Das meinen inzwischen also selbst so marktradikale, von der Wirtschaft gesponserte „Wirtschaftsexperten“ wie Thomas Straubhaar, die diese Arbeitsmarktreformen seit Jahren öffentlich propagiert haben. Das Scheitern ihrer Vorschläge hindert sie allerdings nicht eine weitere Erhöhung der angebotsorientierten Reformdosis zu fordern.
In unserer Rubrik Sachfragen finden Sie ab heute weitere lesenswerte Beiträge zum Thema Lohnnebenkosten: ein Beitrag von Michael Dauderstädt, zwei etwas ältere Beiträge von Heiner Flassbeck und mein Eintrag ins Kritische Tagebuch von 23.6.. So verfügen Sie gebündelt über hoffentlich nützliche Analysen.
Ich muss eine kurze Geschichte erzählen: An einem Samstag Mittag, vermutlich im Frühherbst 1992, mitten in der damals heftigen Asyldebatte, rief mich eine mir unbekannte Bürgerin meines damaligen Wahlkreises an und beschimpfte mich minutenlang und ohne Unterbrechung wegen meiner, wie sie meinte, zu freundlichen Haltung gegenüber Asyl suchenden Menschen. Der Wortschwall war gespickt von Argumenten und Vorwürfen, die sie sich nicht selbst ausgedacht haben konnte.
Die AXA Konzern AG, Köln, und der Club Bertelsmann, Berlin, starten im Juni 2006 eine Kooperation zum Vertrieb von Versicherungen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass Mitglieder des Medienclubs umfangreiche Versicherungsleistungen zu speziellen Vorteilskonditionen nutzen können. Bertelsmann ist eben überall, jetzt eben auch noch bei der Vermarktung von Versicherungen. Glaubt wirklich noch jemand daran, dass in den Bertelsmann-Medien noch grundsätzliche Kritik an der Strategie der Versicherungswirtschaft zur Ruinierung der gesetzlichen Versicherungssysteme geübt würde? Kann noch jemand daran glauben, dass die Bertelsmann-Stiftung auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaft ein neutraler Ratgeber sein könnte?
Ein guter Freund der NachDenkSeiten hat nach Lektüre meines (AMs) Interviews im Tagesspiegel mit dem Titel „Dumm oder korrupt?“ die Sorge geäußert, wir begäben uns mit solch harten Formulierungen in die Gefahr, manch Wohlmeinenden abzuschrecken und uns zu isolieren. Diese Gefahr sehen wir auch. Aber was sollen wir machen, wenn das politische Geschehen im Lande solche harten Urteile rechtfertigt, ja geradezu herausfordert? Wir haben viele Nutzer, die froh sind, dass in den NachDenkSeiten nicht um den heißen Brei herum geredet wird. Wir haben aber auch andere, denen manche unserer Urteile zu radikal erscheinen, die, obwohl sie eine Grundsympathie für unsere kritische Begleitung des Geschehens haben, die Hoffnung haben, unsere Kritik sei nicht immer berechtigt, die Kritisierten würden doch nach ihrem besten Wissen und Gewissen handeln. Weil uns dieses Problem bewegt, wollen wir an zwei Beispielen unser Dilemma erläutern. Albrecht Müller/Wolfgang Lieb.
Ich auch nicht, bis gestern der Hinweis einer unserer Nutzerinnen kam. Ein gelegentlicher Blick darauf lohnt. Auch für Multiplikatoren unserer Gegenöffentlichkeit.
Quelle: www.politikagenda.de
Das Wirtschaftswachstum durch Investitionen und Steigerung der Massenkaufkraft ankurbeln, den Mindestlohn auf 1.500 Euro anheben, Forschungsmittel jedes Jahr um 10 Prozent erhöhen, egalitärer Zugang zu den Universitäten, einen am Gemeinwohl orientierten Öffentlichen Dienst stärken oder die schädlichen Auswirkungen des Finanzkapitalismus bekämpfen, das sind nur einige der Programmpunkte von Frankreichs Sozialisten mit denen sie bei den im Jahre 2007 stattfindenden Wahlen einen Rechtsruck verhindern wollen. Ein Beleg dafür, wie unterschiedlich die politische Programmatik zwischen französischen und deutschen Sozialdemokraten ist.
Gerhard Kilper hat für uns das Projekt der PS übertragen.
Eine lesenswerte Antwort von Heiner Flassbeck in der Süddeutschen Zeitung vom 24./25.6 auf die Buchbesprechung von Erhard Eppler.
Der Schlussbericht des vom ehemaligen Superminister Clement eingesetzten Omudsrates zu Hartz IV hat keine breite öffentliche Debatte über das größte „Reform“-Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ ausgelöst, sondern er wurde von verschiedenen Politikern nur zum Anlass genommen, weitere Einschränkungen für die Langzeitarbeitslosen zu fordern. Die ehemalige DGB-Vorsitzende und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer war mit der Umkrempelung der Bundesagentur als Verwaltungsratsvorsitzende in verantwortlicher Funktion befasst. Sie hat sich im folgenden Beitrag mit dem Schlussbericht im Ombudsrat im Detail auseinander gesetzt.
Die NachDenkSeiten haben ihre grundsätzliche Kritik an den Hartz-Reformen in einer Vielzahl von Beiträgen dargelegt, daran haben wir auch nichts zurückzunehmen. Weil wir aber kaum irgendwo eine systematische Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Ombudsrats gelesen haben, wollen wir unseren Leserinnen und Lesern die Stellungnahme von Ursula Engelen-Kefer zur Kenntnis bringen. Wir erlauben uns einen Kommentar am Ende des Beitrags.
Ab nun muss das ZDF zustimmen, wenn der Überall-Moderator Werbung machen will,“ berichtet die Süddeutsche.
Zur Rückerinnerung für unsere Leser: Ihre Aufmerksamkeit und Mithilfe, und unsere Penetranz, die Verknüpfung von Werbung und redaktioneller Arbeit immer wieder zum Thema zu machen (Beckmann, BILD, Kerner, Professoren im Dienste der Versicherungswirtschaft, Machtwahn, etc.) hat die Öffentlichkeit und die Medien ein bisschen sensibler gemacht. Das ist ein (kleiner) Erfolg beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Wir machen weiter so. Und Sie machen weiter mit?
In seiner Rezension von „Machtwahn“ vom 19.6.2006 in der Süddeutschen lobte Eppler (ziemlich unmotiviert) den heutigen Umweltminister „Sigmar Gabriel, als Motor einer modernen Energiepolitik“. Dazu passend drei Tage später bei Kontraste dieser Beitrag:
Trotz Schulden-Kollaps – Regierung macht Energiewirtschaft Milliarden-Geschenke
Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist kaum beschlossen, da darf sich die Energie-Industrie schon wieder über schöne Subventionen freuen. Die Branche, die am meisten verdient, wird vom Umweltminister auch am meisten geschont. Wieso dürfen ausgerechnet die Energieriesen im Geld schwimmen?
Quelle: RBB Online
Warum lobt Eppler gerade diese Art von Energiepolitik? Weil er prinzipiell alles gutheißt, was die moderne SPD tut. Aber warum tut er das?
