Bei meinem Beitrag vom 16. März konnte ich mich nur auf die Presseerklärung des Verfassungsgerichtshofs und auf das Presseecho bzw. auf die Interpretation dieses Urteils durch Oppositionspolitiker stützen. Nach der Lektüre der schriftlichen Urteilsbegründung [PDF – 200 KB] möchte ich Folgendes ergänzen. Wolfgang Lieb

Die Finanzkrise ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und, dass Deutschland „gestärkt“ aus der Krise hervorgegangen sei. Dabei hat selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem „neuen Wirtschaftswunder“ keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch unter dem Niveau von 2006 liege. Und sobald es um Lohnverhandlungen geht erklärt dann Gesamtmetall-Chef Kannegiesser, dass wir bei der Produktion sind erst 70 Prozent und beim Auftragseingang 80 Prozent des Einbruchs wettgemacht hätten. Wolfgang Lieb

Ein Blick in die bundesdeutsche Medienberichterstattung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt: Das propagandistische Medientrommelfeuer (“XXL-Aufschwung”, “Wirtschaftswunder”, “Kaufrausch”, “Jobwunder”) wird unvermindert fortgesetzt. Allem Anschein nach setzen unsere zum weit überwiegenden Teil der schwarz-gelben Bundesregierung nahestehenden Medien alles daran, im “Superwahljahr” 2011 Union und FDP nach Kräften zu pushen.

Auch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gehörte es wieder einmal zu den Eigenheiten der Reden Westerwelles, dass er höchst selten Probleme konkret benennt. Das erspart ihm, sie zu analysieren und aus einer gründlichen Auseinandersetzung Lösungen abzuleiten. Seine rhetorische Welt ist die ständige Wiederholung von abgegriffenen Phrasen. Wo ihm seine Ideologie keine Sprüche anbietet, ist er sprachlos. Westerwelle ist eine Marketing-Figur für eine Ideologie, deren Scheitern wir soeben erleben. Das ist das Raffinierte und zugleich Gefährliche. Er redet von einer „geistig-politischen Wende“, dabei trimmt der politische „Leichtmatrose“ (Stoiber) nur die Segel für die Beibehaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Crash-Kurses. Wolfgang Lieb

„Europa driftet auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, verharren andere Länder in der Rezession.“ So machte die Berliner Zeitung am 13. November ihren Wirtschaftsteil auf. Und weiter: Schneller als erwartet erhole sich die deutsche Konjunktur von der schwersten Krise, im dritten Quartal um 0,7 % BIP-Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal. Ähnlich die Berliner Morgenpost: „Deutschlands Konjunktur erneut gestiegen.“ Und der Berliner Tagesspiegel: „Sie wächst. In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen – stärker als im Rest der Eurozone.“ Diese Kommentierung ist durch nichts gerechtfertigt, allenfalls durch die Notwendigkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen in Optimismus zu machen. Albrecht Müller

Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine „Politik für das nächste Jahrzehnt“ können die Politik der SPD im vorigen Jahrzehnt nicht wieder gut machen. Wolfgang Lieb

Eigentlich macht es wenig Sinn, in den Reihen der Gegner der mächtigen neoliberalen Bewegung Auseinandersetzungen zu pflegen. Aber es gibt Auffassungsunterschiede im fortschrittlichen Lager, über die man reden muss. Es gibt aus meiner Sicht lähmende und irreführende Denkfehler und Mythen. Einige davon sollen in den NDS nacheinander zur Sprache gebracht werden. Unmittelbarer Anstoß für den heutigen Text ist ein Beitrag von Karl Georg Zinn in Le Monde Diplomatique, auf den wir von Lesern der NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen wurden. Siehe Anlage 1. Der Beitrag von Karl Georg Zinn ist dabei nur der Aufhänger. In anderen Texten werden ähnliche Thesen vertreten. Albrecht Müller

Viele Menschen sind angesichts der wachsenden Staatsverschuldung in Sorge und fragen, ob es überhaupt noch einmal möglich sein wird, diese Schulden abzubauen. Diese Sorgen sollte man ernst nehmen, auch dann, wenn das Thema erkennbar benutzt wird, um politische Entscheidungen gegen die Interessen der Mehrheit zu begründen – etwa um eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 % durchzudrücken oder den Abbau sozialer Leistungen fortzusetzen. Ich will versuchen, einige eher zuversichtliche Antworten zum gesamten Fragenkomplex zu geben. Albrecht Müller

Der Wunsch in der Bevölkerung nach finanzieller Stabilität und Unabhängigkeit von globalen Finanzsystemen, der Ruf nach alternativen Wirtschaftsmodellen mit gerechter Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen wächst und immer mehr Menschen stellen sich die Frage ob Unternehmen in einer globalisierten Welt existieren nur können, wenn sie neoliberalen Prinzipien zu folgen? Die genossenschaftliche Unternehmensform bewährt sich in der Krise und erlebt derzeit eine Renaissance. Der Genossenschaftsverband Bayern gibt in einer aktuellen Pressemeldung bekannt, dass sich mit 29 Eintragungen in bayerischen Registergerichten der Vorjahreswert neu gegründeter Genossenschaften mehr als verdoppelt habe. Die Spannbreite der Neugründungen umfasse Bereiche der Landwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes ebenso wie den Medizin- und Energiesektor. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern begründet den Zulauf mit den Worten: “Genossenschaften werden von Menschen in den Regionen gegründet, um dort wirtschaftliche Verbesserungen zu ermöglichen oder Marktversagen zu beheben. Sie bieten Stabilität, betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich.“ Von Christine Wicht

Leser der NachDenkSeiten könnten sich daran stören, dass wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen der Meinungsbildung zu einem politischen Problem und der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung dazu hinweisen. Es hilft aber nichts, denn die überall herumschwirrenden Vorurteile und Legenden haben eine verheerende Wirkung auf die politischen Entscheidungen: Wir wussten auch vor zwei oder drei Jahren, dass es in der Bundesrepublik, anders als behauptet, keinen wirklichen, möglichst alle Bereiche der Volkswirtschaft erfassenden Boom gibt. Wir wussten, dass die wirtschaftliche Belebung weit übertrieben wurde, um die Agenda 2010-Politik als erfolgreich erscheinen zu lassen. Wir wussten, dass die Ankurbelung der Binnennachfrage dringend nötig gewesen wäre. Wir wussten, dass man sich angesichts des extremen Leistungsbilanzdefizits der USA auf den Export nicht verlassen kann, weil irgendwann es so nicht weitergehen konnte. Es ist Standardwissen, dass man die Konjunktur nicht von heute auf morgen umsteuern kann, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen und man sie deshalb rechtzeitig in Gang setzen muss. Albrecht Müller

Der ARD-DeutschlandTrend im Juni zeigt die Bundesbürger im Stimmungstief: Jeder Zweite fürchtet den wirtschaftlichen Abstieg, jeder Dritte hat große Finanzsorgen, und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Union und vor allem die SPD sinken in der Folge auf ein Rekordtief. Diese Umfrageergebnisse sollte man sich genauer anschauen. Wolfgang Lieb

Inzwischen werden jährlich 135 Milliarden EUR vom Arbeitnehmer/Staat/Sozialversicherung wegverteilt.
Die Lohnquote – der Anteil der Arbeitnehmerentgelte (d.h. der Bruttolöhne incl. Lohnsteuern, Sozialabgaben und incl. AG-Anteile an Sozialversicherungsbeiträgen) am Volkseinkommen lag noch Anfang der 80er Jahre bei 76%. Bis zum Jahr 2000 ist der Anteil auf 72,2% (Destatis) nur langsam zurückgegangen. In den letzten 7 Jahren seit dem Jahr 2000 hingegen brach die Lohnquote regelrecht ein: im Gesamtjahr 2007 auf nur noch 64,6% (Destatis)! Zum Vergleich: Die USA haben seit Jahr-zehnten eine konstante Lohnquote von etwa 70%!

Was steckt hinter diesem scheinbar harmlosen Rückgang der Lohnquote um rd. 8%? Nun, dieser Rückgang bedeutet schlicht, dass die Arbeitnehmer und mit Ihnen die Sozialversiche-rungssysteme und der Staat auf nunmehr jährlich 135 Milliarden Euro (in den letzten 4 Jahren insgesamt über 400 Milliarden Euro) verzichten zugunsten der Unternehmer und Vermö-genden. Von Uwe Hans Staub

Man muss die Messlatte für das Wachstum nur tief genug legen, dann gilt der Aufschwung der letzten beiden Jahre als „kräftig“, und dann zeugen auch ein Wachstum von 1,8% in diesem Jahr und von 1,4% im kommenden Jahr von einer „robusten Wirtschaft“. Und auch mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,5% bis 2012 kann man sich dann zufrieden geben. 3,2 Millionen Arbeitslose gelten bei solchen Maßstäben schon als Erfolg. Wenn die weltwirtschaftlichen Risiken nicht durchschlagen, bleibt alles gut. Auch gegen die Finanzkrise helfen die Arbeitsmarktreformen. Und wenn die Weltkonjunktur auch einbricht, dann brauchen wir in Deutschland kein Konjunkturprogramm wie etwa die USA. Bei uns fangen die „binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte“ negative Schocks aus dem Ausland auf. Dabei bringen die Konjunkturforscher das auberkunststück fertigt, in einem Atemzug auf die Steigerung der Binnennachfrage zu setzen und gleichzeitig vor höheren Lohnabschlüssen zu warnen. „Weiter so“: auf diese banale Empfehlung lässt sich das Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute zusammenfassen. Wolfgang Lieb

Wir hatten in einem Tagebucheintrag von gestern schon kritisch kommentiert, dass das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung der Wachstumsraten des BIP real im Jahr 2007 von einem „robusten Wachstum“ spricht. Es waren 2,5%. Mit einem solch geringen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes werden wir die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit nicht abbauen können. Die Arbeitnehmer werden am kürzeren Hebel bleiben. Ich hätte nicht angenommen, dass dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes dieser offensichtlich absichtliche Versuch, die Meinungsmacher in eine bestimmte Richtung zu lenken, gelingen würde. Ein Blick in die morgendliche Frankfurter Rundschau belehrt mich eines besseren. Albrecht Müller.

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2007 erneut kräftig gewachsen. Um 2,5% war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) höher als im Vorjahr. Die Konsumausgaben trugen mit 0,2%-Punkten zum BIP-Wachstum bei. Wolfgang Lieb