Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen sind. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. Christine Wicht

Steinmeier und Steinbrück gerieren sich wie eitle Hofschranzen ihres abgesetzten Königs Schröder. Sie sind gefangen im Agenda-Dogma und verteidigen verzweifelt ihr vorausgegangenes Tun. Sie sind – wie auch Franz Müntefering – nicht mehr in der Lage, ihre bisherige Politik nüchtern zu analysieren, und nur noch vergangenheitsverhaftet. Wie sollten die Delegierten mit solchen Führungspersonen zum Abschluss des Parteitags gemeinsam das Lied singen “mit uns zieht die neue Zeit”?

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 42“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 19. Oktober 2007.
Quelle: Freitag

Die SPD verlöre vollends ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. – 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag für eine Verlängerung des Alg I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer beschließen und gleichzeitig Steinmeier und Steinbrück in den Parteivorstand wählen würden. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder gefällt sich im Bild-Interview gegenüber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat, der allerdings nicht verbergen kann, dass er gegen Becks Vorschlag ist („Die SPD darf nicht zurück zu alten Ufern.“) Und Steinbrück ist zu opportunistisch, sich offen zu positionieren und lässt sich nur vom Hörensagen zitieren: „Es kann nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen – und die Partei dahinter zurückfällt.“ Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbrück, das „kann nicht sein“, und deshalb müssen die Delegierten Steinbrück deutlich zeigen, wo „vorne“ ist und ihm und Steinmeier mit ihren Stimmzetteln eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Lieb.

SPD-Vorsitzende Beck schlägt eine leichte, ungenügende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. Man kann daran studieren, wie versucht wird, Meinung zu machen und Images zu korrigieren, ohne ernsthaft etwas zu verändern.

So beginnt ein Artikel von Richard Meng in der Frankfurter Rundschau von heute, und weiter heißt es: „Fünf Wochen vor dem Parteitag liegt ein rundum neuer Programmentwurf vor – in dem wohl auch die neue – Hartz IV integrierende – Begrifflichkeit vom “vorsorgenden Sozialstaat” fehlt.“
Wenn wir das glauben sollen, was wir gerne täten, dann müsste sich das in der praktischen Politik und vor allem schon in den Personalvorschlägen des Parteivorsitzenden Beck und dann in den Personalentscheidungen des SPD-Parteitags vom November niederschlagen. Albrecht Müller.

Alles ist gut! Wir machen alles richtig! Wir sind besser als die anderen! Wir waren und wir bleiben auf der „Höhe der Zeit“! So kann man die selbstbeweihräuchernde Einleitung der designierten Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück unter Hilfestellung des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Platzeck zu einem Buch über die Zukunft der Sozialdemokratie zusammenfassen. Auf schwindelnder Höhe über „marxistischer Orthodoxie und liberalem Laissez-faire“ und jenseits der realen Welt definieren die „Cheftheoretiker“ der heutigen SPD (an ihrem Vorsitzenden Kurt Beck vorbei) ihr Leitbild der „sozialen Demokratie“. Diese Definition besteht aus drei unausgefüllten Schlagworten, nämlich „Marktwirtschaft, Demokratie und sozialer Zusammenhalt“. In ihrem Text wird diese Begriffstriade wie in einer Waschtrommel hin und her gewälzt. Dabei entstehen Schaum- und Sprechblasen, die, sobald man sie greifen will, zerplatzen. Wolfgang Lieb

Zwei der vom SPD-Vorsitzenden Beck ausersehenen Stellvertreter für den Parteivorsitz, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, haben zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ein Buch zur Zukunft der SPD herausgegeben. Der Titel: „Auf der Höhe der Zeit“. Die drei Herausgeber haben ein Vorwort geschrieben, dessen gekürzte Version in der Süddeutschen Zeitung gerade erschienen ist. Dies zu lesen lohnt sich nur, wenn man erfahren will, auf welch niedrigem Niveau die künftige SPD-Spitze angekommen ist, mit welchen Tricks sie arbeiten und was zumindest aus der Sicht der drei Herausgeber die Strategie für die kommenden Jahre sein soll.
Sie werden bei der Lektüre auf sonderbare Erscheinungen stoßen: Albrecht Müller.

Ergänzungen zu “Steinmeier” und einem vergleichbaren Interview Steinbrücks mit der Süddeutschen. In den Mails unserer Leser gab es eine Reihe von weiterführenden Hinweisen. Danke vielmals. Ich gebe diese an Interessierte hiermit weiter. Albrecht Müller.

Dieses Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung. Wir bringen Auszüge, kommentieren und fassen vorweg zusammen. Albrecht Müller.

Heute erschien ein Beitrag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in der FAZ. Nach den Vorankündigungen vom Sonntag, z.B. wendet sich Beck darin gegen den Neoliberalismus der Union – „Beck geißelt Neoliberalismus“ heißt es in der FR. Er warnt davor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit wegzuducken, die politische Freiheit werde mit Privatisierung verwechselt und der solidarische Bürger zum egoistischen Burgeois zurückentwickelt. – Das klingt nicht übel. Aber wo sind die Konsequenzen für die praktische Politik und wo bleibt das offene und ehrliche Bekenntnis zur Korrektur des bisherigen Kurses? Albrecht Müller.

Gerhard Schröders „Consigliere“, Frank-Walter Steinmeier, der ja als „Spiritus Rector“ und Verwalter der Agenda 2010 gilt, und Peer Steinbrück, der für seine Botschaft „Kurs halten“ sogar eine epochale Wahlniederlage der SPD in NRW in Kauf genommen hat, sollen nun also in der verkleinerten SPD-Spitze für mehr „Schlagkraft“ sorgen.
Die SPD wird damit auf den Kurs ihres seit Jahren anhaltenden Niedergangs festgetrimmt. Andrea Nahles, als dritte Stellvertreterin im „Führungskartell“, darf die Rolle des Feigenblatts spielen, um die nur noch spärlich vorhandene „Linke“ ruhig zu stellen. Man braucht keine prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die SPD – sollte der Parteitag dem Vorschlag Becks und der Führungsgremien folgen – damit den Rollenwechsel von einer Volkspartei zum Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer für eine Regierungspolitik des neokonservativen Systemwechsels endgültig vollziehen wird.

So überschreibt SPIEGEL ONLINE seinen Bericht am 29.11.05. Immerhin etwas ehrlicher nach langem Hin und Her der deutschen Medien über die Schwierigkeiten der Mission von Außenminister Steinmeier.
Es ist doch klar, dass wir nur auf dem Papier souverän sind. Als im Kontext der Einheitsverträge die Sonderrechte insbesondere der USA ausgehandelt wurden, war ich Bundestagsabgeordneter und einer der wenigen, die sich um diese Frage kümmerte. Allerdings erfolglos.

Tagebuchnotizen vom 18.10. abends. Wieder neigt sich ein denkwürdiger Tag seinem Ende entgegen.

„Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken…, dass es in erster Linie um Posten geht“, sagte Michael Glos im ZDF. Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich beobachte nun Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen seit den siebziger Jahren. Dass vor dem ersten Gespräch über die Ziele und Vorhaben einer neuen Regierung nicht nur die Ressorts zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt wurden sondern auch noch die Minister vorgestellt werden, das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Andererseits, wenn man schon keine neuen Ziele hat, dann bleiben eben nur die Namen, die für die Inhalte einer künftigen Politik stehen.