In der SPD gibt es bei der Frage, wie man mit Russland in Sachen Ukraine umgeht, verschiedene Meinungen. Die gibt es anderswo auch. Aber die Differenzen in der SPD sind in den letzten Tagen eines der beherrschenden Themen in nahezu allen Medien. Es fing am Montag massiv an. Am Ende dieses Textes finden Sie im Anhang eine Auswahl der Meldungen, die eine Google-Umfrage vom 1. Februar vormittags ergeben hat. Hinter dieser Konzentration auf die SPD stehen aus meiner Sicht Manipulationsabsichten. Albrecht Müller.

Das sind zentrale Begriffe und Vorstellungen in einem Beitrag und einem Interview bei IPG, dem Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit einer der Sozialdemokratie nahestehenden Einrichtung. Und das am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. Albrecht Müller.

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, die USA befänden sich im Niedergang. Der Historiker Münkler und der sogenannte Querdenker Dylan Grice äußerten sich dem Sinne nach so, Joschka Fischer und jetzt auch Michael Lüders. Siehe dazu Näheres im Anhang. Weil China ökonomisch erfolgreich ist, hohe Forderungen gegenüber dem Ausland anhäuft und Milliarden dort investiert, weil Russland aufrüstet und Indien eigene Wege geht, ist doch das Ende des US-Imperiums nicht eingeläutet?! Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins Kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens. Albrecht Müller.

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Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei bundesweit15 Prozent. Eines der wenigen verbliebenen Themen, mit dem die Partei noch Wähler gewinnen könnte, wäre eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland – nachdem man sich bei der Sozialpolitik weitgehend unglaubwürdig gemacht hat. Doch die Sozialdemokraten schlagen in selbstzerstörerischer Weise den entgegengesetzten Kurs in der Außenpolitik ein. Von Tobias Riegel.

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Als wir in den NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres viel zu Stuttgart 21 schrieben und unter anderem den Trick mit der Schlichtung vorher sagten, rief mich ein Juso aus Baden-Württemberg an. Er versicherte glaubwürdig, dass er als Praktikant an den Sitzungen der SPD-Führungsgremien in Bund und Land teilnehmen dürfe und er deshalb mir sagen könne, dass diese Führungsgremien eindeutig für Stuttgart 21 seien und er deshalb unsere kritische Haltung nicht verstehen könne. Er brachte auch die Volksabstimmung ins Gespräch und es war klar, dass diese nur veranstaltet wird, um die Zustimmung des „Volkes“ zu dokumentieren. Seine Argumente waren so erschütternd schwach wie heute noch beim SPD-Landesvorsitzenden und künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Nils Schmid (siehe Anlage) Albrecht Müller.

Seine Beobachtungen sind von allgemeinem Interesse. Hier seine Mail: Ihre vor kurzem im Sonderbeitrag „Spannendes Großexperiment zur Frage, ob die demokratische Sanktion, also die Bestrafung für Fehlverhalten, noch funktioniert“ (15. März 2011) gestellte Frage, ob das System der demokratischen Meinungsbildung noch funktioniert, kann ich zumindest für Baden-Württemberg mit ziemlicher Gewissheit vorhersagen: es funktioniert nicht. Albrecht Müller.