Bekommen wir die Verschuldung überhaupt noch in den Griff?
Viele Menschen sind angesichts der wachsenden Staatsverschuldung in Sorge und fragen, ob es überhaupt noch einmal möglich sein wird, diese Schulden abzubauen. Diese Sorgen sollte man ernst nehmen, auch dann, wenn das Thema erkennbar benutzt wird, um politische Entscheidungen gegen die Interessen der Mehrheit zu begründen – etwa um eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 % durchzudrücken oder den Abbau sozialer Leistungen fortzusetzen. Ich will versuchen, einige eher zuversichtliche Antworten zum gesamten Fragenkomplex zu geben. Albrecht Müller
- Ist es überhaupt möglich, die Schulden wieder abzubauen?
Leicht ist das nicht, aber es ist möglich, wenn richtige wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Staatsschuldenstandes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in einigen Ländern zwischen 1991 und 2003 (sie stammt aus dem Buch „Reformlüge“).
Tabelle A3: Staatsschuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in vergleichbaren Ländern
Quelle: OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2003, Paris 2003, S. 227. Für die Werte des Jahres 2003 OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2004, Volume 2, Paris 2004, S. 234.
In Belgien wurde in dieser Zeit der Staatsschuldenstand von maximal 138 auf 104 heruntergefahren; in Dänemark von 90,1 auf 49,5; in Großbritannien von 60,6 auf 42, in Finnland von maximal 66,5 im Jahr 1996 auf 47,2 im Jahr 2002; in Schweden von 84,6 im Jahre 1996 auf 59,7 im Jahre 2002; auch in den USA von 75,6 auf 62,5. In anderen Ländern stieg der Schuldenstand, in Japan, in Frankreich und in Deutschland. – Inzwischen sieht unter dem Eindruck einer anderen Politik wie in den USA mit George Bush zum Beispiel oder unter dem Eindruck der Finanzkrise und der deshalb unternommenen Rettungsaktionen die Welt anders aus. Der Staatsschuldenstand steigt.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass man politische Gestaltungsmöglichkeiten hat. - Ob der Abbau von Staatsschulden gelingt, hängt zentral von der wirtschaftlichen Entwicklung ab – und dann auch noch von der Steuerpolitik und der Ausgabenpolitik
In Schweden, in den USA, in Großbritannien folgte die Verringerung der Staatsschulden in den neunziger Jahren erkennbar auf eine bewusst herbeigeführte ökonomische Erholung. In Schweden, in den USA, in Großbritannien, in den Niederlanden war der Abbau des Staatsschuldenstandes im Verhältnis zum BIP vor allem deshalb möglich, weil diese Volkswirtschaften unter dem Eindruck einer expa du nsiven Geld- und Wirtschaftspolitik mehrere Jahre lang hohe Wachstumsraten um die 4 % herum erreicht haben.
Selbst die kleine Verbesserung der Lage in Deutschland zwischen 1998 und dem Jahr 2001 – von 63,2 auf 60,2 – war eng korreliert mit dem damaligen kleinen Aufschwung. Und genauso war der Anstieg der Verschuldung danach eng verbunden mit dem Abbruch der konjunkturellen Entwicklung zwischen 2002 und 2005. Auf diesen Widersinn, dass nämlich die Sparpolitik des Hans Eichel genau das Gegenteil bewirkte, haben wir in den NachDenkSeiten auf der Basis einer Grafik aus „Machtwahn“ schon mehrmals hingewiesen. Hier ist die Abbildung:
- Die Darstellung der Abläufe und der Ursachen der Verschuldung in der öffentlichen Debatte ist oft lückenhaft und teilweise irreführend:
So wird in vielen Darstellungen der Hinweis auf die Bedeutung der deutschen Vereinigung weggelassen, oder es wird schlicht „vergessen“, welche negative Wirkung die Steuersenkungen der Regierung Schröder für hohe Einkommen und Unternehmen für den Stand der Staatsverschuldung hatten. Heute wird oft gar nicht erwähnt, welche Wirkung die Rettungsschirme und die dafür bereitgestellten Milliarden auf den Schuldenstand haben. Da ist viel davon die Rede, dass die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise und die Konjunkturprogramme und die Zuschüsse zur Sozialversicherung eine höhere Verschuldung verursachen würden, dass auch die Zahlungen an die IKB, an die HRE, die Commerzbank und einige Landesbanken ihre Spuren im Schuldenstand hinterlassen haben, wird aus durchsichtigen Gründen „geschlabbert“.
In der Frankfurter Rundschau erschien am 24.6. ein Beitrag mit dem Titel „Kabinett beschließt den Schuldenrekord“. In diesem Beitrag wurde mit Recht die Frage nach der politischen Gestaltungsmöglichkeit gestellt und dann auf Wolfgang Streeck, den Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hingewiesen. Schon vor der Finanzkrise seien der Politik durch die „ererbten Verpflichtungen“ die Hände gebunden gewesen. So könne eine Regierung kaum die Kosten für den Schuldendienst, die Zuschüsse zur Sozialversicherung (vor allem Rente) und andere Sozialbudgets beeinflussen. Weiter hieß es: Rechne man diese der politischen Gestaltung praktisch entzogenen Ausgaben zusammen, so habe die sozial-liberale Koalition 1970 rund 43 % des Bundeshaushaltes für selbst gewählte Ausgaben zur Verfügung gehabt. Beim rot-grünen Bündnis sei dieser Anteil bis 2005 auf unter 19 % gesunken.
In dieser Darstellung ist leider einiges Wichtige nicht erwähnt:
- Die Regierung Schröder hat ihren Gestaltungsspielraum selbst eingeengt durch eine der größten Steuerreformen zu Gunsten der höheren Einkommen, Vermögen und vor allem der Unternehmen. Sie hat die Körperschaftsteuer massiv reduziert, die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt usw.
- Außerdem hat auch die Regierung Schröder wie vorher schon die Regierung Kohl in den Jahren 1992 und 93 die Konjunktur in den Keller gefahren, damit die Steuereinnahmen weiter reduziert und vor allem den Zuschussbedarf für die sozialen Sicherungssysteme erhöht.
- Bei Streeck – jedenfalls nach Frankfurter Rundschau – wird auch die Reduzierung des Gestaltungsraums und die Erhöhung der Staatsverschuldung durch die Art der Vereinigung beider Teile Deutschlands nicht erwähnt.
- Konsolidierung über Steuererhöhungen und wie?
Zurzeit wird von verschiedenen Seiten, unter anderem schon zum wiederholten Male vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % als Maßnahme zur Konsolidierung ins Gespräch gebracht. Das wäre aus vielerlei Gründen heute und auf absehbare Zeit der falsche Weg. Es wäre wie schon die letzte Mehrwertsteuererhöhung ein Beitrag zur Dämpfung der ohnehin schwachen Konjunktur; es würden vor allem die schwächeren Einkommen mehr belastet. Dass solche Vorschläge parallel zu Vorschlägen zur Steuersenkung im Bereich der Einkommen zur Sprache kommen, ist sachlich nicht zu verstehen.
