Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die mit viel Geld ausgestattete Propagandaorganisation der Metall-Arbeitgeber, hat gestern verkündet, EZB-Präsident Draghi sei auf der IX. Ludwig-Erhard-Lecture der INSM in Berlin aufgetreten. Das ist ein beachtlicher Vorgang, denn auch dem neuen EZB-Präsidenten müsste klar sein, dass er zu Gast bei einer neoliberal eingefärbten Lobby- und Propagandaorganisation ist. In der gleichen Presseerklärung wird davon berichtet, dass die INSM gemeinsam mit dem Zeit-Verlag einen Essay-Wettbewerb ausgeschrieben hat. Wenn Sie Leser der „Zeit“ oder gar Abonnenten kennen, machen Sie diese bitte auf diesen Vorgang aufmerksam. Für ein Medium, das mit der INSM zusammenarbeitet, Geld zu zahlen, ist höchst fragwürdig. Albrecht Müller.

„Die Euro-Krise zeigt auf dramatische Weise, welchen Schaden permanente Exportüberschüsse anrichten. Der größte Verlierer ist Deutschland … Aus gutem Grund steht im deutschen Stabilitätsgesetz das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es geht dabei nicht um weniger deutsche Exporte. Wichtig ist vielmehr eine Stärkung der Binnennachfrage durch Umschichtungen im Steuersystem, höhere Löhne und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssektors“; das konnte man gestern im Handelsblatt lesen. Solche wirtschaftspolitische Positionen konnten Sie bislang fast ausschließlich auf den NachDenkSeiten finden oder sie wurden von einigen wenigen Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder Thomas Fricke vertreten und von amerikanischen Fachleuten wie Paul Krugman oder James Galbraith öffentlich wahrgenommen.
Aber nicht nur im Handelsblatt, auch anderswo scheint es zu dämmern, dass eine Politik, die nur eine härtere Bestrafung von Defizitländern kennt, in den Abgrund führt. Von Wolfgang Lieb

… zur Problematik von andauernden Exportüberschüssen, zur Finanzmarktregulierung, zur Privatvorsorge, zum neoliberalen Konzept des Aufbaus einer Reservearmee von Arbeitslosen, zum Umgang mit der Linken – mit Michael Detjen, dem Vorsitzenden der DGB-Region Westpfalz, für den Offenen Kanal seiner Region. Hier das Interview.

Wenn Sie nachlesen möchten, dass man über das „Monster“ der Finanzmärkte auf den „NachDenkSeiten“ schon „früher und besser“ informiert wurde (so Frank Schirrmacher in der FAZ)… ,
wenn Sie „Andersdenkende ins Grübeln bringen“ möchten (so Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau)… ,
wenn Sie, wie das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger in seinem Vorwort schreibt, einfach davon überzeugt sind, dass „es immer Alternativen“ gibt… ,
wenn Sie zu den politisch wichtigsten Themen des Jahres 2011 noch einmal Fakten und durchschlagende Argumente nachlesen möchten, die im Medienmainstream sonst nicht oder nur selten auftauchen…
oder wenn Sie sich und andere zum Zweifeln und zum eigenen Nachdenken über die Zustände in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anregen möchten,
dann hätten wir einen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk: Lesen oder Verschenken Sie doch einfach das nebenstehende Buch „Nachdenken über Deutschland“.
Auch das frühere kritische Jahrbuch ist noch zu haben – und ist (leider) immer noch aktuell.

Die „Meinungsmache“ von Albrecht Müller ist gleichfalls nach wie vor eine gute Geschenkidee, wenn Sie mehr darüber lesen möchten, wie bei uns täglich Meinung „gemacht“ wird, und wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer demokratischen Gegenöffentlichkeit beitragen wollen.

(Bitte beachten Sie: Wer “Meinungsmache” nicht über den Buchhandel sondern per Überweisung bestellen möchte, sollte unbedingt gleichzeitig eine E-Mail mit Angabe der Wünsche an [email protected] schicken. Die Anschriften werden oft nicht vollständig von den Banken übernommen. Dann können die Bestellungen nicht ausgeführt werden.)

Wäre es nicht schön, es gäbe eine Bildungspolitik, die sich an der Förderung von Kindern und Jugendlichen orientiert und nicht ausschließlich am stetig schrumpfenden Finanzbudget? Sich dies vorzustellen, geht unter gegebenen Umständen nur mit viel Phantasie. Wie sehen die tatsächlichen Begebenheiten aus? Die Regierung spart, Kinder und Eltern zahlen, im wahrsten Sinne des Wortes! Das Bildungssystem fordert ohne zu fördern, den Forderungen gerecht zu werden bleibt einzig und allein den Schülern und Eltern überlassen. Von Christiane Hennrich.

Es ist schon ein kleines Kunststück, sich selbst in einem zweiseitigen Aufsatz in gleich mehreren Kernpunkten zu widersprechen. Dieses kleine Kunststück ist dem SPD-Vorsitzenden Gabriel in seinem unsäglichen Debattenbeitrag im FAZ-Feuilleton gelungen, den Albrecht Müller bereits gestern kommentiert hat. Mehr noch – Gabriel widerspricht sich nicht nur selbst, sondern auch dem erst letzte Woche verabschiedeten Positionspapier der rot-grünen Schattenregierung, das er höchstpersönlich mitunterzeichnet hat. All dies wäre eigentlich nur ein weiteres Indiz für den maroden Zustand der SPD, ginge es dabei nicht um so elementare Fragen wie die ökonomische und politische Zukunft Deutschlands und Europas. Wenn man sich die künftigen potentiellen Regierungskoalitionen anschaut, kann einem da nur angst und bange werden. Von Jens Berger

Sigmar Gabriel hat auch noch einen Essay für die FAZ geschrieben.
Titel: „Was wir Europa wirklich schulden“. Siegmar Gabriel beruft sich ausgerechnet auf den Bundesbankpräsidenten Weidmann und meint, es müssten „bislang rein nationale Souveränitätsrechte in der Europäischen Union gebündelt, um in einer gemeinsamen Währungszone auch eine gemeinsame Strategie des Schuldenabbaus, der Sanierung der Staatshaushalte und der Investition in die Wettbewerbsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verfolgen.“ Damit lässt sich der Vorsitzende der SPD auf die gängige Forderung einer europäischen Sparunion ein. Von der notwendigen Korrektur der auseinanderdriftenden Entwicklung der Löhne, Lohnstückkosten und der Preise ist im ganzen Text keine Rede. Albrecht Müller.

Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Deshalb richten wir eine neue Rubrik ein. Bedienen Sie sich. Wenn Sie selbst über einschlägige und gute brauchbare Zitate verfügen, schicken Sie diese bitte mit Quelle an [email protected]. Stichwort: Zitatenschatz. Albrecht Müller.

Mitherausgeber Frank Schirrmacher hatte am 15. August mit „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ einen Stein ins Wasser geworfen. Seitdem ist eine Serie von weiteren Essays im Feuilleton der FAZ und der FAS erschienen. Diese Beiträge sind im Folgenden zusammengestellt. Machen Sie bitte Ihre Freundinnen/e und Bekannten auf diese Serie aufmerksam. Die Übersicht ist so aufgemacht, dass Sie sie einfach weiterleiten, kopieren oder ausdrucken und verteilen [PDF – 66.4 KB] können. Albrecht Müller.