NachDenkSeiten Leser machen sich gelegentlich Sorgen um unser Durchhaltevermögen. Dann schreiben Sie uns unglaublich sympathische und fantasievolle Ermunterungsmails. So auch heute. Weil es eine so schöne Mail ist, geben wir sie unten wieder und bitten zugleich darum, Ihre Erfahrung weiter zutragen. Wir haben zwar in den letzten Tagen mit 78.000 Besuchern täglich eine neue Spitze erreicht, aber es kann noch mehr werden. Je mehr es werden, umso größer ist Ihre Chance, gelegentlich in der Straßenbahn, beim Fußball oder in der Kneipe auf Menschen zu treffen, die die NDS auch als firewall nutzen. Das verbindet. Albrecht Müller.

Seine Beobachtungen sind von allgemeinem Interesse. Hier seine Mail: Ihre vor kurzem im Sonderbeitrag „Spannendes Großexperiment zur Frage, ob die demokratische Sanktion, also die Bestrafung für Fehlverhalten, noch funktioniert“ (15. März 2011) gestellte Frage, ob das System der demokratischen Meinungsbildung noch funktioniert, kann ich zumindest für Baden-Württemberg mit ziemlicher Gewissheit vorhersagen: es funktioniert nicht. Albrecht Müller.

Bei meinem Beitrag vom 16. März konnte ich mich nur auf die Presseerklärung des Verfassungsgerichtshofs und auf das Presseecho bzw. auf die Interpretation dieses Urteils durch Oppositionspolitiker stützen. Nach der Lektüre der schriftlichen Urteilsbegründung [PDF – 200 KB] möchte ich Folgendes ergänzen. Wolfgang Lieb

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger

Mit der Zulassung und dem Bau von Atomkraftwerken ist die Gesellschaft einen „faustischen Pakt“ eingegangen. Die Kernfrage ist, ob das dabei in Kauf genommene Risiko überhaupt, und, wenn ja, in welchem Maße rechtlich vertretbar ist. Mit der Nutzung der Atomkraft sind zwei Risikoquellen mit naturgesetzlicher Notwendigkeit verbunden, nämlich a) die Gefährdung durch das Freiwerden von künstlich (technisch) ionisierender Strahlung (auch im Normalbetrieb) und b) die Unfallgefahren durch technisches oder menschliches Versagen oder eben auch durch äußere Einwirkungen unterschiedlichster Art (Erdbeben, Flugzeugabsturz, Anschläge).
Die Atomkraftwerks-Katastrophe in Japan hat ein weiteres Mal bewiesen, dass die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, auch aus rechtlichen Gründen nicht hinnehmbar ist. Wolfgang Lieb

„Iudex non calculat“ oder „Richter können nicht rechnen“, so wird scherzhaft ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht übersetzt. Dieser Satz gilt offenbar auch noch nach 2000 Jahren. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster liest, mit dem der Nachtragshaushalt des Landes für das zurückliegende Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt wird.
Hier wird die Propaganda der Bundesregierung, dass wir uns schon wieder in einem Aufschwung befinden, zur Entscheidungsgrundlage gemacht und die herrschende einzelwirtschaftliche Perspektive beim Umgang mit Staatsschulden zum Verfassungsprinzip erhoben. Wolfgang Lieb

Spätestens am 27. März, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, wird das Testergebnis vorliegen. Bekommen CDU und FDP die Quittung für die Laufzeitverlängerungen und damit für die Zugeständnisse an die Atomindustrie oder können Sie sich über diese Wahlen hinaus retten? Bleibt der engagierte Atombefürworter Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg im Amt oder wird durch seine Abwahl ein bundesweit sichtbares Zeichen gesetzt? Wenn die beiden Parteien CDU und FDP in diesem konkreten Fall nicht abgestraft werden, wenn es ihnen gelingt, mit geschickter Public Relations-Arbeit und begleitenden, nach Energiewende aussehenden politischen Entscheidungen die Quittung der Wähler zu vermeiden, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das System der demokratischen Meinungsbildung nicht mehr funktioniert. Albrecht Müller.

„Atom-Wahlkampf? Nein, danke!“, titelt heute Müller-Vogg, genannt das „Kanzler-Zäpfchen“, in seinem Leitkommentar in der BILD-Zeitung: Atom-Wahlkampf? Nein, danke!
“Es ist unanständig, diese Katastrophe zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen”, so will der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seine davon schwimmenden Felle retten. Man dürfe keinen Wahlkampf „auf dem Rücken der Opfer in Japan führen“ schallt es aus der CDU und aus dem konservativen Blätterwald. Die Atomkraftbefürworter versuchen nach der atomaren Katastrophe in Japan die Betroffenheit der Menschen über die Opfer auszunutzen, damit sie wegen ihrer unverantwortlichen Entscheidung einer Laufzeitverlängerung für die hiesigen Atomkraftwerke in den anstehenden Wahlkämpfen von den Wählerinnen und Wählern nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber welches Thema müsste die Menschen hierzulande gerade jetzt nicht mehr umtreiben? Wolfgang Lieb

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Am Wochenende waren die deutschen Kernkraftwerke in den Verlautbarungen der Union noch die „sichersten der Welt“. Heute will die Union die Sicherheit noch einmal überprüfen und hat sogar den Ausstieg vom Ausstieg während der heißen Wahlkampfphase pausiert. Da stellt sich die Frage, ob der Wähler wirklich so dumm ist und diese offenkundige Farce nicht erkennt. Von Jens Berger

Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.
Von Jens Berger.