(KR/AM)

1. Fünf Jahre Hartz-Reformen
   • BA-Chef ist zufrieden
     Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zum fünften Geburtstag der Hartz-Reformen einen positive Bilanz gezogen.
     Quelle: FR
   • Das neue Denken nach Hartz
     Fünf Jahre Hartz-Reformen: Für die einen sind sie das Ende des Sozialstaats, für die anderen der größte Arbeitsmarktumbau aller Zeiten. Fest steht: Die Gesetze haben die politische Landschaft verändert.
     Quelle: FR
   • Programm für Armut
     SPD-Sozialexperte Schreiner zieht Bilanz
     Quelle: FR
2. Absage an Umwelt- und Sozialstandards
   Die Möglichkeit, bei öffentlichen Aufträgen soziale und umweltpolitische Aspekte zu berücksichtigen, wird von einer neuen EU-Richtlinie ausdrücklich eingeräumt; über die Umsetzung wird in Deutschland gerade beraten. Solche Kriterien gingen zu Lasten der Wirtschaftlichkeit, kritisierte Achim Wambach von der Universität Köln, ebenfalls Berater von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): “Wirtschaftlichkeit ist nun mal das Ziel des öffentlichen Einkaufs.” Bei öffentlichen Aufträgen sollte nur der Preis entscheiden, fordert der Beirat des Wirtschaftsministers.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung:Im Beitrag „Zur Aktualität der Kritik an Axiomen der neoklassischen Theorie“ vom 30. Juli 2007 hatten wir einige der vom Homo oeconomicus abgeleiteten Dogmen aufgezählt:

   • Gesellschaftliche Ziele jenseits der Interessen der einzelnen Gesellschaftsmitglieder existieren nicht.
   • Eine reine Marktwirtschaft (ohne Staatseingriffe) führt zum Gesamtwohl.
   • Staatliche Einflussnahme ist überflüssig.

   Michael Glos bietet ein weiteres Beispiel für den Versuch, solche Dogmen in praktische Politik umzusetzen.

3. Der Skandal hinter dem Glos-Skandal
   Derlei Koppelgeschäfte, bei denen mit Anzeigen positive Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte erkauft wird, sind branchenüblich. Die PR-Agentur, der sich Minister Glos anvertraut hat, war lediglich so dämlich, ihr unlauteres Angebot schwarz auf weiß zu unterbreiten.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung: Siehe auch unser heutiger Tagebucheintrag „Der arme Herr Glos“.

4. Unmoralischer Bahnvorstand
   Wenn die Zahlen stimmen, die Oskar Lafontaine in seinem Artikel erwähnt, so haben sich die Vorstände der Bahn im Jahr 2006 insgesamt 8 Millionen Euro mehr aus der Betriebskasse genehmigt als noch im Jahr 2005. Sie haben damit ihr Gehalt von 1,5 Millionen jährlich auf 2,5 Millionen erhöht und verdienen 100-mal so viel wie ein Lokführer oder sonstiger Beschäftigter im Bahnservice. Könnten sich die Herren Vorstände mit nur 1,5 Millionen Euro im Jahr begnügen, so könnten ca. 19.000 Lokführer eine Gehaltsaufbesserung von 400 Euro bekommen, ohne dass das Budget der DB mehrbelastet würde.
   Quelle: TAZ
5. Don Quijote der SPD kämpft weiter
   Der SPD-Abgeordnete Tauss verklagt Parteifreund Tiefensee. Streitpunkt: Der Verkehrsminister hält den Vertrag mit den Lkw-Maut-Betreibern geheim.
   Quelle: TAZ

   Siehe dazu auch:

   Vorkämpfer für Transparenz
   Er beobachte, “dass es zunehmend einreißt, in einer sehr flapsigen und oberflächlichen bis überhaupt nicht mehr verwertbaren Form auf Abgeordnetenfragen zu antworten”, sagte der Parlamentarier und Medienpolitiker Jörg Tauss am Freitag in Berlin. Im Herbst will die SPD-Fraktion Tauss zufolge das Thema angehen und gegensteuern.
   Quelle: FR

   Kommentar AM: Der Abgeordnete Tauss verdient nicht Häme sondern Unterstützung. Es ist für mich schleierhaft, warum so etwas wie der Vertrag mit den Lkw-Maut-Betreibern überhaupt geheim ist. Das gleiche gilt für eine Fülle von Verträgen zu Privatisierungsprojekten allgemein und zu ÖPP-Projekten im besonderen. Ob es um die Abfallwirtschaft in Braunschweig oder um die Wasserversorgung in Berlin oder um die Teilprivatisierung von Schulen in Frankfurt oder im Landkreis Offenbach oder sonst wo geht, dass diese Verträge geheim gehalten werden, macht sie verdächtig.

6. Sparen hilft nicht, um ein Unternehmen flott zu machen
   Effizienz steigern und Kosten sparen: Das sind die Denkmuster der Manager und diese Denkmuster werden durch die Art der Honorierung bestärkt. Wer kurzfristig Erfolge erzielt, bekommt mehr Geld, als der, der langfristig denkt und lenkt. Wer Kosten spart, bekommt mehr Geld, als der, der neue Ideen fördert. Das geht gut, solange das Unternehmen in schönem Wetter dahinsegelt, im Sturm, wenn es zur Krise kommt, sind diese bequemen Steuerungsinstrumente untauglich.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
7. Deutschlands “Technologische Leistungsfähigkeit” – und neue Konkurrenten
   Den internationalen Wettbewerb mit aufstrebenden Schwellenländern kann die deutsche Wirtschaft nicht auf der Kosten-, sondern nur auf der Innovationsseite bestehen. Dies macht höhere Eigenanstrengungen nötig; zusätzlich übt die Erweiterung der internationalen Arbeitsteilung bei FuE Druck auf das Spezialisierungsprofil der hoch entwickelten Volkswirtschaften aus.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
8. Ganz vorn dabei
   Deutsche Unternehmen setzen ihren seit Jahren anhaltenden globalen Aufschwung auf Kosten europäischer Konkurrenten fort. Grundlage der Erfolge sind ungebrochen steigende Exporte. Während die Ausfuhren französischer, italienischer und spanischer Firmen unter der Euro-Stärke leiden, nehmen deutsche Unternehmen den geschwächten südeuropäischen Mitbewerbern Marktanteile ab. Pariser Proteste seien “ohne jede Chance”, heißt es in Berlin über Bemühungen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den Euro zum Schutz der französischen Wirtschaft politischer Einflussnahme zu unterwerfen. Politischen Einfluss nimmt Berlin hingegen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Übernahmen aus Russland und der Volksrepublik China. Entsprechende Abwehrmechanismen sind Gegenstand einer Klausurtagung der Bundesregierung, die für Ende August angekündigt ist. Die dort zu beschließenden Schritte müssten EU-weit übernommen werden, um die Konkurrenzvorteile deutscher Firmen nicht zu gefährden, verlangt Berlin. Deutschland stellt inzwischen ein Sechstel der 50 weltgrößten Konzerne.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Der tödliche Stachel der Konkurrenz
   Unternehmen kannibalisieren sich gegenseitig, wenn sie nur dem Gesetz des Wettbewerbs folgen. Der Staat muss einen Handlungsrahmen für den Markt vorzeichnen. Von Heinz-J. Bontrup.
   Quelle: FR
10. Land zieht Flughafen-Kontrollen an sich
    Damit die Sicherheitsstandards auf Rhein-Main erhalten bleiben, sollen die Passagier- und Gepäckkontrollen am Frankfurter Flughafen vom Land Hessen übernommen werden.
    Quelle: FR
11. Sind die traditionellen Gewerkschaften Auslaufmodelle?
    Ein Bremer Forschungsprojekt untersucht neue Formen sozialer Bewegung.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
12. Strahlemänner in Brüssel
    In Brüssel gibt es ein dauerhaft aktives und breit angelegtes Pro-Atom-Netzwerk. Obwohl in zwölf der derzeit 27 Mitgliedsstaaten keine AKW betrieben werden und in vier weiteren Ausstiegsbeschlüsse gelten, hat die Atomenergie in Brüssel einen guten Stand und erhält durch die aktuelle Klimadebatte neuen Aufwind. Ihre enormen finanziellen Ressourcen ermöglichen es der Atomwirtschaft, eine kontinuierlich intensive Lobbyarbeit zu organisieren. Hier herrscht eine eklatante Machtkonzentration zugunsten der Atomwirtschaft, da es atomkritischen zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht möglich ist, die Prozesse in auch nur annährend ähnlicher Intensität zu begleiten und zu beeinflussen. Von Ulrich Müller, Vorstandsmitglied von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie.
    Quelle: Junge Welt
13. Wasserkonferenz in Stockholm
    • Zu wenig Wasser für Energiewende
      Auf der Internationalen Wasserkonferenz in Stockholm warnen Experten: Es gibt zu wenig Süßwasser, um so viel Agrosprit zu produzieren wie derzeit vorgesehen.
      Quelle: TAZ
    • Jeder dritte Mensch leidet unter Wassermangel
      Ungleiche Verteilung der begehrten Ressource beschäftigt UN-Konferenz in Stockholm
      Quelle: Berlinonline
14. Orthodoxie im Aufwind
    Rußlands Akademiker: Letztes Gefecht gegen Klerikalisierung der Gesellschaft.
    Quelle: Junge Welt
15. Lebenserwartung in Jordanien höher als in USA
    «Da läuft etwas falsch», resümiert ein US-Wissenschaftler. Die Lebenserwartung in Amerika ist niedriger als in 41 anderern Ländern. Als Grund für das schlechte Abschneiden der USA geben Wissenschaftler unter anderem an, dass 45 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung haben.
    Quelle: Netzeitung