(KR/AM/WL)

1. Kein Aufschwung für die Unterschicht
   Die Wirtschaft boomt, aber die Armen merken nichts davon. Eine wachsende Unterschicht vor allem im Osten bleibt vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung ausgenommen, sagt ein Jenaer Sozialwissenschaftler.
   Waren im Jahr 2004 im Freistaat Thüringen rund 23.000 Kinder unter 18 Jahren von Sozialhilfe abhängig, schnellte diese Zahl nach der Hartz-IV-Reform um mehr als 160 Prozent in die Höhe, erläuterte der Wissenschaftler. Thüringen liege damit bundesweit an der Spitze. “Die Grundidee, man müsse nur den Druck erhöhen, um Menschen in Arbeit zu bringen, hat sich als falsch erwiesen”, betonte Merten. “Das ist in vielen Fällen so, als würde ich jemanden ins Wasser werfen und ihm sagen: Du sollst schwimmen.”
   Quelle: Tagesspiegel
2. Thomas Fricke: Ursachen des Aufschwungs – Verklärte Agenda 2010
   Vor einem Jahr noch blühten in Deutschland die wildesten Theorien darüber, wie schlimm es im Land noch wird. Jetzt ist alles anders gekommen, und es sprießen die kühnsten Aufschwungerklärungen. Richtig abenteuerlich wird es, die Hartz-Reformen jetzt als Aufschwungfaktor einzustufen. In den Arbeitsmarktdaten ist bislang nicht erkennbar, dass offene Stellen – trotz erhöhten Drucks auf Arbeitslose – schneller vermittelt werden. Im Gegenteil.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Wir sind zwar auch dafür, wirtschaftlichen Optimismus zu verbreiten. Fricke übertreibt aber doch maßlos, wenn er bei gut 2 Prozent Wachstum von einem „Superaufschwung“ daherredet oder wenn er die Zunahme auf knapp 600.000 Zeitarbeitnehmer oder den Anstieg der Ein-Euro- und Niedrigstlohn-Jobber zum Anzeichen für einen Aufschwung erklärt.
   Es tut dennoch gut, wenn ein Wirtschaftsjournalist so etwas über die Agenda-Reformen schreibt, denn viele seiner Kollegen von den politischen Redaktionen sind schon eifrig dabei, das Märchen von der Wirkung der Reformen auf die Konjunktur weiterzuerzählen. So zum Beispiel leider auch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.5.07.

3. “So einen Aufschwung haben wir noch nie erlebt”
   “Viele Länder haben erkannt, dass eine gute Infrastruktur unersetzlich ist”, meint der Geschäftsführer (des Herstellers von Straßenbaumaschinen, KR). In Deutschland allerdings vermisse er diese Einsicht der Politik noch immer. “Selbst wenn doppelt so viel investiert würde wie heute, reicht das noch immer nicht aus, um den Bestand zu erhalten”, so Stefan Wirtgen.
   Quelle: WELT

   Anmerkung: Dass wir in einer Privatisierung der Straßen keine sinnvolle Lösung sehen, das haben wir schon mehrfach dargelegt.

4. Heiner Flassbeck: Immer auf die Kleinen
   Wenn der Anleger heute zur Bank geht, begegnet er jungen trendigen Damen und Herren, die ihm mit allem Charme der Welt eines ihrer neuesten “Produkte” verkaufen wollen. Sollen es denn 13 % Rendite mit argentinischen Langläufern sein, oder doch vielleicht gleich 23 % mit einem ordentlichen Aktienfonds? Dabei sollte uns schon das Wort “Produkt” stutzig gemacht haben. Banken produzieren nämlich nichts. Sie nehmen Geld auf von den einen und leihen es weiter an andere. Produzieren, im Sinne von Herstellen der Produkte, die an die Konsumenten verkauft werden, wie auch im Sinne des Erwirtschaftens des Zinses, tun allein die Unternehmen. Unternehmerische Tätigkeit
   aber ist ihrer Natur nach risikoreich.
   Quelle: WuM [PDF – 52 KB]
5. IMK: Für eine makroökonomisch rationale Konsolidierungspolitik
   Antworten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung auf den Fragenkatalog zur Anhörung des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP – Drucksache 14/2578 – Düsseldorf, 10 Mai 2007: Wider den Staatsbankrott – Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestands der „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.
   Quelle: IMK Policy Brief [PDF – 104 KB]
6. Lafontaine: Weder Beck noch Müntefering noch Struck erkennen, in welch aussichtslose Lage sie ihre Partei manövrieren
   Für Lafontaine hat die Linkspartei jetzt schon die Koordinaten der bundesdeutschen Politik nach links verschoben. Die SPD-Kampagne für einen Mindestlohn, die Korrektur der Grünen bei Hartz IV, die wachsende Zahl von Neinstimmen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – “all das würde es ohne uns nicht geben”, sagt er. Dass die SPD aus ihren Fehlern lernt und das an die Linkspartei verlorene Terrain zurückerobert, glaubt Lafontaine nicht.
   Quelle: taz

   Anmerkung: Für die SPD ist das eben reiner linker Populismus, auch wenn sie selbst noch so viel an Popularität verliert.

7. Die Welt: „In Deutschland verfestigt sich eine strukturelle linke Mehrheit“
   Bereits bei den letzten drei Bundestagswahlen kamen SPD, Grüne und PDS zusammen jeweils auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Bremen stießen sie nun in den 60-Prozent-Bereich vor, doch „Parteienforscher“ Korte meint: In den Augen der Wähler verkomme die SPD zu einer „beliebigen Partei der Mitte“. Das biete viel Raum für andere. „Parteien, die nicht mehr erkennbar sind, sind auch nicht wählbar“.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung: Wenn in der konservativsten Tageszeitung ein konservativer Politologe zu derart nüchternen Aussagen kommt, dann herrscht Alarm im konservativen Lager.
   Aber die SPD in ihrer Nibelungentreue zur Agenda-Politik merkt davon gar nichts, dort lautet die Devise, wie Spiegel Online titelt: „Ignorieren und Durchregieren“

8. Mehrausgaben bei Hartz IV?
   Statt der im Bundeshaushalt 2007 eingeplanten 21,4 Milliarden Euro beliefen sich die Kosten für das Arbeitslosengeld II voraussichtlich auf etwa 24 Milliarden Euro, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, in Berlin. Selbst unter Aufwendung einer Reserve von einer Milliarde Euro kämen demnach auf den Bund Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro zu.
   Die Langzeitarbeitslosen profitieren Alt zufolge von der Belebung auf dem Arbeitsmarkt nicht im gleichen Maß wie die Bezieher von regulärem Arbeitslosengeld I. Dennoch gebe es im Vergleich zum Vorjahr rund 350.000 arbeitslos gemeldete Hartz-IV-Bezieher weniger. Seit Jahresanfang hätten etwa 420.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Beschäftigung gefunden, etwa die Hälfte davon in einem gemeinnützigen Ein-Euro-Job.
   Als besondere Probleme nannte Alt, dass derzeit auch etwa 70.000 Selbstständige und rund eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II bezögen. Seiner Ansicht nach subventioniert der Staat mit der aufstockenden Hilfe für Vollzeitbeschäftigte Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung: Es ist immer dieselbe Dramaturgie: Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für das Alg II bei 26,4 Milliarden Euro. Auch damals hatte man viel zu wenig Mittel im Haushalt eingeplant und eine Kampagne über eine sog. Kostenexplosion angezettelt, um weitere Einsparungen bei den Alg II-Beziehern durchzusetzen, so etwa mit der Halbierung ihrer Rentenbeiträge und anderen Verschärfungen im Umfang von 4 Milliarden. 2007 hat man nun wieder unrealistisch niedrige Mittel eingeplant. Die Forderungen nach weiteren Verschärfungen werden folgen. Die Umverteilung im Armenhaus geht also weiter.

   Siehe auch:
   Bund droht Milliardenlücke bei Hartz IV
   Der Arbeitsmarkt brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dennoch muss der Staat für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger tiefer in die Tasche greifen als geplant. Grund sind laut Arbeitsagentur Unternehmen, die ihren Mitarbeitern trotz Vollzeitstelle nicht genug Geld zum Leben zahlen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Der Beitrag enthält die üblichen Beschönigungen, denn in Wahrheit kann keine Rede davon sein, dass der Arbeitsmarkt brummt. Die Arbeitslosenzahl ging zurück, weil viele Arbeitsuchende herausgerechnet wurden.
   Dennoch erhellend, weil auch sichtbar wird, dass Hartz IV wie ein Kombilohn wirkt.
   Und die Lösung des Problems ist einfach: Der Mindestlohn.

   Dazu passt:
   Berliner Senat “zu sozial”
   Landesrechnungshof kritisiert “unangemessen hohe” Hartz-IV-Wohnkosten.
   Quelle: jungeWelt

9. Riester- und Rürup-Renten geben AWD neuen Schub
   Das wachsende Interesse an privater Altersvorsorge und Vermögensaufbau hat dem Finanzdienstleister AWD im ersten Quartal 2007 neuen Schub gebracht. Allein in den ersten drei Monaten habe die Gruppe 22 500 staatlich subventionierte Vorsorgeprodukte (Riester- und Rürup-Policen) vermittelt. Das waren 20,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Genau das ist der Sinn der privaten Vorsorgeprodukte: Die Provisionen der Finanzdienstleister staatlich subventionieren zu lassen. AWD-Chef Maschmeyer freute sich schon im Juni 2005:
   „Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche «vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat», sagte Maschmeyer. «Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.» Noch sei noch nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen», sagte Maschmeyer. «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.»“

   Siehe dazu auch in den NachDenkSeiten einen Bericht über die Rolle Maschmeyers bei der Nominierung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten. Maschmeyer half Schröder mit einer ganzseitigen Anzeige im für die Kandidatur wichtigen Landtagswahlkampf in Niedersachsen am 1.3.1998. Schröder hat ihm das reichlich gedankt. Auf Kosten der Steuerzahler, die die Subventionen/Steuervergünstigungen für die Riester- und Rürup-Renten bezahlen.

   Und hier können Sie mal sehen, wo Walter Riester als Werbeträger gelandet ist.

10. Erbschaftsteuer bleibt ungerecht und eine Bagatellsteuer
    Die Reform der Erbschaftssteuer wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht nicht einsah, warum vererbte Immobilien nur mit etwa der Hälfte ihres wahren Wertes versteuert werden müssen. Schließlich werden Geld-Nachlässe voll belastet. Die Richter sahen den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zu Recht. Und dennoch blieb ihr Urteil unbefriedigend. Denn das Bundesverfassungsgericht befasste sich nur mit der Gleichheit zwischen verschiedenen Erben – die Ungleichheit zwischen Erben und Nicht-Erben hingegen interessierte nicht. Bekennende Klassengesellschaften wie etwa die USA oder Großbritannien haben weniger Mühe, diese reale Ungleichheit anzuerkennen – und besteuern Erbschaften und Vermögen deutlich drastischer.
    Quelle: TAZ

    Siehe dazu auch: nachdenkseiten

11. Neues Modell von Daimler
    Mit der Trennung von Chrysler endet für Daimler ein neun Jahre währender Albtraum. Gelingt dem neuen Eigner Cerberus die Sanierung des Autobauers, wird das die Branche aufwirbeln.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Eine gute Gelegenheit, speziell über eine Relation zu sinnieren: Das US-Abenteuer von Jürgen Schrempp hat mehr als 30 Mrd. Euro gekostet, nicht einbezogen der 20 prozentige Verlustanteil, der auch in Zukunft vom Konzern zu tragen ist. Auf Löhne und Gehälter im Jahre 2006 entfielen 18,6 Mrd. Euro. Hier könnte man auch noch Chrysler rausrechnen. Wenn man dann noch die Rede von Kosteneinsparungen und die Verlagerungsdrohung bei der C-Klasse im Ohr hat oder die Einkommenssteigerungen der Spitzenmanager anschaut, dann verschlägt es einem die Sprache. Von der Verkaufssumme von über 5 Mrd. Euro landet jedenfalls kaum ein Euro in Untertürkheim.
    Mit der Verlustsumme hätte Daymler heute locker Cerberus übernehmen, vor allem aber bessere Autos bauen können. Generell stellt sich die Frage, was eine Heuschrecke wie Ceberus, eher bekannt für Kostensenkungsstrategien und schnelle Profitrealisierung durch Betriebsfiletierungen, besser machen will als Daimler. Da kommen harte Zeiten auf die Chryslerarbeiter zu – auch wenn die United AutoWorkers jetzt zugestimmt haben.
    „Daimler begeht Unfallflucht“ titelte dazu so schön die taz.

    Siehe dazu auch:
    „Armselige Leute an der Spitze von Daimler“
    Der Würzburger Ökonomie-Professsor Ekkehard Wenger: Gehen wir davon aus, dass Daimler bei der Trennung mit null rauskommt, was wohl optimistisch gerechnet ist. Der damalige Kaufpreis lag bei 40 Milliarden Euro. Den kann man jetzt praktisch auf null runterschreiben. Vielleicht fließt noch ein niedriger einstelliger Milliarden-Betrag an Daimler. Man muss aber dagegenrechnen, welche Verpflichtungen Daimler im Zusammenhang mit den Pensions- und Gesundheitslasten bei Chrysler übernimmt. Wenn man das saldiert, könnte auch ein negativer Betrag herauskommen.
    Quelle: FR

    Der Höllenhund hat drei Köpfe – in Mythologie und Realität
    Cerberus ist an 50 Unternehmen mit einer Summe von 23,5 Milliarden Dollar beteiligt. Ziel sei ein langfristiges Engagement, keine Spekulation
    Quelle: taz

12. Lucas Zeise: Der Telekom-Vorstand handelt mit seinen Sparmaßnahmen nicht einmal im Interesse der Aktionäre
    René Obermann ist keinesfalls zur Stellen-Auslagerung gezwungen. Der Ausgliederungsplan ist ein schlichter Versuch, durch Senkung der Personalkosten ein wenig mehr Gewinn herauszuholen. Der Hinweis, dass die Konkurrenten des Unternehmens ihre Angestellten bei schlechteren Arbeitsbedingungen oft schlechter entlohnen, trifft zwar zu. Es trifft auch zu, dass die Telekom laufend Festnetzkunden verliert. Bloß taugen diese Fakten nicht, um die Sparmaßnahmen zu begründen. Dass die Telekom Kunden verlieren sollte, war ein Ziel der Deregulierung des Sektors. Die Politik wollte kein Monopol mehr. Ein Teil der Kundschaft verabschiedet sich zudem überhaupt vom Festnetzanschluss – und da die Telekom auch im Mobilfunk in Deutschland Marktführer ist, greift sie dabei den größeren Teil der Gebühren aus der steigenden Mobiltelefoniererei selbst ab.
    Pro Beschäftigten könnte der Konzern, wenn alles glatt geht, damit im Jahr 10.000 Euro sparen. Das ergäbe in der Summe 500 Mio. Euro im Jahr. Das ist ein hübsches Sümmchen. Für ein Unternehmen, das mehr als das Sechsfache dieses Betrags jährlich ausschüttet, ist die Behauptung allerdings kühn, diese Sparmaßnahmen seien zwingend. Den Beschäftigten, die jetzt streiken, und ihrer Gewerkschaft Verdi sollte die Allgemeinheit viel Erfolg wünschen.
    Quelle: FTD

    Siehe dazu auch:
    Heiner Flassbeck: Obermanns ver.di
    Obermann sagt, es kann nicht sein, dass Ver.di, die große Dienstleistungsgewerkschaft, mit unseren Konkurrenten Verträge abschließt, in denen Menschen gleicher Qualifikation, wie sie bei uns vorhanden sind, für zwanzig Prozent weniger arbeiten, während sich Ver.di bei uns einer solchen Lohnkürzung kategorisch verweigert. Die Telekom wird von ihren wichtigsten Konkurrenten allmählich in den Abgrund gedrückt aber nicht, weil die besser und produktiver sind, sondern schlicht, weil die erfolgreicher in ihren Verhandlungen mit Ver.di beim Runterhandeln der Löhne waren.
    Ist also Ver.di schuld an der Misere der Telekom? Den Flächentarifverttrag hat nicht Ver.di kaputt gemacht, sondern die Politiker, Unternehmer und Ökonomen, die mit Gewalt eine Flexibilisierung der Löhne entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten erzwungen haben. Warum sagen die Herrn Obermann nicht offen ins Gesicht, wie wichtig es für unsere Volkswirtschaft ist, dass seine Konkurrenten nicht gezwungen sind, über bessere Technik zu konkurrieren?
    Quelle: Rheinischer Merkur [PDF – 48 KB]

13. Verdi bestreikt G8-Gipfel
    Der Streik bei der Telekom dürfte unangenehme Folgen für den G8-Gipfel haben. Auch die Techniker und Monteure, die beim Aufbau der technischen Infrastruktur für das Treffen im Einsatz waren, sind in den Streik getreten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Da haben die Terrorfahnder von Herrn Schäuble glatt was übersehen. Es bleibt nur die Vorbeugehaft für die Streikenden.

14. Widerstand gegen Postliberalisierung
    30.000 Postler demonstrieren in Berlin gegen die geplante Öffnung des Briefmarktes zum Ende des Jahres. Sie haben Angst vor der Konkurrenz durch private Anbieter mit Billiglöhnen. Ein Durchschnittslohn dürfe kein aufzulösender Besitzstand sein.
    Quelle: taz
15. Im Ländle der Lohnpreller
    Auf Baustellen in Baden-Württemberg schuften Arbeiter aus Osteuropa und werden von den Unternehmen um ihren Lohn betrogen.
    Quelle: ZEIT
16. Juristen greifen Schäuble an
    von Stephan Zimprich (Hamburg)
    Die dritte Gewalt begehrt gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf: Juristenverbände haben die Große Koalition aufgefordert, das geplante Sicherheitspaket zu stoppen – ein seltenes Fanal einer eigentlich verschwiegenen Zunft.
    Quelle: FTD
17. Das Stigma des Terrors
    G-8-Razzia: Wie man eine terroristische Vereinigung erfindet
    Quelle: TAZ
18. Interview mit Felix Matthes (vom Berliner Oeko-Institut): “Kohlestrom gefährdet Klimaziele”
    Der Staat muss geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die einen echten Preis für das CO2 erzeugen und Investoren zwingen, Klimaschäden in ihre Wirtschaftlichkeitsrechnungen aufzunehmen. Sie wägen dann die Chancen und Risiken der Energieträger ab. Derzeit läuft es falsch: Weil die CO2-Rechte kostenlos zugeteilt werden, hat Kohlestrom einen großen ökonomischen Vorteil und werden die Umweltvorteile von Erdgas-Kraftwerke oder KWK-Anlagen nicht honoriert.
    Quelle: FR
19. Viele in der Labour-Partei sehen in Brown eher als das letzte Kapitel der Blair-Geschichte als eine neue Geschichte
    Wenn Brown von Fehlern im Zusammenhang mit dem Irakkrieg, der Gesundheitsreform und der Arroganz der Regierung spricht, dann spricht er auch von seinen eigenen Fehlern. Zehn Jahre lang hat er immer wieder betont, dass er im Zentrum der Regierungsentscheidungen stehe. Als Mitläufer kann er sich nun nicht präsentieren.
    Quelle: taz
20. Heiner Flassbeck: Globalisierter Merkantilismus
    Alle Länder, dieplötzlich zu neuen Höhenflügen ansetzten, haben eines gemeinsam: Sie alle haben dramatisch ihre Währung abgewertet, bevor der Aufschwung begann, besser sollte man sagen, sie alle haben in großem Maße real abgewertet, also ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert, ganz gleich, ob sie dabei den Wechselkurs bemühen mussten oder es über Lohndumping getan haben.
    Quelle: WSI Mitteilungen 5/2007 [PDF – 52 KB]
21. Welthandel soll sozialer werden
    Der US-Kongress will, dass Handelsabkommen künftig nicht mehr ausschließlich vom Prinzip des Freihandels ausgehen, sondern auch Sozialstandards berücksichtigen.
    Quelle: TAZ
22. Krieg den Hütten
    Eines Tages fanden die Bewohner von Azinhaga dos Besouros einen Schuttberg vor, wo am Morgen noch ihre Hütten standen. Die Stadt Lissabon hatte das ganze Viertel wegsprengen lassen. Nun kämpfen sie um neue Wohnungen. Aber wer nicht offiziell registriert ist, braucht nicht hoffen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung: Dritte Welt in Europa.

23. Deutscher Bachelor ist kein Masterstück
    Mit den Studiengängen Bachelor und Master sollen Studierende schneller zum Abschluss kommen. Doch die Beschleunigung sorgt für Versagensängste, wie eine Studie an der Humboldt-Uni zeigt. Denn viele Studis müssen nebenbei noch jobben.
    Die Hauptziele des Bologna-Prozesses, eine höhere Flexibilität und Mobilität der Studierenden, seien nicht erreicht worden, heißt es in der Umfrage zur Studierbarkeit der neuen Studiengänge. Viele Studiengänge seien schlecht organisiert und die Beratungsstrukturen häufig mangelhaft. Zudem fördere eine schlechte Umsetzung des Bologna-Prozesses eine zunehmende soziale Schieflage zutage.
    Bemängelt wird in der Studie vor allem, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge an der Lebensrealität der Studierenden vorbeigingen. Über 80 Prozent der befragten Studierenden sehen in dem neuen Bachelor-Abschluss keine hinreichende Berufsqualifizierung. Zwei Drittel der Studierenden streben einen Masterabschluss an. Doch wer unter welchen Bedingungen in diesen Genuss kommen darf, wissen die Studierenden nicht. Klar hingegen wird: Stress, Druck und Versagensängste prägen die Studierendengeneration zunehmend.
    Quelle: taz
24. Studie: Boulevardisierung von Nachrichten
    Ohne Bilder haben Nachrichten kaum noch eine Chance auf einen Platz in Sendungen. Dabei gehen Kundenwünsche oft vor Aktualitätskriterien, fand die Universität Jena heraus.
    Quelle: Netzeitung