Im September 2009 haben wir eine Kurzanalyse von S.M. zu diesem Thema veröffentlicht. Seitdem ist dieses Dokument offenbar gut von den Lesern angenommen und fleißig verlinkt worden – bei Verwendung entsprechender Suchbegriffe wie “neoliberal” steht es mittlerweile in den Top 10 bei Google. Die Autorin hat uns deshalb eine aktualisierte Fassung ihrer Analyse geschickt. Siehe hier [PDF – 213,8 KB]. Vielen Dank. Albrecht Müller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Fehlgeleitete Stabilitätspakt-Debatte; Euro-Krise; Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute; Fed gab deutschen Banken Hunderte Milliarden; Anteil der Löhne am Volkseinkommen wieder gesunken; Pleitegeier über Privathaushalten; vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?; Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt; gebrochene Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung und drohende Altersarmut; Pflegebeitrag muss schon 2014 steigen; Kampf gegen Wikileaks; Stuttgart 21; Macht es Scholz doch mit Links?; Maschmeyer gründet Pharmafirma in München; die Mär vom faulen Schüler widerlegt; wissenschaftliche Karrieren; CHE-Ranking-Ausstieg; renommierter Schulbuchverlag vertreibt neoliberales Unterrichtsmaterial; die Fifa macht den Fußball kaputt; China forciert seine eigene Kernkraftindustrie; zu guter Letzt: Summa-Summarum mit Beise & Sloterdijk (MB/WL)
Erstens wird uns unentwegt und dies auch schon seit Jahren erzählt, der Konsum steige markant. Die GfK gibt sich regelmäßig dafür her.
Zweitens soll es immer noch Journalisten und andere Beobachter geben, die der „Bewältigung“ der Schwierigkeiten Irlands durch die EU und unsere formidable Bundeskanzlerin applaudieren. Albrecht Müller.
Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Stuttgart 21, Finankrise, Bundesrat zu Hartz-IV-Gesetzesentwurf, Protestkultur, Arbeitsmarkt, Mindestlohndatenbank, Zentralbanken, Konsumjubel, Europas Sozialstaat, Bundesverfassungsgericht zu Steuer-CDs, Austerity or Solidarity, Bildungsfinanzbericht 2010, Sparzwang treibt Briten Richtung Studentenrevolte, Urheberrecht in digitalen Zeiten, Verfassungsklage zum ZDF-Vertrag, Rauchen wird teurer, Daten und Grafiken zur Sozialpolitik, Glückwünsche zum Geburtstag der NachDenkSeiten.
(RS/WL)
Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck; mehr Netto vom Netto; kein Ende des Schlaraffenlands für Risikoinvestoren; in Grund und Boden geschlichtet; Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr; wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert; viel für die Wenigen und wenig für die Vielen; Kanzleramt will Atomwaffen behalten; Polizisten dürfen Demos nicht filmen; vergiftete Menschen; des Salzes Fluch und Segen; der Preis der rechtsextremen Gewalt; Cash Day; dem Iren kann’s recht sein; die “Massenvernichtungswaffen” aus Europa; Wachstum und Arbeitslosigkeit in Europa; Feldzug gegen die Roboter-Killer; Wikileaks veröffentlicht diplomatische Dokumente; „Blutige Handys“. (KR/WL)
Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien über die Veröffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen. Zum Beispiel in der Welt oder im ARD-Brennpunkt. Dazu hat ein NachDenkSeiten-Nutzer einen kritischen Brief an Ulrich Deppendorf geschrieben. Siehe Anlage. Auch wenn Indiskretionen nicht schön sind, ist zu beachten, dass die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung weit gehend auf den Hund gekommen ist. Wer über viel Geld und publizistische macht verfügt, bestimmt darüber, was politisch geschieht. Die Medien werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht, sie sind weit gehend in das Herrschaftssystem integriert, trotz gutem willen mancher Journalisten. Wir bräuchten deshalb eine Art WikiLeak für die Willensbildung im Inneren unseres Landes. Albrecht Müller.
Am 30. November 2003, also heute vor sieben Jahren, gab es den ersten Eintrag in das Internetportal www.nachdenkseiten.de. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ hat damals Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“.
Diese Frage, nämlich wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die ganzen Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Wirtschaftspolitik in der EU; der Staat muss dem Markt Regeln setzen; die Suche nach dem Ausstieg; hoffnungsloses Griechenland; die nicht so harte Hand des IMF; Steuersünder setzen sich aus der Schweiz ab; Regierung: Rente mit 67 war richtig; Privatpleiten auf Rekordwert; heißer Herbst blieb aus; Bundesnetzagentur zerpflügt Strompreis; Stuttgart 21: die Verhältnismäßigkeit der Mittel; Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“; WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus; die FDP kann noch lachen – über ihren Chef. (WL)
Albrecht Müller / Wolfgang Lieb, “Nachdenken über Deutschland. Das kritische Jahrbuch 2010/2011”. Haben wir noch Meinungsvielfalt? Ist unsere Demokratie gefährdet? Werden wichtige Fragen gar nicht mehr gestellt? Gibt es ein Kartell des Mainstreams?
Moderation: Jürgen Albers
Quelle: SR 2 KulturRadio
„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller
Es ist erstaunlich, was in der Studiengebührendebatte alles als neue Vorschläge durchgeht. Einerseits feiert die Akademikersteuer fröhliche Urstände, andererseits wird in NRW mit dem Impetus einer vermittelnden Neutralität das Thema nachgelagerte Studiengebühren wieder aus der Schublade geholt. Diese will auch ein Professor aus Bochum im Landtag präsentieren. Es ist klar: Die StudiengebührenbefürworterInnen bekommen kalte Füße: Wenn nach Hessen und dem Saarland nun auch NRW die Gebühren abschafft, dann ist dies ein starkes Zeichen. Deswegen werden jetzt wieder alle alten Argumente ausgegraben – über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben hört man nichts. Von Klemens Himpele und Lars Schewe
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehrheit für verschärftes Ausländerrecht; Schwarz-Grün: Ende eines bürgerlich-feuchten Traums; Regierungsauftrag: Entwertung des Bundestages; zu viel Kapital aus Deutschland in Euro-Länder geflossen; Kanzlerin bewirkt das Gegenteil; Eating the Irish; der Hunger der anderen; Abkehr von der makroökonomischen Politik; Menschenrechtspolitik; Stuttgart 21; kein glücklicher Auftritt der Ministerin Schröder; Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender; Non Toxic Solar Alliance; Innocence in Danger: Undurchsichtige Finanzen, dubiose Methoden; US-Depeschen über Deutschland; Demokratie durch Medienmacht bedroht; Eskalation im Korea-Konflikt; Gibt Obama jetzt den Clinton?; Universitäten schlagen Alarm; warum die Wirtschaftswissenschaft die Krise nicht vorhersah; Neven DuMont; Altkanzler Schmidt pro Sarrazin; afrikanisches Desaster; zu guter Letzt: Rente mit 67: von der Leyen korrigiert Gesetz. (WL)
