Eine „Sonderbroschüre“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Titel die „Situation von Älteren am Arbeitsmarkt“ [PDF – 180 KB], die im Oktober zeitlich passend zur Kontroverse um die Vorschläge von Kurt Beck zur moderaten Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erschienen ist, gehört derzeit zu den in der öffentlichen Debatte am meisten zitierten Publikationen. Die Anhänger von Hartz IV verbuchen die dort aufgelisteten positiven Zahlen über die Beschäftigung Älterer als „Erfolg der politischen Arbeit“. Hartz IV habe gewirkt.
Kann man einen solchen Zusammenhang aus diesen Daten der BA wirklich herstellen? Wolfgang Lieb

Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.

Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Heute wirbt in BILD Hugo Müller-Vogg in seiner üblich niveaulosen Art für den Börsengang der Bahn. Den Gegnern hängt er die Etiketten „Bedenkenträger“ und „Neinsager“ an. Und er tut so, als bräuchte die Bahn AG die „Hilfe der Börse“, „um mehr Geld in Gleise, Züge und Bahnhöfe“ zu investieren. Er verdreht damit die Fakten und lässt wichtige Informationen weg. Albrecht Müller.

Das ist eine Botschaft des Sozialverbandes Deutschland – kürzlich verbreitet. Damit wird aber nicht etwa erneut auf Riesters und Rürups „Angebote“ oder die von BILD für die zusätzliche individuelle Altersvorsorge empfohlenen Versicherungskonzerne verwiesen. Der SoVD stellt konkret zehn rentenpolitische Forderungen auf, um die Diskussion „am Laufen zu halten“. Die Volkssolidarität fordert: „Die Höhe einer Rente nach einem langen Arbeitsleben muss deutlich über dem Niveau einer Grundsicherung liegen!“ Von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung, ver.di-Berlin.

Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.

Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.

Alles ist gut! Wir machen alles richtig! Wir sind besser als die anderen! Wir waren und wir bleiben auf der „Höhe der Zeit“! So kann man die selbstbeweihräuchernde Einleitung der designierten Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück unter Hilfestellung des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Platzeck zu einem Buch über die Zukunft der Sozialdemokratie zusammenfassen. Auf schwindelnder Höhe über „marxistischer Orthodoxie und liberalem Laissez-faire“ und jenseits der realen Welt definieren die „Cheftheoretiker“ der heutigen SPD (an ihrem Vorsitzenden Kurt Beck vorbei) ihr Leitbild der „sozialen Demokratie“. Diese Definition besteht aus drei unausgefüllten Schlagworten, nämlich „Marktwirtschaft, Demokratie und sozialer Zusammenhalt“. In ihrem Text wird diese Begriffstriade wie in einer Waschtrommel hin und her gewälzt. Dabei entstehen Schaum- und Sprechblasen, die, sobald man sie greifen will, zerplatzen. Wolfgang Lieb

So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht. Denn immer mehr Menschen fragen immer drängender danach, was denn der moderate Aufschwung mit den „Reformen“ zu tun haben soll und vor allem, wer an diesem Aufschwung teil hat und wer eigentlich vom gestiegenen Wohlstand profitiert. Wolfgang Lieb

Hinzu kommen noch Steuermindereinnahmen durch die Möglichkeit von Steuerersparnissen für den Aufbau der Riester-Rente von derzeit jährlich maximal 1.575 Euro. Mit Riesensummen subventionieren also die Steuerzahler damit gleichzeitig auch das Zusatzgeschäft der Versicherungswirtschaft. Sozialminister Müntefering feiert die Abschlusszahlen für die Riester-Rente als Riesenerfolg. Dabei sind es gerade mal ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben – nämlich 9 von 27 Millionen. Dieses Drittel gehört jedoch gewiss nicht gerade zu denjenigen Erwerbstätigen, die das größte Armutsrisiko im Alter tragen. Wolfgang Lieb.

Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:

• die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer – insbesondere für den Niedriglohnbereich;
• die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.;
• die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen.

Lesen Sie dazu einen Beitrag von Christian Girschner.

Im Hinweis Nr. 1 von heute wird auf drei Beiträge der Frankfurter Rundschau hingewiesen – unteren anderem auf „BA-Chef ist zufrieden“ und auf „Das neue Denken“ von Markus Sievers. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die NachDenkSeiten einen Hinweis darauf hätten sparen können, zumindest hätte kommentiert werden müssen. – Ich jedoch hatte gedacht, das „kräftige Sowohl-als-auch“ in „Das neue Denken …“ falle auf und den Rest erledige die Bewertung von Ottmar Schreiner. Ich lasse mich aber eines Besseren belehren und mache noch einige Anmerkungen, vor allem zu „Das neue Denken nach Hartz“. Albrecht Müller.

Das ist der Titel eines interessanten Beitrags von Friedhelm Grützner. „Er ist länger geworden als ursprünglich geplant“, so Grützner, „aber die methodologische Unbedarftheit dieser sich selbst aufblasenden “Experten” (und deren teilweise richtig drollige Argumentation) hat bei mir das unwiderstehliche Bedürfnis hervorgerufen, hier mal in medias res zu gehen – und zwar weniger von der fachlichen wirtschaftswissenschaftlichen Seite her, sondern mehr unter sozialwissenschaftlichen und erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten.“ Schwerer Stoff, aber sehr lesenswert. Ein großes Dankeschön geht an den Autor. Albrecht Müller.

Das sagte Frau U. Mascher, Landesvorsitzende des VdK Bayern und Vizepräsidentin des VdK Deutschland, auf dem VdK-Forum Tutzing (nach VdK-Zeitung, Mai 2007).
In der Zurückweisung solcher Praktiken stimmt der VdK mit den anderen großen Sozialverbänden und den Gewerkschaftssenioren überein.Weiter: Dabei sei die Hauptursache für Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung nicht der demographische Wandel, sondern die immer noch hohe Arbeitslosigkeit sowie die niedrige Erwerbsquote bei Frauen und über 50-jährigen. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin