Wie schwer sich die SPD tut, um aus der Sackgasse herauszufinden, in die sie sich mit der schröder-steinmeierschen Agenda-Politik hineinmanövriert hat, belegt der gestrige Präsidiumsbeschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ . Da wird zunächst ein Eiertanz aufgeführt, um die Hartz-Reformen zu rechtfertigen. Deren Grundfehler werden ignoriert. Statt eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Alternative anzubieten, wird an dem Irrglauben festgehalten, man könne Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem man Arbeitslose „fordert“. Man will durch das neue Arbeitsmarktkonzept bestenfalls einem Gerechtigkeitsgefühl entgegen kommen und die Akzeptanz erhöhen. Wolfgang Lieb

Ein anregender Beitrag von Dr. Hans Bleibinhaus, München. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vielerlei Erfahrungen als Mitarbeiter der Stadt München gesammelt. Albrecht Müller

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller

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Das gilt z.B. für die Bewertung der Agenda 2010- und der Hartz-„Reformen“, wo immer wieder behauptet wird, sie seien ein „Segen“ (siehe Hinweis Nr. 3 d von heute), oder für die demographische Debatte oder für die aktuelle Debatte um den Streit bei der Linkspartei. Ich erlebe beispielhaft an NachDenkSeiten-Texten zu diesem Thema, wie manipulativ damit umgegangen wird. Das reizt zu einigen Informationen über die Kanäle manipulativer Durchsteckereien. Albrecht Müller

Das neue Buch „Marx. Ein toter Hund?“, das im linken VSA-Verlag [1] im Oktober dieses Jahres erschien und das Resultat einer Marxkonferenz an der Universität Kassel ist, wäre normalerweise nicht erwähnenswert, wenn der Herausgeber dieses Sammelbandes und der Organisator dieser Tagung nicht Heinz Bude heißen würde. Heinz Bude? Stimmt, das ist doch der marktradikale Soziologe aus Kassel. Wieso bringt dieser ein Buch über Marxsche Theorie in einem linken Verlag heraus? Wie kann es sein, dass gesellschaftskritische Wissenschaftler der Einladung eines bekennenden „Agenda 2010-Soziologen“ Folge leisten? Von Christian Girschner

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. Von Kai Ruhsert

In den letzten Tagen haben wir mehrfach dargestellt, wie die Medien sich den Agenda-Politikern der SPD bedienen und die Sozialdemokratie in deren Richtung zu beeinflussen versuchen. Vor Tagen bediente sich die konservative Springer-Presse Steinmeiers und nun bietet das neoliberale Kampfblatt der Spiegel Steinbrück eine Plattform. Reiner Zufall?
Warum wurden eigentlich nicht die anderen Reden im SPD-Vorstand veröffentlicht? Steinbrück bleibt sich treu: Arrogant, ignorant, stur und ohne inhaltliches Konzept für eine erfolgreichere Sozialdemokratie. Alle anderen sind Schuld am Niedergang der SPD, nur er nicht. Wolfgang Lieb

Gestern analysierte Albrecht Müller die Fremdbestimmung der SPD mit Hilfe der Springer Medien und belegte das etwa u.a. mit dem ersten Namensartikel Steinmeiers nach der Wahl in Springers Welt. Noch am gleichen Tag konnte sich Springers Bild-Zeitung mit dem „ersten Interview nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel“ rühmen. Die Schlagzeile ist bezeichnend: „Jetzt spricht Steinmeier“. Wolfgang Lieb

Am 7. Oktober hatten wir unter der Überschrift „Der klassische Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m.“ über die Offensive einiger Medien und dabei vor allem der Springermedien berichtet. Nach Springers Welt Online öffnete gestern nun die Bild-Zeitung die Spalten für den neuen Fraktionsvorsitzenden und titelte: „Erstes Interview nach dem SPD-Wahl-Debakel. Steinmeier will Linksruck in der SPD verhindern“. Albrecht Müller.

Das neueste Buch des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden dreißig Jahre und der handelnden Akteure aus makroökonomischer Perspektive. Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.
Flassbeck ist ein Vertreter der – wie er es nennt – „Revolution im ökonomischen Denken“, also des Keynesianismus und auch der Lehren von Josef Schumpeter, Michal Kalecki oder Wilhelm Lautenbach, deren zentrales Moment „die Unsicherheit“ sei. Eine sich selbst überlassene Marktwirtschaft sei nicht stabil, im Gegenteil, sie sei extrem instabil. Sie brauche ständiges Beobachten und aktives Gegensteuern durch einen Staat, der in kritischen Momenten die Lage einschätzen könne und bewusst gegen den Strom schwimme. (S. 256) Wolfgang Lieb

Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan „Die Arbeit von morgen“ – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 231 KB] durchsucht. Weder da noch in den Kernbotschaften [PDF – 64 KB] noch in der Rede Steinmeiers fand ich einen ausreichenden Hinweis auf dieses wichtige Thema. Deshalb ergänze ich die Analyse von Wolfgang Lieb um einige Anmerkungen. Albrecht Müller

Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine „Politik für das nächste Jahrzehnt“ können die Politik der SPD im vorigen Jahrzehnt nicht wieder gut machen. Wolfgang Lieb