Deutschland ist wirtschaftlich der Klassenprimus nicht nur in Europa sondern auch unter den entwickelten Ländern, weil wir weiterhin über unsere Leistungsbilanzüberschüsse erfolgreich unser Wachstum von anderen Volkswirtschaften abziehen. Wir brauchen keine Konjunkturpolitik, wir haben ja den Export und die Binnennachfrage wird irgendwann schon kommen. Wirtschaftspolitik heißt sparen und Lohnzurückhaltung. Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen. Wolfgang Lieb

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die Institute prognostizieren eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % für das Jahr 2010 und um 2,0 % für das Jahr 2011. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich dabei weiter verbessern. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt 2011 erstmals seit 1992 unter 3 Millionen liegen. Die Defizitquote des Staates dürfte auf 2,7 % sinken. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland muss den angekündigten Konsolidierungspfad weitergehen. Auf europäischer Ebene sind Insolvenzordnungen für Staaten und Banken erforderlich. Ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte als ergänzende Maßnahme sinnvoll sein. Eine Verlängerung des Rettungsschirms für Euroländer oder die Einführung von gepoolten Staatsanleihen sind dagegen genauso abzulehnen wie der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.“
So fassen die – wie sie in den Nachrichten genannt werden – fünf „führenden“ Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognose im Herbst 2010 zusammen [PDF – 358 KB].

Ein Aufschwung auf Export
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung“. Schaut man sich genauer an, wie die Zunahme des Bruttoinlandprodukts zustande kam, so hat in den beiden ersten Quartalen des laufenden Jahres einmal mehr der Export mit einer Zunahme um 3,1 und 8,2 Prozent dazu beigetragen und ein Stückchen noch die Investitionen in Ausrüstungen mit 4,4 Prozent. Auf den Gedanken, dass wir nur deshalb Klassenprimus beim Wachstum sind, weil wir mit unseren Exportüberschüssen weiter unseren Nachbarn den gleichen Beitrag von ihrem Wachstum abgezogen haben, kommen unsere Konjunkturforscher natürlich nicht.

Da es sich bei den „Ausrüstungen“ im Wesentlichen um Ersatz- und nicht um Erweiterungsinvestitionen gehandelt haben dürfte, ist der „Boom“ (nur) bis zur Jahresmitte wieder einmal also fast ausschließlich dem Export geschuldet. Doch selbst mit diesem voraussichtlich nur noch kurze Zeit anhaltenden „Boom“ der Exporte haben die Ausfuhren nur gut 80 Prozent des Rückgangs in der Krise aufgeholt (Gustav Horn im Konjunkturgutachten des IMK)

Der Exportboom wird sich jedoch selbst nach Einschätzung der Forschungsinstitute deutlich abschwächen. Die schwache Erholung in Frankreich und Italien und die massiven Krisen in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, die Konjunkturbremse durch den drastischen Sparkurs in Großbritannien, die Gefahr einer neuerlichen Rezession in den USA und „Friktionen“ bei der Wachstumslokomotive China lassen jedenfalls nicht erwarten, dass das Standbein Export auf stabilem Grund steht.

Konjunkturpolitik ist nicht mehr erfoderlich
Angesichts dieser sich abzeichnenden Entwicklung ist es geradezu fahrlässig, dass in dem Herbstgutachten keinerlei Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, wie denn die Binnenwirtschaft gestärkt werden könnte, um die Exportrückgänge zu kompensieren.
Ganz im Gegenteil heißt es im Gutachten: „Maßnahmen, die die Konjunktur im Zuge der Krise stabilisieren sollten, sind hierzulande nicht mehr erforderlich und sollten auslaufen.
Die Kritik, dass dies die Erholung gefährden könne, ist nun unbegründet.“ (S. 8) Das wird einfach unbegründet in den Raum gestellt.

Der Einbruch und die Krise sind vergessen
Es wird der Eindruck erweckt, als sei die Finanz- und die daran anschließende Wirtschaftskrise schon überwunden und als wären wir schon wieder in ruhigem Fahrwasser.
Dass wir uns von dem Einbruch noch längst nicht erholt haben, habe ich an keiner Stelle gefunden. Und dass es eigentlich keine Sensation ist, wenn nach dem im Vergleich zu anderen Ländern tiefen Einbruch von Minus 4,7 Prozent der Aufholprozess so überraschend nicht ist. Wer tief abstürzt, hat eben auch wieder viel aufzuholen. (Wenn die anderen Länder wieder in der Lage sind, zu importieren.) Hier also, wie der Bundeswirtschafsminister von einem „XL-Aufschwung“ zu sprechen, ist mehr als peinlich.

Der Optimismus der hier verbreitet wird ist wahrlich leichtfertig. Es ist immer wieder erstaunlich mit welch geringer Selbstkritik in solchen Prognosen Behauptungen aufgestellt werden, gerade so als hätte man nicht noch vor einem halben Jahr mit seinen Vorhersagen weit neben der Wirklichkeit gelegen. Im Frühjahrsgutachten ging man noch von einer Steigerung des Bruttoinlandproduktes von 1,5 % aus und jetzt prognostiziert man eine Wachstumsrate, die bei 3,5 % liegt, die also mehr als doppelt so hoch liegt, wie vor 6 Monaten vorhergesagt. Das belegt nur, wie wenig Verlass auf solche mit dem Pathos wissenschaftlicher Fundierung vorgetragenen Prognosen ist.

Eine schöne Arbeitslosenstatistik
Vielleicht noch beschönigender sind die Vorhersagen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Wenn man schon das Absinken der Zahl der Arbeitslosen unter die 3-Millionen-Marge verkündet, dann hätte man jedenfalls ein paar Angaben mehr dazu machen müssen, wie sich dieses Absinken in der Wirklichkeit darstellt. Dass jeder Fünfte Arbeitnehmer für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeitet, dass es darüber hinaus einen Flickenteppich von unzureichenden Mindestlöhnen in Deutschland gibt, dass die Arbeitslosenstatistik durch statistische Kosmetik kein wirkliches Bild der Arbeitslosigkeit mehr zeigt, all das ist den Forschern keine Erwähnung wert. Gerade mal am Rande wird darauf hingewiesen, dass im Verarbeitenden Gewerbe der Beschäftigungsaufbau im Wesentlichen in der Zeitarbeitsbranche zu „beobachten“ sei. „Im Juli übertraf die Zahl der Zeitarbeiter den Vorjahreswert um 33 % (183 000 Personen), was 60 % des Anstiegs der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erklärt.“ (S. 40). Da aber nicht nur Zeitarbeit, sondern auch Ein-Euro-Jobs, erzwungene Teilzeit etc. von den Konjunkturforschern positiv bewertet werden, kann man dann die Erfolgsmeldung hinausposaunen, dass die Arbeitslosigkeit 2011erstmals seit 1992 unter drei Millionen liegen dürfte. Wie man prekäre Beschäftigung wieder abbauen könnte, darüber machen sich diese Konjunkturforscher keine Gedanken.

Dem Neoliberalismus fällt nur sparen ein
Diese Prognose hätte man vorhersagen und damit ersparen können. Egal wie die Konjunktur verläuft, ob 2008 oder in der Krise 2009 oder jetzt, wo das Wachstum selbst für die Konjunkturforscher überraschend angestiegen ist (siehe noch das Frühjahrsgutachten), das einzige was diesen Instituten einfällt ist: die Wirtschaftspolitik (und wohlgemerkt nicht die Finanzpolitik) muss „die Haushaltskonsolidierung vorantreiben“. Das kommt eben dabei heraus, wenn das Bundeswirtschaftsministerium einen „Dienstleistungsauftrag“ an mehrheitlich neoliberal ausgerichtete Forschungsinstitute wie Hans-Werner Sinns Münchner ifo Institut, an Dennis Snowers Institut für Weltwirtschaft in Kiel (ifw), an Wolfgang Franzens Zentrum für Europaische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) oder an das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (iwh) vergibt. Die Schweizer Konjunkturforschungsstelle (KOF) an der ETH Zürich oder das Institut für Höhere Studien in Wien, die auch noch dabeisitzen, sollen dabei wohl den Eindruck der Internationalität erwecken. Was soll man auch von Wirtschaftsforschern erwarten, in deren Modellen eine aktive Konjunkturpolitik eigentlich nicht vor kommt, weil ja der Markt stets zum Gleichgewicht drängt und wirtschaftliche Schwankungen eigentlich nur Marktstörungen bzw. „Schocks“ von außerhalb darstellen. Da bleibt eben nur die ständige Forderung an den Staat, sich rauszuhalten, also zu sparen. Selbst wenn man feststellen muss, dass selbst die schon beschlossenen „Konsolidierungsmaßnahmen“ die Konjunktur dämpfen werden. Dämpfende Effekte des finanzpolitischen Konsolidierungskurses sollten „gerade jetzt in Kauf genommen werden“, empfiehlt das Gutachten. (S. 47) „Der private Konsum befindet sich auf Expansionskurs, und die Beschäftigung nimmt deutlich zu. Für die Wirtschaftspolitik (!) sind dies nahezu ideale Bedingungen, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“ (S. 47)

Die Gutachter nehmen also einen negativen fiskalischen Impuls für 2011 von 0,7 Prozent (S. 54) oder knapp 18 Milliarden mal locker in Kauf, obwohl sich der Konjunkturverlauf nach ihrer eigenen Prognose der Konjunkturverlauf schon wieder deutlich auf 2 Prozent abflacht.

Es ist angesichts der Fixierung auf eine Sparpolitik auch nicht weiter erstaunlich, dass die Forscher die „Schuldenbremse“ in den ökonomischen Himmel erheben. Diese sei „für sich genommen auch ein Beitrag zu mehr Wachstum“ und mittelfristig gebe es sogar noch „weiteren Konsolidierungsbedarf“ (54), schließlich bestehe noch ein „beträchtliches Einsparpotential bei Finanzhilfen (sprich: Sozialtransfers) und Steuervergünstigungen“. Bei letzteren ist aber zuletzt an die Rücknahme von Steuervergünstigungen an Unternehmen und bei Kapitaleinkommen gedacht, denn trotz einer Unternehmensteuersenkung nach der anderen, sei die steuerliche Belastung der deutschen Unternehmen immer noch zu hoch (S. 58), so müsse die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer an die Körperschaftssteuer angeglichen werden und die Zinsschranke, mit der Unternehmenskäufe auf Pump (etwa durch kreditfinanzierte Hedge-Fonds) unattraktiver gemacht werden sollte, sollte nach der Meinung der Gutachter am besten ganz abgeschafft werden. (S. 55)

Als Binnennachfrage gelten nur die Investitionen
Nach der Grundannahme der mehrheitlich angebotsorientierten Ökonomen kommt eben alles auf die Investitionen an. Und weil die Investitionsbedingungen eben in Deutschland immer noch „wenig attraktiv“ seien, sei deutsches Kapital, das durch die Exportüberschüsse erwirtschaftet wurde, eben ins Ausland vor allem in die südeuropäischen Länder geflossen und „finanzierte dort private Investitionen, privaten Konsum und steigende Staatsausgaben“. Die schlechten Anlagemöglichkeiten für deutsches Kapital im eigenen Land haben somit letztlich zur Schuldenkrise in Griechenland, Spanien oder Portugal geführt. Hätte man doch nur die Investitionsbedingungen bei uns noch attraktiver gemacht, so wäre es erst gar nicht zur europäischen Finanzierungskrise gekommen. So muss man schlussfolgern.

Die eingestandene „schwache Binnennachfrage“ der letzten Jahre hatte ihren Grund auch weniger in der „sehr verhaltenen“ privaten Konsumnachfrage sondern vor allem in der schwachen Investitionstätigkeit. (S. 59) Angesichts der konjunkturellen Risiken durch eine weitere Rezession in den USA, dem Nachfragerückgang nach deutschen Exportgütern durch den in fast allen europäischen Ländern eingeschlagenen massiven Sparkurs, bauen die Konjunkturforscher überraschenderweise auf den „Aufwind“ der Inlandsnachfrage. Schaut man genauer hin, geht es bei diesem „Aufwind“ auch nicht so sehr um den privaten Konsum der Haushalte, sondern vor allem um Ausrüstungen oder sonstige Anlagen. Eine Steigerung der privaten Konsumausgaben um maximal 0,4 Prozent pro Quartal im Prognosezeitraum, kann wohl kaum Anlass zur Euphorie sein.

Rückgang der Lohnquote und zunehmende Einkommensungleichheit
Die Forscher konstatieren, dass zwar die Kaufzurückhaltung Mitte des Jahres überwunden worden sei, dass aber aufgrund des niedrigen Niveaus zu Jahrsbeginn im Jahresdurchschnitt 2010 nur ein geringfügiger Zuwachs von 0,1 Prozent zu erwarten sei. (S. 37)
So wird sich nach Einschätzung der Forscher die „Expansion“ des privaten Konsums im Jahre 2011 auch nur „mit geringerem Tempo“ fortsetzen.
Netto gerechnet ergebe sich ein Zuwachs der Löhne und Gehälter um 2,5 Prozent. „Die entnommenen Gewinne und Vermögenseinkommen dürften kräftig expandieren (5,1 %).“ (S. 37) Anstandslos wird also der Umverteilungskurs von den Lohn- auf die Vermögenseinkommen als Faktum hingenommen.
Keine wirtschaftspolitische Kritik erfährt deshalb auch die Tatsache, dass sich die Zunahme der real verfügbaren Einkommen privater Haushalte von 1,5% (1991 bis 2000) auf 0,7% (2000 bis 2008) verlangsamte und damit deutlich hinter der gleichfalls verlangsamten Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts (von 1,8 auf 1,2%) lag. (S. 59) Der Rückgang der Lohnquote und die zunehmende Einkommensungleichheit (S. 59) werden als Faktum einfach so hingenommen.

An den ökonomischen Ungleichgewichten sind die anderen Schuld
Wer keine Konzepte anbieten kann, wie der Binnenmarkt angekurbelt werden könnte, der muss für das Wachstum der Wirtschaft weiterhin unerschütterlich darauf setzen, dass es vor allem von außen durch den Export entsteht. Kein Wunder also, dass die Konjunkturforscher dem „von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte…äußerst kritisch gegenüber“ stehen (S. 48) und Sanktionen gegenüber einem notorischen Schmarotzertum gegenüber den europäischen Nachbarn „strikt ablehnen“. Die Bekämpfung der ökonomischen Ungleichgewichte durch deutsche Leistungsbilanzüberschüsse und entsprechenden Defizite vor allem unserer südlichen Nachbarn, die zur Euro- ja zur Krise der Europäischen Union geführt haben, wird von den Konjunkturforschern damit abgewehrt, dass damit „Koordination durch Märkte verdrängt“ und das Prinzip der „sozialen Marktwirtschaft“ beschädigt würde, wonach „Ansprüche auf Gewinne aus der Verantwortung für Entscheidungen und deren Folgen“ abzuleiten seien. (S. 49). Aus diesem Haftungsprinzip leitet das Gutachten die Forderung nach „einer geordneten Insolvenz“ ganzer Staaten in der Europäischen Gemeinschaft ab. Was eine „Staatspleite“ bedeutet und welche Folgen das für den Euro und die gesamte Europäische Gemeinschaft hätte, wird in dem Gutachten nicht einmal angedeutet. Hier zeigt sich der von mikroökonomischen Dogmen eingeengte Röhrenblick am deutlichsten. Es entlarvt die „führenden Wirtschaftsinstitute“ als wirtschaftspolitischen und schon gar als politischen Dilettantenstadel.

Am deutschen Wesen…
Statt endlich gegen das Lohn- und Steuerdumping anzugehen, womit Deutschland andere europäische Länder in ihre hohen Leistungsbilanzdefizite getrieben hat, wird zur Herstellung der innen- und außenwirtschaftlichen Gleichgewichte geraten, dass die „erforderlichen Lohn- und Preisanpassungen zugelassen werden müssen… Entsprechende Handlungsoptionen werden in dem Kapitel ´Zur Wirtschaftspolitik in Deutschland` aufgezeigt.“ (S. 60)
Am deutschen Wesen soll also die europäische Wirtschaftspolitik genesen. Und wenn dann durch Lohnsenkung und Sozialabbau und drastische staatliche Sparprogramme auch noch die Nachfrage auf dem wichtigen europäischen Binnenmarkt zusammengebrochen ist, dann werden unsere Konjunkturforscher wieder ihre alte Leier spielen und vortragen, dass bei uns noch mehr „Lohnzurückhaltung“ geübt und noch stärker „konsolidiert“ werden müsse, um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen zu verbessern.
Die Fortsetzung der Konjunkturgutachten ist also schon geschrieben: Es ist eine unendliche Geschichte aus einer Phantomwelt in der nur noch die Produktion von Gütern gefördert wird und das Angebot irgendwie immer seine Nachfrage findet, wenn man den Markt nur lässt.