Im Beitrag „Bekommen wir die Verschuldung überhaupt noch in den Griff?“ hatte ich es unter Ziffer 4. versäumt, die Liste der sinnvollen Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung anzuhängen. Ich hatte dies unterlassen, weil unsere Vorstellungen dazu in den NachDenkSeiten immer wieder erwähnt worden sind. Außerdem ist es nicht in jedem Fall sinnvoll, solche Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen, solange die Konjunktur noch nicht läuft. Aber die Zurückhaltung ist von einem Nutzer als schlimmes Versäumnis empfunden worden. Deshalb wird die Auflistung der Finanzierungsmöglichkeiten gerne nachgeholt – verbunden mit der Bitte um Nachsicht, wenn eine Möglichkeit vergessen worden sein sollte. Albrecht Müller

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann wirbt schon seit längerem auffallend beständig für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %. So in der FAZ / Anlage 1. Auch in einer Befragung von Spiegel Online vom 27. Juni (Anlage 2) plädiert er für eine Mehrwertsteuererhöhung. Auch andere Ökonomen und Politiker insbesondere der Union werben dafür. Trotz aller Dementis von Seiten der Bundeskanzlerin wird diese Erhöhung vermutlich kommen. Damit wird die Union wieder einmal die von ihr ansonsten hoch gehaltenen Prinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft verletzen. Albrecht Müller

Bringt die Krise eine Rückkehr des Staates? – Die Ideologie, dass der Markt das effizienteste Steuerungsmittel für alle gesellschaftlichen “Vorgänge” ist ,erleidet in dieser Weltwirtschaftskrise – jedenfalls bei nüchterner Betrachtung ohne allzu ideologische Verblendung – ihren “Crash” – siehe zuletzt www.boeckler.de sowie die ersten drei Seiten des IMK-Report Nr. 38. Zusammengestellt von Volker Bahl

Viele Menschen sind angesichts der wachsenden Staatsverschuldung in Sorge und fragen, ob es überhaupt noch einmal möglich sein wird, diese Schulden abzubauen. Diese Sorgen sollte man ernst nehmen, auch dann, wenn das Thema erkennbar benutzt wird, um politische Entscheidungen gegen die Interessen der Mehrheit zu begründen – etwa um eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 % durchzudrücken oder den Abbau sozialer Leistungen fortzusetzen. Ich will versuchen, einige eher zuversichtliche Antworten zum gesamten Fragenkomplex zu geben. Albrecht Müller

Am 22.6. lief bei Beckmann „Lafontaine und Engholm über die Zukunft linker Parteien“. Wenn es eines weiteren Belegs für die Erkenntnis bedurft hätte, dass unsere Medien sich in Kampagnen einbauen lassen, hier ist er: Björn Engholm und Oskar Lafontaine bei “Beckmann”. Albrecht Müller.

Noch im April erlaubte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Kartoffelsorte Amflora in Deutschland mit der Begründung, dass von dieser Freisetzung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehe. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) publizierte am 11. Juni 2009 eine positive Stellungnahme zur Verwendung von Antibiotikaresistenz-Markergenen in gentechnisch veränderten Pflanzen, obwohl die Meinungen der Experten divergieren. Die BASF, die mit jährlichen Lizenzeinnahmen von 20 Mio. bis 30 Mio. EUR allein für Amflora rechnet, forderte nun die EU-Kommission auf, die Zulassung für die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zu erteilen. Von Christine Wicht

Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren geprägt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Grünen beobachten. Albrecht Müller