Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.

Es war zu erwarten, dass einige unserer selbstgerechten Medien die Anregungen und die Kritik von Peter Sodann nicht aushalten. Sie reagieren bösartig. Hier zu den Beispielen:

• Focus
• MSN
• AOL
• Handelsblatt
• Stern

Karl Mai schickte uns einen kleinen Essay dazu. Albrecht Müller

„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb

Noch gibt es gravierende Unterschiede. Aber überall wird die Chance, eine politische Alternative zu wählen, faktisch eingeengt. Demokratische Verhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass Macht kontrolliert wird, dass die Inhaber der Macht damit rechnen müssen, abgewählt zu werden, dass es Alternativen mit reellen Chancen gibt. Die Hoffnung auf eine Alternative ist bei uns nicht sehr viel größer als in Russland oder in Italien. So gesehen gleichen sich die Systeme an. Albrecht Müller.

„Auf Honeckers Spuren – Neunkirchen ist der Geburtsort Erich Honeckers, ein idealer Platz für den Parteitag der saarländischen Linkspartei. Und so wird Oskar Lafontaine mit beinahe sozialistischem Ergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt: 92,4 Prozent.“ So schreibt der „stern“. Mit Erich Honecker und der Denunziation „realsozialistisch“ verbindet auch Bild am Sonntag vom 10.08.08. das Abstimmungsergebnis für Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken im Saarland. Die Wahlergebnisse von Merkel, Westerwelle, Beck, Platzeck oder Roth, die genauso oder gar noch höher ausfielen, gelten jedoch als demokratisch. Wolfgang Lieb

Die Auflage sinkt, seine Glaubwürdigkeit als kritisches Blatt ist am Schwinden – diesen Eindruck gewinnen wir von Mails vieler Spiegel-Leser. Um die Bedeutung der Glaubwürdigkeit müsste man eigentlich auch bei der Redaktion des Spiegel wissen. Offenbar aber nicht. Darauf lässt der Artikel im Spiegel und in SpiegelOnline schließen, auf den wir in den Hinweisen von heute schon aufmerksam gemacht haben. Die Fußtritte gegen die NachDenkSeiten sind verständlich und stören nicht sonderlich. Sie sind verständlich, weil andere Blogs und wir systematisch daran arbeiten, die Glaubwürdigkeit des Spiegel auf das Niveau zu bringen, das dieser Kampagnenjournalismus verdient.

Die Redakteure/in des Spiegel haben nicht gewürdigt, dass es einen großen Unterschied macht, ob man eine Internetzeitung machen will wie zum Beispiel die Huffington Post in den USA, die sich auch „The Internet Newspaper“ nennt, oder ob man in realistischer Einschätzung seiner Kräfte darauf zielt, die Glaubwürdigkeit der Medien und der vielen Vorfeldorganisation der neoliberalen Ideologie in Zweifel zu ziehen.

Am 25. April 2007 konnten Sie bei uns lesen: „Spiegel-Leser bezahlen ihre eigene Gehirnwäsche – mit 171,60 € im Jahr. Helfen Sie ihnen, sich dieser zu entziehen.“ Und vorher schon am 14. November 2005
„Es wird höchste Zeit, über das wahre Gesicht des SPIEGEL aufzuklären.“
Daran hat sich nicht Wesentliches geändert. Der Spiegel ist nach wie vor weitgehend ein neoliberales Kampagnenorgan und nicht mehr das kritische Medium, das in einigen Köpfen immer noch herumschwirrt. Albrecht Müller.

Derzeit erleben wir mal wieder ein typisches Beispiel für den Kampagnen-Journalismus der BILD. Am 7.1.08 verlautbarte BILD eine Studie der Arbeitgeber-PR-Agentur INSM mit einer Horrormeldung: „Wegen Gesundheitsfonds – Kassen-Beiträge bis zu 712 Euro pro Jahr rauf!“. Einen Tag später lautete die Schlagzeile: „Wirtschaft fordert Stopp des Gesundheitsfonds“. Und heute titelt BILD: „So teuer kann`s werden“.
Wir haben erläutert, welche Absicht hinter dieser Kampagne steht, nämlich das Inkrafttreten des von der Großen Koalition beschlossenen „Gesundheitsfonds“ im Jahr 2009 zu stoppen und stattdessen einen Systemwechsel von der paritätisch zur komplett privat finanzierte Gesundheitsvorsorge, mit einer unsolidarischen, für alle gleich hohen „Kopfpauschale“ durchzusetzen. Wolfgang Lieb

Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Leere Wohnungen, Immobilien zu verschenken, Gaststätten leer, Alte auf Parkbänken, Kinder werden zu Kindergärten und Schulen aus der gesamten Region angekarrt, aus Schulen werden Altersheime – das waren die Bilder:
Die Rente ist nicht sicher, die bezahlbare Gesundheit wird geringer, einen Generationenvertrag gibt es nicht mehr. Das Tempo der Alten ist das Maß der Gesellschaft. Die Masse der Alten gibt die Regeln vor. Demografie ist einer der wichtigsten Einflussfaktoren für die nächsten Jahre. Eine Gesellschaft mit zu hohem Altersdurchschnitt verliert. Wenn eine Gesellschaft überaltert, dann gibt es eine Katastrophe – das sind die Aussagen eines Fernsehstücks der ARD vom 10.01.07.
Demografischer Alarmismus mit der suggestiven Kraft von Bild und Ton. Wolfgang Lieb.

Tun Sie etwas für ihre kritische Meinungsbildung. Verzichten Sie so lange auf den Spiegel, bis er wieder der Spiegel ist. In einem Monat NachDenkSeiten finden Sie mehr aufklärende Impulse als in 10 Spiegel-Ausgaben.

Der Statistiker und Mathematiker Bosbach hat für die NachDenkSeiten zu den Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050, die am 7.11. in Berlin präsentiert worden sind, einen kurzen Kommentar geschrieben. Sie finden ihn in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Ich verweise zugleich noch auf meine erste Stellungnahme zum Thema, konkret aufgehängt am Beispiel der Berichterstattung der taz. Die Berichterstattung der taz war nicht singulär. Nahezu alle deutschen Medien haben in ähnlicher Weise berichtet. Albrecht Müller.

Schon oft hat mir Hugo Müller-Vogg in der BILD-Zeitung entgegengelächelt – für mich war er immer der nette Mann mit Schnauzer von Seite 2. Schon oft habe ich ihm in Politmagazinen, Nachrichtensendungen und Diskussionsrunden zugehört. Ich wollte aber noch mehr, also was tun wenn man mehr wissen will? Richtig: man surft im Internet und mit ein bisschen Glück findet man, was man sucht, so auch die Homepage. Lesen Sie dazu Anmerkungen unseres Lesers Matthias Burghardt.

Ausgerechnet unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die ja mit den Privatversicherern kommerziell verbandelt ist, empören sich der Stern und der SPIEGEL über die angebliche „Fettsucht“ bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Verwaltungskosten seien von 1995 bis 2005 von 6,1 auf 8,15 Milliarden Euro auf 5,7 Prozent der Gesamtkosten gestiegen.
Tatsache ist allerdings, dass der Anteil der Verwaltungskosten seit 2002 gesunken ist und Tatsache ist auch, dass die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb bei den privaten Krankenversicherungen prozentual im Jahre 2001 bei 13%, also deutlich mehr als doppelt so hoch wie bei den gesetzlichen lagen.

„Minus-Rente. Hier sehen Sie, ob Sie ein Gewinner oder Verlierer sind.“ Mit dieser Balkenüberschrift auf der zweiten Seite setzt die BILD-Zeitung ihren Propagandafeldzug gegen die gesetzliche Rente und ihre Kampagne zur Verunsicherung der Rentenbeitragszahler fort.