Nachtrag zum gestrigen Eintrag zum Elterngeld
Zu meiner Bewertung eines Kommentars der Frankfurter Rundschau gab es kritische Rückmeldungen und es wurde vorgeschlagen, in den NachDenkSeiten einen Beitrag pro Elterngeld zu bringen. Diese Anregung wollen wir gerne aufgreifen und sind deshalb auf die Suche nach einem solchen Text gegangen. Wenn Ihnen solche Texte begegnen, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam.
Gegen meinen Beitrag wurde unter anderem eingewendet: Er sei zu polemisch gewesen. (Das tut mir leid.) Außerdem heißt es in einer kritischen Stellungnahme wörtlich: „Das Elterngeld als Lohnersatzleistung ist weder zur Existenzsicherung der Kinder (Ihr (AM’s) Argument zum gleichen Kindergeld für alle) noch zur Förderung von Geburten geeignet. Ob Akademikerinnen mehr oder weniger Kinder bekommen, ist deshalb in diesem Zusammenhang unerheblich. Es geht schlicht darum, das Kinderbekommen und den damit verbundenen Erwerbsausfall für die Mütter sozial zu sichern. Das hat auch etwas damit zu tun, die Bindung der Mütter an die Erwerbsarbeit zu stärken und das Kinderkriegen als derzeit größtes Erwerbsrisiko von Frauen zu mindern.“
Den Grundgedanken der beiden letzten Sätze teile ich. Meine Frage war ja vor allem, ob man zur Lösung dieses Problems ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen sollte. Dieser je nach Einkommenslage zwischen 1800 € und vielleicht 500 € schwankende Zuschuss des Staates steht in einem bestimmten Kontext: Mehrwertsteuererhöhung um 3%, schon vollzogene Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% und jämmerliche Zusatzbelastung der extremen Spitzeneinkommen um 3%, kein Antasten des Ehegattensplitting, nicht einmal der Versuch, diesen Steuervorteil zu kappen, keine Initiative, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, usw. – Die Initiative für ein einkommensabhängiges Elterngeld steht also in einem Kontext, der nicht gerade von Aspekten der Gerechtigkeit strotzt.