Die SPD täte gut daran, den Kandidaten Steinbrück zurückzuziehen – nicht wegen unanständig hoher Honorare, nicht wegen der Vernachlässigung seiner Abgeordneten-Tätigkeit; die eigentliche Gefahr: der begründbare Verdacht der politischen Korruption. Dieser Verdacht wird im Wahlkampf immer wieder eingespielt werden. Auch von Seiten der Union und der Wirtschaft. Weil Steinbrück seine Reden mit Honoraren von im Durchschnitt 14.000 € vor allem bei Banken, Versicherungen, Wirtschafts-Kanzleien und anderen Wirtschaftseinrichtungen gehalten hat, weiß man dort über die Motivation und Umstände genau Bescheid. Für die Wahlkämpfer von Union und FDP ist das ein reicher Fundus. Und – was wichtig ist – der Verdacht liegt nahe. Und außerdem: für politische Entscheidungen entlohnt zu werden, ist um vieles schlimmer als das Schwänzen von Bundestagssitzungen. Es betrifft uns nämlich sehr viel mehr. Denn wir alle zahlen letztlich für im Nachhinein oder vorher honorierte Fehlentscheidungen. Albrecht Müller.

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

Am Mittwoch, den 12.01.11 von 21:45 – 22:15 bringt die ARD eine Dokumentation – incl. Interview mit AM. Hier die Einführung zur Ankündigung: „Dass ausgerechnet der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Ein Film über Freund- bzw. Seilschaften – und mögliche Interessenskonflikte.“
Albrecht Müller.

Sie „stürzen sich ins Abenteuer“ meldet das Handelsblatt. Und weiter: „Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup wollen es noch einmal wissen: Sie gründen eine Beratung für Alters- und Gesundheitsvorsorge. Beide wollen sich damit einen Traum erfüllen – und haben einen prominenten Politiker als weiteren Partner im Visier.“ Dieser heißt Walter Riester. Albrecht Müller

Für heute, Montag den 7. Dezember, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen. (Siehe Anlage A.) Schon das Thema „Vor Sorge ums Alter – Was tun gegen die Rentenlücke?“ enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der „Absenkung des Versorgungsniveaus“ ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. – Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel in die Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht. Albrecht Müller

Wir werden auf die aktuelle Ausgabe Nr. 4 der regelmäßigen Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam gemacht. Darin wirbt die DRV mit den Köpfen von Rürup, Riester und Steinbrück für die private Altersvorsorge.
Die DRV zieht die Beiträge für die gesetzliche Rente ein und zahlt die Renten aus. Sie müsste eigentlich die Hüterin der Interessen der Beitragszahler und der Sozialrentner sein. Aber, darauf haben wir gelegentlich schon hingewiesen, sie missbraucht die Rentenversicherungsbeiträge der gesetzlich verpflichteten Beitragszahler zur Werbung für die Konkurrenz. Albrecht Müller

Am 3. Dezember wiesen wir auf einen amüsanten Film von Plusminus über den Drehtüreffekt von Bert Rürup hin. Einem NachDenkSeiten-Nutzer fiel etwas auf, was wir übersehen hatten:
„Wenn man das Video ab etwa Minute 2:15 betrachtet, sieht man, …, dass die Bilder teilweise von den Nachdenkseiten stammen. Die Aufklärung zeigt also Wirkung.“ In der Tat, von Minute 2:17-2:21 bringt Plusminus Aufnahmen der NachDenkSeiten. Wir hatten am 5. August 2008 als „Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente“ Bilder aus der „Bunten“ vom 10.7.2008 wieder gegeben. Albrecht Müller.

Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert – durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Siehe Anlage 1. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. Albrecht Müller

Am 16. Oktober 2008 schickte der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester eine Mail [PDF – 92 KB] an seine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion. Der Betreff: „Sicherheit von Riester-geförderten Altersvorsorgeprodukten“. Schon der erste Absatz zur Sache (der zweite Absatz der Mail) enthält zentrale Irreführungen. Riester behauptet, der „Anleger“(er meint den „Anbieter“ von Finanzprodukten) müsse zum Zeitpunkt der Auszahlung alle eingezahlten Beiträge und staatliche Zulagen garantieren und bei mit einer Versicherung abgeschlossenen Verträgen noch zusätzlich 2,25 % Garantiezins. Diese Einlassungen Riesters sind irreführend und es ist erstaunlich, dass sich meine frühere Fraktion kollektiv so in die Irre führen lässt. Weil der Abgeordnete Riester bei mir jedoch rot sieht, habe ich Dritte um eine Stellungnahme gebeten und gebe unseren Lesern außerdem den Hinweis auf eine Sendung des ZDF von gestern Abend. Albrecht Müller.

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Siehe dazu auch im Anhang A. und B.. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft – an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder: Gerhard Schröder und Ministerpräsident Wulff als Vertreter der Union, Bert Rürup und Walter Riester. Auf ein besonders interessantes Dokument zum Beleg dieser Beobachtung haben wir schon aufmerksam gemacht. Siehe Hinweis Nr. 10 vom 14.7. auf die 20-Jahr-Feier des Finanzdienstleisters AWD des Schröder Freundes Maschmeyer in Hannover. Weil die in der „Bunten“ vom 10.7. 2008 wiedergegebenen Fotos eine wirkliche Aufklärungsleistung sind, mit der auch unsere Leser bei ihrer Argumentation gut arbeiten können, dokumentieren wir im Folgenden diese Seiten, versehen mit kleinen Informationen und Kommentaren. Albrecht Müller

Es gilt als Prinzip der Liberalität, im Für und Wider der Diskussion Argumente abzuwägen, schwächere auszuscheiden und so Klarheit zu schaffen.
Walter Riester sieht das anders. Er bricht die Rentendiskussion mit mir ab, um mir „keine Gelegenheit“ mehr zu bieten, „Verwirrung zu stiften“. Dafür gibt ihm die WELT mit Hilfe von Frau Sabine Höher die Kopfnote Eins.

Heute erschien in der Bild-Zeitung ein Kommentar von Müller-Vogg – gestrickt in der üblichen Manier. Darin werden Norbert Blüm und auch ich angegriffen. Ich hätte Riester in Flugblättern der Linkspartei mit Dreck beworfen. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, füge ich als Anhang das Interview bei, auf das sich Riester und jetzt die Bild-Zeitung beziehen.

Wir hatten am 20.5.2008 eine Antwort von Norbert Blüm auf ein Positionspapier von Walter Riester ins Netz gestellt Wie wir am 2.6. schon berichtet hatten, hat der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Walter Riester auf die Analyse seines Vorgängers geantwortet. Er hat gleichzeitig heftige Vorwürfe gegen mich und die NachDenkSeiten erhoben – unter anderem den absurden Vorwurf, wir würden sein Positionspapier nicht veröffentlicht haben. Albrecht Müller.

Sie werden es vielleicht gemerkt haben, wenn sie den dort angegebenen Link zu dem Riester-Text „Die Wirkungen der Rentenreform…“ aufrufen, dann kann die Datei nicht aufgefunden werden. Warum auch immer. Damit Herr Riester nicht erneut fälschlicherweise behaupten kann, wir hätten Ihnen sein Positionspapier nicht zur Information gegeben, fügen wir es nochmals als PDF Datei an. Ein Leser hat es im Google-Cache gefunden.
Quelle: Walter Riester

Anmerkung: Herr Riester bezeichnet die NachDenkSeiten als „sogenannte“ Internetplattform.
Dieses „sogenannte“ kennen wir doch schon, wenn es z.B. bei der SPD um die Linkspartei geht.