Ich arbeite seit März/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parkschützer. Wir, eine kleine Gruppe von juristischen Laien, haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, einen Ermittlungsausschuss ins Leben zu rufen, der mit einer Handy-Nummer bei Demonstrationen und Aktionen erreichbar ist für die Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Wir haben einen Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ ins Leben gerufen, der Menschen unterstützen soll, die es sich finanziell nicht leisten können, die juristischen Konsequenzen aus Zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tragen. Uns war bei Gründung des Rechtshilfefonds nicht bewusst, dass wir eines Tages gezwungen sein würden, Klagen gegen das Land Baden-Württemberg zu unterstützen, damit die Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Land durchsetzen können. Mittlerweile wurde der Rechtshilfefonds in seine Eigenständigkeit entlassen und wir, der AK-Jura leisten nur noch Unterstützungsarbeit beim Ausfüllen von Formularen für den Fonds und bei der Generierung von Spenden. Der Rechtshilfefonds kann nur Hilfe leisten, wenn genügend Gelder vorhanden sind. Von Sybille Kleinicke

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

Ein Freund der NachDenkSeiten, der sich vorort gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert hat und von meiner Dokumentation und Analyse des Wahlkampfes 1972 („Willy wählen ’72. Siege kann man machen“) den damaligen Wahlkampf kennt, regte an, zu prüfen, was man aus dem damaligen Wahlkampf, für dessen Konzeption und Umsetzung ich auf Seiten Willy Brandts verantwortlich war, lernen könne. Viel, denke ich, jedenfalls mehr, als die fast 40 Jahre Abstand vermuten lassen. Albrecht Müller

Mit dem Projekt werde Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden, meint unsere Bundeskanzlerin. – Als ich 1960 bis 1963 in München studierte, konnte ich von dort wie auch von zuhause, von Heidelberg oder Mannheim, bis nach Split mit dem Zug fahren, und von München aus auch nach Istanbul. Züge fuhren vom Balkan bis nach Dortmund. Dazu bedurfte es keines „Stuttgart 21“. – Und heute erzählt uns diese Agitations-Type aus Mecklenburg-Vorpommern, man brauche „Stuttgart 21“, um den Weg zum Südosten Europas zu finden. Hier werden die Menschen veräppelt, noch dazu auf absolut üble und dumme Weise. Weil es so eingängig ist, glauben es vermutlich die strammen Anhänger von Frau Merkel. Von Paris über Stuttgart bis nach Bratislava! Wie viele 1000 im Jahr machen das? Albrecht Müller

Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.

In der Vorstellungskraft der bayerischen CSU, der Bayerischen Staatsregierung und der Bahn AG soll der Münchner Flughafen künftig mit dem Magnetschwebezug Transrapid an den Münchner Hauptbahnhof angebunden werden. Das hat uns der bayerische Ministerpräsident ja kabarettreif ausgeführt. Die technische Planung und Ausführung des Projektes haben die Konzerne Siemens und ThyssenKrupp übernommen, für die Finanzierung aber soll vorwiegend der Steuerzahler gerade stehen. Nach offiziellen Angaben betragen die Kosten 1,85 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist weit mehr als seit Planungsbeginn im Jahr 1966 in die Münchner S-Bahn investiert wurde. Um das Projekt realisieren zu können, müssen Mittel, die bislang in den Nahverkehr fließen, gekürzt bzw. umgeschichtet werden. Ein aktuelles Gutachten „Zur Ermittlung der wahrscheinlichen Baukosten der geplanten Transrapid-Strecke“, das die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag an das Münchner Gutachterbüro Vieregg und Rössler in Auftrag gegeben hat, gibt Aufschluss über die zu erwartenden Kosten und über die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen. Lesen Sie mehr zu dem Gutachten von Christine Wicht.