Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorurteile gegen Muslime werden geschürt und verbreiten sich; Jammern um den Fachkräftemangel; IWF und Weltbank rufen nach mehr Jobs; Reiche; 144 Milliarden für Wall-Street-Banker; 80 Euro mehr für Essen; Hunger in der Welt; nach uns die Sintflut; Nobelpreis zur Verbreitung der herrschenden Ideologie; Müller-Milchs Steuerdeal; Stuttgart 21; Vermummungsverbot für Polizisten; Golden Award of Change für alternative Wirtschaftspolitik; Leitmedien im Krieg; kein Mindestlohn für Dozenten; Portugal; Hellas auf dem Prüfstand; Luftkrieg per Joystick; keine Strafverfolgung mit Raketen. (WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Vorurteile gegen Muslime werden geschürt und verbreiten sich
2. Fachkräftemangel: Jammern ist billiger
3. Staatsschulden als permanente Einnahmequelle
4. Jahrestagung von IWF und Weltbank: Ruf nach mehr Jobs
5. Reiche
6. 144 Milliarden für Wall-Street-Banker
7. 80 Euro mehr für Essen
8. Hunger in der Welt
9. Werner Rügemer: Nach uns die Sintflut
10. Nobelpreis zur Verbreitung der herrschenden Ideologie
11. Müller-Milchs Steuerdeal
12. Stuttgart 21
13. »Auch für Polizisten muss es Vermummungsverbot geben«
14. Heinz-J. Bontrup zur Preisverleihung des Golden Award of Change für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
15. Leitmedien im Krieg
16. Kein Mindestlohn für Dozenten
17. Portugal
18. Hellas auf dem Prüfstand
19. Luftkrieg per Joystick
20. Keine Strafverfolgung mit Raketen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Vorurteile gegen Muslime werden geschürt und verbreiten sich
   1. Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu
      Mehr als ein Drittel der Deutschen meint, ein Deutschland ohne Islam wäre besser.
      Kein Wunder nach all der emotionalen Aufstachelung und Wiederholungen von Stereotypen, die nur einen kleineren Teil der Muslime charakterisieren, ist es, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland zunimmt.
      Besonders seitdem die Rechten in Deutschland vom Antisemitismus und einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit auf pauschalen Antiislamismus umgeschaltet haben, scheinen sich die Reihen zu schließen, auf denen dann Menschen wie Sarrazin schwimmen, die sich offenbar keinerlei Gedanken machen, was sie bewirken, wenn sie durch das Spielen mit der Angst und primitiven Pauschalisierungen die Mehrheit gegen Minderheiten scharf machen.
      Nach einer von Report Mainz in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap, haben 37 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt: “Ein Deutschland ohne Islam wäre besser.” 44 Prozent sind der Ansicht, dass man sich seit Sarrazins Buch eher trauen kann, “den Islam offener zu kritisieren”. Und mehr als ein Drittel macht sich “große Sorgen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet”. Ausgerechnet in einer Zeit, in der mehr Muslime auswandern als einwandern, und in der vor allem die besser gebildeten auswandern, während der Fachkräftemangel zunimmt, Deutschland also um Einwanderer werben müsste, um seinen Lebensstandard zu halten.
      Report Mainz verweist auch auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch veröffentlicht wird. Aus dieser gehe hervor, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland erheblich zugenommen habe. Der wissenschaftliche Leiter der Studie, Dr. Oliver Decker von der Universität Leipzig, konstatiert eine “deutlichen Zunahme an islamfeindlicher Einstellung”. Die Menschen würden leichter Ressentiments äußern. Die Hemmschwelle scheint zu fallen, je öfter und lauter die Brandstifter werden, die mehr und mehr auch die Politiker wie den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer dazu führen, auf diese Stimmung zum Machterhalt zu setzen.
      Allerdings ist auch interessant, wer in der Infratest-dimap-Umfrage stärker zum Antiislamismus neigt. Es sind stärker die Nicht-Berufstätigen, also vermutlich die Rentner und Arbeitslosen, die Geringverdiener mit einem monatlichen Einkommen unter 1500 Euro, die Wähler der Union, die Nichtwähler oder die “Sonstigen”. Die Ostdeutschen stimmen eher der Aussage zu, dass ein Deutschland ohne Islam besser wäre, obgleich die Westdeutschen deutlich länger Erfahrung mit muslimischen Einwanderern haben. Das weist auf die bekannte Tatsache hin, dass oft die Ängste dort am größten sind, wo man am wenigsten Kontakt mit bestimmten Phänomenen hat.
      Quelle 1: Telepolis
      Quelle 2: Umfrage Infratest dimap [PDF – 108 KB]
   2. Nur wenige wandern ein
      Das Bundesinnenministerium präsentierte gestern Zahlen. Demnach leben in Deutschland derzeit drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Dazu kommen etwa 330 000 Staatsangehörige aus arabischen Staaten, einschließlich Iran. Von den 400 000 Ausländern, die zuletzt jährlich einwanderten, waren maximal 22 000 Türken und 29 000 Araber. Freilich handelt es sich hier zumeist um Fälle von Familiennachzug.
      Die Zuwanderung von Fachkräften ist überschaubar. So kamen im vorigen Jahr 2465 IT-Fachkräfte mit ausländischem Hochschulabschluss ins Land; davon waren 30 Türken und 16 Syrer. Hinzu gesellten sich 2418 weitere Fachkräfte mit ausländischem Hochschulabschluss, darunter 137 Syrer, 103 Türken und 49 Ägypter. Eine dritte Gruppe waren 4820 zugewanderte Fachkräfte mit einem deutschen Hochschulabschluss, sprich: junge Ausländer, die in Deutschland studiert haben und bleiben wollen – inklusive 258 Türken.
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

      Dazu noch:
      Seit 2008 wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als ein. Schon seit 2006 ziehen mehr von hier in die Türkei als umgekehrt – in den vergangenen beiden Jahren beträgt der Saldo jeweils etwas mehr als 10 000 Menschen. Unter den Zuzüglern liegen Türken und US-Amerikaner mit je 30 000 auf Platz drei. Davor rangierten 2009 rund 56 000 Rumänen und 123 000 Polen. Und was die Araber angeht: Im vorigen Jahr kamen rund 20 000 Menschen nach Deutschland. Etwas mehr als 11 000 waren Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan. Die dürfen hier allerdings nicht arbeiten. Warum also beschäftigt sich ein deutscher Ministerpräsident mit einem Problem, das keines ist?
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

   3. Deutschland ist ein Auswanderungsland
      Sieht man sich die letzten Jahre an, dann ist Deutschland inzwischen ein Auswanderungsland. Nachdem die Tendenz zur Netto-Abwanderung von Deutschen bis vor wenigen Jahren durch Zuwanderung von Ausländern mehr als ausgeglichen wurde, gab es 2008 eine Trendumkehr: Erstmals wanderten auch insgesamt mehr Menschen ab als ein. Dieser Trend scheint sich zu stabilisieren.
      Dass ein wesentliches Problem womöglich bei der Mehrheitsgesellschaft liegt, zeigte vor einem Jahr eine nichtrepräsentative Befragung der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung unter jungen deutschtürkischen Akademikern: 36 Prozent von ihnen sehen ihre Zukunft eher in der Türkei. Mit Deutschland könnten sie sich nicht identifizieren. Es sei eben frustrierend, wenn ein türkischer Akademiker viermal mehr Bewerbungen schreiben müsse als sein deutscher Kommilitone, meinte der Leiter der Studie damals. Da kann auch jenes Jahr knapp werden, das seit 2009 allen ausländischen Uniabsolventen zugestanden wird, um sich einen Job in Deutschland zu suchen. Bisher mussten sie mit dem Examen in der Tasche praktisch sofort zurück. Wo die Angst vor dem Fremden stärker ist als die vor Fachkräftemangel, hat eine engagierte Einwanderungspolitik wenig Chancen. Zu viele ukrainische Ärztinnen oder russische Ingenieure, deren Qualifikation in Deutschland nichts gilt, fahren deshalb Taxi, schrubben Büroräume oder hängen am Tropf des Staates. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hatte 2009 jeder vierte Hartz-IV-Empfänger mit Migrationshintergrund einen ausländischen Berufs- oder Hochschulabschluss.
      Wichtig wäre vermutlich eine andere “Willkommenskultur”. Das Gefühl vieler Migranten, weniger anerkannt zu sein als ethnisch Deutsche – in einer Bertelsmann-Studie sagten dies im vergangenen Jahr 61 Prozent der Deutschtürken –, spiegelt sich in der rasant wachsenden Ablehnung des “Fremden” seitens der Mehrheitsgesellschaft. Ende September, auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte, sagten in einer Allensbach-Umfrage schon mehr als die Hälfte der Deutschen, sie hielten Muslime für eine Last.
      Quelle: Zeit

   Umso weniger „nachvollziehbar“, dass die Kanzlerin Seehofer beispringt:

   4. Merkel springt Seehofer bei
      “Bemerkenswerte Unkenntnis”, “unanständig”, “brandgefährlich”: Die Rettungsversuche des bayerischen Ministerpräsidenten nach Äußerungen über einen Zuwanderungsstopp überzeugen weder Kritiker noch den Koalitionspartner. Die Kanzlerin schon.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist jedem klar, dass die Kanzlerin das Interview von Seehofer nicht selbst liest, aber man sollte doch meinen, die Referenten und ihre Sprecherin schon.  So bleibt es den Bürgern überlassen die kryptische Formulierung, die Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten sei für die Kanzlerin „sehr nachvollziehbar“ zu ergänzen, “aber nicht hinnehmbar”. Ein Bankeinbruch oder Handtaschenraub kann ja auch “nachvollziehbar” sein.

   5. Studie von Christian Pfeiffer: Gemobbt wird immer die Minderheit
      Deutsche wollen nicht neben Türken wohnen – viele Türken aber sehr gerne neben deutschen: Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen gibt auf die angebliche “Deutschenfeindlichkeit” eine ganz eigene Antwort. Darüber, wer wen und wo mobbt, geben Befragungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) von mehr als 40.000 Viert- und Neuntklässslern aus den Jahren 2007 bis 2009 noch genauer Aufschluss. Tatsächlich steigt mit dem Migrantenanteil das Risiko für deutsche Jugendliche, Opfer von Gewalt oder Mobbing zu werden. Sind mehr als zwei von drei Schülern aus Zuwandererfamilien, wurden 12 Prozent der deutschen Schüler im vergangenen Halbjahr gemobbt. Ist weniger als ein Drittel Migranten in der Klasse, werden nur neun Prozent der Deutschen behelligt. Umgekehrt ist es allerdings genauso – je mehr Deutsche in der Klasse sind, desto größer die Gefahr für Kinder aus Zuwandererfamilien, schlecht behandelt zu werden. „Gemobbt werden die Minderheiten,“ kommentiert Christian Pfeiffer, Leiter des KFN, „das war schon immer so.“
      Quelle: FR

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung zum selben Thema heißt es darüber hinaus:
      “Der KFN-Chef räumte ein, dass auch schlechte Erfahrungen deutscher Jugendlicher mit türkischen Altersgenossen zu diesem negativen Ergebnis beigetragen hätten. (…) Ein Forschungsbericht des Instituts hatte im Juni gezeigt, dass ein Viertel der befragten Nichtdeutschen schon einmal bewusst einen Deutschen beschimpft hatte; 4,7 Prozent hatten schon einmal absichtlich einen Deutschen geschlagen.”
      Zur Vervollständigung des Bildes wäre von Interesse, wieviel Prozent der Nichtdeutschen schon einmal von einem Deutschen beschimpft oder absichtlich geschlagen wurden.
      Weiter heißt es in dem SZ-Beitrag:
      “Auch äußerten türkische Realschüler und Gymnasiasten kaum Stereotypen gegenüber Deutschen, erklärte Pfeiffer. `Die sogenannte Deutschenfeindlichkeit von Muslimen ist ein Bildungsproblem.´”
      Auch bei der Ausländerfeindlichkeit und speziell der Islamophobie scheint es sich um ein Bildungsproblem zu handeln, denn auch diese sind insbesondere in der Unterschicht vorhanden. Sarrazins Behauptungen stoßen also vor allem bei der Unterschicht auf Resonanz, die er aber genetisch ebenso wie die Muslime für dümmer hält. Die Unterschicht läuft Gefahr, sich von jenem rechten Rattenfänger einspannen zu lassen, der auch ihren eigenen Interessen massiv Schaden zufügt. Sarrazin und Co. setzen auf das uralte Spalterprinzip “Teile und herrsche”.

   6. Verdrängte Vielfalt
      Vor 100 Jahren fand der erste “Deutsche Soziologentag” statt. Doch statt über Klassenfragen redete die junge Zunft über Rassentheorien. Die Rassentheorie diente dazu, von der Klassenfrage abzulenken und sie durch die Frage nach dem Volk und dem “Volkskörper” zu ersetzen. Dies wurde durch Sombart spätestens auf dem Zweiten Soziologentag 1912 unverblümt ausgesprochen: “Aber wir wollen doch nicht das große augenblickliche Verdienst der Rassentheorie unterschätzen, dass sie uns von der Alleinherrschaft der materialistischen Geschichtsauffassung befreit, uns endlich wieder einen neuen Gesichtspunkt gegeben hat.” Im Vergleich zur frühen amerikanischen Soziologie widmete sich die deutsche Soziologie kaum den Fragen nach Ethnizität und Nation. Und die Sozialisten wiederum waren, von wenigen Ausnahmen abgesehen, obsessiv internationalistisch orientiert und nicht in der Lage, die Bedeutung ethnonationaler Identitäten zu erkennen. Die deutsche Soziologie war somit völlig unvorbereitet auf die nationale Raserei, die mit Beginn des Ersten Weltkrieges losbrach, und auf den wachsenden Antisemitismus und das Aufkommen des Faschismus danach. Selbst noch Jahrzehnte nach 1945 war sie nicht in der Lage, sich mit Migration und Ethnizität zu beschäftigen: Es fand sich keine intellektuelle Tradition, auf die sie hätte aufbauen können.
      Heute kehren kulturalisierte Rasse-Ideen in die Debatte zurück, die Klassenlage jenseits des Kopftuchs wird dabei wieder unter den Teppich gekehrt. Wenig Fortschritt also seit 1910.
      Quelle: taz
   7. Wien Bürgermeisterwahl: Talent zur Angstmache
      Allein auf Integration setzen, die eigene Klientel hysterisieren und keinerlei Angriffsflächen bieten: Die FPÖ feiert in Wien Triumphe, weil sie Hass schürt – und die Sozialdemokraten müde sind. Man muss damit rechnen, dass sich Heinz-Christian Strache für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als ein noch größeres politisches Talent erweist als sein toter Mentor Jörg Haider. Ein mäßiger Rethor, eher aufgeregt als charismatisch, ist er ein stetiger, zäher Arbeiter am Bindungsgeflecht zur eigenen Klientel. Strache schickt sich an, die FPÖ zu dem zu machen, was Haider gerne erreicht hätte: zur neuen Arbeiterpartei Österreichs. Die Wahl in der Hauptstadt Wien am Sonntag belegt dies eindrucksvoll. In den tiefrot geprägten Arbeiterbezirken haben die Sozialdemokraten immens an die FPÖ verloren, die mancherorts auf über 30 Prozent kam. Österreich hat keine linke Opposition, keine linke Alternative. Also laden Frust, Irritation, Angst ausschließlich die äußerste Rechte auf. Als Rapsode des Hasses schreckte Straches FPÖ nicht einmal davor zurück, in einem Wahl-Comic den rassisch untadeligen blond-blauäugigen Arierbuben dazu anzuhalten, dem dunklen “Mustafa” eins mit der Steinschleuder draufzubrennen. Taktisch klug hat sich die FPÖ allein auf das Ausländer-, das Integrationsthema geworfen, hat ihre Klientel hysterisiert und keinerlei andere Angriffsflächen geboten.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Was für ein Glück, dass wir über solche Talente nicht verfügen. Allerdings, gesät wird viel, es fehlt nur der, der erntet.

2. Fachkräftemangel: Jammern ist billiger
   Die Abiturienten reagierten prozyklisch – und statt Maschinenbau wurden andere Fächer attraktiv. Etwa  Betriebswirtschaft und Jura. Ein Vergleich der Absolventenzahlen gibt Auskunft. Die schon seit den 70er Jahren geführte Klage über “Technikfeindlichkeit” als Ursache des Mangels war absurd. In Wirklichkeit drückte sich in der zunehmenden Dominanz der BWL Studiengänge eine Veränderung in der deutschen Unternehmenskultur aus. Ingenieure hatten bis zur Krise 1992/93 durchaus Chancen in das höhere Management zu gelangen. Das deutsche Modell war bis dahin eine Sache von Ingenieuren, Technikern und Facharbeitern gewesen. Betriebswirte brauchte man als Buchhalter und Werbekaufleute. Das änderte sich in den 90er Jahren mit der Dominanz eines amerikanisch inspirierten Managementmodells. Betriebswirte saßen zunehmend an Schlüsselpositionen. Die Ingenieure galten vor allem als Kostenfaktor. Man kann überall das Gleiche nur viel billiger herstellen. Diese Logik war mit dem deutschen Modell “diversifizierter Qualitätsproduktion” nicht kompatibel. Die sinkenden Studentenzahlen bei den Ingenieren drückten diesen Statusverlust aus…
   Warum soll jemand Ingenieur werden, wenn man als Clown in einer Investmentbank wesentlich mehr Geld verdienen kann? Mittlerweile hat sich der Trend gedreht. Es gibt seit 2006 wieder steigende Studentenzahlen in den Ingenieurswissenschaften – und das trotz des demografischen Wandels….
   Hat sich an dieser Mentalität der Personalchefs etwas geändert? Sie sollten weniger über den Fachkräftemangel jammern, sondern den angeblich händeringend gesuchten Nachwuchs selber ausbilden – und zwar von der Lehrwerkstatt bis zur Universität. Das kostet Zeit, Geld und Geduld – und die richtigen Prioritäten. Wir haben nicht zu wenig Kinder, sondern eher zu viele Betriebswirte ausgebildet – statt Ingenieure. Aber keine Frage: Jammern ist billiger. Davon verstehen auch Betriebswirte etwas.
   Quelle: weissgarnix
3. Staatsschulden als permanente Einnahmequelle
   Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt sich ein weniger verkrampfter Umgang mit Staatsschulden, denn sie erfüllen nicht nur eine wichtige Funktion im Wirtschaftskreislauf, sondern sie erhöhen bei vernünftigem Gebrauch auch die Wohlfahrt der Bevölkerung.
   Das Gespenst überbordender Staatsschulden verliert seinen Schrecken, wenn es gelingt, die
   effektiven Zinsen unter der nominalen Wachstumsrate zu halten. Hierfür stehen Mittel zu Gebote. Die Politik steht vor der Wahl, ein Krisen verschärfendes und schließlich zum Scheitern verurteiltes rigoroses Sparprogramm aufzulegen oder dank eines sachgerecht gestalteten Primärdefizits den Wohlstand breiter Bevölkerungskreise zu mehren. Inhalt und Folge einer Fehlentscheidung wäre, weiter Kredit zu verlieren.
   Quelle: Wirtschaftsdienst 2010, Heft 9 [PDF – 174KB]
4. Jahrestagung von IWF und Weltbank: Ruf nach mehr Jobs
   Die Deutschen haben einen guten Lauf. Noch vor wenigen Monaten stand die Bundesrepublik am Pranger, weil sie ähnlich wie China und Japan zu viel exportierte und zu wenig zur Belebung der Weltkonjunktur beitrug. So jedenfalls geißelten vor allem die USA im Frühsommer den Sparkurs der Bundesregierung. In diesen Tagen, bei den Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sowie den Finanzministertreffen in Washington, kann Berlin die Dinge entspannter angehen. In der Weltwirtschaft gibt es einen Sündenbock, der in jeder Hinsicht alle anderen überragt: China. Ganz aus dem Schneider ist Deutschland nicht. Bei einer Podiumsdiskussion in der Zentrale des IWF machte dessen Chef Dominique Strauss-Kahn deutlich, dass er von den Ländern mit finanziellem Spielraum wie der Bundesrepublik mehr erwartet. Mittelfristig müssten alle Länder konsolidieren, aber in einer schwierigen ökonomischen Lage wie jetzt sollten es nicht alle auf einmal tun.
   Für die meisten Deutschen ist es schlicht unverständlich, dass international schon wieder über mehr Staat und höhere Defizite diskutiert wird. Hat der Staat denn sich nicht gerade verschuldet wie nie zuvor? Und steigen die öffentlichen Kredite nicht immer weiter? Doch, doch. Aber die Debatten reflektieren die Sorge, dass die ökonomische Erholungsphase rasch zu Ende gehen könnte, weil das zentrale Problem der Weltwirtschaft ungelöst bleibt: Woher soll die Nachfrage kommen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Vereinigten Staaten sparen müssen? Wer soll den Zug ziehen, wenn die Konjunkturlokomotive ausfällt? Daher sieht der IWF auch die Bundesrepublik in der Pflicht, die Nachfrage zu stützen.
   Quelle: FR
5. Reiche
   1. Zahl der Milliardäre in Deutschland gestiegen
      Nach einem Ranking der reichsten Deutschen des manager Magazins ist auch insgesamt das Vermögen der Superreichen gegenüber 2009 wieder gewachsen
      Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den reichen Deutschen kaum geschadet, viele sind, so das Ranking “Die 500 reichsten Deutschen”, das in einer Spezialausgabe des manager magazins veröffentlicht wurde, schon wieder reicher geworden.
      Die Zahl der Euro-Milliardäre ist von 99 auf 103 gestiegen, der Wert der 100 größten deutschen Vermögen wuchs um 0,6 Prozent auf 287,35 Milliarden, das der reichsten 500 von 446,1 auf 455,50 Milliarden. Die reichsten Deutschen sind weiterhin die beiden Aldi-Familien mit 17 bzw. 16 Milliarden, auch wenn das Vermögen der Familie von Berthold und Theo Albrecht jr. um 750 Millionen Euro auf 16 Milliarden gesunken ist, was sie aber kaum wirklich bemerken dürften, ebenso wenig wie die Familien Porsche und Schlecker, die auch Federn lassen mussten.
      Ob es dem Rest auch gut geht, wenn es bei den Superreichen nach oben geht, ist fraglich. Die Theorie des Trickle-Down-Effekts, mit dem man Steuernachlässe für die Reichen gerne begründet hat, scheint nicht zuzutreffen. Wenn man sich nur die geografische Verteilung der reichen Familien und Einzelvermögen ansieht, dann lässt sich zumindest hier auch eine starke Konzentration feststellen. Während der Osten Deutschlands kaum Reiche aufweist und als eine Wüste erscheint, ballen sich die Reichen in Hamburg, München, Düsseldorf und Stuttgart.
      Quelle 1: Telepolis
      Quelle 2: manager-magazin
   2. “Die meisten Superreichen stammen aus der Mittelschicht”
      Für die Studie haben wir rund 500 Haushalte mit einem frei verfügbaren Kapitalvermögen von mindestens 200.000 Euro befragt – also die obersten drei Prozent der Haushalte in Deutschland…
      Mehr als 60 Prozent der Reichen besitzen eine eigene Firma oder haben eine gegründet. Wer ein Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern hat, für den erhöht sich die Wahrscheinlichkeit reich zu sein gegenüber einem Arbeiter oder Angestellten um das Vierfache… Es gibt natürlich Ausnahmen wie Top-Manager, Partner großer Beratungsfirmen oder Chefärzte. Doch als Angestellter sind die Chancen eher gering… Unsere Studie aber zeigt, dass mehr als 55 Prozent durch eigener Hände Arbeit reich geworden sind. Und das heißt in den meisten Fällen: durch Gründung eines Unternehmens…
      64 Prozent der Befragten stammen aus einem Elternhaus der Mittelschicht. Zählt man die 21 Prozent dazu, die von “ganz unten” aufgestiegen sind, handelt es sich bei stattlichen 85 Prozent der Vermögenden um Aufsteiger. Diese rekrutieren sich jedoch nicht repräsentativ aus der Bevölkerung, sondern stammen eben sehr viel häufiger aus der Mittelschicht, wo mit Bildung und einem gewissen materiellen Hintergrund bereits die Fundamente gelegt wurden.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.K.: Man kann sich nur wundern wie ein Wissenschaftler so ungenau und nebulös argumentieren kann. Allein der Begriff Mittelschicht sollte in diesem Zusammenhang genauer definiert werden, sonst wird er wie hier zum ideologischen Terminus.
      Laut allgemein gängiger Definition gehört zur Mittelschicht wer zwischen 70 und 150 über dem Durchschnittseinkommen zur Verfügung hat. Dies ist nicht gerade viel, dass damit der Grundstock zu großen Vermögen gelegt wird darf bezweifelt werden.
      Auch die Datenbasis der Erhebung halte ich für dürftig. 500 Haushalte mit einem frei verfügbaren Kapitalvermögen von mindestens 200.000 Euro. Ich unterstelle, dass Herr Lauterbach an die wirklich Superreichen überhaupt nicht herankommt, da diese sich hüten werden detailliert über ihre Lebensverhältnisse Auskunft zu geben.
      So strotzt das Interview auch von ideologischen Versatzstücken:
      Unsere Studie aber zeigt, dass mehr als 55 Prozent durch eigener Hände Arbeit reich geworden sind. (Die 148 Millionen Dividende, die Frau von Kladden allein letztes Jahr kassiert hat stammen sicher aus eigener Hände Arbeit! )
      Der Begriff der Mittelschicht ist so eines der wesentlichen ideologischen Argumentationsmuster in Deutschland und er funktioniert nach wie vor prächtig. Es nur merkwürdig, dass etwa die Arbeiten von Michael Hartmann bezüglich der Konstitution von Eliten zu völlig anderen Schlüssen führen als bei Herren Lauterbach.
      Würden die Thesen von Herren Lauterbach stimmen müsste es in Deutschland vor Millionären nur so wimmeln. Die Statistik spricht dagegen eine andere Sprache. “Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazu gewonnen” (Zitat Michael Hartmann, tagesspiegel 06.04.2010).
      Fazit: Vom Tellerwäscher zum Millionär stimmt zwar nicht ganz, aber von der Mittelschicht” zum Millionär scheint ganz einfach. Darüber soll wohl nach Lauterbach jeder nachdenken, der noch kein Millionär ist und die zunehmende soziale Ungleichheit beklagt anstatt sich ordentlich anzustrengen.
      Ergänzende Anmerkung WL: Dieses Interview hat wohl nur das Ziel, den Glauben an die „Leistungsgesellschaft“ zu stärken, woran immerhin noch über zwei Drittel der Deutschen glauben. Völlig ausgeblendet wird der Abstieg der Mittelschicht: Gehörten 2000 noch 49 Millionen Menschen der Mittelschicht an, so waren es 2006 nur noch 44 Millionen. Gleichzeitig fand sich rund ein Viertel aller Bundesbürger in der Unterschicht wieder.
      Dass dem reichsten Prozent 23 Prozent des gesamten Vermögens gehören, den obersten 5 Prozent über 46 Prozent und das reichste Zehntel 61,1 Prozent kontrolliert und die unteren 70 Prozent nicht einmal 9 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, wird mit diesem Interview zugekleistert.
      Siehe dazu Ulrike Herrmanns Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“

6. 144 Milliarden für Wall-Street-Banker
   Die Finanzkrise an der Wall Street ist endgültig Geschichte – zumindest was die Bezahlung der Manager angeht. Die Banken zahlen ihren Mitarbeitern 2010 so hohe Summen wie noch nie zuvor. Laut “Wall Street Journal” werden 144 Milliarden Dollar an Gehältern und Boni verteilt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Gerade so als würden die Zocker noch für die Krise, die sie eingebrockt haben, noch belohnt. Fast ein Drittel der Erträge von 448 Milliarden Dollar kassieren die Manager. Und der Staat musste Schulden über Schulden machen um die Banken zu retten.

Dazu passt:

7. 80 Euro mehr für Essen
   Unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben. Mindestens 80 Euro sofort für Ernährung« haben am Sonntag nachmittag 3000 Menschen im niedersächsischen Oldenburg für die Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze protestiert . junge Welt dokumentiert auszugsweise die Abschlußrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Vorgetragen wurde sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg.
   Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es hätte die Chance beinhaltet, die Abspaltung und Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung überhaupt einmal zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Aber was macht diese Regierung? Sie weiß, daß für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze entscheidend ist, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Das ist eine politische Entscheidung. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die Hartz-IV-und Grundsicherungsbezieher selber. Diese Regierung entscheidet als erstes, in dieser Vergleichsgruppe nicht nur all diejenigen zu belassen, die ergänzend Hartz IV oder Grundsicherung erhalten, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen, sondern auch noch all die Haushalte, deren Einkommen sogar noch unter den Hartz-IV-Sätzen liegen. Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.
   Aber die politische Willkür der Regierung ist damit noch nicht zu Ende. Als ihr nach diesem Trick die Ergebnisse immer noch zu hoch erscheinen, berücksichtigt sie statt der untersten 20 nur noch die untersten 15 Prozent. Hören wir dazu den Originalton aus dem Bundesarbeitsministerium: »Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1200 Euro).« Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage. Erstens gibt die Regierung hier unumwunden zu, daß sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis paßt. Zweitens wird deutlich, daß die Regierung schon ein Niedriglohneinkommen von 1200 Euro im Monat zur Mittelschicht deklarieren muß, nur um zu verbergen, daß inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten muß.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: Krach statt Kohldampf
8. Hunger in der Welt: Längst keine Entwarnung
   Eine Milliarde Menschen sind unterernährt. Zwar haben sich die Zahlen der Hungernden dank positiver Entwicklungen in Asien um knapp ein Viertel verringert. Doch das ist längst nicht genug. Vor allem Kinder leiden unter dem Hunger. Großen Anteil an der Verbesserung der weltweiten Lage hat China. Ohne die Erfolge des Landes, das rund ein Viertel der Menschheit vereint, sehe es noch düsterer aus, sagte IFPRI-Sprecher Klaus von Grebmer. Besonders stark betroffen sind weiterhin Länder in Afrika und Südostasien. Fortschritte haben Staaten in Ostasien und Lateinamerika gemacht. Am schlechtesten schneidet die Demokratische Republik Kongo ab. Drei Viertel der Menschen sind dort unterernährt.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Welthungerhilfe

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vor allem wenn man Durchschnittswerte für Entwicklungen in der sogenannten Dritten Welt heranzieht, empfiehlt es sich China herauszurechnen. Ob Einkommen, Handel oder Direktinvestitionen, der der Blick auf die Entwicklungsländer wird durch die Sonderentwicklung und Größe Chinas getrübt.

9. Werner Rügemer: Nach uns die Sintflut
   Die Bewertung der Bonität von Krediten, Finanzprodukten und ganzen Volkswirtschaften ist fest in der Hand der großen Ratingagenturen. Spekulation und Betrug gehören zu deren alltäglichem Geschäft. Wegen der Bestnoten, die die Agenturen für Ramschpapiere vergeben hatten, wurde Deven Sharma, Chef von S&P, gefragt: Wäre es nicht besser, wenn nicht die Kreditgeber und Verkäufer, sondern die Kreditnehmer und Käufer die Ratings beauftragen und bezahlen? Sharma anwortete: »Nein. Denn wir haben mehr Zugang zu nicht öffentlich zugänglichen Informationen, wenn wir im Auftrag der Emittenden handeln.« Sharma bejaht somit die zusätzlich von Intransparenz und Geheimhaltung geprägte Komplizenschaft.
   Der Agenturchef bestätigt zudem den grundsätzlichen Webfehler seiner Tätigkeit: Bei den zu Spekulationszwecken weiterverkauften US-Hypothekenkrediten »sind wir gründlich daneben gelegen, wir haben die Subprime-Verbriefungen zu gut bewertet. Dabei hat den drastischen Einbruch am US-Immobilienmarkt aber kaum jemand vorausgesehen«2, sagt er. Er gesteht damit ein – ohne die Fähigkeit, dies reflektieren zu können –, daß seine Ratingagentur gar keine auftragsgemäße Bewertungsfunktion wahrgenommen hat und wahrnehmen konnte, sondern im Mainstream der Ahnungs- und Verantwortungslosen ununterscheidbar mitgeschwommen ist. Er spricht somit in aller Unschuld und Dummheit das Todesurteil über seine Profession.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Werner Rügemer spricht zuletzt die von der chinesische Zentralbank gründete die Dagong Global Credit Rating Company an, die neuerdings auch Staatsanleihen bewertet. Auf ihrer Liste  rangieren Wachstumsländer wie Malaysia vor EU-Ländern wie Italien. China kommt genauso wie Deutschland (AA+) vor den USA (AA), Frankreich und England (beide AA-). Norwegen, Dänemark, die Schweiz, Singapur, Australien und Neuseeland erhielten AAA. Was der Chef von Dagong Global Credit Rating, Guan Jianzhong, so sagt klingt ganz nett, aber auch sehr allgemein: „Der Grund für die globale Finanz- und Schuldenkrise war, dass das bisherige Ratingsystem die Zahlungsfähigkeit der Schuldner nicht richtig wiedergegeben hat”. Seine Agentur wolle „diese Defekte korrigieren”. Langfristiges Ziel sei es, das Monopol der etablierten US-Agenturen zu brechen. Allerdings muss man genau hinschauen, was Jianzhong  meint, wenn er sagt, dass das westliche Bewertungssystem inkorrekte Bewertungsgrundlagen verwende. Tian Jinghai, Leiter der Unternehmensstrategie bei Dagong sieht die Methode von Dagong politisch: “In den Kriterien der US-Agenturen drücken sich westliche Ideen aus wie Rechtsstaat oder unabhängige Presse aus “. Damit lasse sich die Qualität der Wirtschaftspolitik aber nicht erfassen. [PDF – 378KB]

   Dazu auch:

   China kontert „unfaire“ Urteile aus dem Westen
   Quelle: Handelsblatt

10. Nobelpreis zur Verbreitung der herrschenden Ideologie
    1. Trägt Nobelpreis Mitschuld an Finanzkrise
       Ginge es nach dem Bestsellerautor Nassim Nicholas «Schwarzer Schwan» Taleb, dann sind an der Finanzkrise nicht etwa die Zentralbanken schuld, die mit Niedrigstzinsen den amerikanischen Immobilienmarkt befeuerten, oder die Bankmanager, die wegen kurzfristigen Anreizsystemen zu hohe Risiken eingingen, oder die Ratingagenturen, die auch auf Schrottpapiere ein AAA-Gütesiegel druckten, weil sie von den Banken dafür bezahlt wurden.
       Legitimierung von Risikomodellen. Nein, laut Taleb trägt vor allem die schwedische Zentralbank die Schuld. Diese kürt nämlich Jahr für Jahr den Wirtschaftsnobelpreisträger. So habe das Nobelpreiskomitee den Preis an Ökonomen vergeben, deren Theorien die Mitschuld daran tragen, dass die Welt vor zwei Jahren in eine Krise stürzte. Als negativstes Beispiel erwähnte Taleb Harry Markowitz, Merton Miller und William Sharpe, die den Preis im Jahre 1990 für die Preissetzung von Vermögenswerten und Theorien für die Portfolio-Auswahl erhielten. Der Nobelpreis habe zur Legitimierung von Risikomodellen beigetragen, die Investoren Verluste verursacht und staatliche Rettungsaktionen erforderlich gemacht hätten. Taleb forderte laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Investoren aus diesem Grund auf, die schwedische Zentralbank zu verklagen.
       Quelle 1: NZZ
       Quelle 2: FAZ

       Anmerkung Orlando Pascheit: Zu nennen wären auch die Herren Robert Merton  und Myron Scholes, die 1997 “für ihre Ausarbeitung einer mathematischen Formel zur Bestimmung von Optionswerten an der Börse“ den Preis erhielten. Inzwischen wissen wir, dass diese Produkte zur überproportionalen Ausweitung der Finanzmärkte und direkt in die Krise führten. Der von Merton und Scholes mit gegründete Hedgefonds Long-Term Capital Management (LTCM) wurde 1998 in einer bis dahin einmaligen Rettungsoperation vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Bereits diese Krise wurde als systembedrohend eingestuft. Die heutige Krise hat zum Glück wesentlich dazu beigetragen, dass die Wirtschaftswissenschaften nicht mehr als Entsprechung zu den Naturwissenschaften angesehen werden.

    2. Wirtschafts-Nobelpreis: Die Theorie zu Hartz
       Eine fast klassische Anwendung des DMP-Modells sind die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung. Zwar spielte die Theorie direkt keine Rolle in den Beratungen der Hartz-Kommission… Doch viele dieser Modelle im Ausland sind durch die Forschungen von Diamond, Mortensen und Pissarides beeinflusst worden. “Die ganzen Reformen Hartz I bis II, die Kundenzentren in den Arbeitsagenturen, der Arbeitgeberservice, die Einschaltung privater Vermittler, all dies lässt sich mit der Theorie begründen”, sagt Fitzenberger.
       Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sieht auch Implikationen für die derzeitige Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Bezüge: “Durch eine Politik des Förderns und Forderns, aber auch durch eine effizientere, Suchkosten reduzierende Arbeitsvermittlung kann die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werden. Darum geht es bei Hartz IV. Leistungsausweitungen führen letztlich zur Verlängerung der Arbeitslosigkeit.” Bereits vor fünf Jahren hatte das Institut Zukunft der Arbeit in Bonn, dem Zimmermann ebenfalls vorsteht, Mortensen und Pissarides mit dem Preis für Arbeitsmarktforschung ausgezeichnet.
       Quelle: SZ

       Anmerkung WL: Interessant, dass der neoliberale Nikolaus Piper meine gestern geäußerte Vermutung bestätigt. Allerdings redet Piper nicht darüber, dass die Nobelpreisträger sein neoliberales Weltbild vom Markt, der alles alleine regelt in Frage stellt. Ein typisches Beispiel dafür, wie solche „Ökonomen“ jede Kritik an sich abprallen lassen und im Gegenteil die Kritik geradezu als Bestätigung ihres Weltbildes umdeuten.
       Ergänzende Anmerkung von unserem Leser E.H.: Ihren Kommentar zum Nobelpreis für Wirtschaft fand ich tausendmal hilfreicher als die dusselige Darstellung in der Wirtschaftswoche. Der Nobelpreis soll brisant und hoch politisch sein, konstatiert dort der Autor und meint wohl die Ergebnisse der Modelle der drei Meister der Mathematik. Runter mit der finanziellen Absicherung between two jobs, dann ist das between kürzer und das störende wählerische Getue bei der Jobsuche wird reduziert: fA runter, dann t < t1 und wG strebt gegen Null, wobei fA = finanzielle Absicherung, t, t1 = Zeiträume und wG = Wahl, Auswahl des Jobs, den man die nächsten Jahre mit Freude und Zufriedenheit ausführen soll. Zack, Nobelpreis. Ein Nobelpreis ist für diese Erkenntnis das Mindeste. Nun weiß man seit Einstein, dass sich die Natur (und in diesem Fall die Arbeitswelt, die Finanzmärkte, öffentliche Finanzen oder Familienökologie) nicht nach mathematischen Modellen richtet. Alle Modelle in der Volkswirtschaft kommen ohne Prämissen nicht aus. Diese können falsch sein. Weiterhin werden Formeln bereitgestellt, die sehr dürftig die realen Gegebenheiten abbilden können, also sehr naiv und häufig primitiv sind. Die Modelle der Preisträger können noch so gut sein, in einem Punkt versagen sie: nämlich dann, wenn eine Sättigung (auf mindestens einer Seite des Markts) eingetreten ist. Schon vor vollständigem Eintritt dieses Sättigungspunktes muss ein sog. Sättigungsfaktor < 1 in die Modellrechnung hineingequetscht werden, wobei kein Mensch diesen berechnen kann. In Märkten, die nahe dem Sättigungspunkt sind, muss das Modell unserer Künstler stark versagen, so dass die Aussagen des Modells keinen Erkenntnisgewinn bringen bzw. zu Fehlschlüssen verleiten. In Arbeitsmärkten fortgeschrittener Volkswirtschaften haben das Outsoursing der Arbeit in Richtung Morgensonne, die immerwährende Erhöhung der Produktivität u.a. eine Situation geschaffen, dass der Arbeitsmarkt nur durch Erfindung neuer Jobs (IT-Fachleute, Banker, Sonnenbanker …) leergefegt werden kann. Wenn es nach Prof. Franz geht, kämen noch Freizeitbeschäftigungen wie Einkaufstütenpacker oder Schuhputzer hinzu. Wenn man dieses künstliche Aufblähen des Arbeitsmarktes mal vergisst, also vergessen wir mal Prof. Franz, dann haben die USA, Deutschland etc. ein Sättigungsproblem. Dieses Problem ist in der Wirkung mächtiger als das Kürzen von finanzieller Absicherung. Somit sind arbeitspolitisch betrachtet diese Kürzungen zwecklos und beeinflussen somit den Arbeitsmarkt nicht. Das mit dem Nobelpreis gewürdigte Modell ist ein weiterer Appendix, also ein Blindgänger, für das stupide neoliberale Arbeitsmarkt-Modell, das sowieso noch niemals funktioniert hat. Auch dieses aufgesetzte Modell erfüllt nichts Positives, höchstens ein willkommenes wissenschaftlich (falsch) berechnetes Argument für unsere lieben Politiker, den Sanktionsschraubstock noch fester anzuziehen. (Anmerkung WL: Der Sättigungsthese für den Arbeitsmarkt vermag ich nicht zuzustimmen. Es gibt einen immensen Bedarf für Arbeit in unserer Gesellschaft (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc.), es gibt nur keine entsprechende Lenkung der Ressourcen auf diese Felder. Im Übrigen könnte man immer noch über eine bessere (gerechtere) Verteilung der Arbeit etwa durch kürzere Arbeitszeiten nachdenken.)

11. Müller-Milchs Steuerdeal
    Der Deutsche Theo Müller, schwerreicher Unternehmer mit Wohnsitz in Erlenbach, zieht nicht in den Kanton Schwyz. Er hat mit dem Kanton Zürich einen Steuerdeal gemacht – ganz legal. Ein Grund für das Steuerwunder von Erlenbach könnte darin liegen, dass Theo Müller sich aus dem operativen Tagesgeschäft seines Unternehmens zurückgezogen hat – und deshalb wohl keinen Lohn mehr bezieht. Allerdings: Auch Dividenden gelten als Einkommen, und Müller hält nach wie vor 100 Prozent der Anteile seines Unternehmens. Dividenden werden aber zu einem tieferen Satz besteuert als der Lohn.
    Hinzu kommt ein zweiter Grund, der bislang in der Debatte über Pauschalsteuern kaum beachtet wurde: Deren Abschaffung bezieht sich in Zürich nur auf die Gemeinde- und Kantonssteuern. Die stark progressive direkte Bundessteuer hingegen – faktisch eine Reichtumssteuer – kann von Ausländern weiterhin umgangen werden. Das gilt auch für (Dividenden-)Einkommen. Robert Huber, Medienbeauftragter des Kantonalen Steueramts Zürich, bestätigt: «Im Kanton Zürich ist bei der direkten Bundessteuer die Pauschalbesteuerung weiterhin möglich.»
    Quelle: Tagesanzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bei der Volksabstimmung im Februar 2009 stimmte eine Mehrheit im Kanton Zürich für die Abschaffung der sogenannten Pauschalsteuer. Die Initiative ging von der Alternativen Liste aus, einer kleinen linken Gruppierung. Betroffen waren davon etwa ausländische 200 Millionäre und Milliardäre, die im Kanton Zürich wohnen, aber in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Sie wurden bisher nicht wie normale Schweizer Steuerzahler auf der Basis ihres Einkommens und Vermögens besteuert, vielmehr wird die Pauschalsteuer nach den Lebenshaltungskosten in der Schweiz und dem Mietwert ihres Wohnsitzes berechnet. In der ganzen Schweiz kamen 2008 etwa 5000 Personen in den Genuss dieses Steuerprivilegs. Sie zahlten der  pro Jahr im Durchschnitt etwa 115.000 Franken Steuern. Der höchste Steuerbetrag belief sich auf 23 Millionen Franken jährlich. (Das muss dann ein wahres Luxusleben in einem Luxusanwesen, mit eigenem Flugplatz usw. sein)
    In den Medien hatte Müller damit gedroht, bei einem Nein zur Pauschalsteuer in den Kanton Schwyz zu ziehen. Bis Ende 2010 muss sich abmelden, wer wegziehen will. Wer es nicht tut, wird nach dem normalen Verfahren bemessen. Müller hätte z.B. ca. 15 km über den Zürichsee in die Gemeinde Freienbach ziehen können, die zur Metropolregion Zürich gehört und an der Pauschalbesteuerung festhält. In dieser Gemeinde liegt Pfäffikon, wichtigstes Hedge-Fonds-Zentrum nach New York und Schanghei. – Alles Müller oder was?

12. Stuttgart 21
    1. Demonstranten stören Grube in Stuttgart
       Bahnchef Rüdiger Grube lehnt einen Baustopp für eine Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 ab. “Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben”, sagte Grube. Der Vermittler in dem Konflikt, Heiner Geißler, hatte im ZDF-“Morgenmagazin” gesagt, dass die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers möglicherweise unterbrochen werden könnte. Grube schloss dagegen aus, die Grundwasserregulierung einzustellen oder die Gleisvorfeldarbeiten auszusetzen. Ein Bau- und Vergabestopp würde nach Angaben des Bahnchefs pro Woche 2,5 Mio. Euro kosten.
       Landesregierung und Bahn hatten stets den Eindruck erweckt, an dem Projekt sei rechtlich nicht mehr zu rütteln. Zudem seien die Kosten zu hoch. Dabei wäre ein Abbruch von Stuttgart 21 billiger und einfacher als gedacht. Das geht aus einem Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und Zahlen der Bahn selbst hervor. Die echten Ausstiegskosten der Bahn summieren sich nach Meinung von Bahnexperten auf höchstens 380 Mio. Euro. Das wären weniger als zehn Prozent der auf 4,1 Mrd. Euro geschätzten Baukosten für den Bahnhof.
       Die Bahn kalkuliert bei den Ausstiegskosten mit 1,4 Mrd. Euro. Dahinter verbirgt sich in erster Linie die Rückabwicklung eines Grundstückgeschäfts. Bereits 2001 hatte die Stadt Stuttgart der Bahn 460 Mio. Euro für freiwerdende Grundstücke bezahlt. “Das Geld wäre ja nicht weg, sondern würde von der Bahn an die Stadt Stuttgart zurückgezahlt”, sagte Christian Böttger, Bahnexperte in Berlin. Abzuziehen seien außerdem die Kosten in Höhe von 170 Mio. Euro für die Neubaustrecke nach Ulm, die unabhängig vom unterirdischen Durchgangsbahnhof gebaut werden kann. Übrig blieben 500 Mio. Euro – doch auch die dürfte weiter schrumpfen: Die Bahn würde Unternehmen kaum die volle Summe zahlen müssen, wenn nicht einmal mit dem Bau begonnen würde.
       Auch rechtlich wäre ein Abbruch möglich: Sofern das Bauvorhaben nur mit massiver Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen wäre, wäre ein Ausstieg möglich, so die Rechtsexperten des Bundestags.
       Quelle: FTD
    2. Stuttgart 21 – ein totes Gleis für Schwarz-Grün?
       Der Streit um S21 ist auf parteipolitischer Ebene ein Zweikampf zwischen CDU und Grünen, die sich jüngst im Stuttgarter Landtag einen absurden Kampf um die Deutungshoheit lieferten, wer von ihnen “konservativer” sei. Ist es konservativ, einen Bahnhof abzureißen, oder ist es konservativ, ihn bewahren zu wollen?
       Grünen-Frontmann Winfried Kretschmann hat jedenfalls keine Berührungsängste mit dem Konservativismus – im Gegenteil, er sieht die Grünen als “wertkonservative Partei”…
       Daher hält Kretschmann auch überhaupt nichts von den Forderungen einiger Parteifreunde, man solle eine Regierungsbeteiligung der Grünen klar an ein “Nein zu S21” koppeln. Kretschmann würde lieber “ergebnisoffen diskutieren” und Kompromisse eingehen. Dumm nur, dass es beim geplanten Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs keinen Raum für Kompromisse gibt, die die Seite der Projektgegner halbwegs befriedigen würden.
       Wäre S21 nicht derart emotional aufgeladen, würde Kretschmann wahrscheinlich nach den Landtagswahlen mit der Union koalieren und zu S21 unter “stärksten Bauchschmerzen” einen Formelkompromiss schließen – beispielsweise die Umsiedlung der Juchtenkäfer in einen extra zu schaffenden Naturpark auf der schwäbischen Alb. Solche Formelkompromisse wären allerdings den Gegnern von S21 nur sehr schwer zu vermitteln, daher versuchen die Südwest-Grünen alles mögliche, um die Situation zu deeskalieren und den Konflikt möglichst auf Sparflamme köcheln zu lassen – solange S21 ihnen Wählerstimmen bringt, kokettieren sie gerne mit den Projektgegnern, zu viel “Populismus” lehnen sie allerdings ab.
       Doch die Grünen sind nicht die Projektgegner, und je emsiger sie um einen Ausgleich kämpfen, desto offener treten die Gegensätze zu Tage. Den momentanen Höhepunkt der Dissonanzen provozierte Kretschmann selbst, als er in der letzten Woche die conditio sine qua non der Projektgegner, Vermittlungsgespräche seien nur bei einem Baustopp möglich, eigenmächtig über Bord warf. Im Namen der Projektgegner stimmte er Gesprächen unter Moderation von Heiner Geißler zu, obwohl die Arbeiten am Grundwassermanagement fortgesetzt werden sollten. Stattdessen sollten die Baumfällungen im Schlossgarten und der Abriss des Südflügels des Stuttgarter Bahnhofs “pausiert” werden.
       Dieser Formelkompromiss zwischen Kretschmann und Mappus ist jedoch streng genommen gar kein Entgegenkommen der Landesregierung, da im Schlossgarten ohnehin erst einmal keine Fällarbeiten anstehen, und der Südflügel noch stehen bleiben muss, da in ihm die Polizeikräfte untergebracht sind, die das demonstrierende Volk bei Bedarf hinfortknüppeln sollen.
       Der Protest der Projektgegner ließ nicht lange auf sich warten. Nun fühlt sich Kretschmann erwartungsgemäß missverstanden und insistiert selbst auf einen Baustopp. Da musste der Hund mal wieder zum Jagen getragen werden – so zumindest der öffentliche Eindruck. Doch dieser Eindruck täuscht, für die Grünen ist S21 Verhandlungsmasse.
       Quelle: Telepolis

       Anmerkung WL: Wie zutreffend die Argumentation von Jens Berger ist, zeigt sich darin, dass die Grünen Heiner Geißler als Vermittler ins Gespräch gebracht haben. Sie hätten doch wissen können, dass Geißler zwar mit attac und ökologischen Thesen kokettiert, aber es letztlich doch immer schafft die Kurve zur CDU zu bekommen. Darauf kann auch Mappus bauen. Geißler erklärte auch schon, er werde diesen „psycho-pathologischen Begriff“ Baustopp nicht mehr verwenden.

    3. Dieter Rucht: Geißler wird scheitern
       Deshalb glaube ich knüpfen sich zu viele Hoffnungen an die Person von Geißler. Er ist ein ehrenwerter und von beiden Seiten, nicht nur von beiden Seiten geschätzter Mann, aber ich glaube, das ist fast strukturell unmöglich, diese Aufgabe zu lösen. Es gibt eben, wie Sie sagten, anders als bei Tarifverhandlungen, bei Verteilungskonflikten, keine Mitte, in der man sich treffen kann, es ist ein Entweder-oder wie bei der Schwangerschaft: Ein bisschen schwanger geht in dem Fall nicht. Und ich vermute, dass Geißler entweder schon im Vorfeld oder im Zuge der Verhandlungen aufgibt oder dass eine der Konfliktparteien dann den Verhandlungstisch verlässt, sodass man wiederum beim Punkt null ist. Man müsste diesen Gordischen Knoten nicht mühsam entwirren, sondern man kann ihn nur durchschlagen – das wäre meine Position – mit einer Volksbefragung. Er wird im Grunde auch nicht durchschlagen mit der nächsten Landtagswahl, selbst wenn dort die Projektgegner, also sprich Grün insbesondere, vielleicht auch Rot gewinnen würden, denn eine Landtagswahl ist keine Sachentscheidung bezogen auf ein regionales Thema. Es ist immer ein Bündel von Überlegungen, von Entscheidungen, es ist eigentlich nicht gut, wenn ein Thema diese ganze Wahl überschattet.
       Quelle: Deutschlandradio Kultur
13. »Auch für Polizisten muss es Vermummungsverbot geben«
    Nach den Exzessen der Polizei in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Kennzeichnungspflicht.
    Quelle: junge Welt
14. Heinz-J. Bontrup zur Preisverleihung des Golden Award of Change für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
    Wer als Politiker dem „schlanken“ Staat und dem deregulierten Markt, insbesondere auf den Finanzmärkten, das Wort geredet und letztlich das Laissez-Faire-Prinzip auch umgesetzt hat, der hat eine hohe Schuld auf sich geladen. Das Problem ist nur, dass die neoliberal denkende Politik immer noch an der Macht ist. Deshalb gibt es auch so gut wie keine Veränderung. Die neoliberalen „Brandstifter“ und Gesellschaftszerstörer wurden nur kurz, über Nacht zu „Bastard-Wendehals-Keynesianer“ und machten einen bisher nicht für möglich gehaltenen Schwenk in Richtung aktiver Konjunkturprogramme und extrem expansiver Geldpolitik. Damit die Vermögenden und Kapitaleigner nicht zur Kasse – zur Haftung, die sie sonst bei jeder Gelegenheit als Rechtfertigung für ihre Mehrwertaneignungen betonen – gebeten werden mussten, wurden die Krisenverluste durch eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung kurzerhand sozialisiert. Da Steuererhöhungen für die Krisenverursacher weiterhin ausgeschlossen werden, wird die Staatsverschuldung nun als Grund für Haushaltskonsolidierungen herangezogen und damit noch mehr private und öffentliche Armut hergestellt.
    Was muss alternativ konkret passieren? Fünf Dinge:
    • Erstens eine auf europäischer Ebene abgestimmte Fiskal- und Geldpolitik…
    • Zweitens müssen diese kurzfristigen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen durch systemisch- strukturelle Veränderungen ergänzt werden. So sind die internationalen Finanzmärkte aus ihrer in der Vergangenheit vollzogenen Liberalisierung wieder in staatlich streng regulierte Märkte zu überführen. Hinzu kommen muss eine Reform des Bankensystems durch eine demokratische Einbettung der Geldinstitute in ihr ökonomisches und gesellschaftliches Umfeld…Außerdem müssen die Banken auf ihre wesentlichen Kernfunktionen wie
      1. die Organisation des Zahlungsverkehrs,
      2. das Einlagengeschäft zur einfachen und sicheren Ersparnisbildung und
      3. die Finanzierung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller öffentlicher und privater Investitionen durch Kreditvergabe zurechtgestutzt werden.

      Parallel dazu bedarf es eines verschärften internationalen Wettbewerbsrechts zur Eindämmung
      der Marktmacht von internationalen Konzernen.

    • Drittens muss speziell Deutschland seine Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen verstärkt auf die Binnenwirtschaft ausrichten.
    • Viertens muss eine völlig veränderte Steuerpolitik umgesetzt werden: Die gewinnträchtigen Unternehmen und die Spitzenverdiener sind im Vergleich zu heute wesentlich höher zu besteuern. Der Spitzensteuersatz (Grenzsteuersatz) bei der Einkommensteuer muss ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro auf 48 % angehoben werden. Der Körperschaftsteuersatz ist auf 35 % zu erhöhen.
    • Fünftens muss noch eine ordnungstheoretische Notwendigkeit hinzukommen: Die private Wirtschaft ist zu demokratisieren…Dazu dürfen die Beschäftigten nicht nur auf ihre heutige Lohnfunktion reduziert werden, sondern sie sollten über ihre gewählten Vertreter in den Betriebs- und Aufsichtsräten gleichberechtigt (demokratisch) auch an Entscheidungen über die Beschäftigung, die Unternehmensorganisation, über die Gewinnverwendung oder auch über die operative und strategische Ausrichtung „ihres“ Unternehmens beteiligt werden.

    Quelle: Bontrup [PDF – 33KB]

15. Leitmedien im Krieg
    Führende deutsche Massenmedien stellen sich offen in den Dienst der Berliner Militärpropaganda. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein sogenannter sicherheitspolitischer Kongress, den das Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” für Mitte Oktober ankündigt. Das Ziel der Veranstaltung besteht nach Aussage der Organisatoren darin, Mittel und Wege zu finden, “Kampfeinsätze in einem fernen Land” gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Als Referenten angekündigt sind “führende Persönlichkeiten” aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie; den Auftaktvortrag soll der deutsche Verteidigungsminister halten. Eine in inhaltlicher Ausrichtung und personeller Besetzung ähnliche Konferenz hat die Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” erst unlängst in Berlin durchgeführt. Im Einklang mit Medien, die der Bundeswehr nahe stehen, wurde dort gefordert, die deutschen Streitkräfte gegen “unberechtigte Kritik” in Schutz zu nehmen. Thema waren darüber hinaus gravierende Probleme, mit denen sich die politisch-militärische Führung beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee konfrontiert sieht. Während Vertreter der deutschen Streitkräfte eine “Überforderung” der Truppe beklagten, bemängelten namhafte Rüstungsmanager die ihrer Ansicht nach “gestörte Kommunikation” zwischen Politik und Wirtschaft. Ging die “Handelsblatt”-Tagung noch ohne öffentliche Proteste vonstatten, haben Hamburger Kriegsgegner nun angekündigt, die Teilnehmer der “Zeit”-Konferenz “gebührend zu empfangen”.
    Quelle: German Foreign Policy
16. Kein Mindestlohn für Dozenten
    Das Konto mit einer Tätigkeit als Dozent im Weiterbildungsbereich aufbessern – leben können davon nicht viele. Trotzdem hat das Bundesarbeitsministerium nun einen Antrag auf Mindestlohn für die rund 23 000 Beschäftigten der Branche abgelehnt. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten in dem Antrag darauf gedrängt, einen im Mai 2009 vereinbarten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür bestehe kein öffentliches Interesse, geht aus dem Schreiben des Ministeriums hervor.
    Der vom Ministerium abgelehnte Tarifvertrag sieht regional und fachlich differenzierte Lohnuntergrenzen zwischen 10,93 und 12,28 Euro in der Stunde im pädagogischen Bereich vor. Vereinbart hatten ihn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung.
    Quelle: Tagesspiegel
17. Portugal: Always living on The edge
    Portugals Wirtschaftskrise kommt nicht überraschend, sie hat eine lange Vorgeschichte, die eng mit der Geschichte des Landes verknüpft ist. Und sie hat vermutlich auch eine große Zukunft.
    Quelle: Jungle-World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der obige Artikel ist nur einer von vielen, die Jungle World seinem Schwerpunktheft zu Portugal gewidmet hat. Vom Niedriglohnsektor über das Sparprogramm, das auch dort vor allem über Sozialabbau läuft, kommt uns Manches bekannt vor – nur dass es hier eines der ärmsten Länder Europas trifft. Einmal mehr zeigt sich, dass weder die portugiesische Eliten noch die europäischen sich je Gedanken darüber gemacht haben, dass weder der Marktmechanismus im Binnenmarkt noch die Stabilitätskriterien in der Währungsunion die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Industrienation herstellen.
    Wir schrieben das Jahr 1997 als der damalige portugiesische Premierminister Guterres auf dem  EU-Gipfeltreffen in Madrid anhob: “Als Jesus Christus sich entschloss, eine Kirche zu gründen, sagte er zu Petrus: ‘Du bist Petrus, der Fels, und auf diesen Fels werde ich die Kirche bauen” und dann fortfuhr: “Du bist Europa, und auf diese neue Währung Euro werden wir unser Europa errichten.” Dabei hätte Portugal die schwedische Haltung besser gestanden. Der schwedische Ökonom Söderström hat die Entscheidung seines Landes, der Währungsunion nicht beizutreten, mit der notwendig hohen Exportfähigkeit Schwedens begründet und dass sich die “Wettbewerbsfähigkeit wesentlicher schwedische Industrien verbessern ” müsse, obwohl Schweden nach realwirtschaftlichen Kriterien wie BIP-pro-Kopf oder Produktivität eigentlich mit den europäischen Kernländern konvergierte. 

18. Griechenlandkrise: Hellas auf dem Prüfstand
    Der IWF bringt eine mögliche Verlängerung der Kredite für Griechenland ins Spiel. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Dabei wäre die Prolongierung der Kredite für Griechenland die einzige Chance. Das Land braucht Zeit, um sich umzustrukturieren. Als Beispiel sei nur die Einziehung der Steuerschulden der Höchstverdiener genannt, die natürlich fast alle dagegen klagen. Merkel hat den IWF als Bulldozer benutzen wollen, damit sich die EU (und sie selbst) mit ihren rigiden Konzepten dahinter verstecken konnte. Nun sind selbst die Hardliner vom IWF pragmatischer als die dogmatische Bundesregierung.

19. Luftkrieg per Joystick
    Früher war der Einsatz von Drohnen gegen die Taliban und al-Qaida die Ausnahme – heute ist er der Normalzustand. Es wirkt wie ein Computerspiel: Der Pilot sitzt in Nevada, das Opfer stirbt in Pakistan. Für die US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak sind die Drohnen heute ebenso wie für die CIA in Pakistan das Mittel der Wahl. Die ferngesteuerten Flugmaschinen können Konvois absichern, Aufständische beim Bombenlegen beobachten, Informationen für die Bodentruppen beschaffen – und sie werden als tödliche Angriffswaffen, die kaum entdeckt werden können, eingesetzt. Neben der Nichtgefährdung eines Piloten ist ihre lange Einsatzzeit ein weiterer großer Vorteil der Drohnen. Eine Drohne vom Typ “MQ-1 Predator A” kann 24 Stunden ununterbrochen in der Luft bleiben – wesentlich länger als jedes bemannte Kampfflugzeug. Die “Predator”-Drohnen der Kategorie MALE (medium altitude, high endurance – mittlere Flughöhe, lange Ausdauer), die das US-Unternehmen General Atomics herstellt, werden bevorzugt eingesetzt. Das Nachfolgemodell “MQ-9 Reaper” (“Schnitter”) ist doppelt so groß und mit 4,7 Tonnen viermal so schwer wie die MQ-1. Es trägt zehnmal so viele Raketen wie die “Predator” und ist mit acht Millionen Dollar deutlich billiger als ein konventioneller Kampfbomber.
    Quelle: taz

Dazu:

20. Keine Strafverfolgung mit Raketen
    Die USA führen einen Drohnenkrieg in Afghanistan und im Norden Pakistans. Effizient, preisgünstig und relativ gefahrlos werden Kommandanten und wichtige Kader der Aufständischen ausgeschaltet. Militärisch ist das Konzept erfolgreich. Politisch und rechtlich dürfte der Drohnenkrieg den Amerikanern aber noch jede Menge Ärger bereiten – nicht nur in Pakistan, sondern auch in Deutschland. Vorige Woche wurden erstmals wohl auch deutsche Staatsbürger bei US-Drohnenangriffen im Norden Pakistans getötet. Diese hatten sich der Gruppe Islamische Bewegung Usbekistan angeschlossen. Das wirft weitere Fragen auf: Handelte es sich hierbei um zulässige militärische Auseinandersetzungen, oder liegt hier eine außergesetzliche Hinrichtung vermeintlicher Terroristen vor? Wurden die Deutschen gezielt getötet, oder war ihr Tod “nur” ein Kollateralschaden beim Angriff auf andere Ziele? Völkerrechtlich erlaubt ist tödliche militärische Gewalt nur im Rahmen bewaffneter Konflikte, also von Kriegen und Bürgerkriegen. Wer dagegen Terroristen, die nicht Teil der Kämpfe sind, einfach mit Raketen umbringt, begeht ein Kriegsverbrechen. So sehen das jedenfalls europäische Völkerrechtler.
    Quelle: taz