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vom Staat retten. Das mussten die Regierenden, wenn auch unter Knurren, schon deshalb tun, weil es dumm ausgesehen hätte, wenn sie erst den Kauf von “Riesterprodukten” subventionieren, aber sich dann die so angelegten Ersparnisse in Luft auflösen.
   Quelle: TAZ / Le Monde diplomatique

   Anmerkung KR: Ein etwas längerer und lesenswerter Beitrag.

5. Griechen-Schuldenschnitt käme Steuerzahler teuer
   Ein radikaler Schuldenerlass zugunsten Griechenlands würde dem deutschen Bankenrettungsfonds Soffin zusätzliche Milliardenverluste bescheren. “Käme es zu einem Schuldenschnitt Griechenlands, würde es den Soffin erheblich treffen. Wir müssten einen sehr hohen Verlust verbuchen”, sagte Soffin-Chef Christopher Pleister der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
   Quelle: Der Standard

   dazu: Most Greek bailout money has gone to pay off bondholders
   More than half of the money lent to Greece so far by the International Monetary Fund and European nations has gone to repay bondholders, a transfer of billions of dollars from taxpayers around the world to European banks and pension funds that invested in the troubled Mediterranean nation. […]
   Under an initial bailout program approved by the IMF and the European Union in May 2010, Greece’s government has been kept afloat by international loans that total $91 billion.
   About $52 billion of that has been used to repay bonds that came due between the start of the program and last month, according to a review of the program done for European leaders gathered in Brussels to address financial problems in the 17-nation euro zone.
   Quelle: Washington Post

6. Das wertlose Wertesystem der Finanzbranche
   Nach der Lehman-Pleite verfiel die Finanzbranche für einen kurzen Augenblick in eine Art Schockstarre, doch bald darauf kehrten die Investmentbanker und Finanzjongleure zum “business as usual” zurück. Dabei haben sie vergessen, dass es unser Geld ist, mit dem sie spielen. …
   Solange es nicht gelingt, in die Parallelwelt einzudringen, werden sich die Helden der Finanzwirtschaft weiter darauf berufen, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt sein muss. Sie werden weiter verkünden, dass es eine Verantwortung zu moralischem Handeln in ihrer Branche nicht gäbe.
   Quelle: Deutschlandradio
7. “Jedes Jahr das Gleiche”: Das Wirtschaftsstudium ist populär – und angestaubt
   Die Finanzbranche hat nicht das beste Image. Das Wirtschaftsstudium indes ist nach wie vor populär, tausende Erstsemester haben sich eingeschrieben. Aber: Hinterlässt die Kritik an der Branche Spuren im Lehrplan? Was lernen die Manager von morgen?
   Quelle: ZDF
8. Banken nutzen Schlupfloch bei Bonusregeln
   Boni sind als Prämie für besonders gute Leistungen gedacht. Neuen Mitarbeitern versprechen viele Banken aber von vornherein eine Gehaltszulage. Diese Praxis hat laut einer Studie nach der Finanzkrise sogar zugenommen.
   Quelle: FTD
9. Oskar Lafontaine im Gespräch – “Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden”
   Er ist der Mann, dem die Linken vertrauen: Oskar Lafontaine drängt auf die bundespolitische Bühne zurück. Seine Partei arbeitet sich auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt an der SPD ab. Die hält die Linke für “koalitionsunfähig”. Im Gespräch mit sueddeutsche.de reagiert Lafontaine auf den Vorwurf – und erklärt, was er von einem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
10. Nach Spekulationsvorwürfen: Ackermann lässt Rohstoffhandel überprüfen
    Die Deutsche Bank untersucht die Auswirkungen ihrer Rohstoffgeschäfte auf die Lebensmittelpreise. Das sicherte Vorstandschef Josef Ackermann der Organisation Foodwatch zu, die den deutschen Branchenprimus und mehrere US-Geldhäuser zuvor in einem Bericht als “Hungermacher” tituliert hatte. “Die Deutsche Bank wird Ihren Bericht zu den Auswirkungen des Rohstoffhandels gründlich prüfen. Sollten sich dabei ausreichende Belege dafür finden, dass diesbezügliche Aktivitäten der Deutschen Bank die von Ihnen beschriebenen Auswirkungen haben könnten, werden wir entsprechende Konsequenzen daraus ziehen”, zitierte Foodwatch aus Ackermanns Brief. Die Bank bestätigte, die Zitate seien korrekt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen die Deutsche Bank ziehen wird. Es ist ja nicht so, dass Foodwatch die einzige Organisation ist, die auf den Anstieg der Rohstoffpreise durch Spekulation hinweist. Auch die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) hat immer wieder darauf hingewiesen, dass über Hälfte des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise auf Spekulation zurückzuführen ist. Der Verweis auf die steigende Nachfrage zeigt die wahrscheinliche Verteidigungsstrategie der Bank auf. Die steigende Nachfrage spielt zwar langfristig eine Rolle, erklärt aber nicht die Verdopplung der Durchschnittspreise innerhalb der letzten 10 Jahre. Vor allem fragt man sich, wozu Banken in den physischen Handel eingestiegen sind und Lagerhäuser betreiben. Die Erklärung: Wer horten kann, wartet bis der Preis über den Einkaufspreis steigt und macht zum selbstbestimmten Termin ein gutes Geschäft. Ein doppeltes Geschäft, denn gleichzeitig bieten die Geldhäuser ihren Kunden Absicherungsgeschäfte gegen Preisschwankungen an. Im Jahre 2009 besaß Goldman Sachs Rohstoffe im Wert von 3,7 Mrd. USD Barclays 3,6 Mrd. USD Morgan Stanley auf 5,3 Mrd. USD, JP Morgan 10 Mrd. USD. Von der Deutschen Bank sind keine Zahlen bekannt, es arbeiteten aber bereits 2009 ca. 300 Mitarbeiter in der Rohstoffabteilung. – Der Autor des Foodwatch-Berichts, Harald Schumann, führt in einem längeren Artikel in die Thematik des Berichts ein.

11. Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor
    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich des Beginns der Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch am kommenden Montag den Bundestag aufgefordert, endlich die Voraussetzungen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zu schaffen. Dazu ist eine Verschärfung des zu laxen Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung notwendig, der aktuell nur den direkten Stimmenkauf und -verkauf bei Abstimmungen im Plenum sanktioniert.
    Quelle: Transparency International
12. Anschlag auf Oktoberfest 1980 – Täter war in Neonazi-Szene verstrickt
    […] Die Akten belegen zudem ein rechtsterroristisches Motiv des Täters: Er wollte offenbar dem damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß kurz vor der Bundestagswahl zur Macht verhelfen. Köhler hatte sich vor dem Anschlag über die bevorstehende Bundestagswahl geäußert, man könne doch einen Bombenanschlag in Bonn, Hamburg oder München verüben. Nach dem Anschlag “könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt”.
    Quelle: SPIEGEL Online
13. DIE LINKE und der Bundesparteitag: Wähler, hört die Signale
    Heute ist der Bundesparteitag der Linkspartei in Erfurt zu Ende gegangen. 519 Delegierte berieten, diskutierten und votierten drei Tage lang, um DIE LINKE auf einen gemeinsamen Kurs für die Zukunft einzuschwören.
    Das Ergebnis: Ein neues Grundsatzprogramm, das mit insgesamt 503 Delegiertenstimmen von einer überzeugenden Mehrheit getragen wird. Während Medien und politische Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten bereits eine Spaltung oder sogar Auflösung der Linkspartei heraufbeschworen hatten, einigte man sich in Erfurt erstaunlich reibungslos auf eine gemeinsame Leitlinie.
    Wer angesichts interner Auseinandersetzungen, Flügelkämpfen zwischen Realos und Antikapitalisten und sinkender Umfragewerte mit einem konsensualen Beliebigkeitskurs, irgendwo zwischen SPD und PIRATEN gerechnet hatte, erlebt stattdessen deutliche Signale und eine klare Mission:
    Mit großer Geschlossenheit spricht sich DIE LINKE für einen radikalen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus aus, stimmt für die Auflösung der Nato und für die Vergesellschaftung von Banken und Energieunternehmen und wendet sich entschlossen gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr.
    Quelle: Jacob Jung
14. Alternativlos, Folge 20 mit Frank Schirrmacher
    In der Sendung geht es um den politischen Diskurs im Wandel der Zeit.
    Quelle: Alternativlos [MP3]