Das „Informationszentrum der deutschen Versicherer ZUKUNFT klipp + klar“ hat mir freundlicherweise die Namen der Preisträger und ihre Arbeiten, die Preisträger-Konzepte, zur Verfügung gestellt. Damit kann ich meinen Beitrag von heute früh um diese Informationen ergänzen. Die Preise von 10.000 € für den ersten Preis, 8.000 € für den zweiten und 5.000 € für den dritten Preis gingen an die unten genannten Personen. Ich habe mir die Preisträger-Konzepte angeschaut. Der erste Eindruck ist wie erwartet: Lobbyarbeit. Albrecht Müller.

Gestern wurde in Stuttgart der Lehrerpreis des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verliehen. Er ist mit insgesamt 23.000 € dotiert und wurde an Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I und II aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern während der Bildungsmesse didacta überreicht. Wofür? Der GDV hat zusammen mit Partnern vielfältige Materialien für komplette Unterrichtseinheiten zur privaten Altersvorsorge vorbereitet. Die gibt es hier: www.safety1st.de . Interessierte sollten sich diese verschiedenen Unterrichtsmaterialien anschauen. Sie enthalten die gängigen Propagandaelemente: Dass die gesetzliche Rente nur noch das Existenzminimum sichere, dass ihr größtes Problem der demographische Wandel sei, dass sich die Alterslast zum Beispiel vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2050 fast verdoppele (wie „dramatisch“ die Alterung vor dem Jahr 2000 war, wird wie üblich unterschlagen). Und dann wird für Privatvorsorge geworben, um „spätere Versorgungslücken“ auszugleichen. Dass sich mit der Privatvorsorge nichts an den demographischen Relationen ändert, wird natürlich nicht gesagt.

LehrerInnen, die diese Grundlinien der privaten Versicherungswirtschaft besonders engagiert im Unterricht umsetzen, werden mit Geldpreisen belohnt. Albrecht Müller.

Gestern konnte man allerlei lesen, hören und sehen zum Streit mit Liechtenstein. In der Regel ging es um die Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte und um die Frage, was man dagegen tun könnte. Im Heute Journal des ZDF zum Beispiel wurden gestern Interviews mit wilden Theorien über den Spaß an diesem Spiel und dem Risiko, erwischt zu werden, geführt. Das ist ja schön und gut und recht. Aber wenn sich S.E. Erbprinz Alois aus Liechtenstein so aufregt, wie das gestern im Fernsehen zu greifen war, dann geht es nicht um die Sorge, dass solche Spielleidenschaften auffliegen könnten, dann muss anderes dahinter stecken. Außerdem wurde in den meisten Einlassungen zum Thema nicht die Frage besprochen, wie das Geld, dessen Zinserträge nicht gemeldet wurden, zur Anlage nach Liechtenstein kommt. Auf welchem Weg und warum? – Der vermutlich zielführendere Tipp kam von einem unserer Leser um 16:38 Uhr. Albrecht Müller.

Am 6. Februar 2008 veröffentlichten die „Stuttgarter Nachrichten“ ein Interview mit dem früheren Arbeitsminister Walter Riester unter der Überschrift „Blüm bringt da einiges durcheinander“. Riester bezog sich u.a. auf einen Beitrag von Norbert Blüm, der in der ZEIT vom 31. Januar 2008 erschienen ist, und behauptete: „Blüm kennt die letzten Rentenreformen und die Entwicklung der Riester-Renten gar nicht. So erklärt er etwa, dass der Vertragsabschluss von Riester-Renten zu einer Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente führt. Das ist aber hanebüchen: Ob man eine Riester-Rente abschließt oder einen Bausparvertrag, ob man ein Handy kauft – nichts hat Auswirkungen auf die Entwicklung der gesetzlichen Rente.“
Dazu schickt uns Klaus Kirschner, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des gesundheitspolitischen Ausschusses des Bundestages, folgende Anmerkung.

“Die Hungerrentner von morgen“ lautet die Schlagzeile eines Artikels im Spiegel dieser Woche und gestern bei SpiegelOnline. Weiter heißt es dort: “Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, Solo-Selbständige: Millionen Babyboomern droht im Alter bittere Armut, viele werden als Rentner nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommen, warnen Ökonomen. Gibt es Wege aus der Versorgungsfalle?“
Quelle: Spiegel-online

Spiegel und SpiegelOnline setzen mit diesem Artikel fort, was die Bild-Zeitung in der mit dem 28.1. beginnenden Woche angefangen hat: Albrecht Müller.

Sie ist eine Selbstverständlichkeit für den, der sie hat, und etwas Unerreichbares für den Rest der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Sie ist Ausdruck für Unterschiede, die das Leben halt so mit sich bringt. Wenn diese Ungleichheiten allein durch „äußere Umstände“ bewirkt sind, wird freilich gehadert. Viele Ost-RentnerInnen z.B. mit einst versprochenen Zusatzversorgungen sehen sich durch die bundesdeutsche Rentenüberleitung um etwas gebracht, was der Betriebsrente adäquat wäre.
Generell gilt die Betriebsrente den Reformpolitikern als notwendige Ergänzung der Zug um Zug von ihnen abgebauten Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung. Diese zusätzliche „Säule der Altersvorsorge“ sei unverzichtbar, wenn man im Alter den früheren Lebensstandard einigermaßen halten will.
Wie groß ist aber der Anteil derer, die Betriebsrenten beziehen überhaupt? Von Kurt Pittelkau, Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

In der zu Ende gehenden Woche wurden wir im Fernsehen und in der Bild-Zeitung voll gepumpt mit Propaganda für die Privatvorsorge. Auf zwei noch anstehende, ausgewogenere Beiträge weisen wir zur seelischen Entlastung hin:
Erstens: Dienstag, 5.2.2008 um 21:50 Uhr bei Plusminus ARD
Zweitens: Sonntag 9.3.2008, 23:30 Uhr bis 0:15 Uhr „Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge“. Pressetext folgt. Albrecht Müller.

In der wegen des angeblichen Linksrucks besonders aufgeregten Diskussion unter den neoliberal eingefärbten Reformern und Konservativen taucht immer wieder das Gespenst auf, jetzt bestehe die Gefahr des Rückfalls in den Verteilungsstaat. Zwei Musterbeispiele dafür aus SpiegelOnline sind im Anhang 1 und 2 dokumentiert. Diese Warnung vor den Verteilungsstaat hat für die herrschenden Ideologen den Vorteile, dass sie sozusagen spiegelbildlich ihre eigene Ideologie als produktiv und effizient erscheinen lassen können. Dieser Trick wird ihnen dadurch erleichtert, dass auf der andern Seite meist auch so getan wird, als unterscheide man sich vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. So tönt es bei der SPD, so bei dem Rest an sozial Orientierten in der Union, bei den Grünen und auch bei der Linken.
Nach meiner Einschätzung verspielen die Gegner der Neoliberalen damit eine große Chance zum Aufrollen der herrschenden Lehre. Die Beschränkung auf das Thema soziale Gerechtigkeit macht unnötig defensiv. Vor allem erreicht man damit nicht die Mittelschichten. Der Angriff muss doppelt geführt werden – mit dem Argument einer maßlos ungerechten Verteilung der Reichtümer und mit dem Argument des Scheiterns, des Zerstörens und des der neoliberalen Ideologie immanenten Hangs ist zur Korruption. Albrecht Müller.

Bevor Sie diese Feststellung für übertrieben halten, sollten Sie zwei Beiträge aus den deutschen Medien lesen: Zum ersten die Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland von heute, und dann zum zweiten ein Interview mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Berliner Zeitung vom Sonntag. Albrecht Müller.

Trotz aller amtlichen Versuche, die bitteren Realitäten für Millionen zukünftiger Rentner in diesem Lande zu kaschieren, lassen sich die Fakten nicht mehr unter der Decke halten: “ Armut im Alter“ ist eine reale Bedrohung des Lebensstandards für viele Arbeitnehmer im mittleren Lebensalter. Das gilt nicht mehr alleine für die Gering-Verdiener und Langzeitarbeitslosen, sondern auch für die so genannte Mitte unserer Gesellschaft. Besonders hart betroffen sind die Menschen in den neuen Bundesländern. Ein Beitrag von Ursula Engelen-Kefer.

Im „Spiegel” dieser Woche erschien ein Beitrag über den Diebstahl der Kindheit. „Gestresste Schüler, besorgte Lehrer – die Auswirkungen des auf 12 Jahre verkürzten Wegs zum Abitur“. Am 31.12.2007 erschien in SpiegelOnline ein Beitrag unter der Überschrift: „Wie viel Staat braucht das Land?“ (Auszüge siehe Anlage). Da wurde berichtet, dass viele Projekte der Privatisierung und Liberalisierung nicht erfolgreich waren und dass viele Kommunen schon eine Kehrtwende vollziehen. – Um uns herum tobt eine Diskussion um die Riester-Rente. Eine absolut groteske Reform, die man wirklich nur begreift, wenn man untersucht, wo unsere Steuergelder – unpräzise auch staatliche Förderung genannt, so als gebe es einen Goldesel bei Herrn Steinbrück – hinfließen: zur Lobby der Finanzindustrie. – Dann beklagt man die Verwahrlosung und mangelhafte Integration von jungen Menschen, solchen von ausländischer Herkunft und einheimischer. – Und man beklagt die Folgen des kommerzialisierten Fernsehens, der ständigen Darstellung von rücksichtsloser Gewalt, der grassierenden Verblödung. Und so weiter …
In allen diesen Fällen gilt: man konnte leicht vorher wissen, was man anrichtet. Die politische Entscheidungsfindung aber orientiert sich zum ersten an modischen Trends und zum zweiten am großen Geld und dessen Interessen. Albrecht Müller.

„Es ist die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Tage: Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL.
“In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein, wenn wir nicht massiv gegensteuern”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der heutigen Sendung des ARD-Wirtschaftsmagazins “Plusminus. Es sei ein großes Problem, dass nicht nur die Riester-Rente mit einer späteren Grundsicherung verrechnet werde, sondern auch Lebensversicherungen, private Rentenpläne oder Betriebsrenten. “Der Anreiz, Vorsorge zu betreiben, ist damit gleich null.” Wolfgang Lieb

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen. Albrecht Müller.

Gestern berichtete „Monitor“ davon, dass Geringverdiener vermutlich von einer Riester-Rente wenig haben werden, wenn sie im Alter die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Nähere Informationen hier und hier. In „Zeit online“ erschien gleichzeitig ein Bericht über eine Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo, wonach „höhere Riester-Förderquoten bei den Niedrigeinkommensbeziehern … weder den Anteil der sparenden Haushalte in dieser Gruppe noch ihre Sparquote erhöhen. Somit scheint die Riester-Förderung für erhebliche Mitnahmeeffekte anfällig zu sein.“ Soweit wörtlich aus der Studie selbst, die Sie als PDF Datei hier abrufen [364 KB] können. Über die späten Erkenntnisse dieser Studie und den Bericht bei „Zeit online“ kann ich nur mit Verachtung schreiben. Denn das konnte man alles vorher wissen. Albrecht Müller.

Bild macht sich mal wieder zum Verlautbarungsorgan der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Nach einer im Auftrag dieser PR-Agentur erstellten Studie des „Instituts für Gesundheitsökonomik“ (IfG) soll der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund des durch die letzte Reform eingeführten „Gesundheitsfonds“ im Durchschnitttauf um 0,7% auf 15,5 % steigen.
Wenn die INSM eine Studie bestellt und veröffentlicht, dann verbindet sie damit eine Absicht. Welche wohl?
Wolfgang Lieb