Hinweise des Tages
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Ihre Such nach Wolfgang Clement ergab 360 Treffer.
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(KR/WL)
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Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007
An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)
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Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP
In zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, welche die Bundesregierung den Verwaltungen als Orientierungshilfe für Vorhaben der Public Private Partnership anbietet, wird begründet, wie sich der nach dem Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat dadurch, dass er die bisher von ihm erbrachte Leistung an private Leistungserbringer überträgt, dieser „Grundrechtswirkung“ (weitgehend) entledigen kann. Die Rechtsposition
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„Dringend gesucht – ein noch selbst denkendes Bürgertum.“
Das ist der Titel einer Rede, die ich zur 50-Jahr-Feier des Lions-Club in Pforzheim gehalten habe. (In anderem Kontext war schon die Rede davon.) Die Reaktion in Pforzheim zeigte, dass auch in bürgerlichen Kreisen, bei Unternehmern und Managern kritische Fragen zur herrschenden Lehre gestellt werden. Bei weitem nicht alle sind im Einflussbereich der Initiative Neue
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Deutsche Spitzenpolitiker und -Manager schon einige Zeit in Diensten der internationalen Finanzwirtschaft.
In den Hinweisen vom 5.6. wiesen wir auf einen Beitrag der FTD mit dem Titel „Hedge-Fonds heuert frühere Spitzenpolitiker an“. Dort stand zu lesen: „Aznar und Clarke sind die ersten früheren Spitzenpolitiker in Europa, die für einen Hedge-Fonds arbeiten.“ Das ist leider falsch. Auch ehemalige deutsche Spitzenpolitiker und Manager sind in diesem Milieu tätig.
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(KR/WL)
Bitte werben Sie für die Anliegen der Beschäftigten der Telekom. Auch beim Mittelstand und allen, denen es besser geht.
In einem gestern eingestellten Hinweis auf einen Beitrag von Lucas Zeise in Financial Times Deutschland konnten Sie schon lesen, dass es beim Plan der Telekom um eine sinnlose Lohndrückerei geht. Zur Erinnerung: „Der Telekom-Vorstand handelt mit seinen Sparmaßnahmen nicht einmal im Interesse der Aktionäre. René Obermann ist keinesfalls zur Stellen-Auslagerung gezwungen.“ Hier wird
Niedergang der SPD. – Es liegt nicht nur an Personen. Gravierender: Keine Strategie und falsche Politik.
Bei Buchlesungen werde ich häufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering zu richten. Ihre Politik sei schließlich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet fühle, die anders