Ein Beispiel dafür, zu welch widersprüchlichen Interpretationen Meinungsumfragen dienen können, ist eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene infas-Umfrage unter dem Titel „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“.
Bertelsmann sieht den Glauben an die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt. Nimmt man die Umfragewerte im Einzelnen, kann Meinung der Befragten nur so bewertet werden, dass sie die „Soziale Marktwirtschaft“ zwar (nach wie vor) positiv bewerten, aber gleichzeitig der Meinung sind, dass das „Soziale“ schon jetzt zu kurz kommt und in Zukunft noch mehr abhanden kommt. Das Vertrauen, dass die Politik diesen Trend aufhält, schwindet mehr und mehr. Wolfgang Lieb

SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. Jens Berger

Wenn wir nach den Ursachen der wachsenden Ungleichverteilung fragen, so spielen da mehrere Faktoren eine Rolle.
Erstens haben wir eine langjährige Entwicklung der staatlichen Steuer- und Abgabenpolitik, die darauf zielt, die sogenannten „Leistungsträger“ zu entlasten, worunter dann vor allem die Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen verstanden werden.
Zweitens sind die Löhne und Gehälter seit Jahrzehnten von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.
Drittens haben wir eine politisch verordnete Deregulierung des Arbeitsmarkts, die zur Entgrenzung prekärer Beschäftigung und einer regelrechten Explosion des Niedriglohnsektors geführt hat.
Viertens hat man die Sozialeinkommen systematisch immer weiter gedrückt.
Insgesamt kann man sagen, dass es vor allem eine an den Interessen des Kapitals orientierte Politik und die Schwäche der Gewerkschaften ist, die eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten und aus der Mitte nach oben bewirken. Ein Referat von Daniel Kreutz.

Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch. Von Jens Berger

Wenn wir in Deutschland den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften beklagen, dann gleicht die Entwicklung in den USA einem Desaster. Eine Entwicklung, die sich hier mustergültig aufführende Konzerne ausnutzen. Die Globalisierung erlaubt aus einzelwirtschaftlicher Sicht die Differenz zwischen relativ starken Gewerkschaften z.B. in Deutschland, schwachen wie in den USA bzw. das praktische Nichtvorhandensein z.B. in China als Kostenersparnis zu realisieren. Stefan Scheytt berichtet in einer bemerkenswerten Recherche vom Anti-Gewerkschaftskurs deutscher Unternehmen in den USA und geht dabei auch auf die spezifische Situation der Gewerkschaften in den USA ein. Von Orlando Pascheit

Im Fernsehen wird ständig die „Schuldenuhr“ des Bundes der Steuerzahler, einer neoliberalen Lobbyorganisation für Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Gutverdienenden gezeigt. Dieser „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ gegenüber zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst, das war eine Idee, die wir auf den NachDenkSeiten schon vor sechs Jahren vorgeschlagen haben. Damit könnte nämlich das Auseinanderfallen von öffentlicher Armut und privatem Reichtum versinnbildlicht werden. Der Betrachter würde dann staunen, dass die „Reichtumsuhr“ erheblich schneller läuft als die „Schuldenuhr“. Darüber haben wir oft berichtet.
Der DGB Landesverband Hessen-Thüringen hat nun diese Idee umgesetzt. Gratulation!
Hier können Sie sehen wie das Nettoprivatvermögen in Deutschland steigt, wie viel das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt und demgegenüber die Schulden des ärmsten Zehntels wachsen. Quelle: Plattform handlungsfähiges Hessen.

Die Umbrüche in der arabischen Welt sind begleitet von der Offenbarung maßloser Bereicherung der Oberschicht zulasten der Völker. Weltweit ist das so. Schauen Sie sich einen Extremfall an [PPS – 1 MB]. Albrecht Müller.

Ein Beitrag von Walter Edenhofer, Koordinator des Gesprächskreises Bonn der kritischen Website NachDenkSeiten.

Die öffentlich-rechtlich betriebene Volksverdummung in Sachen Demographie geht weiter. Morgen, am 11. Januar um 20:15 Uhr, also zur besten Sendezeit, läuft im ZDF der Film „2030 – Aufstand der Jungen“ Im Ankündigungstext (siehe Anlage) ist von „Verlierern der Gesellschaft“ die Rede, die „die immer schwerer wiegende Last, die ihnen der demographische Wandel aufgebürdet hat, nicht mehr schultern können“. Sie seien Opfer eines Staates, der keine ausreichende Vorsorge getroffen habe. Die hohen Kosten für Renten-, Alters und Gesundheitsversorgung nehme den Jungen die Luft zum Atmen. – Das sind Glaubenssätze, die vermutlich viele Menschen und darunter auch solche, die sich für besonders intelligent halten, glauben. Albrecht Müller.

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe: Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text. Wolfgang Lieb

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Unter der Überschrift „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ singt die Bild-Zeitung das hohe Lied über die Großzügigkeit und will unser Mitgefühl für die Steuerlast der Reichen wecken. Es heißt da:
„REICHE ZAHLEN: Weil die Steuerbelastung in Deutschland mit steigendem Einkommen stark zunimmt, finanzieren die Reichen bei uns den Sozialstaat über Steuern und Abgaben. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher zahlt 55 % des gesamten Steueraufkommens, das letzte Prozent der Superreichen finanziert alleine 22,2 %.“
Das ist mal wieder eine halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Wolfgang Lieb

Ein Einordnungsversuch des Vorgangs in Hamburg, auch in Ergänzung der heutigen Hinweise, und unter B. eine Kritik am Tenor unserer Hinweise und zwei vertiefende Ergänzungen. Albrecht Müller.

Unter der Überschrift „Der nächste Neustart kommt bestimmt“ philosophierte Spiegel Online darüber, dass die „Truppe um Angela Merkel einen selbst erklärten Neuanfang nach dem anderen“ hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Sprüchen: Jetzt müsse Führung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit für eine überzeugende Politik (Schavan). Ab heute Politik nach vorne machen (Lindner). Von inneren Problemen war die Rede (Böhmer). Vom Mangel an Sachverstand zur richtigen Analyse und dann für die Lösung der wichtigen und teilweise schwierigen Probleme sprach kaum jemand. Albrecht Müller.

Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde. Die Schulden der öffentlichen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zugenommen. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewachsen ist. Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld nun gerade von denen holen will, die in den letzten Jahren ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben. Wolfgang Lieb