Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Jahr 2006 von Deutschland Waren im Wert von 893,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 731,7 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2006 um 13,7% und die Einfuhren um 16,5% höher als im Jahr 2005. Damit dürfte Deutschland im Jahr 2006 den Titel als Exportweltmeister verteidigt und in der Rangliste vor den USA und China gelegen haben. Wolfgang Lieb.

Der enorme Erfolg auf dem Weltmarkt ist zweifellos auf die stark gesunkenen Lohnstückkosten zurückzuführen. Aber die glänzende Seite der Medaille hat eine stumpfe Kehrseite: Die zurückgehenden Lohnstückkosten wurden mit erheblichen Einkommensverlusten der Arbeitnehmer erkauft. Seit der Wiedervereinigung sinken die Reallöhne der Beschäftigten kontinuierlich. Diese Kaufkraft fehlt logischerweise auf dem Binnenmarkt. Mit anderen Worten: Das Geld, das im Export verdient wird, kommt bei den Menschen nicht mehr in Form von Löhnen an. Und die verfehlte Steuerpolitik des Staates tut hier ein Übriges.
Quelle: Homepage von Michael Schöfer

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland koste Frankreich im kommenden Jahr mindestens 0,4 Prozentpunkte Wachstum, denn in Deutschland würde sich die Nachfrage abschwächen und damit das Wachstum in ganz Europa belasten, meint der Leiter des führenden französischen Wirtschaftsinstituts OFCE nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2006.

Joachim Jahnke macht uns darauf aufmerksam, dass er einen neuen Schwerpunkt auf seiner Website hat. Dabei ist neues Material beruecksichtigt. Joachim Jahnke schreibt:

Vielleicht für NDS von Interesse, zumal er unter Hinweis u.a. auf ein neues Bundesbank Diskussionspapier, dass der Exporterfolg auf der besseren Entwicklung der Exportmärkte nicht aber auf mit mehr Produktivität gestiegener deutscher Wettbewerbsfähigkeit aufbaut. Es ist ja kein Wunder, wenn die von dem Euro-Einheitskurs und der Lohndrückerei künstlich verwöhnte deutsche Exportwirtschaft eher an Effizienz verliert. Volkswirtschaften, die sich gegen einen weniger günstigen Wechselkurs schlagen und ihre Produktivität stärker steigern müssen, sind da auf längere Sicht besser dran. Das ist eine uralte Erfahrung, auch eine deutsche vor dem Euro.

Nachdem der Europäische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederländer vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen Ländern das dem Vertrag zugrunde liegende ökonomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein stärker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identitätstiftende Perspektive für eine politische Einigung Europas bieten könnte. Dazu wäre es notwendig, dass zunächst einmal eine Verständigung darüber herbeigeführt würde, welches unter den recht unterschiedlichen nationalen Sozialmodellen denn gemeint ist und welches Modell sich zu einem gemeinsamen europäischen entwickeln könnte. Dazu ist in letzter Zeit eine Reihe von Veröffentlichungen erschienen; Volker Bahl hat sich mit ihnen auseinandergesetzt.

Zur Zeit erleben wir eine heftige Diskussion um die am 19.5. beschlossene Mehrwertsteuererhöhung (Siehe dazu unten die beiden Links I und II). Wenn Sie in den letzten Wochen NachDenkSeiten gelesen haben, dann waren Sie auf diese Debatte vorbereitet (Siehe zum Beispiel III und IV). Die Mehrwertsteuererhöhung ist schlimm, erstens weil sie ungerecht ist, zweitens weil sie dringend gebrauchte Kaufkraft entzieht und drittens weil sie tendenziell die Exportwirtschaft begünstigt und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft (Einzelhandel, Handwerk, Binnenmarkt-Gewerbe) überproportional belastet. (Siehe auch III, kritisches Tagebuch vom 8.5.2005.) Unsere Eliten in Wirtschaft, Politik und Publizistik haben zum großen Teil diese Sachverhalte nicht begriffen, sie haben schon gar nicht begriffen, dass man die richtige Konjunkturpolitik nicht erst machen kann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Weichen hätten spätestens im letzten Jahr bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung richtig gestellt werden müssen. Siehe dazu auch den einschlägigen Auszug aus „Machtwahn“ unter V.

DIE HERREN WIRTSCHAFTSFÜHRER

Von Kurt Tucholsky (geschrieben am 18.8.1931)

• Deutschland ist mit 16,5 Prozent aller OECD-Exporte exportstärkstes Land von Technologiegütern. Die USA erreichen 15,5 Prozent, Japan 12,5 Prozent.
• 12 % aller weltmarktrelevanten Patente stammen von Erfindern aus Deutschland. Mit 278 Patentanmeldungen je 1 Mio. Erwerbstätiger wird der OECD-Durchschnitt deutlich übertroffen.

Das sind einige der positiven Ergebnisse des neuesten Berichts der Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Der aktuelle Bericht fordert aber auch, den Weg weiterer Investitionen in Bildung und Forschung konsequent fortzusetzen.

Einerseits werde sich das Wirtschaftswachstum in den kommenden zwei Jahren in den USA und Asien verlangsamen und damit dämpfend auf den deutschen Export wirken. Andererseits werde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verbessern, da die Lohnstückkosten im Gegensatz zu denen in anderen Industrieländern sinken würden. Der Euroraum hinkt im Vergleich zum weltwirtschaftlichen Wachstum hinterher und Deutschland liegt mit einer Wachstumsprognose von 1,7% (2006) und nur noch 1,1% (2007) unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Ein Aufschwung werde durch die restriktive Finanzpolitik verhindert.
Das sind einige der wichtigsten Prognosen der neuesten weltwirtschaftlichen Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [PDF – 456 KB].

Deutschland: Exportweltmeister oder Schlusslicht? Wie immer bei Achim Truger lohnend zu lesen. Die Besprechung erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

Peter Hohlfeld und Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sehen in ihrer jüngsten Prognose für das kommende Jahr eine zaghafte Aufschwungstendenz (wenn man bei 1,7% Wachstum überhaupt schon von „Aufschwung“ sprechen will). Dank einer aufwärtsgerichteten Weltwirtschaft und einer angesichts sinkender Lohnstückkosten sich weiter verbessernden Wettbewerbsfähigkeit, rechnet das IMK mit einer Zunahme der Ausfuhren um 7 ½ %. Entgegen der Absicht der neuen Regierung rege die Fiskalpolitik die Konjunktur nicht an.

„Ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige.“ So soll sich der noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder laut BamS nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geäußert haben. Mir ist zwar klar, dass solche Verträge zwischen den koalierenden Parteien, die Regierungen – sind sie erst einmal gewählt – nur noch beim Regieren stören und am liebsten gleich in den Reißwolf verfügt würden. Dennoch wollte ich mich der Mühe unterziehen und die insgesamt 191 Seiten gründlich lesen, damit ich mir nicht später den Vorwurf einhandle: Ich hätte alles, was auf uns zu kommt, ja vorher wissen können und müssen.
Spätestens ab Seite 66 habe ich den Text jedoch nur noch überflogen. Dort steht nämlich der Satz: „Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ D.h. man kann den ganzen Streit um den Koalitionsvertrag vergessen, wenn die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht finanzierbar sind. So wie die Politik angelegt ist, ist aber nichts anderes zu erwarten.

Die deutsche Wirtschaft profitiert massiv vom globalen Handel. Die zunehmende internationale Verflechtung ist die wichtigste Ursache für das enorme Wachstum, das der deutsche Exportüberschuss in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Daneben tragen zwei weitere Faktoren wesentlich zur positiven Entwicklung bei: die Differenz zwischen starker Auslandsnachfrage und schwächerer Nachfrage in Deutschland sowie die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.

Quelle: ver.di [PDF – 84 KB]

Von Joachim Jahnke.