Vom 30.9. datiert die Antwort der Bundesregierung zur „Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit“ [PDF – 182 KB] auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit insgesamt ernüchternden Angaben und den zu erwartenden Beschönigungen. (Drucksache 17/3093). Hierzu ein kurzer Kommentar von Karl Mai

In Ergänzung zu dem, was Wolfgang Lieb in den „Nachdenkseiten“ zur Gemeinschaftsdiagnose der „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ bereits gesagt hat, hier noch eine kleine Nachkritik, schreibt Flassbeck. Beachten Sie auch die Einladung von gestern. Albrecht Müller.

Wir verlieren mit ihm einen stillen Partner beim Versuch, etwas Licht in eine leider dunkler werdende Welt zu bringen. Er war Teil des gemeinsamen Netzes einer notwendigen Gegenbewegung und zugleich verankert im politischen Betrieb, was nicht für viele gilt, die sich mühen, hinter die Kulissen zu leuchten. Manche unterschiedliche Einschätzung verschwindet hinter seiner großen Leistung. Danke, lieber Hermann. Albrecht Müller für die NachDenkSeiten.

Deutschland ist wirtschaftlich der Klassenprimus nicht nur in Europa sondern auch unter den entwickelten Ländern, weil wir weiterhin über unsere Leistungsbilanzüberschüsse erfolgreich unser Wachstum von anderen Volkswirtschaften abziehen. Wir brauchen keine Konjunkturpolitik, wir haben ja den Export und die Binnennachfrage wird irgendwann schon kommen. Wirtschaftspolitik heißt sparen und Lohnzurückhaltung. Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen. Wolfgang Lieb

Hier folgt die Einladung mit Thema, Zeit und Ort. Wir erwarten eine interessante und auch spannende Diskussion darüber, was in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitikpolitik notwendig ist. Sie sind herzlich eingeladen. Es wäre schön, Sie würden die Einladung auch an interessierte Freunde und Bekannte weitergeben. Bitte den Hinweis zur Anmeldung beachten. Albrecht Müller.

In diesem Jahr ist das Komitee zur Vergabe des durch die Schwedische Reichsbank 1968 gestifteten Preises für Ökonomik im Gedächtnis an Alfred Nobel seiner Linie in den letzten Jahren treu geblieben: Geehrt und damit gefördert wird die Grundlagenforschung zur Funktionsweise von Märkten unter allerdings realistischen Verhaltensannahmen und bei Berücksichtigung institutioneller Beziehungen. Die reine Marktlehre, die modellhaft auf die Preisbildung aus dem Zusammenspiel der von einander unabhängigen Nachfrage gegenüber dem Angebot setzt, ist nicht in der Lage, die Prozesse auf den heutigen Märkten zu erklären. Sind noch vor Jahren die Forschungsarbeiten zu ungleich verteilten Informationen (J.A. Stieglitz / George A. Ackerlof, geehrte 2001) belohnt worden, so geht es in diesem Jahr um Forscher mit dem Schwerpunkt: Akteure auf den Märkten befinden sich auf Suche nach der angemessenen Entscheidung und bringen dafür Kosten und Zeit auf. Wegen dieser Kritik der reinen Marktlehre lassen sich diese Theorien auch nicht als neoliberal abtun. Allerdings steht bei der Suche nach der Arbeitslosigkeit das Verhalten der Arbeitslosen bei der Suche nach einem Job im Vordergrund. Fehlverhalten der Arbeitgeber beispielsweise wegen zu geringer Ausbildungsangebote wird zu wenig thematisiert. Ausgeblendet wird vor allem der Einfluss der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, die eine aktive Finanzpolitik und expansive Lohnpolitik fordert. Dafür hatte Paul Krugman den Nobelpreis 2009 erhalten. Von Rudolf Hickel

Interessant. Hier ist es zusammen mit der Einführung der Autoren. Albrecht Müller

Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller

Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb